Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 B 51/17

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14.11.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 26.232,84 € festgesetzt.

Gründe

1

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Schreiben vom 27.11.2017 für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 hat Erfolg.

2

Er ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 iVm Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und nach Maßgabe des Entscheidungstenors auch begründet.

3

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 27. November 2017 in Bezug auf den Bescheid vom 24.10.2017 enthaltene Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, in dem die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde angeordnet wird, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Sinn und Zweck dieses Begründungszwanges ist es, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Außerdem soll die Begründung dem Betroffenen die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrages ermöglichen und dem Gericht die Erwägungen der Verwaltungsbehörde, die zu der Anordnung der sofortigen Vollziehung geführt haben, nachvollziehbar und überprüfbar machen.

4

Diesen Anforderungen genügt die hier gegebene Begründung. Sie lässt erkennen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges bewusst gewesen ist und die sachlichen Gründe für die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung zum einen in ihrer Fürsorgepflicht dem Antragsteller gegenüber sieht, wonach eine sofortige Dienstaufnahme zu einer erheblichen Verschlechterung dessen Gesundheitszustandes führen könne, zum anderen sieht sie das besondere öffentliche Interesse darin, Klarheit über die Möglichkeit einer Besetzung der freiwerdenden Stelle mit einem anderen angemessen zu beschäftigenden Beamten zu haben. Die Ausführungen gehen über die die Zurruhesetzungsverfügung als solche begründenden Erwägungen hinaus und sind daher geeignet, das über das bloße sogenannte Erlassinteresse, also das jedem Verwaltungsakt innewohnende Interesse der Verwaltung, rechtmäßig zu handeln, hinausgehende besondere Vollzugsinteresse zu belegen. Ob diese Erwägungen letztlich die Entscheidung tragen, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit.

5

Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, auch an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung kann die Kammer im Hinblick auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit noch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 24.10.2017 feststellen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss als offen angesehen werden. Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Interessenabwägung führt zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Antragstellers vor dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der streitgegenständlichen Verfügung.

6

Die Antragsgegnerin ist zwar, gestützt auf die amtsärztlichen Aussagen vom 24.04., 07.06. und 21.08.2017 (E-Mail) von einer (vollständigen) Dienstunfähigkeit des Antragstellers und einem nicht vorhandenen Restleistungsvermögen ausgegangen. Dem steht aber die medizinische Stellungnahme des Diakonissen-Krankenhauses A-Stadt vom 17.07.2017 entgegen. Dort hat der Chefarzt der Neurologie ausgeführt, dass aus neurologischer Sicht keine Einschränkungen beim Antragsteller bestünden, was sich auch im normalen neurologischen Befund wiederspiegle. Zwar liegt die letzte amtsärztliche Stellungnahme zeitlich später als die Aussage des Diakonissen-Krankenhauses. Die Amtsärztin hat indes in der genannten E-Mail lediglich ausgeführt, dass sie nach Durchsicht der aktuellen Unterlagen bedauere, zu keiner anderen Einschätzung als der in ihrem vorliegenden Gutachten zu kommen.

7

Die Kammer hält dies nicht für ausreichend. Diese Aussage genügt nicht den Anforderungen, die an eine amtsärztliche Stellungnahme zu stellen sind. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes amtsärztliches Gutachten (bzw. eine amtsärztliche Stellungnahme) darf sich nicht darauf beschränken, nur ein Ergebnis mitzuteilen. Grundsätzlich muss es auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung wie die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37/13 – mwN).

8

Zwar durfte die Amtsärztin in ihrer (ersten) Stellungnahme vom 24.04.2017 (wohl) im Wesentlichen Bezug nehmen auf das Gutachten des Dr. ...vom 08.07.2016, ohne den Antragsteller erneut zu untersuchen. Indes reicht es nicht aus, auf eine nachfolgende, sogar auf einer neurologischen und psychiatrischen Untersuchung des Beamten beruhende und zu einem abweichenden Ergebnis kommende medizinische Stellungnahme lediglich mit einem Satz Stellung zu beziehen, ohne sich in irgendeiner Weise mit dieser abweichenden medizinischen Einschätzung auseinanderzusetzen. Die Aussage der Amtsärztin ist nicht auf tatsächliche Umstände gestützt, die die Feststellung, beim Antragsteller lägen keine neurologischen Einschränkungen vor, entscheidend in Frage stellen könnte. Eine – fundierte - Aussage zum Umfang der neurologischen Störungen hätte unter diesen Umständen ggf. einer weiteren fachpsychiatrischen Untersuchung und Begutachtung bedurft. Insoweit ist die Aussage der Amtsärztin in ihrer E-Mail vom 21.08.2017 aus sich heraus weder verständlich noch nachvollziehbar.

