Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019, Az. B 3 KR 15/17 R

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld ([X.]) an freiwillig Versicherte.

Die Beklagte wies den Kläger darauf hin, dass die Ansprüche aufgrund seiner Wahlerklärung erst ab der siebten Woche der [X.] entstünden: Da eine Addition seiner [X.]-Zeiten bis zur Erreichung von sechs Wochen nicht erfolge, führe lediglich die zuletzt bestehende [X.] zu einem [X.]-Anspruch vom 22.12.2014 bis 2.1.2015, weil die vorherigen Zeiträume jeweils kürzer als sechs Wochen gewesen seien. Für diese Zeit bewilligte die Beklagte dem Kläger sodann [X.] iHv 34,76 Euro kalendertäglich (Bescheid vom [X.]). Die [X.]-Gewährung für davorliegende Zeiträume lehnte sie ab (Bescheid vom 28.7.2015; Widerspruchsbescheid vom 21.9.2015).

Das gegen die Leistungsablehnung angerufene [X.] hat die Klage abgewiesen, weil der Wortlaut des § 46 S 2 [X.]B V aF erkennen lasse, dass eine zusammenhängende sechswöchige [X.]-Zeit erforderlich sei und mehrere auf sechs Wochen addierte Zeiten für den [X.]-Beginn nicht ausreichten (Urteil vom 2.3.2016).

