Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2000, Az. XI ZR 160/99

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3462

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 160/99Verkündet am:18. Januar 2000Bartholomäus,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: nein_____________________BGB §§ 675, 2032Miterben, die in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers eintretenund das Girokonto für den eigenen Zahlungsverkehr fortführen, er-langen eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zur Bank. Das giltfür die Fortführung eines Oder-Kontos ebenso wie für die eines Ein-zelkontos (im Anschluß an BGHZ 131, 60).BGH, Urteil vom 18. Januar 2000 - XI ZR 160/99 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf- 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündlicheVerhandlung vom 18. Januar 2000 durch den Vorsitzenden RichterNobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Siol, Dr. van Gelder undDr. Joeresfür Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorfvom 28. April 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewie-sen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse aufAusführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung inAnspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zuverfügen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin zu 2) und ihr Bruder eröffneten am 22. Mai 1987 beider Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: der Beklagten) einGemeinschaftsgirokonto mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto)und erteilten dem Kläger zu 1) Kontovollmacht. Der formularmäßige Gi-rovertrag enthält u.a. folgende Klausel:- 3 -"2. Oderkonto ...Sind mehrere Personen Kontoinhaber, so ist jeder von ihnen be-rechtigt, allein und unbeschränkt über das Konto zu verfügen, esaufzulösen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen sowieDritte in diesem Rahmen zu bevollmächtigen. Jeder Kontoinhaberhaftet insbesondere auch für solche Verbindlichkeiten, die durchVerfügungen eines anderen Mitinhabers entstanden sind."Am 7. September 1991 starb der Bruder der Klägerin zu 2). Erwurde zu gleichen Teilen vom Kläger zu 1) und Frau W. beerbt. In derFolgezeit benutzte der Kläger zu 1) im Einverständnis mit Frau W. dasOder-Konto über mehrere Jahre als Verwalter eines gemeinsamen ver-mieteten Mehrfamilienhauses zur Abwicklung des damit in Zusammen-hang stehenden Zahlungsverkehrs. Im Jahre 1995 übertrug Frau W. ih-ren Erbteil auf ihre Tochter, Frau W.-L.Der Kläger zu 1) beauftragte die Beklagte am 20. Januar 1997,von dem Oder-Konto 22.000 DM auf ein Konto der Klägerin zu 2) und11.000 DM auf sein eigenes Konto bei einem anderen Kreditinstitut zuüberweisen. Aus unbekannten Gründen unterrichtete die Beklagte hier-von Frau W.-L., die die Beklagte am 21. Januar 1997 bat, die Verfü-gungsgewalt über das Gemeinschaftskonto so zu ändern, daß es nurmit ihrer schriftlichen Zustimmung belastet werden könne. Daraufhinlehnte die Beklagte die Ausführung der Überweisungsaufträge ab.Die Kläger begehren die Ausführung dieser Aufträge und dieFeststellung ihrer Berechtigung, jeweils allein über das Gemeinschafts-konto zu verfügen.- 4 -Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgerichthat die Berufung des Klägers zu 1) zurückgewiesen und auf die Beru-fung der Klägerin zu 2) der Beklagten aufgegeben, die Überweisungs-aufträge vom 20. Januar 1997 auszuführen, sowie festgestellt, daß bei-de Kläger jeweils allein berechtigt sind, über das Gemeinschaftskontozu verfügen. Gegen die Entscheidung über die Berufung der Klägerinzu 2) richtet sich die - zugelassene - Revision der Beklagten.Entscheidungsgründe:Die Revision ist unbegründet.I.Das Berufungsgericht hat die Klage der Klägerin zu 2) für be-gründet erachtet und dazu im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu2) als Oder-Konto-Mitinhaberin und - aufgrund ihrer Vollmacht - derKläger zu 1) seien über das Konto verfügungsbefugt. Frau W.