Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.10.1999, Az. 27 U 2/99

27. Zivilsenat | REWIS RS 1999, 1191

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 4. Dezember 1998 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 40/98 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.948,24 DM als zu versteuernde Altersrente zu zah-len. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass das letzte rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Ziffer 13.5 der Pensionszusage der Beklagten an den Kläger vom 8. November 1989 6.158,04 DM monatlich beträgt. Von den Kosten der I. Instanz haben der Kläger 77 % und die Beklagte 23 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges haben der Kläger 82 % und die Beklagte 18 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 41.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung wegen der Kosten seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 14.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Versorgungsbezügen für die Monate Januar bis Juni 1998.

Der Kläger war seit dem 1. Juni 1973 bei der Beklagten, die früher als "P.-Verpackungssystem GmbH" (im Folgenden: die Beklagte) firmierte, angestellt. Durch Anstellungsvertrag vom 24. November 1992 (Bl. 6 d.A.) wurde er ab dem 1. Januar 1993 als einer ihrer Geschäftsführer eingesetzt und mit dem Bereich Personal- und Sozialwesen sowie Innenverwaltung betraut. Das Anstellungsverhältnis war bis zum 31. Dezember 1997 befristet, sollte sich aber, sofern es nicht mindestens 12 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt wurde, anschließend um jeweils 5 Jahre verlängern. Alle bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen wurden aufgehoben mit Ausnahme derjenigen über die Altersversorgung vom 8. November 1989, deren Fortgeltung ausdrücklich bestimmt wurde. Diese als "Pensionszusage" bezeichnete schriftliche Vereinbarung (Bl. 13 d.A.) sieht neben der "normalen Altersrente", die nach Vollendung des 63. Lebensjahres gewährt wird, in Ziff. 2.1 b, 4 eine "vorzeitige Altersrente" nach folgender Maßgabe vor:

"4.1) Vorzeitige Altersrente nach Abschnitt 4.2 erhält Herr G., wenn sein Anstellungsvertrag zur Gesellschaft mit oder nach Vollendung des 55. Lebensjahres endet, sofern er eine anrechenbare Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht hat und die Gesellschaft der vorzeitigen Pensionierung zustimmt. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn Herr G. von der Möglichkeit des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung Gebrauch macht.

4.2) Die vorzeitige Altersrente errechnet sich nach den Bestimmungen von Abschnitt 3.2 und 3.3 unter Zugrundelegung der anrechenbaren Dienstzeit, des letzten rentenfähigen Einkommens und der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zum Zeitpunkt der Beendigung des Anstellungsverhältnisses; sie wird für jeden vollen Monat, um den der gewählte Rentenbeginn vor der Altersgrenze liegt, um 0,4 % gekürzt. Die Kürzung gilt für die gesamte Laufzeit der Rente. Sie entfällt jedoch, wenn Herr G. nach Erfüllung der Voraussetzungen von Abschnitt 4.1 auf Veranlassung der Gesellschaft ausscheidet."

Im Zuge einer Umstrukturierung der Geschäftsführung der Beklagten schlossen die Parteien am 14. Mai 1996 einen schriftlichen Aufhebungsvertrag (Bl. 21 d.A.) mit unter anderem folgendem Inhalt:

"1.

Das zwischen der Gesellschaft und Herrn G. bestehende Dienstverhältnis wird auf Veranlassung der Gesellschaft zum 31. Dezember 1997 wegen Umstrukturierung der Geschäftsführung beendet.

2.

Herr G. erhält für die Jahre 1996 und 1997 jeweils ein festes Jahreseinkommen von brutto 360.000,00 DM, das in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird. Darüber hinausgehende Vergütungsansprüche bestehen nicht.

3.

Für den von der Gesellschaft veranlassten Verlust seines Arbeitsplatzes erhält Herr G. eine gemäß §§ 3 Ziff. 9.24 und 34 ESTG steuerbegünstigte Abfindung von brutto 360.000,00 DM. Die Bezahlung erfolgt per 31.12.1997

...

10.

Die Gesellschaft und Herr G. sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages durch die Gesellschaft keine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, mehr gegeneinander bestehen."