Im Berufungsverfahren ist der Kläger im Wesentlichen erfolgreich gewesen. Das L[X.] hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide und des [X.]-Urteils verurteilt, ihm ein kalendertägliches [X.] von 34,76 Euro auch für folgende Zeiträume zu gewähren: 24.7. bis [X.], 4.8. bis 25.8.2014 und 10.11. bis [X.] Im Übrigen - bezüglich einer zudem geltend gemachten [X.]-Gewährung während einer nicht von der Beklagten durchgeführten Maßnahme der stationären Rehabilitation - hat das L[X.] die Berufung zurückgewiesen: Bei dem Kläger habe in den oa Zeiträumen nach ärztlicher Feststellung [X.] bestanden, die auf derselben Krankheit (= Erkrankung der Lunge) beruht habe. § 46 S 2 [X.]B V aF schiebe das Entstehen des [X.]-Anspruchs für freiwillig Versicherte nach Abgabe einer entsprechenden [X.]-Wahlerklärung zwar um sechs Wochen vom Beginn der [X.] an auf. Dem [X.] der Norm sei aber nicht zu entnehmen, dass der [X.]-Anspruch erst nach einer ununterbrochenen sechswöchigen [X.]-Dauer entstehe. Die Auslegung von § 46 S 2 [X.]B V aF nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie nach seinem Sinn und Zweck belege vielmehr das Gegenteil. Die sechs Wochen, für die dem hier betroffenen Personenkreis trotz vorliegender [X.] kein [X.] gewährt werde, sei genauso zu errechnen wie dies bei Arbeitnehmern nach § 3 Abs 1 S 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ([X.]) der Fall sei. Für Letztere zahle der Arbeitgeber zunächst "bis zur Dauer von sechs Wochen" das Arbeitsentgelt fort, was arbeitsrechtlich allgemein so verstanden werde, dass die einzelnen [X.]-Zeiten addiert würden, bis die Anspruchszeit von 42 Kalendertagen (= 6 Wochen x 7 Tage) verbraucht sei. Deshalb habe auch die Wendung "ab der siebten Woche" dort die Bedeutung "ab dem 43. Tag der [X.]". Entsprechend müssten auch bei § 46 S 2 [X.]B V aF die noch keinen Anspruch auf [X.] begründenden sechs Wochen nicht zusammenhängend verlaufen. Neben dieser "Analogie" folge dies auch aus § 48 [X.]B V, demzufolge die 78 Wochen-[X.]-Höchstdauer innerhalb von drei Jahren bei Vorliegen derselben Krankheit ebenfalls nicht zusammenhängen, sondern nur addiert "576" Tage ergeben müssten. Nach den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb, die der Kläger nach dem Einkommensteuerbescheid für 2012 erzielt habe, errechne sich - mit der Beklagten - ein kalendertägliches [X.] von 34,76 Euro für die ihm zustehenden [X.] (Urteil vom 25.4.2017).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 44 Abs 1 S 1 und § 46 S 1 und S 2 [X.]B V in der bis 22.7.2015 geltenden Fassung (aF): Die vom L[X.] für die Auslegung des § 46 S 2 [X.]B V aF gebildete Analogie zu § 3 Abs 1 S 1 [X.] sei rechtsirrig. Während der Wortlaut des § 46 S 2 [X.]B V aF nämlich das Entstehen eines Anspruchs von einem bestimmten Zeitpunkt an im Sinne einer Karenzzeit bzw Wartezeit regele ("von der siebten Woche ... an"), habe § 3 Abs 1 S 1 [X.] eine Regelung zum Höchstanspruchsinhalt arbeitsrechtlich geschuldeter Leistungen zum Gegenstand ("bis zur Dauer von sechs Wochen"). Auch die Gesetzesbegründung zu § 46 S 2 [X.]B V aF streite nicht für den Kläger, da darin für die Geltung einer [X.] auf die besondere Einkommenssituation Selbstständiger und die Vermeidung von Missbrauch hingewiesen werde. Das L[X.] stelle "fiktiv" eine "vergleichbare" Situation her, die nicht mit "demselben Maßstab" gleichgesetzt werden dürfe, nach dem § 46 S 2 [X.]B V aF auszulegen sei. Das Berufungsgericht zeige auch nicht hinreichend auf, dass sich die (ohnehin nur regelmäßige) sechswöchige [X.]-Dauer sich "faktisch-normativ" aus § 3 Abs 1 S 1 [X.] iVm § 49 Abs 1 Nr 1 [X.]B V ergebe. Eine Verbindung zwischen beiden Normen bestehe weder mittels einer Rechtsgrund- noch einer Rechtsfolgenverweisung. Eine Übernahme des Maßstabs und des [X.] des § 3 Abs 1 [X.] für die Bemessung der [X.] des § 46 S 2 [X.]B V aF habe weder der Gesetzgeber beabsichtigt, noch bestehe dafür sonst eine juristische Handhabe. Der vom L[X.] gezogene Schluss führe sogar zu einer Besserstellung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger. Dessen Inbezugnahme arbeitsrechtlicher Vorschriften für [X.]-Ansprüche sei generell systemwidrig und der Hinweis des L[X.] auf § 48 [X.]B V abwegig.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
das Urteil des [X.] vom 25. April 2017 aufzuheben und die Berufung des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 2. März 2016 zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält das L[X.]-Urteil für zutreffend.

Der [X.] konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs 2 iVm § 165 S 1, § 153 SGG).

Die zulässige Revision der beklagten Krankenkasse ist unbegründet.

Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide der [X.]n und das [X.] in dem im Berufungsverfahren ausgeurteilten Umfang rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen. Er hat Anspruch auf [X.] auch für die [X.]räume vom 24.7. bis [X.], 4.8. bis 25.8.2014 und 10.11. bis 21.12.2014.

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch des [X.] sind die Regelungen des [X.] zum [X.] in den Fassungen, die zur [X.] von ihm begehrten Leistungen im [X.] galten. Nach § 44 Abs 1 S 1 [X.] (idF des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988, [X.] 2477) haben Versicherte Anspruch auf [X.], wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf [X.] ist dabei, dass zur [X.] des jeweiligen Entstehens des [X.]-Anspruchs ein Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf [X.] bestand. Dies war hier ausgehend von den für den [X.] bindenden Feststellungen des [X.], die die [X.] im Revisionsverfahren nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat (§ 163 SGG), aus Rechtsgründen der Fall.

