Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 3 K 11255/17 vom 12.03.2021

3. Kammer

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Der am  geborene Kläger stand als Beamter im Schuldienst des Beklagten. Mit Bescheid vom 30. November 2011 bewilligte ihm die C.                N.       auf seinen Antrag Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell unter gleichzeitigem Wegfall der Altersermäßigung. Dabei wurden für die Arbeitsphase der Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 mit 18,3 Wochenstunden und der Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 30. Juli 2015 mit 15,5 Wochenstunden sowie für die Freistellungsphase der Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2017 festgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf Beiakte    Heft 4 verwiesen.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 wies die C.                N.       den Kläger darauf hin, dass sich für ihn infolge der Anhebung der versorgungsrechtlichen Altersgrenze durch das am 1. Juni 2013 in Kraft getretene Dienstrechtsanpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bei unveränderter Umsetzung der genehmigten Teilzeitbeschäftigung bei der späteren Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ein Versorgungsabschlag ergeben werde, zu dessen Abwendung er einen Antrag auf Verlängerung der Arbeitsphase stellen könne. Der Kläger beantragte daraufhin eine Versorgungsauskunft, die ihm das                                                                       unter dem 13. Dezember 2013 erteilte. Wegen der Einzelheiten der Versorgungsauskunft wird auf die Blätter 22 bis 51 der Beiakte Heft 2 verwiesen.

Nachdem ihm die C.                N.       mit E-Mail vom 6. Mai 2014 die in Betracht kommenden Gestaltungsmöglichkeiten einer verlängerten Arbeitsphase mitgeteilt hatte, erklärte der Kläger unter dem 22. Juni 2014, er wünsche keine Veränderung der Festlegungen aus dem Bewilligungsbescheid vom 30. November 2011.

Mit Ablauf des 31. Juli 2017 wurde der Kläger zur Ruhe gesetzt. Mit Bescheid vom   3. April 2017 setzte das               seine Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags fest, den es in Ansehung des Zeitraums zwischen dem Beginn des Ruhestands und einer für den Kläger maßgeblichen Altersgrenze von 65 Jahren und sechs Monaten mit 1,19 v.H. ermittelte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Blätter 5 bis 25 der Beiakte Heft 1 verwiesen.

Den gegen den Bescheid vom 3. April 2017 vom Kläger am 2. Mai 2017 erhobenen Widerspruch wies das                             mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2017 zurück.

Der Kläger hat am 24. Oktober 2017 Klage erhoben, mit der er sich gegen den Versorgungsabschlag wendet. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Bei Bewilligung der Altersteilzeit habe er nicht mit einem Versorgungsabschlag rechnen müssen. Durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz könne ihm diese Rechtsposition nicht nachträglich wieder entzogen werden. Vom                             sei ihm zudem keine Änderung seines Stundenvolumens während der Arbeitsphase vorgeschlagen worden. Eine konkrete Berechnung abweichender Gestaltungsmöglichkeiten zur Abwendung des Versorgungsabschlags sei ihm erst durch die E-Mail der C.                vom 6. Mai 2014 bekannt geworden. Die zu diesem Zeitpunkt noch verbliebenen Alternativen seien mit einer Erhöhung der Arbeitsbelastung verbunden gewesen, die für ihn aufgrund seiner gesundheitlichen Konstitution nicht in Betracht gekommen sei. Bei rechtzeitiger Information hätte für ihn die Möglichkeit bestanden, den Versorgungsabschlag abzuwenden.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides über Versorgungsbezüge des                                           vom 3. April 2017 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2017 zu verpflichten, an ihn Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht im Wesentlichen geltend: Für die Berechnung der Versorgungsbezüge sei die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls maßgeblich. Mit der Gewährung der Altersteilzeit sei keine Entscheidung über die Höhe späterer Versorgungsbezüge verbunden gewesen. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz habe den Kläger nicht in stärkerem Maße betroffen als anderen Beamte, die sich für einen vorgezogenen Ruhestand entschieden hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 5) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer entscheidet aufgrund der übereinstimmenden Verzichtserklärungen der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage richtet sich auf die Verpflichtung des Beklagten, die Versorgungsbezüge des Klägers unter teilweiser Aufhebung des angegriffenen Festsetzungsbescheides des                             ohne den darin vorgenommenen Versorgungsabschlag neu festzusetzen. Darin erschöpft sich das Klagebegehren. Ein etwaiger Anspruch des Klägers, vom Beklagten im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als erfülle er die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Festsetzung seiner Versorgung, ist bei verständiger Würdigung des Rechtsschutzziels nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Dem Wortlaut des Klageantrags ist kein Anhalt für die Geltendmachung eines Schadensersatzbegehrens zu entnehmen. Auch in der Begründung der Klage kommt der Wille, ein solches Begehren in den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens einzubeziehen, nicht eindeutig zum Ausdruck. Der Kläger hat im Gegenteil mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 29. Januar 2018 ausdrücklich erklärt, er behalte sich den Weg des Schadensersatzes gegen das Land vor. Ein anderes Verständnis des Klageziels widerspräche zudem den Interessen des Klägers, weil es zu einem unzulässigen Antrag führen würde. Der Beamte ist gehalten, einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch vor Klageerhebung gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen und so zu konkretisieren, dass dieser darüber entscheiden kann, sowie gegen eine die Leistung von Schadensersatz ablehnende Entscheidung des Dienstherrn zunächst Widerspruch zu erheben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 – 2 C 48.00 –, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2016 – 4 S 757/15 –, juris, Rn. 21, 22; VG Kassel, Urteile vom 8. April 2020 – 1 K 1016/19.KS –, juris, Rn. 37, 38, und vom 1. April 2019 – 1 K 2462/15.KS –, juris, Rn. 48;VG Gießen, Urteil vom 17. Februar 2005 – 5 E 1010/04 –, juris, Rn. 14, 15.