Die Pensionszusage und die in ihr begründeten Ansprüche werden in dem Aufhebungsvertrag nicht erwähnt. Unterzeichnet wurde der Vertrag für die Beklagte durch den Zeugen Sch., einen ihrer damaligen Geschäftsführer, und den Zeugen Dr. B., der seinerzeit Vorsitzender des Aufsichtsrats war und zugleich Präsident des Verwaltungsrats der die Beklagte beherrschenden Fa. S. S. AG war und ist.

Der Zeuge Dr. B. kam mit dem Kläger überein, dass dieser zum 31. Dezember 1996 von jeglicher Tätigkeit für die Beklagte bei Fortzahlung der Bezüge bis zum 31. Dezember 1997 freigestellt wurde. Davon abweichend vereinbarten die Parteien am 2. Dezember 1996 in einem "Nachtrag zum Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996" (Bl. 23 d.A.), dass der Kläger "bis längstens zum 31. März 1997 den Restrukturierungsprozess der Beklagten begleiten" werde. In diesem - für die Beklagte von deren Geschäftsführern S. und Sch. unterschriebenen - Nachtrag heisst es weiter:

"2.

Herr G. wird spätestens zum 1. April 1997 unter Fortzahlung der vereinbarten Bezüge von jeglicher Tätigkeit für das Unternehmen bis zum 31. Dezember 1997 freigestellt.

Die danach fälligen Ansprüche aus der Pensionszusage vom 8. November 1989, insbesondere Pkt. 4 bis Pkt. 4.2 werden dadurch nicht berührt.

Er erklärt sich bereit, im Bedarfsfalle auch während der Zeit der Freistellung dem Unternehmen beratend zur Verfügung zu stehen.

3.

Herr G. erhält eine Sonderzahlung in Höhe von brutto 50.000,00 DM, womit die Freie Tantieme für das Geschäftsjahr 1996 und 1997 abgegolten ist. Die Auszahlung erfolgt mit der Gehaltsabrechnung Dezember 1996."

In einem vom Kläger verfassten und von ihm sowie von dem Zeugen Sch. unterzeichneten Vermerk vom 26. Februar 1997 mit der Überschrift "Gehaltsabrechnung H. G." (Bl. 24 d.A.) ist unter Ziff. 4 ausgeführt:

"Ab 1. Januar 1998 werden die Versorgungsbezüge entsprechend Pkt. 4 bis Pkt. 4.2 des Pensionsplanes vom 8. November 1989 gezahlt."

Am 18. März 1997 ließ der Kläger nach seinen Vorgaben eine "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung gemäß Pensionszusage vom 8. November 1989" (Bl. 25 d.A.) aufstellen, nach der seine mit 9.046,55 DM errechneten monatlichen Bezüge "entsprechend ... Pkt. 4.1 und 4.2 der Pensionszusage vom 8. November 1989 ab 1. Januar 1998" fällig werden sollten. Der Berechnung, die der Zeuge Sch. unterschrieb, wurde ein rentenfähiges Einkommen von 360.000,00 DM jährlich zugrunde gelegt. Im letzten Geschäftsjahr vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 14. Mai 1996 - im Jahre 1995 - hatte der Kläger ein Bruttogehalt einschließlich einer Garantie-Tantieme von 266.000,00 DM bezogen zuzüglich 90.000,00 DM als sog. Freie Tantieme, die von der Beklagten ohne rechtliche Verpflichtung nach ihrem Ermessen gewährt wurde und deren Höhe sich insbesondere am Geschäftsergebnis ausrichtete.

Seit April 1997 ist der Kläger bei der Fa. R. Industrie AG in R. angestellt, deren Vorstand er angehört.

Die Beklagte hat die Zahlung vorzeitiger Altersrente an den Kläger abgelehnt.

Der Kläger hat behauptet, bei den Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag habe zwischen allen Beteiligten Einvernehmen darüber bestanden, dass es sich um eine vorzeitige Pensionierung im Sinne von Nr. 4 der Pensionszusage vom 8. November 1989 handele. Die - höhere - Fixierung der Festbezüge habe man bewusst gewählt, um einen Ausgleich für die bis zu seinem 65. Lebensjahr verloren gehenden Betriebszugehörigkeitsjahre zu schaffen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung der Gesellschaft zur vorzeitigen Pensionierung nach Ziff. 4.1 der Pensionszusage sei immer dann gegeben, wenn sie die Beendigung des aktiven Anstellungsverhältnisses mit dem Organmitglied veranlasse. Durch die zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beklagten vom 2. Dezember 1996, 26. Februar 1997 und 18. März 1997 seien die zuvor getroffenen Vereinbarungen bestätigt worden. Berechnungsgrundlage für die vorzeitige Altersrente sei ein rentenfähiges Einkommen von 360.000,00 DM jährlich.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 54.279,30 DM brutto zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat Widerklage erhoben mit dem Antrag,

festzustellen, dass das letzte rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Ziff. 13.5 der Pensionszusage vom 8. November 1989 6.158,04 DM betrage.