Zwar schließt § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 [X.] (idF von Art 15 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, [X.] 1990) für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige - wie den Kläger - grundsätzlich einen Anspruch auf [X.] aus, eröffnet diesem Personenkreis aber zugleich die Option, gegenüber der Krankenkasse zu erklären, dass ihre (freiwillige) Versicherung auch den Anspruch auf [X.] umfassen soll (Wahlerklärung). Von dieser Möglichkeit hat der Kläger Gebrauch gemacht. Er war nach den Feststellungen des [X.] auch während der oben genannten [X.]räume - die allein noch den Gegenstand des Revisionsverfahrens bilden - nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig krank und erfüllte alle weiteren Anspruchsvoraussetzungen. Der [X.]-Anspruch entstand nach § 46 S 1 Nr 2 [X.] in der bis 22.7.2015 geltenden Fassung (aF) grundsätzlich jeweils von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der [X.] folgte. Für Versicherte allerdings, die wie der Kläger eine Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 [X.] abgegeben haben - ebenso wie für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten - entsteht der [X.]-Anspruch nach § 46 S 2 [X.] aF allerdings (erst) von der siebten Woche der [X.] an. Zu einer Vorverlegung des [X.]punkts des Entstehen des Anspruchs für die in § 46 S 2 [X.] aF genannten Versicherten kam es im Falle des [X.] nicht, weil er - wie vom [X.] festgestellt - einen dafür erforderlichen Tarif nach § 53 Abs 6 [X.] nicht gewählt hatte.

2. Ausgehend von diesem rechtlichen Hintergrund war das Entstehen des [X.]-Anspruchs des [X.] um sechs Wochen vom Beginn der ärztlich festgestellten [X.] an aufgeschoben. Nach den Feststellungen des [X.], die die [X.] nicht mit Revisionsrügen angegriffen hat, beruhte die mit Unterbrechungen vom 13.4.2014 bis 2.1.2015 beim Kläger bestehende [X.] auf derselben Lungenerkrankung. Das [X.] hat revisionsrechtlich beanstandungsfrei zugrunde gelegt, dass der [X.]-Anspruch des [X.] begann, nachdem die Summe seiner [X.]-[X.]en 42 Kalendertage (= 6 Wochen x 7 Tage) im [X.] erreicht hatte, also vom 43. Tag seiner [X.] an. Dies war hier der 24.7.2014.

Entsprechend dem Urteilstenor des [X.] war [X.] jeweils in den [X.]räumen zu gewähren, für die die [X.] wegen derselben Krankheit bis zur Höchstdauer nach § 48 Abs 1 S 1 [X.] Leistungsansprüche auslöste (= für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der [X.]). Hingegen war der von der [X.]n vertretenen Auslegung des § 46 S 2 [X.] aF dahin, dass der [X.]-Anspruch erst nach einer "ununterbrochenen" [X.]-Dauer von sechs Wochen entstehe, aus Rechtsgründen nicht zu folgen.

Zwar kann dieses Ergebnis entgegen der Ansicht des [X.] nicht aus einer "Analogie" zu § 3 Abs 1 S 1 [X.] hergeleitet werden; denn dies würde eine Regelungslücke in § 46 S 2 [X.] aF erfordern. Eine solche Regelungslücke liegt aber schon deshalb nicht vor, weil die genannte Norm das Entstehen von [X.]-Ansprüchen für den hier betroffenen Personenkreis ausdrücklich regelt, indem dort formuliert wird, dass der Anspruch "von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit" an entsteht. Methodisch zutreffend erscheint es hingegen, zunächst den genauen Inhalt des § 46 S 2 [X.] aF unter Heranziehung der in der Methodenlehre allgemein anerkannten juristischen Auslegungsmethoden zu ermitteln. Der Wortlaut des § 46 S 2 [X.] aF (dazu a), die Regelungssystematik, in die der [X.] als Bestimmung zur Festlegung eines tatbestandlich zu beachtenden [X.]raums - in ähnlichen Vorschriften des [X.] und des Sozialrechts - eingebunden ist (dazu b), die Gesetzesmaterialien zu der Vorschrift (dazu c) sowie ihr darin dokumentierter Sinn und Zweck (dazu d) stützen allerdings die Rechtsauffassung des [X.]. Die 6 Wochen, für die einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen trotz ärztlich attestierter [X.] kein [X.] gewährt wird, sind danach jedenfalls dann, wenn - wie bei dem Kläger - die einzelnen [X.]-[X.]en auf derselben Krankheit beruhen (vgl dazu § 48 Abs 1 S 2 [X.] einerseits, § 3 Abs 1 S 2 [X.] andererseits) im [X.] nach weitgehend gleichen Kriterien zu ermitteln wie in dem Fall, dass versicherte Beschäftigte (Arbeitnehmer) typischerweise keinen realisierbaren Anspruch auf [X.] mit Blick auf den gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen ihren Arbeitgeber haben.

