Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2022, Az. 2 StR 435/21

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 15. Juni 2021, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Höhe der [X.] mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des [X.] zurückverwiesen.

„Am 08.06.2021, dem dritten Hauptverhandlungstag, steckte einer der im Gericht Anwesenden dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten [X.]    zwei Handys, zwei Ladegeräte sowie mindestens 10 Gramm Haschisch zu. Bei der vorherigen morgendlichen körperlichen Durchsuchung der Vorführstelle wurden keine verbotenen Gegenstände gefunden. Aufgrund eines Hinweises aus der Justizvollzugsanstalt wurde der Angeklagte [X.]    am Ende des [X.] in der Vorführzelle des Gerichts nochmals durchsucht, wobei die genannten Gegenstände in der Unterhose des Angeklagten [X.]    gefunden wurden.“

„Auch die gegenständlichen Strafverfahren nebst der stattgefundenen Hauptverhandlung sowie die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits seit knapp ein halbem Jahr andauernde Untersuchungshaft konnten den Angeklagten nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Er scheute sich dabei nichtmals unter den Augen des Gerichts Straftaten zu begehen und die Vorführungen zu den Verhandlungsterminen dazu auszunutzen, Drogen (und verbotenen Gegenständen) in die Justizvollzugsanstalt schmuggeln zu wollen.“

„Es kann dahinstehen, ob die vom [X.] getroffenen Feststellungen bereits hinreichend belegen, dass in dem Angeklagten bereits vor den verfahrensgegenständlichen Taten auf schädliche Neigungen hinweisende Persönlichkeitsmängel angelegt waren. Die Feststellungen zum Fortbestehen solcher Neigungen auch im Urteilszeitpunkt sind indes unvollständig. Für die Feststellbarkeit des [X.] schädlicher Neigungen kann auf das nachtatliche Geschehen verwiesen werden, insbesondere auf das Nachtatverhalten. Da es sich bei schädlichen Neigungen um eine selbständige Voraussetzung der Jugendstrafenverhängung handelt, muss das fragliche Folgedelikt aber prozessordnungsgemäß festgestellt oder in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilt worden sein ([X.] [X.] 22. Auflage § 17 [X.] Rn. 36). Es muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen und entsprechend festgestellt werden (MüKo-StGB [X.]/[X.] § 17 [X.] Rn. 43). Daran fehlt es hier. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die [X.] das postdeliktische Verhalten des Angeklagten vom 08.06.2021 prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt hat ([X.]). Der zwei-malige Hinweis der [X.], der Angeklagte habe sich nicht gescheut, „unter den Augen des Gerichts“ Straftaten zu begehen ([X.]) genügt nicht. Unabhängig davon steht dies auch im Widerspruch dazu, dass der Angeklagte erst aufgrund eines Hinweises aus der Vollzugsanstalt am Ende des [X.] in der Vorführzelle des Gerichts nochmals durchsucht und die hier relevanten Gegenstände in der Unterhose des Angeklagten gefunden wurden ([X.]). …

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe. Auch wenn die [X.] in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Notwendigkeit der Verhängung von Jugendstrafe auch auf die Schwere der Schuld gestützt hat, ist nicht auszuschließen, dass sich die bisher von den Feststellungen nicht getragene Annahme schädlicher Neigungen bei der Bemessung der Jugendstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat; zumal das [X.] auch insoweit das vorstehend genannte postdeliktische Verhalten des Angeklagten straferschwerend berücksichtigt hat ([X.] 55).“