Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.03.2006, Az. III ZB 74/05

[X.]vom 30. März 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO a.F. § 1027 Abs. 1 Satz 1; [X.]§ 17 Abs. 2; HGB a.F. § 6 Abs. 2 Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der [X.]entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit [X.]am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - III ZB 74/05 - [X.]
- 2 - Der II[X.]Zivilsenat des [X.]hat am 30. März 2006 durch [X.]und die Richter Streck, Dr. Kapsa, [X.]und Dr. [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-schluss des [X.]des [X.]vom 24. Mai 2005 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdever-fahrens zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 13.000 •. Gründe: [X.] Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Tierproduktion (LPG T) S. , die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin sowie die LPG [X.][X.]und die LPG [X.]R.

, die Rechtsvorgängerinnen der Antragstelle-rinnen, schlossen am 4. März 1991 mit der [X.](LPG P) H. gleichlautende Verträge "über die Teilung und den Zusammenschluss gemäß den Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.06.1990." In den [X.]war 1 - 3 - bestimmt, dass Vermögenswerte der LPG [X.][X.] nach Maßgabe eines Teilungsplanes auf die LPG [X.][X.] , G. und R. (sowie zwei wei-tere Genossenschaften) übertragen werden und die LPG [X.][X.] bestimmte nicht betriebsbezogen zugeordnete Vermögenswerte treuhänderisch für die anderen LPG verwalten sollte. Weiter hieß es in dem Vertrag: "Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch ein im [X.]zu bildendes Schiedsgericht gelöst. Dabei verständigen sich die Vertragspartner über eine Person ihres Vertrauens, die in der [X.]und bereit ist, den Vorsitz des Schiedsgerichts zu übernehmen. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 1025 ff) Anwendung. Diese Regelung gilt auch im Falle ge-genseitiger Ansprüche der aus der Teilung der LPG (P) hervorge-henden neuen Unternehmen untereinander." 2 Die Antragstellerinnen begehren von der Antragsgegnerin Auskunft über die Treuhandverwaltung. Gestützt auf die vorgenannte Schiedsvereinbarung haben sie bei dem [X.]beantragt, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu bestellen. Die Antragsgegnerin hat dagegen beantragt, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen. Das [X.]hat diesen Antrag zurückgewiesen und angekündigt, den [X.]am [X.]i.R. P. K. als Schiedsrichter für die Antragsgegnerin bestimmen zu wollen. 3 Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihren Antrag, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, weiter. 4 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 5 - 4 - Die Rechtsbeschwerde ist zwar von Gesetzes wegen statthaft, soweit sie die Entscheidung des [X.](Absatz 1 des Tenors, Absatz II Nr. 2-3 der Gründe) über den (einer Widerklage ähnlichen) Antrag der Antrags-gegnerin, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen (§ 1032 Abs. 2 Alt. 2 ZPO), und dessen Kostenentscheidung angreift (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch im Übrigen unzulässig, weil die beson-deren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. 6 1. Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde stellt sich die grundsätzliche Frage (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), ob eine LPG als [X.]im Sinne der [X.]anzusehen ist. Die entsprechende Auffassung des [X.]laufe dem Grundsatz zuwider, dass die sogenannten Formkauf-leute (etwa nach § 17 Abs. 2 GenG) erst durch Eintragung in das Register die Kaufmannseigenschaft erlangen. Dieser Grundsatz ist hier indes nicht verletzt. Das [X.]hat die LPG auch zu Recht als Kaufleute qualifiziert. Dabei ist die Frage der Kaufmannseigenschaft einer LPG, die zudem [X.]Recht betrifft, nicht klärungsbedürftig, da sie offenkundig zu bejahen ist. 7 a) Die Wirksamkeit der Schiedsklausel, die in Nr. 5.2 der gleich lauten-den Verträge "über die Teilung und den Zusammenschluss gemäß den [X.]des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.06.1990" vom 4. März 1991 verabredet wurde, ist nach § 1027 ZPO a.F. zu beurteilen. Denn diese Schiedsvereinbarung ist vor dem Inkrafttreten des [X.]am 1. Januar 1998 getroffen worden (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). 8 - 5 - b) Gemäß § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. muss der Schiedsvertrag aus-drücklich geschlossen werden und bedarf der Schriftform; andere Vereinbarun-gen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde nicht enthalten. Daran mangelt es hier: Der vorgenannte [X.]enthält nicht nur Bestimmungen zum schiedsgerichtlichen Verfahren, sondern regelt weiter - sogar vornehmlich - die Übertragung von Vermögen von der LPG [X.]H. auf andere Genossenschaften gemäß Tei-lungsplan. 