9

Ist nach alledem der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der vorzeitigen Zurruhesetzung. Zunächst ist dabei in den Blick zu nehmen, dass nach der Vorgabe des Gesetzgebers der Widerspruch gegen die vorzeitige Zurruhesetzung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich den Suspensiveffekt auslöst. Darüber hinaus liegen mit der fachärztlichen Bescheinigung des Diakonissen-Krankenhauses vom 17.07.2017 Erkenntnisse vor, die dafür sprechen (könnten), dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers verbessert hat und insoweit (zumindest) nicht mehr von einem nicht vorhandenen Restleistungsvermögen auszugehen ist. Hinzu kommt, dass die besoldungsrechtlichen Folgen der Versetzung in den Ruhestand nach der Vorschrift des § 47 Abs. 4 Satz 2 unabhängig davon eintreten, ob die Zurruhesetzung sofort vollziehbar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.04.2013 – 3 CE 13.366 – Juris).

10

Insofern ist es nach Auffassung der Kammer geboten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, wobei es ausreichend erscheint, den Suspensiveffekt bis zur Entscheidung über den Widerspruch zu begrenzen (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 01.07.2015 – 1 B 54/15 – juris). Bis dahin können eine – ausreichende – amtsärztliche Bewertung der medizinischen Stellungnahme des Chefarztes des Diakonissenkrankenhauses vom 17.07.2017 erfolgen und Feststellungen zu der Frage, ob der Antragsteller u. U. doch noch ein Restleistungsvermögen und eine begrenzte Dienstfähigkeit aufweist, getroffen werden.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG iVm Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgesetzt worden.


Meta

12 B 51/17

08.02.2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere 2Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 3Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im 2Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 3Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 4Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 5Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 6Sie kann auch befristet werden.

(6) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der 2Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 52 EStG


(1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden. 22Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. 3Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 46Dezember 2019 zufließen. 35Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. 46Dezember 2019 zufließen.

(2) 1§ 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1. 2Januar 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. 3Dezember 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt. 24Für negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2 in der am 24. 5Dezember 2008 geltenden Fassung, die vor dem 25. 6Dezember 2008 nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der am 24. 7Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3§ 2a 8Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der am 29. 9April 1997 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz 3 Satz 3 in der am 29. 10April 1997 geltenden Fassung ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Absatz 4 in der Fassung des § 52 Absatz 3 Satz 8 in der am 30. 11Juli 2014 geltenden Fassung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen oder aufgegeben wird. 412Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz in der am 29. 13April 1997 geltenden Fassung die Angabe „§ 10d Absatz 3” durch die Angabe „§ 10d Absatz 4” zu ersetzen.

(3) 1§ 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 2Oktober 2002 (BGBl. 34I S. 4210; 2003 34I S. 179) ist weiterhin für 5Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. 6März 1999 und vor dem 11. 7November 2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat.

(4) 1§ 3 Nummer 5 in der am 30. 2Juni 2013 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2§ 3 3Nummer 5 in der am 29. 4Juni 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. 5Januar 2014 begonnen haben. 3§ 3 6Nummer 10 in der am 31. 7Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. 8Januar 2006 begründet worden ist. 49Auf fortlaufende Leistungen nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung vom 21. 10Dezember 1992 (BGBl. 1114192329353872I S. 2094, 2101), das zuletzt durch 12Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 13Dezember 2007 (BGBl. 1114192329353872I S. 2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden 15Fassung ist § 3 Nummer 19 in der am 31. 16Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 5§ 3 17Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 182228Dezember 2018 (BGBl. 1114192329353872I S. 2338) ist in allen offenen 20Fällen anzuwenden. 621Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 182228Dezember 2018 (BGBl. 1114192329353872I S. 2338) ist das 24Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für bereits vor dem 1. 25Januar 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. 26Dezember 2019 gewährt werden. 7§ 3 27Nummer 37 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 182228Dezember 2018 (BGBl. 1114192329353872I S. 2338) ist letztmals für den 30Veranlagungszeitraum 2030 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 3161Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 3262Januar 2031 zugewendet werden. 8§ 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für