-L. sei als(mittelbare) Miterbin des Bruders der Klägerin zu 2) nicht allein in derLage gewesen, das Oder-Konto in ein Und-Konto umzuwandeln. Kon-tomitinhaberin neben der Klägerin zu 2) sei nicht Frau W.-L., sonderndie vom Kläger zu 1) und Frau W.-L. gebildete Miterbengemeinschaftnach dem Bruder der Klägerin zu 2). Frau W.-L. habe auch nicht dieKontovollmacht des Klägers zu 1) widerrufen können. Diese Vollmachtsei dem Kläger zu 1) nicht von der Klägerin zu 2) und ihrem Bruder ge-meinschaftlich, sondern von beiden rechtlich selbständig erteilt worden.Frau W.-L. habe als Miterbin des Bruders der Klägerin zu 2) nur die- 5 -von ihm, nicht aber die von der Klägerin zu 2) erteilte Vollmacht wider-rufen können.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnisstand.1. Der zulässige Feststellungsantrag der Klägerin zu 2) ist be-gründet, weil die Klägerin zu 2) als Kontomitinhaberin und der Klägerzu 1) als ihr Bevollmächtigter jeweils allein berechtigt sind, über dasKonto zu verfügen.a) Die Klägerin zu 2) ist Mitinhaberin des Girokontos und auf-grund Nr. 2 des Girovertrages berechtigt, allein und unbeschränkt überdas Konto zu verfügen. Diese Rechtsstellung blieb durch den Tod ihresBruders, des anderen Kontomitinhabers, unberührt (BGH, Urteil vom29. November 1989 - IVb ZR 4/89, WM 1990, 239, 240; Schwintows-ki/Schäfer, Bankrecht § 3 Rdn. 18).aa) Die Rechtsstellung der Klägerin zu 2) ist auch nicht dadurchgeändert worden, daß der Kläger zu 1) das Oder-Konto im Einver-ständnis mit Frau W. in der Folgezeit als Hausverwaltungskonto für dieAbwicklung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit einem ver-mieteten gemeinsamen Mehrfamilienhaus benutzt hat. Aufgrund dieserNutzung für ihren eigenen Zahlungsverkehr waren die mit dem Girover-hältnis verbundenen Rechte und Pflichten - was das Berufungsgerichtverkannt hat - fortan dem Kläger zu 1) und Frau W. persönlich undnicht mehr dem Nachlaß zuzuordnen. Dies hat der Senat zwar bisher- 6 -nur für die Weiterbenutzung eines ererbten Einzelkontos für eigeneZwecke durch eine Vorerbin entschieden (BGHZ 131, 60, 64). Für dieFortführung eines Einzel- oder eines Oder-Kontos für den eigenenZahlungsverkehr durch Miterben kann jedoch nichts anderes gelten.Auch Miterben, die in ein Giroverhältnis eintreten und es für eigeneZwecke fortführen, treten in eine eigene persönliche Rechtsbeziehungzur Bank.Die Rechte der Klägerin zu 2) als der anderen Kontoinhaberinwurden dadurch nicht berührt. Von ihrem Recht nach Nr. 2 des Giro-vertrages, das Konto unter Ausschluß der Klägerin zu 2) auf sich um-schreiben zu lassen, haben der Kläger zu 1) und Frau W. keinen Ge-brauch gemacht. Allein die Nutzung des Kontos für den eigenen Zah-lungsverkehr reicht hierfür nicht aus.bb) Die Rechtsstellung der Klägerin zu 2) ist ferner nicht durchdie Erklärung Frau W.-L.s vom 21. Januar 1997 sowie die Weigerungder Beklagten, die Überweisungsaufträge des Klägers zu 1) vom20. Januar 1997 auszuführen, geändert worden. Frau W.-L. und dieBeklagte waren ohne Zustimmung der Klägerin zu 2) nicht berechtigt,deren Einzelverfügungsbefugnis zu beenden, das Oder-Konto aufFrau W.-L. umzuschreiben oder es in ein Und-Konto umzuwandeln. DieKlägerin zu 2) und ihr Bruder hatten zwar in dem Girovertrag vom22. Mai 1987 einander das Recht eingeräumt, das Konto ohne Mitwir-kung des jeweils anderen Kontoinhabers auf sich umschreiben zu las-sen. Davon war auch die Befugnis zur Umwandlung des Oder-Kontos inein Und-Konto umfaßt (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR352/89, WM 1990, 2067, 2068). Dieses Recht ging mit dem Tod desBruders der Klägerin zu 2) zunächst auf die aus dem Kläger zu 1) undFrau W. bestehende Erbengemeinschaft über. Da der Kläger zu 1) und- 7 -Frau W. das Konto in der Folgezeit für ihren eigenen Zahlungsverkehrnutzten, waren - wie dargelegt - die mit dem Giroverhältnis verbunde-nen Rechte und Pflichten, darunter auch das Recht, die Verfügungs-befugnis der Klägerin zu 2) durch eine Umschreibung des Kontos zubeenden, fortan ihnen persönlich und nicht dem Nachlaß zuzuordnen.Dieses Recht ging deshalb durch die Übertragung des Erbteils im Jahre1995 nicht auf Frau W.