Die Beklagte hat behauptet, bei den Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag, die für sie allein der Zeuge Dr. B. geführt habe, sei an eine vorzeitige Pensionierung des Klägers nicht gedacht und eine solche auch nicht angesprochen worden. Der Zeuge Dr. B. habe mit dem Kläger vereinbart, dass auch nach dem 14. Mai 1996 alle inhaltlichen Regelungen über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses ausschließlich mit ihm - Dr. B. - persönlich besprochen und abgestimmt werden. Dementsprechend seien die Vereinbarung vom 2. Dezember 1996 von den Geschäftsführern Sch. und S. sowie diejenige vom 26. Februar 1997 von dem Geschäftsführer Sch. im Vertrauen darauf unterzeichnet worden, dass die Schriftstücke nur die zuvor zwischen dem Kläger und Dr. B. getroffenen Abmachungen enthielten. Der Geschäftsführer Sch. sei desweiteren davon ausgegangen, dass die "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung" vom 18. März 1997 nur den Umfang, nicht aber den Beginn der Rentenzahlung betreffe. Der Kläger habe jeweils vorher nicht abgesprochene Hinweise auf die Zahlung der vorzeitigen Altersrente eingefügt und dadurch den Zeugen Sch. vorsätzlich getäuscht. Die Beklagte hat den Standpunkt eingenommen, weder im Aufhebungsvertrag noch in den nachfolgenden Vereinbarungen und Erklärungen einer vorzeitigen Pensionierung des Klägers im Sinne von Ziff. 4.1 der Pensionszusage zugestimmt zu haben. Die Zustimmung habe ohnehin von der Gesellschafterversammlung erteilt werden müssen, weil die jeweils für die Gesellschaft Unterzeichnenden insoweit nicht vertretungsberechtigt gewesen seien. "Hilfsweise" fechte sie die Erklärungen vom 2. Dezember 1996 und 26. Februar 1997 wegen arglistiger Täuschung an. Für die Berechung der Altersrente sei als letztes rentenfähiges Einkommen nach Ziff. 3.2, 3.4 der Pensionszusage der Betrag von 266.000,00 DM zugrunde zu legen, so dass sich die monatliche Altersversorgung der Höhe nach auf 6.158,04 DM belaufe. Die in den Jahren 1996 und 1997 gezahlten weitergehenden Bezüge seien nicht zu berücksichtigen, weil sie in die durch den Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996 vereinbarte Pauschalierung als "andere Vergütungselemente" im Sinne von Ziff. 13.4 Satz 2 der Pensionszusage eingeflossen seien. Für den Fall, dass dem Aufhebungsvertrag eine andere Wirkung beigelegt werde, hat die Beklagte "hilfsweise" die Anfechtung ihrer Zustimmung zur Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung erklärt, der Zeuge Dr. B. sei, weil er als Staatsbürger der Schweiz mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht im Einzelnen vertraut sei, bei den Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag davon ausgegangen, dass dieser keinen Einfluss auf die Höhe der dem Kläger im Versorgungsfall geschuldeten Pension haben werde, und - ebenso wie der Geschäftsführer Sch. - vom Kläger arglistig getäuscht worden, indem dieser vorgespielt habe, der Aufhebungsvertrag begründe nur die vertraglich festgehaltenen Ansprüche gegen die Beklagte.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Zur Begründung seines Abweisungsantrags hat er sich auf seinen Vortrag zur Klage bezogen.