1.
Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. 3437Oktober 2000 (BGBl. 1114192329353872I S. 1433) aufgehobene Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nicht mehr anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;
2.
Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 3437Oktober 2000 (BGBl. 1114192329353872I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.
9§ 3 39Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. 40Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 41Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 10§ 3 42Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. 43Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. 44Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen. 1145Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. 46Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. 47Dezember 2013 begonnen hat. 12§ 3 48Nummer 40a in der am 6. 49August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 50März 2002 und vor dem 1. 51Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. 52November 2003 und vor dem 1. 53Januar 2009 erworben worden sind. 13§ 3 54Nummer 40a in der am 19. 55August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 56Dezember 2008 gegründet worden ist. 14§ 3 57Nummer 46 in der am 17. 58November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 59Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 60Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 3161Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 3262Januar 2031 zugewendet werden. 1563Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. 6467Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 16§ 3 65Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. 66Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. 6467Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 17§ 3 68Nummer 71 in der am 31. 69Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 18§ 3 70Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 71Juni 2017 (BGBl. 1114192329353872I S. 2074) ist erstmals für den 73Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

(4a) 1§ 3a in der 1Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 2Juni 2017 (BGBl. 312I S. 2074) ist erstmals in den 4Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. 59Februar 2017 erlassen wurden. 26Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. 7Februar 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sind. 38Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. 59Februar 2017 erlassen wurden. 410Satz 1 gilt auch für § 3a Absatz 3a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 11Dezember 2019 (BGBl. 312I S. 2451).

(5) 1§ 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. 2Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 3Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 2§ 3c 4Absatz 2 in der am 31. 5Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 6Dezember 2014 beginnen. 3§ 3c 7Absatz 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 8Juni 2017 (BGBl. 9I S. 2074) ist für 10Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. 11Februar 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird. 4§ 3c 12Absatz 4 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen dem Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung des § 3a auf Grund eines Antrags nach Absatz 4a Satz 3 gewährt wird.

(6) 1§ 4 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 2Dezember 2010 (BGBl. 39162428323741I S. 1768) gilt in allen 4Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 2§ 4 5Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. 6Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. 3§ 4 7Absatz 3 Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. 8April 2006 (BGBl. 39162428323741I S. 1095) ist erstmals für 10Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. 11Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 412Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. 13Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 5§ 4 14Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 22. 15Dezember 1999 (BGBl. 39162428323741I S. 2601) ist erstmals für das 17Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 18Dezember 1998 endet. 6Über- und 19Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt. 720Bei vor dem 1. 21Januar 1999 eröffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen. 8§ 4 22Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2327Februar 2013 (BGBl. 39162428323741I S. 285) ist erstmals ab dem 1. 2529Januar 2014 anzuwenden. 9§ 4 26Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2327Februar 2013 (BGBl. 39162428323741I S. 285) ist erstmals ab dem 1. 2529Januar 2014 anzuwenden. 10§ 4 30Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 313640Dezember 2019 (BGBl. 39162428323741I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 33Dezember 2018 festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder sowie auf nach dem 31. 34Dezember 2018 entstandene mit der Geldbuße, dem Ordnungsgeld oder dem Verwarnungsgeld zusammenhängende Aufwendungen. 11§ 4 35Absatz 5 Satz 1 Nummer 8a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 313640Dezember 2019 (BGBl. 39162428323741I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 38Dezember 2018 festgesetzte Zinsen im Sinne der Vorschrift. 12§ 4 39Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 313640Dezember 2019 (BGBl. 39162428323741I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 42Dezember 2019 durchgeführte Übernachtungen im Sinne der Vorschrift.

(7) (weggefallen)

(8) 1§ 4f in der Fassung des Gesetzes vom 18. 2Dezember 2013 (BGBl. 3I S. 4318) ist erstmals für 4Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. 5November 2013 enden.

(8a) § 4j in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 2Juni 2017 (BGBl. 3I S. 2074) ist erstmals für 4Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2017 entstehen.

(9) 1§ 5 Absatz 7 in der Fassung des Gesetzes vom 18. 2Dezember 2013 (BGBl. 3I S. 4318) ist erstmals für 4Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. 5November 2013 enden. 26Auf Antrag kann § 5 Absatz 7 auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. 37Bei Schuldübertragungen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14. 8Dezember 2011 vereinbart wurden, ist § 5 Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung von § 5 Absatz 7 Satz 1 bis 3 ergibt, jeweils in Höhe von 19 Zwanzigsteln eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden kann, die in den folgenden 19 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neunzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist.