An diesen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Gerichts über einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch fehlt es vorliegend.

Die so ausgelegte, statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Versorgungsbescheid des                                           vom 3. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des                             vom 22. September 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag von 1,19 v.H.

Der dem Kläger zustehende Versorgungsbezug richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls geltenden Bestimmungen das Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 387) – LBeamtVG NRW -. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBeamtVG NRW vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 33 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, § 114 Abs. 3 oder § 117 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, höchstens jedoch um 14,4 Prozent. Diese Vorschrift ist nach der Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters in § 91 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 30. Juni 2016 in den Ruhestand versetzt werden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2012 eine Altersteilzeitbeschäftigung nach § 65 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Mai 2013 geltenden Fassung angetreten haben und am 1. August 2013 voll vom Dienst freigestellt sind.

Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die seit dem 1. Januar 1992  im Versorgungsrecht des Bundes geregelte und in das LBeamtVG NRW übernommene Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand dient dem Zweck, die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33   Abs. 5 GG) stehen der damit verbundenen Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter bei Eintritt des Versorgungsfalls knüpft, nicht entgegen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 –, juris, Nichtannahmebeschluss vom 20. Juni 2006 – 2 BvR 361/03 –, juris, Rn. 12, 17; BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 – 2 C 20.03 – und 2 C 12.03 –, juris.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die Anhebung der versorgungsrechtlichen Altersgrenze im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Übergangsvorschrift in § 91 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot. In der Beschränkung der darin angeordneten Fortgeltung der vor Inkrafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes geltenden Altersgrenze auf solche Beamte, die vor Ablauf des 31. Dezember 2012 eine Altersteilzeitbeschäftigung angetreten haben und die zudem am 1. August 2013 voll vom Dienst freigestellt waren, liegt im Hinblick auf Beamte, die sich - wie der Kläger - zum Zeitpunkt der Anhebung der versorgungsrechtlichen Altersgrenze in der sogenannten Arbeitsphase der Altersteilzeit befanden, keine - verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässige - Rückbewirkung von Rechtsfolgen, sondern lediglich eine tatbestandliche Rückanknüpfung. Eine solche „unechte“ Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

z.B. Beschluss vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 –, juris, Rn. 66,

gegeben, soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach der Verkündung eintreten, tatbestandlich aber bereits von einem ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgehen. Dies trifft auf die angesprochene Fallgruppe zu, da die Beamten während der Altersteilzeit im Blockmodell die bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes geltende Altersgrenze noch nicht erreicht und mithin eine versorgungsrechtlich gesicherte Rechtsposition noch nicht erworben hatten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bewilligung der Altersteilzeit. Damit ist keine auch nur mittelbarer Entscheidung über eine künftige Versorgung in bestimmter Höhe getroffen worden.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. März 2017 – 3 ZB 16.868 –, juris, Rn. 19, 20.

Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der Rechtsänderung rechtfertigen Gründe die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 –, juris, Rn. 73 ff., und vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 –, juris, Rn. 58.

Diesen Anforderungen genügt die in Rede stehende, aus Anlass der Anhebung des Ruhestandseintrittsalters in das LBeamtVG NRW eingefügte Übergangsvorschrift. Deren Zweck ist es, eventuelle Härten für solche Beamten abzumildern, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dienstrechtsanpassungsgesetzes in der Altersteilzeit befanden und ihre Lebensplanung möglicherweise auf die vorherige Rechtslage ausgerichtet hatten.

Bei der gebotenen Gewichtung des Interesses auf Seiten der Beamten ist dabei zu berücksichtigen, dass der Bürger grundsätzlich nicht darauf vertrauen kann, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung bestehen bleibt. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat, gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren. Allerdings haben die Grundsätze des Vertrauensschutzes im Recht der Beamtenversorgung besondere Bedeutung: In der Langfristigkeit gegebenenfalls notwendiger Dispositionen wird im Versorgungsrecht ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen begründet. Hierbei ist jedoch andererseits zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber gerade auch bei notwendigerweise langfristig angelegten Alterungssicherungssystemen die Möglichkeit haben muss, aus Gründen des Allgemeinwohls an früheren Entscheidungen nicht mehr festzuhalten und Neuregelung zu treffen, die den gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen.

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Juni 2006– 2 BvR 361/03 –, juris, Rn. 22.

Der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Anspruch auf eine amtsangemessene Versorgung beschränkt sich daher grundsätzlich auf eine Versorgung nach den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden, verfassungsmäßigen Regelungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 2 C 12/03 –, juris, Rn. 15 ff.

Daraus folgt, dass das Vertrauen der zum Zeitpunkt der Anhebung der Altersgrenze in der Arbeitsphase der Altersteilzeit tätig gewesenen Beamten in den Fortbestand der Rechtslage nicht generell schutzwürdiger ist als das öffentliche Interesse an deren Änderung. Es kann dahinstehen, ob vor diesem Hintergrund im Zuge der Anhebung der versorgungsrechtlichen Altersgrenze Übergangsrecht im Hinblick auf den Versorgungsabschlag verfassungsrechtlich überhaupt zwingend geboten war.

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 15. März 2026 – AN 1 K 15.02574 –, juris, Rn. 74.

Die hier zu beurteilende Übergangsbestimmung trägt jedenfalls in ihrer konkreten Ausgestaltung dem Vertrauen der in der Weise des Klägers betroffenen Beamten hinreichend Rechnung, indem sie für diese die Möglichkeit schafft, ihre Altersteilzeit an die neue gesetzliche Regelung anzupassen und eine drohende Kürzung der Versorgungsbezüge durch eine Verlängerung der Arbeitsphase abzuwenden.

Vgl. VG Kassel, Urteil vom 1. April 2019 – 1 K 2462/15.KS –, juris, Rn. 35, zur vergleicheren Rechtslage nach dem Hess. Beamtengesetz.

Dies gilt zumindest für den typischen Fall und mithin für die große Mehrzahl der während der Arbeitsphase der Altersteilzeit von der Anhebung der Altersgrenze betroffenen gewesenen Beamten. Kein Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Norm nach den oben dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist die lückenlose Erfassung jedes denkbaren Einzelfalls. Die vom Kläger geltend gemachten besonderen Umstände, die ihn an der Inanspruchnahme einer Verlängerung bzw. Intensivierung seiner Arbeitsphase gehindert hätten, sind daher nicht geeignet, die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelungen in Zweifel zu ziehen.

Die Anwendung der Bestimmungen des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW führt im Streitfall zu keinem geringeren als dem vom Beklagten ermittelten Versorgungsabschlag von 1,19 v.H.. Die Kammer folgt insoweit der zutreffenden Begründung des angegriffenen Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Gegen die Berechnung der Höhe des Versorgungsabschlags erhebt der Kläger keine konkreten Einwände. Er erfüllt offenkundig auch nicht den Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 7 LBeamtVG NRW.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.              ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.              die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.              die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.              das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.              ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, einzureichen.

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

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3 K 11255/17

12.03.2021

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 3. Kammer

Urteil

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Referenzen
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Zitiert

2 BvL 5/10

2 BvR 1387/02

§ 101 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 2Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 117 VwGO


(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 55a VwGO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.

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