a) Der reine Wortlaut des § 46 S 2 [X.] aF gibt für die Auslegung im Sinne der [X.]n nichts Entscheidendes her. Danach "entsteht der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an". [X.] sprachlich lässt die Formulierung sowohl das Verständnis zu, dass der Anspruch erst nach einer zu einer Summe von 42 Tagen (=6 Wochen) führenden Addition der einzelnen [X.]-Tage entsteht, als auch die Annahme, dass die [X.] vor dem Beginn der siebten Woche ein zusammenhängender [X.]raum von sechs Wochen sein muss. Allerdings wird in der Vorschrift wörtlich nicht einmal das Erfordernis einer zuvor abgelaufenen Frist von "sechs Wochen" aufgestellt, sondern auf das Entstehen des [X.]-Anspruchs "von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an" abgestellt. Im Gesetzestext findet sich auch nicht - was bei einer Auslegung im Sinne der [X.]n nahegelegen hätte - ausdrücklich die in einem weiteren (zusätzlichen) Tatbestandsmerkmal hervorgehobene Einschränkung, dass die [X.] vor der siebten Woche der [X.] eine "zusammenhängende" [X.] sein muss. Schon das spricht für die zutreffende Auslegung durch das Berufungsgericht.

b) Der rechtssystematische Zusammenhang, in dem § 46 S 2 [X.] aF sowohl mit den anderen Bestimmungen des [X.] zum [X.] steht (dazu [X.]), als auch ein Vergleich der Systematik mit ähnlichen Fristenregelungen (dazu [X.]) sprechen ebenfalls gegen das Erfordernis einer zusammenhängenden [X.]. Denn diesen ist typischerweise zu entnehmen, dass immer dann, wenn für die Ausgestaltung eines Leistungsanspruchs über das reine Verstreichen einer Frist hinaus weitere (einschränkende) Voraussetzungen erfüllt sein müssen, diese Voraussetzungen auch explizit im Gesetzestext genannt werden. Das ist in § 46 S 2 [X.] aF aber nicht der Fall.

[X.]) Zutreffend hat schon das [X.] insoweit auf § 48 Abs 1 [X.] hingewiesen, der den Grundsatz aufstellt, dass Versicherte [X.] "ohne zeitliche Begrenzung" erhalten, jedoch für den Fall der [X.] wegen derselben Krankheit für längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Hieraus ist zum einen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu entnehmen. Zum anderen liegt dem allgemein das Verständnis zugrunde, dass die 78 Wochen keineswegs zusammenhängend verlaufen müssen, sondern für die Erreichung des Drei-Jahres-[X.]raums letztlich die Summe der einzelnen [X.]-Tage entscheidend ist. Die Anzahl dieser Tage zur Erreichung der Höchstdauer des [X.]raums muss nur zusammengerechnet 78 Wochen = 546 Tage betragen.

