Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2010, Az. IX ZR 50/07

Die Klägerin war Inhaberin einer Grundschuld an dem unbebauten Grundstück der Gemarkung [X.]          , Flur      Flurstück     ,        Straße in [X.]      . Die beklagte [X.] hat gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 auf der Grundlage des [X.] (ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 einen Beitrag in Höhe von 30.243,51 € für die Erschließung des Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen erhoben. Nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks am 11. Februar 2005 hat das Vollstreckungsgericht die Beitragsforderung der [X.] einschließlich der angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 7.550 € als öffentliche Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] angesehen, welche der Grundschuldforderung der Klägerin im Range vorgehe. Auf den Widerspruch der Klägerin hat das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan vom 16. März 2005 bestimmt, dass der auf die Forderung der [X.] entfallende Erlösanteil in Höhe von 37.793,51 € zu hinterlegen und der Klägerin zuzuteilen sei, sofern ihr Widerspruch sich als begründet erweise.

Auf die Widerspruchsklage hat das [X.] den Teilungsplan dahingehend abgeändert, dass die Grundschuldforderung der Klägerin gegenüber der Beitragsforderung der [X.] vorrangig zu befriedigen sei. Im Hinblick auf die von der [X.] verlangten Säumniszuschläge hat das [X.] die Widerspruchsklage abgewiesen. Nachdem die Berufung der [X.] erfolglos geblieben ist, verfolgt diese mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision den Antrag auf vollständige Klagabweisung weiter.

Die Revision hat in der Sache Erfolg.

Das Berufungsgericht hat im [X.] an das [X.] ausgeführt, die Beitragsforderung der Beklagten habe zwar als öffentliche Last auf dem Grundstück geruht, sei jedoch nicht fällig. Zwar entstehe der [X.] bei leitungsgebundenen Einrichtungen grundsätzlich, sobald das Grundstück an diese angeschlossen werden könne (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 1 [X.]). Auch sehe der Beitragsbescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2002 entsprechend der örtlichen Beitragssatzung vor, dass der Beitrag einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig werde. Mit der Novellierung des [X.] durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 sei die Fälligkeit von Beitragsforderungen für den [X.] unbebauter Grundstücke an [X.] jedoch auf den Zeitpunkt hinausgeschoben worden, zu welchem das Grundstück bebaut und tatsächlich an die Abwasserleitung angeschlossen werde, was vorliegend nicht erfolgt sei (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der Fassung vom 17. Dezember 2004). Da diese Regelung bei ihrem Inkrafttreten auch bereits entstandene Beiträge erfasse (§ 21a Abs. 4 Satz 1 [X.]), sei die Fälligkeit der Beitragsforderung entfallen. Diese sei deshalb nicht als rückständig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] anzusehen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist abzuändern.

1. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsurteil nicht schon deshalb unrichtig, weil das Berufungsgericht den Grundsatz der [X.] von Verwaltungsakten verkannt hätte.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Revision darauf hin, dass Gerichte und Behörden die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung grundsätzlich ohne eigenständige Überprüfung als verbindlich zu beachten haben ([X.], 19, 22; BVerwG, NVwZ 1987, 496; [X.]/[X.], VwVfG 10. Aufl. § 43 Rn. 18 f; [X.]/[X.]/Sachs, VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 137 ff; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 17 [X.] Rn. 13). Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Fälligkeit der Beitragsforderung wegen dessen [X.] nicht abweichend vom Beitragsbescheid beurteilen dürfen, setzt jedoch voraus, dass der Bescheid bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in unveränderter Fassung fortbestand. Grundsätzlich bedarf die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts eines gesonderten Verwaltungsakts (vgl. die gemäß § 15 [X.] hier entsprechend anwendbare Bestimmung des § 124 Abs. 2 AO). Der Grundsatz steht jedoch unter dem Vorbehalt abweichender spezialgesetzlicher Regelung (vgl. [X.]/[X.], aaO § 43 Rn. 43; [X.]/[X.]/Sachs, aaO § 43 Rn. 203; [X.]/[X.]/[X.], VwVfG § 43 Rn. 53).

b) Vorliegend hat das Berufungsgericht die Neuregelung in § 21a Abs. 4, § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der Fassung des [X.] in der Weise ausgelegt, dass hierdurch nicht lediglich die materielle Neuregelung auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte erstreckt, sondern auch schon bestehende Beitragsbescheide kraft Gesetzes abgeändert werden, ohne dass es eines die Änderung vollziehenden Verwaltungsakts bedürfe. Das Berufungsgericht hat sich insoweit ersichtlich den Ausführungen des [X.]s angeschlossen, wonach Beitragsbescheide nach der Gesetzesnovelle zwar formal aufrechterhalten bleiben, jedoch die durch Bescheid titulierten Forderungen kraft Gesetzes ihre Fälligkeit verlieren. Diesem Verständnis der [X.]-Novelle ist das Berufungsgericht auch in anderen Verfahren gefolgt (vgl. [X.], [X.]. v. 25. Mai 2007 - 7 [X.], bei juris Rn. 24 ff). An die Auslegung des Berufungsgerichts zu dieser nicht über den Bezirk eines [X.] hinaus geltenden landesrechtlichen Regelung ist der Senat nach den gemäß Art. 111 [X.] hier weiterhin anzuwendenden Bestimmungen der §§ 560, 545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung gebunden (vgl. [X.], [X.]. v. 19. November 2009 - [X.] Rn. 8, z.V.b.).

2. Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aufgrund des [X.]eils des [X.] vom 23. April 2009 ([X.] 32/05, bei juris; Leitsatz: NVwZ-RR 2009, 612) als unrichtig.

a) Der [X.] hat festgestellt, dass die hier gegenständliche Neuregelung des Beitragsrechts für Wasserentsorgungseinrichtungen in § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 [X.] in der Fassung des [X.] mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist. Die Entscheidung hat nach § 25 Abs. 2, § 11 Nr. 2 des [X.] über den [X.]. Das [X.] hat damit im Hinblick auf die Fälligkeit noch nicht entrichteter Erschließungsbeiträge für Wasserentsorgungseinrichtungen die vor der [X.]-Novelle bestehende Rechtslage wieder hergestellt ([X.] aaO bei juris Rn. 177). Die Nichtigkeit des vom Berufungsgericht angewandten Rechts ist trotz dessen fehlender Revisibilität (§ 545 ZPO a.F.) auch im Revisionsverfahren beachtlich (vgl. [X.], 86, 90; [X.]Z 36, 348, 352; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 560 Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 560 Rn. 4).

b) Die Nichtigkeitserklärung durch den [X.] ist nicht deshalb unbeachtlich, weil bei der Entscheidung über die [X.] nach § 115 Abs. 1 [X.], §§ 876 ff ZPO auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Verteilungstermins abzustellen ist. Auch wenn die Entscheidung des [X.]s zum Zeitpunkt des Verteilungstermins noch nicht vorlag, war die Verfassungswidrigkeit der hier maßgeblichen Bestimmungen der [X.]-Novelle bereits im Verteilungstermin gegeben und beruht nicht auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage. Zudem gebieten verfassungsprozessrechtliche Erwägungen die Berücksichtigung der Nichtigkeitserklärung.

Gemäß § 79 Abs. 2 [X.] lässt die Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das [X.] nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen unberührt; sie führt jedoch zur Unzulässigkeit ihrer Vollstreckung. Hieraus folgt zugleich, dass die Nichtigkeitserklärung bei noch anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen im Rahmen des nach der jeweiligen Verfahrensordnung gegebenen Rechtsmittels stets zu berücksichtigen ist (vgl. [X.] in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/[X.], [X.] 29. Aufl. § 79 Rn. 51; [X.]/[X.], [X.]. Rn. 1255). Gleichlautende Regelungen im Hinblick auf Entscheidungen der [X.] sieht das Bundesrecht nur für die Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit (§ 183 VwGO; § 157 FGO), nicht jedoch die [X.] vor. Während einzelne Landesrechte entsprechende Bestimmungen für die Entscheidung ihrer [X.]e vorsehen (§ 24 [X.]; § 46 [X.] [X.]; § 26 Abs. 4 Satz 3 und 4 [X.] [X.]; § 40 Abs. 3 Satz 2 und 3 [X.]), enthält das [X.] Recht keine ausdrückliche Regelung. Diese Regelungslücke ist durch Rückgriff auf den in Art. 79 Abs. 2 [X.] zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. [X.] 20, 230, 236; 37, 217, 262 f; 97, 35, 48; [X.]Z 54, 76, 79) zu schließen, welcher auch § 183 VwGO, § 157 FGO sowie den Regelungen der bezeichneten Landesrechte zu Grunde liegt (vgl. [X.], aaO § 79 Rn. 9; [X.]/[X.]/[X.], VwGO 2. Aufl. § 183 Rn. 23; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], VwGO § 183 Rn. 49; [X.]/[X.]/[X.], Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 159 Rn. 13; vgl. auch [X.], [X.]. § 23 Rn. 125, § 28 Rn. 25, § 29 Rn. 42). Die durch den [X.] für nichtig erklärten Bestimmungen der [X.]-Novelle vom 17. Dezember 2004 können daher vorliegend nicht mehr zur Anwendung kommen.  

c) Wie die Vorinstanzen zutreffend angenommen haben und zwischen den Parteien in rechtlicher Hinsicht auch nicht in Streit steht, war die Beitragsforderung der Beklagten nach der Rechtslage vor der [X.]-Novelle vom 17. Dezember 2004 und dem hierauf beruhenden Beitragsbescheid vom 4. Dezember 2002 fällig (§ 7 Abs. 5 Satz 2 [X.] in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000) und ruhte als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 7 Abs. 9 [X.] in dieser Fassung). Auf der Grundlage der vom [X.] wieder hergestellten Gesetzeslage hat folglich das Vollstreckungsgericht zu Recht im Teilungsplan der Beitragsforderung der Beklagten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] Vorrang gegenüber der Grundschuldforderung der Klägerin eingeräumt (vgl. hierzu [X.], [X.]. v. 19. November 2009 - [X.] z.V.b.).