(10) 1§ 5a 1Absatz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 2Dezember 2003 (BGBl. 317I S. 3076) ist erstmals für das 4Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 5Dezember 2005 endet. 2§ 5a 6Absatz 3 Satz 1 in der am 31. 7Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1. 8Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. 9Januar 2006 begonnen hat. 310In Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwendung des § 5a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. 11Januar 2008 endet. 412Soweit Ansparabschreibungen im Sinne des § 7g Absatz 3 in der am 17. 13August 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der am 17. 14August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 5§ 5a 15Absatz 6 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. 16Dezember 2019 (BGBl. 317I S. 2451) geänderten 18Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 19Dezember 2018 beginnen.

(11) § 5b in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2008 (BGBl. 3I S. 2850) ist erstmals für 4Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2010 beginnen.

(12) 1§ 6 1Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. 2Juli 2016 enden. 2§ 6 3Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 ist bis zum 31. 4Dezember 2030 anzuwenden. 3§ 6 5Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 6Dezember 2018 (BGBl. 7121724I S. 2338) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 9Dezember 2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. 4§ 6 10Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. 111623Juni 2017 (BGBl. 7121724I S. 2143) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 141926Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 5§ 6 15Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 111623Juni 2017 (BGBl. 7121724I S. 2074) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 141926Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 6§ 6 20Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 14. 21Dezember 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 7§ 6 22Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 111623Juni 2017 (BGBl. 7121724I S. 2074) ist erstmals bei 8131825Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 141926Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

(13) (weggefallen)

(14) 1§ 6b 1Absatz 2a in der am 6. 2November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. 3November 2015 entstanden sind. 2§ 6b 4Absatz 10 Satz 11 in der am 12. 5Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 6Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3§ 6b 7Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. 8Dezember 2018 (BGBl. 9I S. 2338) ist erstmals auf 10Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die in nach dem 31. 11Dezember 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.

(14a) § 6e in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist auch in 4Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 18. 5Dezember 2019 enden.

(15) 11Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. 2Januar 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 22. 3Dezember 1999 (BGBl. 4I S. 2601) weiter anzuwenden. 25Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der am 31. 6Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 7Januar 2001 mit der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 8Januar 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 39Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(15a) 11Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. 2August 2019 (BGBl. 3I S. 1122) kann erstmalig für den 4Veranlagungszeitraum 2018 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. 5Januar 2027 enden, geltend gemacht werden. 26Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach § 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist.

(15b) § 7c in der 1Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist für nach dem 31. 4Dezember 2019 und vor dem 1. 5Januar 2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge anzuwenden.

(16) 1§ 7g 1Absatz 1 bis 4 in der am 1. 2Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. 3Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. 24Bei Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. 5Januar 2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden, ist § 7g Absatz 1 bis 4 in der am 31. 6Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 37Soweit vor dem 1. 8Januar 2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge noch nicht hinzugerechnet oder rückgängig gemacht worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 Satz 4 in der am 1. 9Januar 2016 geltenden Fassung entsprechend. 410In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. 1114Dezember 2008 und vor dem 1. 12Januar 2011 enden, ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 335 000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 Euro und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200 000 Euro nicht überschritten wird. 513Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. 1114Dezember 2008 und vor dem 1. 15Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 1 nicht überschreitet.

(16a) 1§ 7h 1Absatz 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2914Dezember 2019 (BGBl. 31015I S. 2451) ist erstmals auf 4Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. 5Dezember 2018 begonnen wurde. 26Als Beginn der Baumaßnahmen am Gebäude, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wurde. 37Bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Baumaßnahmen der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 4§ 7h 8Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2914Dezember 2019 (BGBl. 31015I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf 11Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31. 1218Dezember 2018 erteilt werden. 5§ 7h 13Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2914Dezember 2019 (BGBl. 31015I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf 16Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31. 17Dezember 2018 begonnen wurde sowie auf Bescheinigungen, die nach dem 31. 1218Dezember 2018 erteilt werden.