Durch Urteil vom 4. Dezember 1998 hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die nach Ziff. 4 der Pensionszusage erforderliche Zustimmung der Beklagten brauche sich nur auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor Erreichen der Altersgrenze und nicht auf die Entstehung des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente, der im Übrigen von Ziff. 10 des Aufhebungsvertrags unberührt sei, zu beziehen. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung habe die Beklagte nicht dargetan. Die dem Kläger zustehende Betriebsrente betrage monatlich 9.046,55 DM. Das maßgebliche rentenfähige Einkommen sei durch den Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996 auf 360.000,00 DM festgesetzt worden.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 10. Dezember 1998 zugestellte Urteil am 8. Januar 1999 Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 8. März 1999 mit an diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Sie behauptet, bei den von ihrem früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. geführten Gesprächen über den Abschluss des Aufhebungsvertrags sei niemals die Rede davon gewesen, dass eine vorzeitige Pensionierung des Klägers im Sinne der Pensionsvereinbarung stattfinden solle. Der Kläger sei offenbar selbst nicht von einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente ausgegangen, da er die für Personalangelegenheiten zuständige Mitarbeiterin H. nicht auf Pensionszahlungen hingewiesen habe, obwohl dies für entsprechende Rückstellungen notwendig gewesen wäre, und auch bei der jährlichen Meldung rückstellungs- und rücklagenpflichtiger Sachverhalte seine vermeintlichen Pensionsansprüche nicht angezeigt habe. Auch bei den Verhandlungen mit dem damaligen Geschäftsführer Sch. über eine befristete weitere Tätigkeit des Klägers bis zum 31. März 1997 sei nicht zur Sprache gekommen, dass beim Ausscheiden des Klägers eine vorzeitige Altersrente zu zahlen sei. Einer "vorzeitigen Pensionierung" - so meint die Beklagte - habe sie nicht zugestimmt. Nach der Pensionszusage sei aber ihre ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Pensionierung erforderlich. Der Zustimmungsvorbehalt mache die Zusage keineswegs überflüssig, da es um unternehmenseinheitliche Regelwerke und Rahmenbedingungen für die betriebliche Übung gehe. Aus der Pensionszusage ergebe sich auch, dass der Rentenanspruch nur bestehe, wenn der Kläger nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses keiner ins Gewicht fallenden beruflichen Tätigkeit nachgehe, was nach der Aufnahme der neuen Stelle bei der Fa. R. am 1. April 1997, die der Kläger ihr im Übrigen - entgegen § 6 Satz 3 BetrAVG - nicht angezeigt habe, nicht der Fall sei. Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung solle jedoch eine Überversorgung vermieden werden. Sollte dieses Gesetz nicht unmittelbar gelten, so scheide ein Rentenanspruch jedenfalls wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus. Der Aufhebungsvertrag, der äußerst großzügige Zahlungen vorsehe, regele die durch sein Ausscheiden entstehenden Rechtsansprüche des Klägers auch abschließend.

Das rentenfähige Einkommen im Sinne von Ziff. 13.5 der Pensionszusage betrage 266.000,00 DM entsprechend dem Jahresfestgehalt von 1995. Die Auslegung durch das Landgericht sei dagegen mit dem Wortlaut von Ziff. 13.4 der Pensionszusage unvereinbar. Zweck der Festlegung eines Jahresgehalts von 360.000,00 DM im Aufhebungsvertrag sei es gewesen, Auseinandersetzungen über die Abrechnung der beweglichen Vergütungselemente zu vermeiden.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 04.12.1998 - 43 O 40/98 - die Klage abzuweisen und auf die Widerklage festzustellen, dass das letzte rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Ziff. 13.5 ihrer Pensionszusage an den Kläger vom 08.11.1989 6.158,04 DM beträgt,

ihr nachzulassen, eine etwa zu erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Bank oder Sparkasse zu erbringen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

dem Kläger zu gestatten, eine etwa notwendige Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer inländischen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Er behauptet, beide Parteien seien bei Abschluss des Aufhebungsvertrags als selbstverständlich davon ausgegangen, dass seine Ansprüche aus der Versorgungszusage fortbestünden. Während der Verhandlungen habe er auf mögliche Nachteile für seine Betriebspension im Fall der vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses hingewiesen. Es habe auch Einvernehmen darüber bestanden, dass es sich bei der Beendigung seiner Tätigkeit für die Beklagte um eine vorzeitige Pensionierung handele. Die Zustimmung zur Pensionierung sei bereits im Abschluss des Aufhebungsvertrags zu sehen. In den schriftlichen Regelungen vom 2. Dezember 1996, 26. Februar 1997 und 18. März 1997, in der sein Anspruch auf vorzeitige Altersrente bestätigt worden sei, habe er keine Bestimmungen "versteckt", die nicht vorher ausgehandelt worden wären. Sein Anspruch auf vorzeitige Altersrente sei durch die neue Anstellung bei der Fa. R. nicht entfallen. Überdies habe ihm die Beklagte gestattet, schon vor seinem offiziellen Ausscheiden zum 31. Dezember 1997 einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei den Versorgungsbezügen handele es sich auch nicht um Leistungen im Sinne von § 6 BetrAVG.