3. Die Neuregelung des [X.] Kommunalabgabenrechts durch das [X.] vom 18. August 2009 berührt die Richtigkeit des streitgegenständlichen Teilungsplans nicht.

a) Der [X.] Landesgesetzgeber hat in dem am 28. August 2009 verkündeten Beitragsbegrenzungsgesetz ([X.] GVBl. S. 646 f) die durch [X.]eil des [X.] vom 23. April 2009 für nichtig erklärten Bestimmungen des [X.] durch eine Regelung ersetzt, die in der hier maßgeblichen Frage der Fälligkeit von Erschließungsbeiträgen für [X.] bei unbebauten Grundstücken vollumfänglich mit der zuvor für nichtig erklärten Fassung übereinstimmt (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 [X.] in der Fassung des [X.]). Der vom Landesverfassungsgericht für nichtig befundenen Gesetzesfassung entspricht auch die Anwendbarkeit der Neuregelung auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits entstandene Beitragsforderungen (§ 21a Abs. 4 [X.] in dieser Fassung).

Während der Gesetzentwurf ursprünglich vorsah, die Neufassung am Tag nach der Verkündung in [X.] treten zu lassen (Art. 2 des Gesetzentwurfs vom 16. Juni 2009, [X.] LT-Drucks. 4/5333 S. 7), ist der Gesetzgeber der Beschlussempfehlung des [X.] ([X.] LT-Drucks. 4/5428 S. 3) gefolgt und hat die Novelle rückwirkend zum 1. Januar 2005 in [X.] gesetzt (Art. 2 Beitragsbegrenzungsgesetz). Der Gesetzgeber hat diese Rückwirkung hier für möglich erachtet, weil sie den Betroffenen lediglich Vorteile bringe (vgl. die Stellungnahme der [X.]. [X.], [X.] LT Plenarprotokoll 4/111 S. 11296). Indem die Neufassung in § 21a Abs. 4 Satz 1 [X.] sich auch auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des [X.] bereits entstandenen Beitragsforderungen bezieht, erfasst diese auch die hier streitgegenständliche Forderung der Beklagten.  

b) Unabhängig von der Frage, ob die Erstreckung auf bereits entstandene Beitragsforderungen in § 21a Abs. 4 Satz 1 [X.] in der Fassung vom 18. August 2009 deren Fälligkeit kraft Gesetzes abändert oder lediglich einen Anspruch auf Erlass eines Stundungsbescheids verschafft, ist diese Neufassung für die vorliegende [X.] nicht beachtlich.

Bei der Entscheidung über die [X.] ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Verteilungstermins abzustellen, während spätere Änderungen außer Betracht bleiben ([X.], 168, 171; 65, 62, 66; 75, 313, 315; 84, 8, 10; [X.]Z 113, 169, 174 ff, 177; 166, 319, 326 Rn. 19; [X.], [X.]. v. 25. Januar 1974 - [X.], [X.], 371, 372; [X.], NJW-RR 1989, 599; [X.]/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 878 Rn. 14; Musielak/[X.], aaO § 878 Rn. 5; Prütting/[X.]/Zempel, ZPO § 878 Rn. 6; [X.]/Lauterbach/[X.], ZPO 68. Aufl. § 878 Rn. 9; [X.]/[X.]/[X.], ZPO 30. Aufl. § 878 Rn. 6; a.A. [X.]/[X.], ZPO 22. Aufl. § 878 Rn. 36; [X.]/[X.], 3. Aufl. § 878 Rn. 26; [X.], 3. Aufl. § 878 Rn. 4). Die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Verteilungstermins bedeutet dabei keine Abweichung von dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, wonach die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eingetretenen und vorgetragenen Ereignisse Grundlage der Entscheidung sind, sondern stellt eine materiell-rechtliche Regel dar. Der Teilungsplan begründet einen Anspruch auf Zuteilung nach der im Zeitpunkt des Verteilungstermins gegebenen Rechtslage. Wird ein zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigter Widerspruch erhoben und findet deshalb insoweit die gesetzlich vorgesehene sofortige Verteilung des Erlöses (§ 117 Abs. 1 [X.]) nicht statt, vermag dieser Widerspruch den Zuteilungsanspruch des Begünstigen nicht zu beseitigen, auch wenn er aufgrund einer später eintretenden rückwirkenden Änderung der Rechtslage als begründet anzusehen sein würde (vgl. [X.]Z 113, 169, 176 f).

Im vorliegenden Fall war wegen der Nichtigkeit der [X.]-Novelle vom 17. Dezember 2004 zum Zeitpunkt des Verteilungstermins am 16. März 2005 die Fassung des Gesetzes vom 19. September 2000 weiterhin geltendes Recht. Auf dieser Grundlage ist der Beitragsforderung der Beklagten im Teilungsplan zu Recht der Vorrang gegenüber der Grundschuldforderung der Klägerin eingeräumt worden. Die mit Gesetz vom 18. August 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgte Änderung des [X.] berührt den Zuteilungsanspruch der Beklagten daher nicht.