(16b) 1§ 9 1Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 215Dezember 2019 (BGBl. 3691216I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf 4Sonderabschreibungen nach § 7b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. 5August 2019 (BGBl. 3691216I S. 1122). 2§ 9 7Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 811Juni 2017 (BGBl. 3691216I S. 2074) ist erstmals für 10Aufwendungen im Sinne des § 4j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 811Juni 2017 (BGBl. 3691216I S. 2074) anzuwenden, die nach dem 31. 13Dezember 2017 entstehen. 3§ 9 14Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 215Dezember 2019 (BGBl. 3691216I S. 2451) ist auch für 17Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden.

(17) § 9b 1Absatz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. 2Dezember 2013 (BGBl. 3I S. 4318) ist auf 4Mehr- und Minderbeträge infolge von Änderungen der Verhältnisse im Sinne von § 15a des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 28. 5November 2013 eingetreten sind.

(18) 1§ 10 1Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. 2Januar 2015 geltenden Fassung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. 3Dezember 2007 vereinbart worden sind. 24Für Versorgungsleistungen, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die vor dem 1. 5Januar 2008 vereinbart worden sind, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen, mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines vom Vermögensübernehmer zu eigenen Zwecken genutzten Grundstücks, zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. 3§ 10 6Absatz 1 Nummer 5 in der am 1. 7Januar 2012 geltenden Fassung gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 8Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. 9Lebensjahres und vor Vollendung des 27. 10Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. 4§ 10 11Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 12Dezember 2018 (BGBl. 13I S. 2338) ist in allen offenen 14Fällen anzuwenden. 5§ 10 15Absatz 4b Satz 4 bis 6 in der am 30. 16Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden. 6§ 10 17Absatz 5 in der am 31. 18Dezember 2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. 19Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. 20Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. 21Dezember 2004 entrichtet wurde.

(18a) § 10b 1Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist erstmals auf 4Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2019 gezahlt werden.

(19) 115Für nach dem 31. 2Dezember 1986 und vor dem 1. 3Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 30. 4Dezember 1989 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 215Für nach dem 31. 6Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 28. 7Juni 1991 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 38Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der am 28. 9Juni 1991 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. 10September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. 11September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. 12September 1991 begonnen worden ist. 4§ 10e 13Absatz 5a ist erstmals bei den in § 10e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. 14Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. 15Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 5§ 10e 16Absatz 1 Satz 4 in der am 27. 17Juni 1993 geltenden Fassung und § 10e Absatz 6 Satz 3 in der am 30. 18Dezember 1993 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. 19Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 6§ 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der 20Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 21Januar 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 22Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 723Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(20) § 12 1Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 4Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. 5Dezember 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(21) (weggefallen)

(22) 1Für die Anwendung des § 13 Absatz 7 in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(22a) 1§ 13a in der am 31. 1Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. 24Dezember 2015 endet. 2§ 13a in der am 1. 3Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. 24Dezember 2015 endet. 35Die Bindungsfrist auf Grund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in der am 31. 6Dezember 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.

(23) 1§ 15 1Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden. 2§ 15 2Absatz 4 Satz 2 und 7 in der am 30. 3Juni 2013 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen am 30. 4Juni 2013 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(24) 1§ 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie

1.
durch Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,
2.
durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind,
entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. 2§ 15a ist in diesen 2Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. 3Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. 4April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. 5Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. 6Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. 37Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. 48In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. 59Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.

(25) 1§ 15b in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 210Dezember 2005 (BGBl. 311I S. 3683) ist nur auf 4Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. 5November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. 6November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. 27Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. 38Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. 4Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 210Dezember 2005 (BGBl. 311I S. 3683) anzuwenden, wenn die 12Investition nach dem 10. 13November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. 5§ 15b 14Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. 15November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

(25a) 1§ 17 1Absatz 2a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3I S. 2451) ist erstmals für 4Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 nach dem 31. 57Juli 2019 anzuwenden. 26Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 17 Absatz 2a Satz 1 bis 4 auch für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 vor dem 31. 57Juli 2019 anzuwenden.

(26) 1Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 2Dezember 2005 (BGBl. 3I S. 3683) gilt 4Absatz 25 entsprechend.

(26a) § 19 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 in der am 31. 2Dezember 2014 geltenden Fassung gilt für alle Zahlungen des Arbeitgebers nach dem 30. 3Dezember 2014.

(27) § 19a in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, wenn

1.
die Vermögensbeteiligung vor dem 1. April 2009 überlassen wird oder
2.
auf Grund einer am 31. 3März 2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht sowie die Vermögensbeteiligung vor dem 1. Januar 2016 überlassen wird
und der Arbeitgeber bei demselben Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht § 3 Nummer 39 anzuwenden hat.