Die Fixierung der festen Bezüge für die Jahre 1996 und 1997 auf jeweils 360.000,00 DM habe eine höhere Berechnungsgröße für die Altersversorgung schaffen sollen, um Einbußen durch sein vorzeitiges Ausscheiden wegen des Verzichts auf Einkommensanpassungen und höhere Freitantiemen auszugleichen. Bemessungsgrundlage für die vorzeitige Altersrente sei daher richtigerweise der Jahresbetrag von 360.000,00 DM.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils sowie auf den vorgetragenen Inhalt der im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. B. und Sch.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. September 1999 (Bl. 259 ff d.A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von dieser erteilten Pensionszusage für die Zeit von Januar bis Juni 1998 eine betriebliche Altersrente in Höhe von brutto insgesamt 36.948,24 DM verlangen. Auf die Widerklage ist festzustellen, dass das letzte rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Pensionszusage monatlich 6.158,04 DM beträgt.

I.

Der Kläger hat Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente ab Januar 1998.

1.

Rechtsgrundlage der Klageforderung ist die Regelung in Ziff. 4 der Pensionszusage vom 8. November 1989. Die Vereinbarung über eine Betriebspension ist weder durch den Anstellungsvertrag vom 24. November 1992 noch durch den Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996 abbedungen worden. § 16 des Anstellungsvertrags bestimmt ausdrücklich, dass die Altersversorgungsregelung vom 8. November 1989 nicht berührt wird und vollinhaltlich auch für die Anstellung des Klägers als Geschäftsführer gilt. Auch durch den am 14. Mai 1996 geschlossenen Aufhebungsvertrag ist der in der Pensionszusage vorgesehene Anspruch auf vorzeitige Altersrente nicht ausgeschlossen.

Das gilt auch für die in Ziff. 10 getroffene Regelung, wonach mit der Erfüllung des Aufhebungsvertrags durch die Beklagte "keine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund mehr gegeneinander bestehen" sollen. Ihrem Wortlaut nach könnte diese Bestimmung freilich dahin zu verstehen sein, dass auch Ansprüche aus der Pensionszusage ausgeschlossen werden. Eine solche Bedeutung kommt der Vertragsklausel trotz ihrer recht weit gefassten Formulierung aber nicht zu.

In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger allerdings mit Erfolg weder auf den Nachtrag zum Aufhebungsvertrag vom 2. Dezember 1996 noch auf die "Gehaltsabrechnung" vom 26. Februar 1997 oder auch auf die "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung" vom 18. März 1997 berufen. Soweit in dem letztgenannten Schriftstück die Altersversorgung der Höhe nach berechnet ist, kommt der Erklärung keine weitergehende Bedeutung zu als diejenige der Erfüllung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach [ref=bfea9d60-7b19-4279-9538-27ac64183285]§ 2 Abs. 6 BetrAVG[/ref]. Eine solche Auskunft stellt weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar (BAG BB 1984, 601). Auch aus der Erklärung, der Anspruch werde in der genannten Höhe entsprechend der Pensionszusage ab dem 1. Januar 1998 fällig, kann der Kläger keine Rechte herleiten. Wie schon die Überschrift "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung gemäß Pensionszusage vom 8. November 1989" und die ausdrückliche Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen in der Pensionszusage zeigen, sollen hierdurch keine davon unabhängigen Ansprüche begründet werden. Abgesehen davon wäre eine als rechtsverbindlich gewollte Zusage ohnehin ungültig, da die Beklagte durch den Geschäftsführer Sch., der das Schriftstück allein unterzeichnet hat, nicht wirksam vertreten worden ist. Auch zu Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, etwa zu Erhöhungen seiner Bezüge oder seines Ruhegehalts, ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH berufen, soweit - wie hier - nach Gesetz oder Satzung keine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist (BGH BB 1991, 927). Wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Aufsichtsrat bestellt ist, so ist dieser für derartige Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern zuständig (Scholz/Schneider, GmbH-Gesetz, 8. Auflage, § 52 Rn. 103 a, 103 b). Aus diesem Grund bindet auch die unter der Überschrift "Gehaltsabrechnung H. G." am 26. Februar 1997 abgegebene, vom Kläger und dem Mitgeschäftsführer Sch. unterzeichnete Erklärung des Inhalts, dass "ab 1. Januar 1998 ... die Versorgungsbezüge entsprechend Pkt. 4 bis Pkt. 4.2 des Pensionsplanes vom 8. November 1989 gezahlt" werden, die Beklagte nicht. Nichts anderes gilt für den "Nachtrag zum Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996" vom 2. Dezember 1996, der auf Seiten der Beklagten lediglich von den Mitgeschäftsführern Sch. und S., aber nicht von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unterschrieben ist. Im Übrigen behauptet auch der Kläger nicht, die - jeweils von ihm selbst aufgesetzten - Schriftstücke vom 2. Dezember 1996 sowie vom 26. Februar und 18. März 1997 seien von dem Zeugen Sch. - bzw. der Nachtrag vom 2. Dezember 1996 von beiden Mitgeschäftsführern - nach Rücksprache und in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet worden.

