Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2020, Az. VI ZR 397/19

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 11366

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ECLI:DE:BGH:2020:300720UVIZR397.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI ZR 397/19
Verkündet am:

30. Juli 2020

Olovcic

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 249 (Cb), § 826 (E, Ga, H), § 849; ZPO § 256
a)
Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Ge-schädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nut-zungsmöglichkeit des Geldes.
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b)
Zu den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB (hier: VW-Diesel-Fälle).
BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 -
VI ZR 397/19 -
OLG Oldenburg

LG Oldenburg

Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters,
den Richter Offen-loch, die Richterin Dr. Roloff, die Richterin Müller und den Richter Dr. Allgayer
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Parteien wird das
Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2019 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 16. Oktober 2019 und vom 29. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit auf-gehoben, als darin

a)
die Klage hinsichtlich des Kaufpreiserstattungsanspruchs nebst Zinsen in Höhe eines den zuerkannten Betrag von ab Rechtshängigkeit verlangten Zinsen teilweise abgewiesen worden ist
(Revision der Klägerin) und

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b)
die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für die Zeit von August 2014 bis Mai 2018 in Höhe von 1.ist, festgestellt worden ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden, die aus dem Erwerb des Fahrzeugs resultieren werden, zu ersetzen, und weiter festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rück-nahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet
(Revision der Beklagten).

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Soweit sich die Revision der Klägerin gegen die Abweisung ei-nes Anspruchs auf Freistellung von außergerichtlichen Rechts-verfolgungskosten wendet, wird sie als unzulässig verworfen.
Im Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen.
.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Mit Kaufvertrag vom 1. August 2014 erwarb die Klägerin von der
Volks-wagen Zentrum O. GmbH einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten 1
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VW Golf VI 1.6 TDI mit einer Laufleistung von 23.085 km. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA189 verbaut, dessen Motorsteuerungssoftware erkannte, ob das Fahrzeug einem Prüfstandtest unterzogen wird.
In diesem Fall schaltete der Motor in einen speziellen Modus zur Reduktion der Stickoxidemis-sionen (Modus
1). Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands wurde
der Motor dagegen im
Modus 0
betrieben, in dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher war. Für das Fahrzeug wurde eine Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erteilt. Maßgeblich hierfür waren die Emissionen auf dem Prüfstand.
Das Kraftfahrt-Bundesamt wertete die besagte Software nach deren Bekanntwerden
als unzulässige Ab-schalteinrichtung und gab der Beklagten im Oktober 2015 auf, diese zu beseiti-gen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen anderweitig zu gewähr-leisten. Die Beklagte entwickelte daraufhin ein Software-Update, das die Kläge-rin im Jahr 2017 aufspielen ließ.
Mit Schreiben vom 23. April 2018 bot die Klägerin der Beklagten die Her-ausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Zug
um
Zug gegen Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung von Nutzungsvorteilen an. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 2. Mai 2018 ab.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin zuletzt die Erstattung des von ihr gezahlten Kaufpreises in Höhe von 4% für die Zeit vom 4. August 2014 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs. Darüber hin-aus begehrt sie die Feststellungen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-rin sämtliche weiteren Schäden, die aus dem Erwerb des Fahrzeugs resultie-ren, zu ersetzen, und dass die Beklagte sich mit der Entgegennahme des Fahr-2
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zeugs in Annahmeverzug befindet. Schließlich verlangt sie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe

ab dem 26. Mai 2018

multipliziert mit der
Anzahl der gefahrenen Kilometer gemäß Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe zuzüglich seit dem 2. Mai 2018 stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflich-tet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden aus dem Fahrzeugerwerb zu ersetzen, und
sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug be-findet. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte
auf die Berufung der Klägerin -
unter Zurückweisung der
weitergehen-den Berufung der Klägerin sowie
der Berufung der Beklagten -
unter teilweiser Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 16. Juni 2018 sowie weiterer Zinsen für die Zeit vom August 2014 bis Mai 2018 in Höhe von 1.. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerin ihren Klageantrag, soweit er abgewiesen wurde, und die Beklagte den
Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:
A.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2019, 23205
veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung
im Wesentli-chen ausgeführt:
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Zu Recht habe das Landgericht der Klägerin Schadensersatz aus § 826 BGB zugesprochen. Die Beklagte habe die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig ge-schädigt, indem sie den Motor EA189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung konzipiert und hergestellt
habe, der im verkauften Fahrzeug der Klägerin ver-baut worden sei. Der Schaden der Klägerin liege bereits in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit, weil sie von der Beklagten durch Täuschung veranlasst worden sei, einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abzuschließen, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht abgeschlossen hätte. Die Beklagte ha-be vorsätzlich gehandelt. Der (Berufungs-)Senat sei davon überzeugt, dass die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten
bei der Konzeption der Abschalteinrich-tung, der unterbliebenen Offenbarung dieser Einrichtung und hinsichtlich des Umstandes, dass Endverbraucher ein mit einer solchen Abschalteinrichtung versehenes Auto im Falle der Kenntnis regelmäßig nicht kaufen würden, vor-sätzlich gehandelt hätten. Auch seien die entsprechenden Handlungen mit Wis-sen und Wollen der organschaftlichen Vertreter begangen worden; denn jeden-falls erweise sich die Argumentation des Landgerichts, die Beklagte treffe eine sekundäre Darlegungslast zu den Verantwortlichkeiten, der sie nicht genügt
habe, als tragfähig. Schließlich stünden dem grundsätzlich auf Erstattung des Kaufpreises Zug
um
Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Scha-densersatzanspruch der Klägerin weder Schutzzwecküberlegungen
noch der Umstand entgegen, dass der Klägerin gegen die Verkäuferin des Fahrzeugs möglicherweise Gewährleistungsansprüche zustünden. Ebenso wenig entfalle der Vermögensschaden durch das spätere Aufspielen des Software-Updates.
Allerdings müsse sich die Klägerin im Wege des Vorteilsausgleichs die gezoge-nen Nutzungen anrechnen lassen, die bei einer angenommenen Gesamtlauf-leistung von 200.000 Kilometern, einem Kilometerstand bei Kauf von 23.085, mündlichen Verhandlung von 143.443 mit 12

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Weiter sei der von der Klägerin gezahlte Kaufpreis gemäß § 849 BGB zu verzinsen, weshalb der Klägerin für die Zeit
ab Weggabe des Geldes
bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit, nämlich von August 2014 bis Mai 2018,
ein Zins-

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten könne die Klägerin indes nicht geltend machen. Bei dem vorprozessualen Schreiben vom 23. April 2018, mit der die Prozessbevollmächtigten
der Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30. April 2018 zur Leistung aufgefordert hätten,
handle es sich aus-schließlich um eine mit Blick auf § 93 ZPO die Klage vorbereitende Mahnung. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die eine Mehrzahl von Käufern ver-träten, hätten -
so das Berufungsgericht -
wissen müssen, dass die Beklagte außerprozessual nicht leistungsbereit gewesen sei. Eine über die Klagevorbe-reitung hinausgehende Tätigkeit sei deshalb nicht erkennbar und wäre jeden-falls wegen ersichtlicher
Erfolglosigkeit nicht erstattungsfähig.