(28) 11Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 23Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der am 1. 4Januar 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 3§ 20 5Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. 6September 1990 (BGBl. 712202953678287I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. 8Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. 9Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. 4§ 20 10Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. 11Dezember 1996 (BGBl. 712202953678287I S. 2049) ist erstmals auf 13Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. 14Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. 515Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. 16Januar 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 17Dezember 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt werden. 6§ 20 18Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 19Dezember 2006 (BGBl. 712202953678287I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf 21Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. 22Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. 23Dezember 2006. 7§ 20 24Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. 25Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. 26Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. 8§ 20 27Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 28Dezember 2008 (BGBl. 712202953678287I S. 2794) ist für alle 30Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 31März 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. 32März 2009 erfolgt. 933Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person. 10§ 20 34Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf Versicherungsleistungen anzuwenden, die auf Grund eines nach dem 31. 35Dezember 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden. 11§ 20 36Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. 37August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 38Dezember 2008 erworben wurden. 12§ 20 39Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. 40August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. 41Dezember 2008 stattgefunden hat. 13§ 20 42Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18. 43August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. 44Dezember 2008 erworben oder geschaffen wurden. 14§ 20 45Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. 46August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. 47Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. 48Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. 49Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 50Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. 15§ 20 51Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 52August 2007 (BGBl. 712202953678287I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. 54Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. 1655Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. 56Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 57Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 58Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 59Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. 1760Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 61Dezember 2008 geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 18. 62August 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem 30. 63Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. 64März 2007 angeschafft. 18§ 20 65Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 66Dezember 2010 (BGBl. 712202953678287I S. 1768) ist erstmals für 68Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. 69Dezember 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist. 19§ 20 70Absatz 2 und 4 in der am 27. 7174Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. 72Januar 2017 anzuwenden. 20§ 20 73Absatz 1 in der am 27. 7174Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. 75Januar 2018 anzuwenden. 21Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 sind

1.
die nach dem 31. Dezember 2017 zugeflossenen Ausschüttungen nach § 2 Absatz 11 des Investmentsteuergesetzes,
2.
die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen nach dem 31. Dezember 2017 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, und
3.
die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, die das Versicherungsunternehmen vor dem 1. Januar 2018 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, soweit Wertveränderungen gegenüber dem letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis des Investmentanteils eingetreten sind.
22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 23§ 20 80Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. 8186Dezember 2019 (BGBl. 712202953678287I S. 2875) ist auf 8388Verluste anzuwenden, die nach dem 31. 84Dezember 2020 entstehen. 24§ 20 85Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. 8186Dezember 2019 (BGBl. 712202953678287I S. 2875) ist auf 8388Verluste anzuwenden, die nach dem 31. 89Dezember 2019 entstehen.

(29) 1Für die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30) 1Für die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in der am 31. 2Dezember 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30a) § 22a 1Absatz 2 Satz 2 in der am 1. 2Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. 3Januar 2019 anzuwenden.

(31) 1§ 23 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 18. 2August 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. 3Dezember 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der am 14. 4Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. 5Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. 2§ 23 6Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. 7Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. 8Januar 2009 erworben wurden. 3§ 23 9Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 10Dezember 2016 (BGBl. 11I S. 3000) ist erstmals auf 12Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 23. 13Dezember 2016 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. 4§ 23 14Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. 1521Dezember 1998 und vor dem 1. 16Januar 2009 erfolgt. 5§ 23 17Absatz 3 Satz 4 in der am 1. 18Januar 2000 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 19Juli 1995 und vor dem 1. 20Januar 2009 angeschafft oder nach dem 31. 1521Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 fertiggestellt hat; § 23 17Absatz 3 Satz 4 in der am 1. 23Januar 2009 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 24Dezember 2008 angeschafft oder fertiggestellt hat. 6§ 23 25Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 in der am 12. 26Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 27Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.

(32) 1§ 32 1Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 2Juli 2006 (BGBl. 3I S. 1652) ist erstmals für 4Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. 5Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 6Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. 7Lebensjahres und vor Vollendung des 27. 8Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. 9Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 2§ 32 10Absatz 5 ist nur noch anzuwenden, wenn das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. 11Juli 2011 angetreten hat. 312Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und den §§ 10a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. 13Januar 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der am 31. 14Dezember 2006 geltenden Fassung. 415Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b.