9 c) Die Form des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. ist allerdings nicht von-nöten, wenn der Schiedsvertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft war und keine der Parteien zu den in § 4 HGB a.F. bezeichneten Gewerbetreibenden gehörte (§ 1027 Abs. 2 ZPO a.F.). Einen solchen Fall hat das Oberlandesge-richt zutreffend angenommen. Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der [X.]entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit [X.]am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute anzu-sehen (§ 17 Abs. 2 GenG, § 6 Abs. 2 HGB a.F. analog; vgl. BezG Frankfurt DtZ 1992, 58 f). 10 aa) Bei den LPG handelte es sich um "sozialistische" landwirtschaftliche Großbetriebe (vgl. § 1 Abs. 1 LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959, GBl. I S. 577), die nach den Grundsätzen der "genossenschaftlichen Demokratie und der sozialis-tischen Betriebswirtschaft" organisiert waren (vgl. § 1 Abs. 2 LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982, GBl. I S. 443, § 1 Abs. 2 Satz 2 LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959). Die LPG waren bei dem [X.]zu registrieren; mit der Registrierung wurden sie - in der Form der LPG (P) oder der LPG (T) - "rechtsfähig und juris-tische Person" (vgl. § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982; s. auch Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem 11 - 6 - [X.]2. Aufl. 1994 Rn. 115; ders. in: Kimme, Of-fene Vermögensfragen Vor § 1 LwAnpG Rn. 18). Im Zuge der politischen Wende im Oktober 1989 erfolgten verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen, um die - rechtlich verordnete - Genossenschaftlichkeit in der [X.]aus ihren staatlichen Bindungen zu befreien (vgl. im Einzelnen Beuthien, [X.]14. Aufl. 2004 Einleitung Anmerkung III 2 b). Das Landwirtschaftsanpassungs-gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 642 im Folgenden: LwAnpG 1990) ermög-lichte neben der Teilung und dem Zusammenschluss von LPG die Umwandlung einer LPG durch Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft; auf die Umwandlung waren die Vorschriften des [X.]anwendbar (vgl. § 27 LwAnpG 1990). Ab dem 1. Januar 1992 sollten die LPG (spätestens) kraft Gesetzes in eingetragene Genossenschaften "im Aufbau" umgewandelt sein (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG 1990; s. auch - zugleich zu den [X.]Maßgaben des [X.]und den Novellierungen des Land-wirtschaftsanpassungsgesetzes - [X.]in: [X.]aaO Rn. 26 ff). Der Ge-setzgeber des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sah die LPG mithin in nächster Nähe zur eingetragenen Genossenschaft des Genossenschaftsgeset-zes. Ihre innere Struktur entsprach auch, nachdem sie nicht mehr staatlicher Zwangsverband waren, in etwa derjenigen der eingetragenen Genossenschaf-ten. Der Sache nach waren die (von den staatlichen Bindungen befreiten) LPG [X.](vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GenG; [X.]aaO § 1 Rn. 43 a.E.). Wie diese (vgl. § 17 Abs. 2 GenG) waren sie als [X.]im Sinne des HGB (a.F.) anzusehen. bb) Dem steht nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, entgegen, dass die LPG nur dann (Form-)[X.]gewesen wären, wenn sie diese Eigenschaft durch Eintragung im Register erlangt hätten. Die LPG entstanden als juristische Person mit ihrer Registrierung als LPG (P) oder LPG (T) durch 12 - 7 - den [X.](vgl. § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982; s. ferner zur Entstehung einer eingetragenen Genossenschaft § 13 GenG). Ent-sprechend der Rechtslage bei der eingetragenen Genossenschaft (vgl. § 17 Abs. 2 GenG, § 6 Abs. 2 HGB a.F.; [X.]aaO § 17 Rn. 4; Bauer, [X.] § 13 GenG Rn. 1) war jedenfalls die re-gistrierte und durch das [X.]und andere Gesetze umgestaltete LPG als [X.]kraft Rechtsform aufzufassen; ihr wuchs mit der Registrierung analog §§ 13, 17 Abs. 2 GenG, § 6 Abs. 2 HGB a.[X.]wegen die Eigenschaft als (Voll-)[X.]zu, ohne dass es auf den Gegenstand des Unternehmens angekommen wäre (vgl. - zum Formkauf-mann - MünchKommHGB/[X.]1. Aufl. 1996 § 6 Rn. 9). cc) Hier liegt es ebenso. Die Parteien waren bei Abschluss der Verträge vom 4. März 1991 unstreitig nach [X.]registrierte LPG; sie gelten daher entsprechend § 17 Abs. 2 GenG, § 6 Abs. 2 HGB a.F. als Kaufleute und es wird vermutet, dass die von ihnen vorgenommenen Rechtsgeschäfte, also auch die Verträge vom 4. März 1991, zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehörten (vgl. § 343 Abs. 1 a.F., § 344 Abs. 1 HGB; [X.]aaO § 17 GenG Rn. 8; Müller, [X.]2. Aufl. 1991 § 17 Rn. 13). Die in diesen [X.]getroffene Schiedsvereinbarung bedurfte nicht der Form des § 1027 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. 13 - 8 - 2. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) ergeben sich auch nicht aus den in der [X.]weiter aufgeworfenen Fragen. Insoweit wird von einer Begründung gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 14 [X.] [X.] [X.] [X.] [X.]Vorinstanz: OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2005 - 11 [X.]1/05 -