Unabhängig von den genannten, nachträglich verfassten Schriftstücken schließt die Regelung in Ziff. 10 des Aufhebungsvertrags einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente nicht aus. Zu den Ansprüchen aus der "Beendigung" des Dienstverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung ist die vorzeitige Altersrente nicht zu zählen. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung durch Ausgleichsklauseln in Ausgleichsquittungen und Vergleichen grundsätzlich nicht erfasst werden (vgl. BAG DB 1974, 487; 1990, 1870; LAG Hamm DB 1980, 643). Der vorliegende Fall ist zwar insofern anders gelagert, als es sich um einen Aufhebungsvertrag mit detaillierten Einzelregelungen handelt. Jedoch muss wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Betriebsrente und der weitreichenden Folgen eines Verzichts auf diese für den Kläger die Aufhebung der Pensionsvereinbarung ebenso ausdrücklich geschehen. Der Aufhebungsvertrag enthält aber keine klare Bestimmung des Inhalts, dass die Pensionszusage teilweise oder sogar ganz abbedungen werden soll. Da es in Ziff. 10 des Aufhebungsvertrags an einer entsprechenden Differenzierung fehlt, würde bei der Einbeziehung der Betriebsrente in die "Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und seiner Beendigung" auch die unverfallbare Anwartschaft auf Versorgungsleistungen gemäß Ziff. 8 der Pensionszusage ausgeschlossen. Dass eine derart weitreichende Aufhebung des Pensionsvertrags nicht gewollt war, kann aber nicht zweifelhaft sein und wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht.

Die Zusage einer Abfindung von brutto 360.000,00 DM an den Kläger in Ziff. 3 des Aufhebungsvertrags "für den von der Gesellschaft veranlassten Verlust seines Arbeitsplatzes" ändert daran nichts. Eine solche Abfindung ist in erster Linie als Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des Mitarbeiters in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht (BAG BB 1998, 700). Neben einer derartigen Abfindung kann dem Arbeitnehmer ohne weiteres ein Anspruch auf Versorgungsbezüge zustehen (vgl. BGH NJW 1998, 2967). Gegen einen Ausschluss der Betriebsrente durch die Abfindung spricht auch deren Höhe. Selbst wenn die vorzeitige Altersrente gemäß der Berechnung durch die Beklagte sich nur auf etwa 6.000,00 DM im Monat beläuft, wären durch die Abfindung von 360.000,00 DM lediglich rund 5 Jahre abgedeckt. Anhaltspunkte dafür, dass sich der am 26. Oktober 1942 geborene, bei Abschluss des Aufhebungsvertrags mithin 53 Jahre alte Kläger auf eine ihn derart benachteiligende Regelung hätte einlassen wollen, bestehen nicht. Darüber hinaus und vor allem behauptet selbst die Beklagte nicht, die Parteien seien sich bei den Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag darüber einig geworden, dass der Kläger keine - vorzeitige - Altersrente beanspruchen könne. Vielmehr beruft sie sich ausdrücklich darauf, dass "Pensionsansprüche im Allgemeinen und auch die Frage einer vorzeitigen Altersrente" nicht "Gegenstand der Verhandlungen" gewesen seien (Bl. 41 d.A.).