(32a) 1§ 32a 1Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. 2Juli 2015 geltenden Fassung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 3November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. 4November 2015 zufließen. 25Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 6November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 32a 1Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. 8Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. 9November 2015 nicht angewandt wurden (Nachholung). 310Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).

(33) 1§ 32b 1Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 28. 2Februar 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 2§ 32b 3Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. 4Dezember 2013 (BGBl. 5I S. 4318) ist in allen offenen 6Fällen anzuwenden. 3§ 32b 7Absatz 3 bis 5 in der am 1. 8Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. 9Januar 2018 gewährte Leistungen anzuwenden.

(33a) § 32d 1Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2016 (BGBl. 3I S. 3000) ist erstmals auf 4Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

(34) 1§ 34a in der 1Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 2Dezember 2008 (BGBl. 37I S. 2794) ist erstmals für den 4Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 34a 5Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6Juni 2017 (BGBl. 37I S. 2074) ist erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. 8Juli 2017 anzuwenden.

(34a) 1Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 34c Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. 2Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „Summe der Einkünfte“ die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6) und des Grundfreibetrages (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)“ treten.

(34b) 1§ 34d 1Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 4Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 5Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. 6Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. 2§ 34d 7Nummer 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 10Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. 11Dezember 2018 eintreten.

(35) 1§ 34f 1Absatz 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 25. 25Februar 1992 (BGBl. 36I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei 4Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. 25Februar 1992 (BGBl. 36I S. 297). 2§ 34f 7Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. 8Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.

(35a) 1§ 35c ist erstmals auf energetische 1Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. 2Dezember 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. 3Januar 2030 abgeschlossen sind. 24Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 3 5Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung. 4§ 36a in der am 27. 6Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf 11Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 7Januar 2016 zufließen. 5§ 36a in der 8Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 9Dezember 2019 (BGBl. 10I S. 2451) ist erstmals auf 11Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 12Januar 2019 zufließen.

(36) 11Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, wann die in § 39 Absatz 4 Nummer 4 und 5 genannten Lohnsteuerabzugsmerkmale erstmals abgerufen werden können (§ 39e Absatz 3 Satz 1). 22Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

(37) 11Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. 22Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

(37a) § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(37b) 1§ 39b 1Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. 2Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 3November 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. 4November 2015 zufließen. 25Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 6November 2015, aber vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b 1Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. 8Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. 9November 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung). 310Das Bundesministerium der Finanzen hat dies im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der Aufstellung und Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). 411In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist für das Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung nach Satz 2 durchgeführt wurde.

(37c) § 40 1Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 17. 2November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 3Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 4Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 5Januar 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 6Januar 2031 zugewendet werden.

(38) § 40a 1Absatz 2, 2a und 6 in der am 31. 2Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem Kalenderjahr 2013 anzuwenden.

(39) (weggefallen)

(40) § 40b 1Absatz 1 und 2 in der am 31. 2Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem 1. 3Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in einer vor dem 1. 4Januar 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.

(40a) 1§ 41a 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 3813I S. 2451) ist erstmals für 4Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2020 enden. 2§ 41a 6Absatz 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. 7Februar 2016 (BGBl. 3813I S. 310) gilt für eine 9Dauer von 60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat. 310Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der erstmaligen Anwendung im Bundesgesetzblatt bekannt. 411Nach Ablauf der 60 Monate ist wieder § 41a Absatz 4 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung des Einkommensteuergesetzes vom 8. 12Oktober 2009 (BGBl. 3813I S. 3366, 3862) anzuwenden.

(41) 1Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden können, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. 2Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn die Wertpapier- und Kapitalforderungen vor dem 1. 3Januar 1994 emittiert worden sind; dies gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen.

(42) 1§ 43 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 2Dezember 2006 (BGBl. 3816I S. 2878) ist erstmals auf 4Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2006 abgeschlossen werden. 2§ 43 6Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 7Dezember 2019 (BGBl. 3816I S. 2451) ist erstmals auf 9Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 10Dezember 2020 zufließen. 3§ 43 11Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1. 12Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. 13Dezember 2016 zufließen. 4§ 43 in der 14Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 15Juli 2017 (BGBl. 3816I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 17Januar 2018 anzuwenden.

(42a) § 43a in der 1Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 2Juli 2017 (BGBl. 3I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 4Januar 2018 anzuwenden.

(42b) § 43b und 1Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. 2Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. 3Dezember 2015 zufließen.