Auch an anderen Stellen in den Regelungen des [X.] zum [X.] finden sich im Übrigen besondere Regelungen, wenn für das Eintreten einer Rechtsfolge über die reine Dauer bzw für den Ablauf bestimmter Leistungs- oder Leistungsausschlussfristen hinaus zusätzliche Merkmale erfüllt sein müssen (vgl zB § 45 Abs 2 S 1 und 2 sowie Abs 4 [X.] <"[X.]" - Höchstdauer von zehn Arbeitstagen zusätzlich geknüpft an das jeweilige Kalenderjahr>; § 51 Abs 1 S 1, Abs 2 und 3 [X.] ; vgl auch § 44 Abs 1 [X.] iVm § 5 Abs 1 Nr 2 [X.] sowie § 192 Abs 1 Nr 2 [X.] und § 19 Abs 2 [X.]). Für die hier gleichwohl zugrunde gelegte Annahme zusätzlicher "ungeschriebener" Tatbestandsmerkmale für den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge ist kein rechtlicher Gesichtspunkt ersichtlich.

[X.]) Letztlich kann insoweit ergänzend auch die Rechtslage nach § 3 [X.] angeführt werden, auf den das [X.] abgestellt hat. Auch dort werden - unbeschadet der stets in den Blick zu nehmenden unterschiedlichen Zielrichtung der für das Arbeitsrecht normierten Ansprüche im Verhältnis zum [X.] (vgl dazu - bzgl § 5 [X.] - zuletzt [X.]surteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - RdNr 28, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.] vorgesehen) - für die Gewährung und Wiedergewährung der gesetzlichen sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers an arbeitsunfähige Arbeitnehmer im Krankheitsfall "bis zur Dauer von sechs Wochen" über den reinen Fristablauf hinaus noch besondere Voraussetzungen aufgestellt bzw Einschränkungen normiert, die sich zwar nicht in gleicher oder ähnlicher Weise in § 46 S 2 [X.] aF finden. Jedoch wird dieser Höchstleistungsdauer in § 3 [X.] nicht etwa ein enges Verständnis im Sinne einer zusammenhängenden Frist zugrunde gelegt, sondern diese wird in Anlehnung an § 191 BGB (ebenfalls) als Frist von 42 Kalendertagen verstanden (vgl nur [X.] Urteil vom 8.3.1973 - 5 [X.] - [X.] zu § 1 [X.]; [X.], Entgeltfortzahlungsgesetz - [X.], 8. Aufl 2018, § 3 RdNr 224 mwN). Die Dauer des Anspruchs auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts - und spiegelbildlich das damit verbundene Ende des Ruhens des [X.]-Anspruchs wegen erhaltenen Arbeitsentgelts nach § 49 Abs 1 Nr 1 [X.] - wird mithin (auch) so ermittelt, dass die einzelnen [X.]-[X.]en addiert werden, bis die (gesetzliche) [X.] von 42 Kalendertagen erreicht worden ist. Nichts anderes kann dann für die Berechnung der maximalen [X.]dauer für das Ruhen der [X.]-Ansprüche von beschäftigten Versicherten und ihren Anspruch auf den Beginn der [X.]-Zahlungen grundsätzlich am 43. Kalendertag der [X.] gelten.

c) Die Gesetzesmaterialien zu § 46 S 2 [X.] aF, der seine Vorgängerregelung in § 182 Abs 3 S 2 RVO hatte, unterstreichen die Richtigkeit der Auslegung.