Davon abgesehen bestünden gegen einen im Aufhebungsvertrag erklärten Verzicht des Klägers auf die Betriebsrente Wirksamkeitsbedenken. Auf die Pension des Klägers findet grundsätzlich das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) Anwendung. Dass der Kläger seit 1993 als Mitglied des Vertretungsorgans einer GmbH weder Arbeiter noch Angestellter im Sinne des Arbeitsrechts und damit auch des [ref=3e0696ef-2204-46f4-baf2-485395d63744]§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG[/ref] war, steht dem nicht entgegen. Nach [ref=904956c9-e808-4b67-b6c1-d6e93ca4dba8]§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG[/ref] gelten die §§ 1 - 6 dieses Gesetzes entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Versorgungsleistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Dazu zählt auch der Geschäftsführer einer GmbH (BGH NJW 1980, 2254). Soweit die §§ 1 - 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, schließt § 17 Abs. 3 Satz 3 auch die Abdingbarkeit zum Nachteil des Arbeitnehmers aus (BAG DB 1988, 832). Zwar lässt das Gesetz offen, ob der Arbeitnehmer durch Erlassvertrag auf seine durch das Gesetz gestützten Versorgungsansprüche ganz oder teilweise verzichten kann. Auch ein Erlassvertrag bildet aber eine "Abweichung" vom Gesetz, da es unerheblich ist, ob die Abweichung mit Abschluss der Versorgungsvereinbarung oder erst später zustande kommt (Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., § 17 Rn. 206). Daher sind Aufhebungsvereinbarungen nur insoweit zulässig, als sie über die Mindestnormen der §§ 1 u. 2 BetrAVG hinausgehen oder im Rahmen des § 3 BetrAVG bleiben (Blomeyer/Otto, Einleitung Rn. 654). Nach [ref=acee2989-8eba-4a35-a442-d98f8c76c02a]§ 3 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG[/ref] kann dem Arbeitnehmer für eine Anwartschaft, die er nach § 1 Abs. 1 - 3 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses behält, mit seiner Zustimmung eine einmalige Abfindung gewährt werden, wenn die Anwartschaft auf einer Versorgungszusage beruht, die - wie hier - weniger als 10 Jahre vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erteilt wurde. Ein Verzicht auf die Betriebsrente ohne Abfindung ist danach unwirksam. Wie bereits ausgeführt, ist die Abfindung von 360.000,00 DM von der Beklagten indes nicht zum Ausgleich der Ansprüche des Klägers auf die Betriebsrente, sondern wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes zugesagt worden. Für eine Unterscheidung dahin, dass der Kläger nur auf die vorzeitige, nicht aber auf die normale Altersrente verzichtet, bietet der Aufhebungsvertrag auch keinen Anhalt.

Im Übrigen kann ein Vergleich, der die Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag vorsieht, gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nach § 138 BGB nichtig sein, wenn ein grobes Missverhältnis des beiderseitigen Nachgebens besteht. Ein Indiz dafür ist gegeben, wenn die Abfindungssummme nur einen geringfügigen Bruchteil des zeitanteilig verdienten Anwartschaftsrechtes bildet und für einen so weitgehenden Verzicht kein Grund ersichtlich ist (BAG DB 1986, 548). Angesichts der beträchtlichen Einbußen, die der Kläger im Falle eines Verzichts auf die Betriebsrente insgesamt zu verzeichnen hätte, liegt ein grobes Missverhältnis im Sinne des § 138 BGB nicht fern. Die Rechte des Klägers aus der Pensionszusage vom 8. November 1989 sind daher keinesfalls abbedungen.

2.