(43) 11Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. 2Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Absatz 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 Prozent berücksichtigen. 23Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 47Juli 2006 (BGBl. 58I S. 1652) und der gesamte 6Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 47Juli 2006 (BGBl. 58I S. 1652) angegeben, ist der 9Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.

(44) 1§ 44 1Absatz 1 Satz 4 Nummer 2a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 2Dezember 2019 (BGBl. 311I S. 2451) ist erstmals auf 4Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 5Dezember 2020 zufließen. 2§ 44 6Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. 7Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. 8Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3§ 44 in der 9Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 10Juli 2017 (BGBl. 311I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 12Januar 2018 anzuwenden.

(45) 1§ 45d 1Absatz 1 in der am 14. 2Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 3Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. 4Januar 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt. 2§ 45d 5Absatz 1 in der am 1. 6Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. 7Dezember 2016 zufließen. 3§ 45d 8Absatz 3 in der am 1. 9Januar 2017 geltenden Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 10Dezember 2016 abgeschlossen werden.

(45a) 1§ 49 1Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 4Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 5Dezember 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. 6Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. 2§ 49 7Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 28Dezember 2018 (BGBl. 39I S. 2338) ist erstmals auf 10Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. 11Dezember 2018 eintreten. 3§ 49 12Absatz 1 Nummer 5 in der am 27. 13Juli 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 14Januar 2018 zufließen. 4§ 49 15Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a und b in der am 26. 16Juli 2016 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden bei Erträgen, die vor dem 1. 17Januar 2018 zufließen oder als zugeflossen gelten.

(46) 1§ 50 1Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 20. 2Dezember 2016 (BGBl. 311I S. 3000) ist erstmals für 4Versorgungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. 5Dezember 2016 geleistet werden. 26Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der am 18. 7August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 8Dezember 2011 liegen. 3§ 50 9Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 10Dezember 2019 (BGBl. 311I S. 2451) ist erstmals auf 12Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 13Dezember 2016 zufließen. 4§ 50 14Absatz 4 in der am 1. 15Januar 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

(47) 11Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. 2August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 3Dezember 2011 liegen. 2§ 50a 4Absatz 7 in der am 31. 5Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. 6Dezember 2014 angeordnet worden ist.

(48) 1§ 50i 1Absatz 1 Satz 1 und 2 ist auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 29. 2Juni 2013 stattfindet. 23Hinsichtlich der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. 3§ 50i 4Absatz 1 Satz 4 in der am 31. 5Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 6Dezember 2013 stattfindet. 4§ 50i 7Absatz 2 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 8Dezember 2016 (BGBl. 9I S. 3000) ist erstmals für 10Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31. 11Dezember 2013 geschlossen worden ist.

(49) 1§ 51a 1Absatz 2c und 2e in der am 30. 2Juni 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. 3Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 2§ 62 4Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 5Dezember 2019 (BGBl. 6I S. 2451) ist für 7Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 8Dezember 2019 beginnen.

(49a) 1§ 62 1Absatz 1a in der am 18. 2Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 3Juli 2019 beginnen. 247Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 5Dezember 2014 geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 616Dezember 2015 beginnen. 347Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 8Dezember 2014 geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 9Januar 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. 10Dezember 2015 gestellt wird. 4§ 66 11Absatz 1 in der am 23. 12Juli 2015 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 13Dezember 2014 beginnen. 5§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 15Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 616Dezember 2015 beginnen. 6§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 18Januar 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 19Dezember 2016 beginnen. 7§ 66 141720Absatz 1 in der am 1. 21Januar 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 22Dezember 2017 beginnen. 8§ 66 23Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. 24Dezember 2017 und vor dem 18. 25Juli 2019 eingehen. 9§ 69 in der am 1. 26Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. 27November 2019 anzuwenden. 10§ 66 28Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. 29November 2018 (BGBl. 30I S. 2210) ist für 31Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. 32Juni 2019 beginnen.

(50) 1§ 70 1Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. 2Juli 2019 eingehen. 2§ 70 3Absatz 4 in der am 31. 4Dezember 2011 geltenden Fassung ist weiter für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 5Januar 2012 enden.

(51) 1§ 89 1Absatz 2 Satz 1 in der am 1. 2Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von 7Daten ab dem 1. 3Januar 2017 anzuwenden. 2§ 89 4Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 5Dezember 2018 (BGBl. 6I S. 2338) ist erstmals für die Übermittlung von 7Daten ab dem 1. 8Januar 2020 anzuwenden.

§ 80 InsO


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.