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Patent, Ausgangsverfahren, Bewilligung, Akteneinsicht, Bescheid, Klagepatent, Auslegung, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zivilverfahren, Aufhebung, Ermessen, Umfang, Kenntnis, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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08.04.2022
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 08.04.2022, Az. 101 VA 6/22 (REWIS RS 2022, 3095)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3095
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Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht
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