-L. über. Da Frau W.-L. nicht in das Girover-tragsverhältnis eingetreten ist, bedarf die Frage, ob sie das vertraglicheRecht, die Verfügungsbefugnis der Klägerin zu 2) zu beenden, alleinund gegen den Willen ihres Miterben hätte ausüben können (vgl. zurheutigen Bankpraxis das in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch Anh. 1 zu § 35 abgedruckte Formular Nr. 7 Abs. 2 Satz 2),keiner Entscheidung.cc) Zu einem Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis der Klägerinzu 2) war Frau W.-L., anders als die Revision meint, auch nicht gemäߧ 2038 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB befugt. Die Verhinderung der Ausfüh-rung der Überweisungsaufträge vom 20. Januar 1997 und die Beendi-gung der Einzelverfügungsbefugnis der Klägerin zu 2) waren keine zurErhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, da die Rechte undPflichten aus dem Oder-Konto-Girovertrag nicht mehr dem Nachlaß zu-zuordnen waren. Daß auf dem Oder-Konto noch ein zum Nachlaß gehö-rendes - neben dem Giroverhältnis gesondert zu betrachtendes(BGHZ 131, 60, 64) - Guthaben vorhanden war, hat die Beklagte nichtvorgetragen. Sie hat im Gegenteil dem Vorbringen der Kläger, der beimTode des Erblassers vorhandene Guthabenbetrag sei Frau W.-L. als-bald anteilig ausgezahlt worden, nicht widersprochen. Frau W.-L. selbsthat in ihrem Schreiben vom 21. Januar 1997 auch gar nicht geltendgemacht, im Interesse des Nachlasses zu handeln.- 8 -b) Der Kläger zu 1) ist von der Klägerin zu 2) und ihrem Bruder indem Girovertrag vom 22. Mai 1987 wirksam bevollmächtigt worden,über das Konto uneingeschränkt zu verfügen. Die vom Berufungsge-richt in diesem Zusammenhang erörterte Frage, ob die Kontomitinhaberden Kläger zu 1) gemeinschaftlich oder jeweils rechtlich selbständigbevollmächtigt haben, bedarf keiner Entscheidung. Frau W.-L. war zueinem Widerruf der Kontovollmacht des Klägers zu 1) schon deshalbnicht befugt, weil sie - wie dargelegt - nicht in das Girovertragsverhält-nis eingetreten ist.2. Da beide Kläger jeweils allein berechtigt sind, über das Kontozu verfügen, ist die Beklagte zur Ausführung der Überweisungsaufträgevom 20. Januar 1997 verpflichtet. Das Berufungsgericht hat den daraufgerichteten Anspruch der Klägerin zu 2) zu Recht aufgrund des Giro-vertrages i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB bejaht. Mit einem Girovertrag über-nimmt ein Kreditinstitut neben der Verpflichtung zur Führung eineslaufenden Kontos auch die Ausführung von Überweisungen auf andereKonten (Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 47 Rdn. 13). Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht nurauf die Ausführung von Überweisungsaufträgen der Klägerin zu 2)selbst, sondern auch auf solche des Klägers zu 1) als ihres Bevoll-mächtigten. Die Parteien haben in Nr. 3 des Girovertrages vereinbart,daß Dritte bevollmächtigt werden können, über das Konto uneinge-schränkt zu verfügen. Aufgrund dieser Vereinbarung ist die Beklagteder Klägerin zu 2) verpflichtet, wirksame Überweisungsaufträge bevoll-mächtigter Dritter auszuführen.- 9 -III.Die Revision der Beklagten war daher in vollem Umfang als un-begründet zurückzuweisen.Nobbe Dr. Schramm Dr. Siol Richter am Bundes- Dr. Joeres gerichtshof Dr. van Gelder ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert Nobbe

Meta

XI ZR 160/99

18.01.2000

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2000, Az. XI ZR 160/99 (REWIS RS 2000, 3462)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3462

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

31 U 204/00 (Oberlandesgericht Hamm)


XI ZR 30/16 (Bundesgerichtshof)

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität …


XI ZR 265/04 (Bundesgerichtshof)


XI ZR 325/00 (Bundesgerichtshof)


XI ZR 56/07 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.