B.
I.
Die zulässige Revision der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung sogenannter Deliktszin-sen (2.) sowie die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz künftiger
Schäden (3.) und die Feststellung des Annahmeverzugs (4.) wendet. Im Übri-gen bleibt sie ohne Erfolg (1.).
1.
Keinen Erfolg hat die Revision der Beklagten, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des von der Klägerin gezahlten, um die Nutzungsvorteile verminderten Kaufpreises wendet.
Dem Berufungsge-richt sind insoweit keine Rechtsfehler
zum Nachteil der Beklagten unterlaufen.
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a)
Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16 ff.)
bereits
entschieden hat, handelt es sich bei der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Streitfall von der Be-klagten verbauten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschaltein-richtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmi-gung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personen-kraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur-
und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl. L 171 vom 29. Juni 2007 S.
1
ff.). Das auf der Grundlage einer strategischen unternehmerischen Entscheidung unter bewusster Missachtung gesundheits-
und umweltschützen-der Rechtsvorschriften erfolgende
fortgesetzte Herstellen und Inverkehrbringen derart bemakelter, von einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung bedroh-ter Fahrzeuge,
deren Typgenehmigung durch eine Täuschung der zuständigen Behörde erschlichen worden war, stellt im Verhältnis zu den arglosen Fahr-zeugkäufern ein objektiv sittenwidriges Verhalten im Sinne von § 826 BGB dar; es steht
einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer wertungsmäßig gleich.
Dieses das Verhalten der Beklagten betreffende Sittenwidrigkeitsurteil
wird
auch
im Streitfall in Bezug auf die Schädigung der arglosen Klägerin von den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen im Berufungsur-teil getragen. Insbesondere haben die für die Abgasmanipulation verantwortli-chen Personen der Beklagten nach den revisionsrechtlich hinzunehmenden
Feststellungen mit der Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Ver-schleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Ver-brauchern geschaffen, um sich insoweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaf-fen, weil man entweder noch nicht über eine Technik verfügte, um die gesetzli-11
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chen Abgasvorschriften einzuhalten, oder weil man aus Gewinnstreben die Entwicklung und den Einbau der notwendigen Vorrichtungen unterließ.
b)
Das besagte sittenwidrige Verhalten ist der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die fraglichen Handlungen mit Wissen und Wollen der organschaftlichen Vertre-ter der Beklagten begangen wurden.
Zu Recht ist es dabei davon ausgegan-gen, die Beklagte treffe insoweit eine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht genügt habe.
aa)
Im Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962
Rn. 39) hat der erkennende Senat ausgeführt, der Umstand, dass es sich bei der Ver-wendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, welt-weit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA189 betreffende Strategieent-scheidung handelte, die mit erheblichen Risiken für den gesamten Konzern und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen ver-bunden war, sowie
die Bedeutung gesetzlicher Grenzwerte und der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Einhaltung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten stellten für die Annahme einer sekundären Darlegungslast hinrei-chende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstandes dar. Wegen der be-sonderen Schwierigkeiten des (dortigen) Klägers, konkrete Tatsachen darzule-gen, aus denen sich die Kenntnis eines bestimmten Vorstandsmitglieds ergebe, habe das (dortige) Berufungsgericht die Einlassung der Beklagten, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass eines ihrer Vorstandsmitglieder im Sinne des Aktienrechts an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen sei oder die Entwicklung und Verwendung der Soft-ware in Auftrag gegeben oder davon gewusst habe, mit Recht nicht für ausrei-chend gehalten.
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bb)
Diese Erwägungen treffen auch im Streitfall zu. Das Berufungsge-richt hat -
wie dargelegt -
festgestellt, die verantwortlichen Personen hätten mit der Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vor-gehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, weil man entweder noch nicht über die Technik zur Einhaltung der gesetzlichen Abgasvorschriften ver-fügt oder aus Gewinnstreben die Entwicklung der notwendigen Vorrichtungen unterlassen habe. Die Bedeutung der mit der Entwicklung eines solchen Sys-tems notwendigerweise verbundenen grundlegenden strategischen Entschei-dung und die Bedeutung gesetzlicher Grenzwerte sowie der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Einhaltung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten allgemein genügen in
Verbindung mit den Schwierigkeiten der Fahr-zeugerwerber, die internen Vorgänge bei der Beklagten konkret darzulegen, für die Annahme einer sekundären Darlegungslast der Beklagten. Dieser
sekundä-ren Darlegungslast
ist die
Beklagte mit der Behauptung, bei den durchgeführten Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen seien, hätten sich keine Er-kenntnisse über eine Beteiligung von Vorstandsmitgliedern im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung oder Verwendung der Abschalteinrichtung ergeben, nicht nachgekommen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962
Rn. 39 ff.).
Das Berufungsgericht hat die Behauptung der Klägerin, die dargestellten Handlungen seien auch mit Wissen und Wollen der organ-schaftlichen Vertreter begangen worden, damit zu Recht als unstreitig behan-delt, § 138 Abs. 3 ZPO.
c)
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter
zum Ergebnis gelangt, der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, dass sie aufgrund des sit-tenwidrigen Verhaltens der Beklagten einen Vertrag über den Ankauf des be-makelten Fahrzeugs geschlossen habe, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, 15
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NJW 2020, 1962
Rn. 44 ff.). Entgegen der Auffassung der Revision der Beklag-ten ist dabei die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte das be-makelte Fahrzeug in Kenntnis der wahren Sachlage nicht erworben, nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht durfte von einem aus der unzulässigen Abschalteinrichtung resultierenden Stilllegungsrisiko ausgehen und aus diesem Risiko schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung darauf schließen, dass die Klägerin bei Kenntnis der wahren Umstände vom Erwerb des Fahrzeugs abge-sehen hätte (vgl. Senatsurteil
vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962
Rn. 49 ff. iVm Rn. 19 ff.). Im Streitfall ist das Berufungsgericht dabei im Übrigen nicht einmal stehen geblieben, sondern hat seine Überzeugung zudem
auf die persönliche Anhörung der Klägerin und deren dortige, vom Berufungs-gericht rechtsfehlerfrei als glaubhaft beurteilten Angaben gestützt.
Schließlich ist der im Abschluss des Kaufvertrags liegende Schaden der Klägerin auch nicht nachträglich durch die Durchführung des Software-Updates wieder entfal-len (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962
Rn. 58).
Liegt der maßgebliche Schaden der Klägerin mithin bereits im Abschluss des Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug, so kommt es auf die Frage, ob der Schaden der Klägerin auch -
wie das Berufungsgericht hilfsweise ausge-führt hat -
aus einem Minderwert des Fahrzeugs resultiert, und die diesbezügli-chen Revisionsrügen nicht mehr an.
d)
Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten bezogen auf den ungewoll-ten Fahrzeugerwerb mit Schädigungsvorsatz handelten. Diese Feststellung, die sich ersichtlich auch auf die
organschaftlichen Vertreter im Sinne von § 31 BGB bezieht, entspricht der Lebenserfahrung. Der Einwand der Revision der Beklag-ten, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unent-17
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deckt bleibt, ist
schon deshalb unerheblich, weil er
nicht den im Streitfall
rele-vanten, bereits im ungewollten Vertragsschluss liegenden Schaden
betrifft
(Se-natsurteil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 63).
2.
Erfolg hat die Revision der Beklagten, soweit sie sich dagegen wen-det, dass das Berufungsgericht der Klägerin Zinsen auch für die Zeit von der Kaufpreiszahlung bis Ende Mai 2018 zugesprochen hat.
Der vom Berufungsge-richt bejahte Anspruch aus § 849 BGB besteht nicht (a). Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO); insbesondere ergibt sich ein Zinsanspruch ab Kaufpreiszahlung nicht unter dem Gesichts-punkt des Verzuges
(b).
a)
Ein Anspruch aus § 849 BGB auf sogenannte Deliktszinsen besteht nicht.
Der Zinsanspruch nach
§
849 BGB soll mit einem pauschalierten Min-destbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (Senatsurteil vom 24. Februar 1983 -
VI
ZR 191/81, BGHZ 87, 38, 41, juris Rn. 10 mwN; BGH, Versäumnisur-teil vom 26.
November 2007 -
II ZR 167/06, NJW 2008, 1084 Rn. 5). Die Vor-schrift erfasst grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch wenn dieser mit dem Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt. "Sache"
im Sinne von § 849 BGB ist dabei auch Geld in jeder Form (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 -
II
ZR 167/06, aaO Rn. 4 ff. mwN). Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 -
KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 45).
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Vorliegend steht einer Anwendung des § 849 BGB schon der Umstand entgegen, dass die Klägerin
als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. etwa OLG Kob-lenz, Urteil vom 28. August 2019 -
5 U 1218/18, juris Rn. 136; OLG Hamm, Ur-teil vom 10. September 2019 -
13 U 149/18, juris Rn. 97; OLG Celle, Urteil vom 22.
Januar 2020 -
7 U 445/18, juris Rn. 72 f. mwN). Zwar hat die Klägerin
durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Er-werbs für die Klägerin nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie -
vor allem ohne Nachteil für den Käufer -
der Mangel beho-ben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 48 ff.).
Gleichwohl war
das Fahrzeug im Streitfall aber tatsäch-lich nutzbar, weil sich die bestehende Gefahr nicht realisierte. Die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte damit den Verlust der Nut-zungsmöglichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht
nach dem Gesagten nicht dem Normzweck, sondern käme einer nach allge-meinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Überkompen-sation gleich. Anders liegt es etwa in Kapitalanlagefällen (vgl. BGH, Versäum-nisurteil vom 26. November
2007 -
II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; Urteil vom 15. November 2011 -
XI
ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 65), weil
dort die Wegga-be des Geldes nicht im Hinblick auf eine tatsächliche Nutzung der Gegenleis-tung erfolgt, sondern typischerweise zur Erzielung einer Rendite, sodass es für den Anspruch aus § 849 BGB nicht auf die Gegenleistung ankommt.
Dass sich die Klägerin
die tatsächliche Fahrzeugnutzung im Wege des Vorteilsausgleichs
anrechnen lassen muss, rechtfertigt entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen (etwa OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 -
I-4 U 219/19, juris Rn. 157 f.; Klöhn ZIP 2020, 341, 350) und
vom Beru-fungsgericht geteilten Auffassung keine andere Beurteilung. Der kompensie-23
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rende Leistungsaustausch (Geld gegen Fahrzeug), der zur
Unanwendbarkeit des § 849 BGB
führt,
fand unabhängig davon statt, ob und in welchem Ausmaß das Fahrzeug später tatsächlich genutzt wurde; maßgebend ist hier die Mög-lichkeit der Nutzung. Die Klägerin
war bereit, für das Fahrzeug nicht nur den Kaufpreis hinzugeben, sondern auch auf dessen rentierliche Nutzung während des Fahrzeugbesitzes zu verzichten.
-