Nach den Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.], BT-Drucks 11/2237 [X.] Zu § 45) sollte § 45 [X.] dem bis dahin geltenden Recht "weitgehend ... mit redaktionellen Änderungen" entsprechen. Dieses vorangegangene Recht stellt sich wie folgt dar: § 182 Abs 3 RVO idF des [X.] vom 27.7.1981 ([X.] 705) sah für Künstler und Publizisten einen Anspruch auf [X.] mit Beginn der siebten Woche der [X.] vor. Diese Begrenzung im Sinne einer "Wartezeit" wurde ua mit den besonderen Einkommensverhältnissen dieser Versicherten und dem Ziel des [X.] einer missbräuchlichen Inanspruchnahme begründet. Zudem wurde allerdings auch hervorgehoben, dass der insoweit maßgebende Beitragssatz zur Krankenversicherung demjenigen entspreche, der für Mitglieder mit Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhoben wird (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Drucks 8/3172 S 26 Zu Nummer 3 und Nummer 10 Buchstabe b; gleichlautend Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.], BT-Drucks 9/26 S 23/24 zu den genannten Nummern). Nachdem dann für den Kreis der durch das [X.] begünstigten Personen die Möglichkeit geschaffen worden war, den [X.]-Beginn zu wählen, wurde Gleiches auch freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen Personen ermöglicht, nämlich "für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 abgegeben haben" (Art 15 [X.] a des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, [X.] 1990). In der Begründung des Entwurfs zu dieser Neuregelung heißt es dann wiederum, dass für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die sich mit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 Nr 2 [X.] für den "gesetzlichen" [X.]-Anspruch gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes entschieden hätten, der Anspruch damit ab der siebten Woche der [X.] beginne und damit im selben [X.]punkt wie bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern (Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks 16/12256, [X.] Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a).

Den vorstehenden Ausführungen in den Gesetzesmaterialien, insbesondere der - keineswegs nur als "zufällig" einzuschätzenden - Betonung der Rechtslage für krankenversicherte Arbeitnehmer mit gesetzlichem Entgeltfortzahlungsanspruch, ist zu entnehmen, dass im Gesetzgebungsverfahren mit § 46 S 2 [X.] aF neben der Verfolgung der dargestellten weiteren Ziele speziell hinsichtlich des Personenkreises der mit [X.]-Anspruch versicherten Selbstständigen jedenfalls auch Gesichtspunkte der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit Selbstständigen eine wesentliche Rolle spielten: Bei der Festlegung des [X.]-Beginns ab der siebten [X.]-Woche für freiwillig krankenversicherte hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige mit einer entsprechenden Wahlerklärung sollten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung sowohl leistungsrechtlich als auch beitragsrechtlich im Ergebnis bewusst die gleichen Wirkungen herbeigeführt werden wie bei abhängig Beschäftigten: Die Regelung war (typisierend) davon getragen, den [X.]-Beginn bei Angehörigen beider Gruppen von Versicherten erst mit der siebten Woche der [X.] festzulegen, dh auch für die Selbstständigen in der Konsequenz derart, wie dies schon bei Arbeitern und Angestellten nach § 5 Abs 1 Nr 1 [X.] der Fall war. Auf diese Weise wurde ein Gleichklang beim Aufschub des [X.]-Anspruchs erreicht und eine Einsparung bei den [X.]-Aufwendungen der Krankenkassen herbeigeführt, indem für beide Gruppen ebenfalls der gleiche Beitragssatz galt.

d) Die aufgezeigten und in den Materialien dokumentierten Erwägungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Gleichstellung von zwei Personengruppen sind auch entscheidend für die Bestimmung des durch § 46 S 2 [X.] aF verfolgten Sinn und Zwecks, nämlich einer beabsichtigten Parallelität zu den Ansprüchen von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern (so zB [X.] in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl 2018, § 46 RdNr 5; Legde in [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2016, § 46 RdNr 9). Nicht angenommen werden kann dagegen, dass die Regelungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Arbeitgeber und die Voraussetzungen für die [X.]-Gewährung ihrer Art nach nur "zufällig" bzw "faktisch-normativ" nebeneinanderstehen (so aber die [X.] unter Hinweis auf [X.] in BeckOK-[X.], 52. Edition [X.], § 46 [X.] RdNr 24). Die Regelungen sind vielmehr bewusster und gewollter Ausdruck zweier komplementärer bzw sich ergänzender Regelungssysteme zur Sicherung von Entgelt- bzw Einkommensausfall bei Krankheit: Solange der Versicherte insoweit Zahlungen des Arbeitgebers nach § 3 [X.] - kraft Gesetzes (unbeschadet einer möglichen einzel- oder tarifvertraglich längeren Anspruchsdauer) im Regelfall für maximal sechs Wochen - erhält, ist die Krankenkasse wegen Ruhens des [X.] nach § 49 Abs 1 Nr 1 [X.] von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass die Entgeltfortzahlung auch ganz wesentlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse der Entlastung der Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler dienen soll (so [X.] Urteil vom 12.12.2001 - 5 [X.], Juris RdNr 39 mit umfangreichen Nachweisen, [X.]E 100, 130 = [X.] zu Art 30 EGBGB nF = DB 2002, 1889; [X.]/Wedde, [X.], 2. Aufl 2005, § 3 RdNr 1a mit umfangreichen Nachweisen). Gleiches ist auf freiwillig krankenversicherte hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige mit einer Wahlerklärung des [X.]-Beginns ab der siebten Woche der [X.] zu übertragen.

