Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2020, Az. StB 34/20

Der Angeschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des [X.] des [X.] vom 15. Februar 2020. Bei diesem hatte er beantragt, die Bestellung seines Pflichtverteidigers wegen eines endgültig zerrütteten Vertrauensverhältnisses aufzuheben und ihm stattdessen seinen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen. Mit Beschluss vom 18. September 2020 hat der Ermittlungsrichter beim [X.] den [X.] abgelehnt. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Angeschuldigte mit der sofortigen Beschwerde. Zwischenzeitlich hat der [X.] Anklage zum [X.] erhoben.

Der Senat ist zu einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeschuldigten nicht mehr berufen. Sie ist in einen (erneuten) Antrag auf [X.] umzudeuten und dem Vorsitzenden des nunmehr mit der Sache befassten Strafsenats des [X.] vorzulegen.

Voraussetzung für die Beschwerdezuständigkeit des [X.] gegen Entscheidungen des [X.] des [X.] über [X.] ist dessen fortbestehende Zuständigkeit. Mit Erhebung der Anklage ist die ausschließliche Befugnis für Bestellungen von [X.] jedoch gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 [X.] auf den Vorsitzenden des mit dem Erkenntnisverfahren befassten Gerichts übergegangen. Die Vorschrift knüpft an § 141 Abs. 4 [X.] aF an und umfasst - wie bereits vor Inkrafttreten des [X.] vom 10. Dezember 2019 ([X.] 2128 ff.) anerkannt war - Entscheidungen über einen [X.] ([X.], Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, juris Rn. 3 mwN; vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 7). Für Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des [X.] hat dies zur Folge, dass sie nur bis zur Anklageerhebung in die Zuständigkeit des [X.] fallen. Danach entfällt dessen Entscheidungskompetenz, und die Sache ist dem erkennenden Gericht vorzulegen (vgl. zur alten Rechtslage [X.], Beschluss vom 19. August 2010 - 1 Ws 419/10, [X.], 381; [X.]/[X.], [X.], 62. Aufl., § 141 Rn. 6a; zur neuen Rechtslage [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., § 142 Rn. 18; vgl. auch [X.], Beschluss vom 9. Juli 2007 - 4 Ws 223/07, [X.], 21, zum [X.] nach Vorlage an die Berufungskammer).

§ 142 Abs. 3 Nr. 3 [X.] steht im Einklang mit dem unter anderem in § 162 Abs. 3 Satz 1 [X.] und § 126 Abs. 2 Satz 1 [X.] festgelegten Grundsatz, dass die Erhebung der öffentlichen Klage einen Verfahrenseinschnitt bildet, mit dem die Zuständigkeit des [X.] endet und auf das erkennende Gericht übergeht (vgl. generell [X.], Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12-15/08, [X.]St 53, 1 Rn. 11; [X.], Beschluss vom 11. Januar 2011 - 2 Ws 184/10, juris Rn. 10). Eine noch nicht erledigte Beschwerde gegen einen Beschluss des [X.] wird deshalb nach Anklageerhebung regelmäßig umgedeutet in einen (neuen) Antrag auf Erlass der begehrten oder Aufhebung der beanstandeten Maßnahme und ist als solche dem Gericht der Hauptsache vorzulegen. Eine Haftbeschwerde etwa verwandelt sich zu einem Antrag auf Haftprüfung vor dem Tatgericht (statt aller: [X.], Beschluss vom 19. März 2013 - [X.] [X.], juris Rn. 7 mwN). Beschwerden über Haftbeschränkungen gemäß § 119 Abs. 1 [X.] und gegen nicht in Vollzug gesetzte Haftbefehle sind in Anträge auf Aufhebung der Entscheidungen umzudeuten ([X.], Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 Ws 122/14, NStZ-RR 2014, 217, 218 mwN). Die Anordnung, das Unterbleiben oder im Fall der Erledigung die nachträgliche Kontrolle (§ 101 Abs. 7 Satz 4 [X.]) von gerichtlichen Ermittlungsmaßnahmen obliegen mit Anklageerhebung ebenfalls uneingeschränkt dem erkennenden Spruchkörper. Sind insoweit nicht erledigte Rechtsmittel anhängig, entscheidet über diese das Tat- und nicht das Beschwerdegericht ([X.], Beschlüsse vom 15. September 1977 - StB 196/77 u.a., [X.]St 27, 253; vom 8. Oktober 2008 - StB 12/08, [X.]St 53, 1 Rn. 9 f.; vom 12. November 2015 - StB 9/15, juris Rn. 4).

Es ist auch sachdienlich, dass nach Anklageerhebung allein der Vorsitzende des erkennenden Gerichts über die Pflichtverteidigerbestellung bestimmt. Ihm obliegt nach § 213 Abs. 1 [X.] die Terminierung der Hauptverhandlung. Dementsprechend kann nur er gewährleisten, dass ein Verteidiger ausgewählt wird, der an den geplanten Verhandlungstagen zur Verfügung steht (§ 142 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 [X.]). Ebenso vermag es der Vorsitzende des Tatgerichts am besten zu beurteilen, ob zur zügigen Durchführung des Verfahrens ein zusätzlicher Verteidiger erforderlich ist (§ 144 [X.]). Bei laufender Hauptverhandlung kann er sich einen persönlichen Eindruck über das Fortbestehen des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Angeklagtem verschaffen (§ 143a Abs. 2 Nr. 3 [X.]).

Hinzu kommt, dass eine parallele Entscheidungsbefugnis von Beschwerde- und Tatgericht über die Bestellung sowie Auswechselung von [X.] die Gefahr einander widersprechender Beschlüsse in sich bergen würde.

Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 sollte an den insoweit bestehenden Grundsätzen nichts ändern. Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung betont, es gehe bei der Überführung des [X.] von § 141 Abs. 4 [X.] aF in § 142 Abs. 3 und 4 [X.] nF im Wesentlichen um eine "Verbesserung der Übersichtlichkeit" (BT-Drucks. 19/13829 S. 40).