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Auch das weitere Argument des Berufungsgerichts, für § 849 BGB könne nichts anderes gelten als für sonstige gesetzliche Zinsansprüche, die vom Emp-fang einer Gegenleistung unabhängig seien, greift nach Auffassung des erken-nenden Senats nicht. Der Anspruch aus § 849 BGB betrifft eine spezielle Situa-tion und Interessenlage. Eine Gleichbehandlung mit anderen Zinsansprüchen ist nicht geboten.
Vor dem Hintergrund der uneingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit des erlangten Fahrzeugs kommt schließlich entgegen der Ansicht der Revisi-onserwiderung der Klägerin
auch keine Verzinsung eines Teils des Kaufpreises
-
etwa in Höhe eines wirtschaftlichen Minderwerts des Fahrzeugs -
in Betracht.
b)
Ein Zinsanspruch bereits ab Kaufpreiszahlung besteht auch nicht un-ter Verzugsgesichtspunkten.
Eine verzugsbegründende Mahnung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Berufungsgericht jedenfalls für die Zeit vor dem 23.
April 2018 nicht festgestellt
und wird von der Klägerin in der Revisionserwi-derung auch nicht geltend gemacht.

Entgegen der Ansicht der Klägerin in ihrer Revisionserwiderung liegen auch keine besonderen Gründe vor, die unter Abwägung der beiderseitigen In-teressen der Parteien den sofortigen Verzugseintritt ohne Mahnung rechtferti-gen würden, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Insbesondere ist der Streitfall mit den un-ter der Bezeichnung "fur semper in mora"
erörterten Sachverhaltskonstellatio-nen nicht vergleichbar. Schließlich ist auch die Fallgruppe der sogenannten "Mahnungsvereitelung"
(vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 -
VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 19 f.) entgegen der Revision der Klägerin nicht einschlä-gig. Die Beklagte hat den Zugang einer Mahnung nicht gezielt verhindert. Dass die Klägerin ihren Anspruch zunächst nicht kennen konnte, weil die Abschalt-einrichtung verborgen war, genügt insoweit
nicht.
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3.
Begründet ist die Revision der Beklagten auch insoweit, als sie sich gegen die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung wendet, die Beklagte sei zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden aus dem Fahrzeugerwerb ver-pflichtet.
Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Vorausset-zungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 -
VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49). Dabei kann die Möglichkeit ersatzpflichtiger künftiger Schäden ohne Weite-res zu bejahen sein, wenn ein deliktsrechtlich geschütztes absolutes Rechtsgut verletzt wurde und bereits ein Schaden eingetreten ist. Im Streitfall haftet die Beklagte aber
nicht wegen der Verletzung eines absolut geschützten Rechts-guts, sondern wegen der sittenwidrigen vorsätzlichen Herbeiführung eines un-gewollten Vertragsschlusses. Der in dem Vertragsschluss selbst liegende Schaden wird bereits von der Verurteilung der Beklagten zur Kaufpreiserstat-tung erfasst. Welche weiteren Schäden aus dem Fahrzeugerwerb die insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 10.
Juli 2014 -
IX ZR 197/12, NJW-RR 2015, 626 Rn. 12, 14)
Klägerin befürchtet, ob solche Schäden möglich sind und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären, lässt sich weder dem Berufungsurteil noch dem darin in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts entnehmen. Die pauschale, auf das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO bezogene Aussage des Landgerichts, im Hinblick auf die Weiternutzung des Fahrzeugs oder des Software-Updates seien weitere Schäden möglich, genügt insoweit nicht.
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4.
Zu Recht rügt die Revision der
Beklagten schließlich, das Berufungs-gericht
hätte
nicht feststellen
dürfen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.
Im für die Entscheidung maßgebli-chen Zeitpunkt, nämlich dem Schluss der mündlichen Verhandlung in
der Beru-fungsinstanz, hat die Klägerin ihr Angebot zur Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an unberechtigte Bedingungen geknüpft, nämlich an eine Erstattung des vollen Kaufpreises zuzüglich Zinsen seit Kaufpreiszahlung. Damit befindet sich die Beklagte
jedenfalls nicht mehr im Annahmeverzug
(vgl. Senatsurteil vom 25.
Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962
Rn. 85 mwN; zur Beendi-gung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines
Angebots vgl. Feldmann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 293 Rn. 32; Lorenz in BeckOK-BGB, 54. Ed., § 293 Rn. 15 mwN).
II.
Auch die Revision der Klägerin hat nur zum Teil Erfolg.
1.
Bereits unzulässig ist sie, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten wendet.
Denn das Berufungsgericht hat den Freistellungsanspruch
mit einer selbständi-gen Begründung verneint. Mit dieser setzt sich die Revision der Klägerin nicht auseinander, sodass es insoweit an der notwendigen Begründung gemäß § 552 Abs. 1, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr.
2 ZPO fehlt.
2.
Begründet ist die im Übrigen zulässige Revision der Klägerin zum ei-nen insoweit, als der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstat-tung des von ihr aufgewendeten Kaufpreises in Höhe eines den zuerkannten Betrag von worden ist.
a)
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der gemäß § 249 Abs. 1 BGB mit dem Vertragsschluss und der Zahlung des Kauf-31
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preises entstandene
Kaufpreiserstattungsanspruch der Klägerin im Wege der Vorteilsanrechnung um die von der Klägerin gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist. Die mit
der Revision der Klägerin erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unange-messen
entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff.).
b)
Bei der gemäß § 287
ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzu-rechnenden Vorteile ist das Berufungsgericht ersichtlich von folgender Berech-nungsformel ausgegangen:
Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (seit Erwerb)
Nutzungsvorteil =

erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt

Diese Berechnungsmethode ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hy-pothetisch von der Klägerin erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (vgl. Senatsur-teil vom 25. Mai 2020 -
VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff.). Auch die vom Berufungsgericht
im Rahmen der tatrichterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO
in die Berechnung eingestellten Werte (erwartete Gesamtlaufleistung von 200.000 km, Laufleistung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von 143.443 km) sind revisionsrechtlich hinzunehmen; es fehlt insoweit bereits an einem tauglichen Revisionsangriff (§ 559 Abs. 2 ZPO).
c)
Dem Berufungsgericht ist allerdings bei der Anwendung der genann-ten Berechnungsformel ein Fehler unterlaufen. Es hat bei der Ermittlung der gefahrenen Strecke versäumt, die Laufleistung im Erwerbszeitpunkt (23.085 35
36
37
-

19

-

km) von der Laufleistung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (143.443 km) abzuziehen, weshalb es den von ihm berechneten Nutzungsvor-teil pro Kilometer nicht für 143.443 km, sondern nur für 120.358 km in Ansatz hätte bringen dürfen.
-

20

-

3.
Zum anderen ist die Revision der Klägerin auch insoweit begründet, als das Berufungsgericht Prozesszinsen nur aus dem im Urteil in der Hauptsa-che zuerkannten Betrag zugesprochen hat. Dabei hat es übersehen, dass die Klägerin nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ihre Ge-samtfahrleistung mit dem erworbenen Fahrzeug im Zeitraum zwischen Fahr-zeugerwerb und Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung von insgesamt 120.358 Kilometern gleichmäßig erbracht hat. Sie
hat
die auf den Kaufpreiser-stattungsanspruch anzurechnenden Nutzungsvorteile mithin zum Teil
erst zwi-schen dem Eintritt der Rechtshängigkeit und dem Schluss der mündlichen Be-rufungsverhandlung erlangt. Der nach § 291 BGB zu verzinsende Betrag lag mithin bei Eintritt der Rechtshängigkeit höher
als der schließlich zuzusprechen-de Betrag
und hat sich dann sukzessive auf den schließlich zuzuerkennenden Betrag ermäßigt.
III.
Gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO war das Berufungsur-teil im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen.
Bei der erneuten Befassung wird das Berufungsgericht auch Gelegen-heit haben, den -
im berichtigten Urteil
übergangenen -
Antrag der Klägerin auf Zahlung von Zinsen für den Zeitraum vom 1. bis 15. Juni 2018
zu verbeschei-den.
Seiters
Offenloch
Roloff

Müller
Allgayer

Vorinstanzen:
38
39
-

21

-

LG Oldenburg, Entscheidung vom 11.01.2019 -
3 O 1275/18 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 -
5 U 47/19 -

Meta

VI ZR 397/19

30.07.2020

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2020, Az. VI ZR 397/19 (REWIS RS 2020, 11366)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 11366

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