e) Die gegen die Auslegung von der [X.]n vorgebrachten Einwände können angesichts dessen nicht überzeugen. [X.] ist insoweit die Erwägung, dass die Regelungen zur Dauer der [X.]räume, in denen [X.]-Ansprüche nicht bestehen, einerseits in § 3 Abs 1 S 1 [X.] iVm § 49 Abs 1 Nr 1 [X.] (6 Wochen = 42 Tage fortzuzahlendes Arbeitsentgelt kraft Gesetzes für Arbeitnehmer im Krankheitsfall, erst dann [X.]-Beginn) und andererseits in § 46 S 2 [X.] aF (Herbeiführung einer Gleichstellung der og Selbstständigen durch erst am 43. [X.]-Tag entstehende [X.]-Ansprüche) in ihren Zielen und in ihrer Konsequenz übereinstimmen. Für die Bestimmung des Beginns des [X.]-Anspruchs des [X.] ist es dabei ohne Belang, dass es Personengruppen gibt, die kraft einzelvertraglicher oder tariflicher Regelung Ansprüche auf Entgeltfortzahlung für längere [X.]räume haben können. Denn aus diesem Umstand kann jedenfalls für die Auslegung von § 46 S 2 [X.] aF nichts hergeleitet werden.

Die [X.] kann ebenfalls nicht mit ihrer Argumentation durchdringen, dass das Ergebnis des [X.] zu einer Besserstellung von freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen im Vergleich zu versicherten Arbeitnehmern führe. Dagegen spricht schon, dass im Fall des [X.] - ausgehend von den Feststellungen des [X.] - trotz Unterbrechungen in den [X.]räumen von [X.] stets dieselbe Krankheit vorlag und die gegenteilige Auslegung gerade in seinem Fall des Vorliegens einer schwereren Grunderkrankung mit nicht zusammenhängenden [X.]-[X.]en sogar eine unzumutbare Erschwerung der Leistungsgewährung bewirken könnte (vgl ähnlich zum Krankentagegeld der privaten Krankenversicherung: Kein erneutes Eingreifen einer Karenzzeit bei Vorliegen desselben Versicherungsfalls und zwischenzeitlicher mehrfacher Unterbrechung der [X.]: [X.] Urteil vom 9.5.2018 - IV ZR 23/17, Juris RdNr 24 mwN = NJW-RR 2018, 929 = [X.], 808). [X.] im Verhältnis zu den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei [X.] nach § 3 Abs 1 S 2 [X.] stellen sich damit nicht. Der [X.] muss im Übrigen nicht entscheiden, wie es sich verhielte, wenn in den einzelnen kurzen [X.]-Abschnitten nicht dieselbe Krankheit vorliegen würde.

3. Einwendungen gegen die vom [X.] ausgeurteilte [X.]-Höhe hat die [X.] nicht erhoben. Rechtsfehler in Bezug auf weitere Anspruchsvoraussetzungen für die [X.]-Gewährung zugunsten des [X.] sind ebenfalls nicht gerügt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

4. [X.] beruht auf § 193 SGG.