Ein Anspruch auf Gewährung der vorzeitigen Altersrente ist davon abhängig, dass der Kläger neben den allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen aus der Pensionszusage die dafür genannten speziellen Voraussetzungen erfüllt. Ziff. 2.3 der Pensionszusage verlangt allgemein den Eintritt in die Gesellschaft vor der Vollendung des 50. Lebensjahres, ein Mindestalter von 30 Jahren und eine anrechenbare Dienstzeit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft von 6 Monaten. Diese allgemeinen Voraussetzungen sind in der Person des Klägers sämtlich erfüllt. Nach Ansicht des Senats sind auch die in Ziff. 4.1 der Pensionszusage geregelten besonderen Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente gegeben. Diese erhält der Kläger, wenn sein Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft mit oder nach Vollendung des 55. Lebensjahres endet, sofern er eine anrechenbare Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht hat und die Gesellschaft der vorzeitigen Pensionierung zustimmt. Der Kläger hat im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Unternehmen das 55. Lebensjahr vollendet und eine anrechenbare Dienstzeit von mehr als 15 Jahren zurückgelegt. Auch das Erfordernis der Zustimmung zur "vorzeitigen Pensionierung" ist erfüllt.

Die Beklagte hat im Sinne der Ziff. 4.1 der Pensionszusage der vorzeitigen Pensionierung zugestimmt, indem das mit dem Kläger bestehende Dienstverhältnis - wie in Ziff. 1 des Aufhebungsvertrags formuliert - "auf Veranlassung der Gesellschaft" beendet worden ist. Das Zustimmungserfordernis in Ziff. 4.1 Satz 1 der Pensionszusage ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente mit dem Ausscheiden des Klägers einverstanden sein muss. Nur wenn dieser von sich aus kündigt, steht ihm keine vorzeitige Altersrente zu. Freilich entbehrt der Begriff der "vorzeitigen Pensionierung" der wünschenswerten Klarheit. Der Auslegungsstreit zwischen den Parteien hätte durch eine Formulierung etwa dahin vermieden werden können, dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente von der Zustimmung der Beklagten zur "Beendigung des Anstellungsverhältnisses" oder zum "Ausscheiden" des Klägers abhängt. Gleichwohl spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift bei näherer Betrachtung für ihre Auslegung durch den Kläger. Das Regelwerk verlangt nämlich nicht, dass die Beklagte sich mit der Gewährung der vorzeitigen Altersrente einverstanden erklärt, was nach deren Version aber erforderlich wäre. Nach ihrer Formulierung knüpft die Vertragsklausel gerade nicht an die Einwilligung der Beklagten in die Begründung des Rentenanspruchs an, sondern lediglich an deren Zustimmung zur "Pensionierung" des Klägers. Schon diese Begriffswahl steht dem Verständnis, das die Beklagte von der Vertragsregel hat, entgegen.

Nach dem Wortlaut von Ziff. 4.1 der Pensionszusage braucht die Beklagte somit nicht die vorzeitige Altersrente zu bewilligen, sondern lediglich der "vorzeitigen Pensionierung" zuzustimmen. Was mit dem Begriff der "vorzeitigen Pensionierung" gemeint ist, erschließt sich aus dem Sinnzusammenhang von Ziff. 4.1 Satz 1 der Pensionszusage. Der letzte Satzteil "und die Gesellschaft der vorzeitigen Pensionierung zustimmt" ergänzt den vorangehenden Teil, mit dem es nach der Satzstruktur in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Wann eine "vorzeitige Pensionierung" vorliegt, ist demnach im ersten Konditionalsatz geregelt: bei einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 55. Lebensjahres. Das stimmt auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch überein, der unter einer Pensionierung das altersbedingte Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis versteht.

Die Richtigkeit dieser Auslegung des Wortlauts wird bestätigt durch den sich aus dem Zusammenhang der Gesamtregelung über die vorzeitige Altersrente ergebenden Zweck der Pensionszusage. Dieser Sinn besteht im Bezug auf die vorzeitige Altersrente darin, den Kläger bei einem nicht allein von ihm selbst veranlassten Verlust seines Arbeitsplatzes nach dem Erreichen eines Lebensalters, in welchem mit einer neuen Beschäftigung im Allgemeinen kaum zu rechnen ist, finanziell abzusichern. Die "Pensionszusage", bei der es sich rechtlich um einen Vertrag handelt, soll - naturgemäß - Rechte des Klägers gegenüber der Beklagten begründen. Die Unverbindlichkeit von Zusagen im Rahmen rechtsgeschäftlicher Regelwerke mag zwar in Einzelfällen vorkommen, entspricht aber im Grunde nicht deren Charakter. Deshalb wird im Zweifel die Rechtsgültigkeit von Erklärungen in einem Vertrag, die sich auf Leistungen des einen an den anderen Vertragsteil beziehen, anzunehmen sein. Für den Anspruch auf vorzeitige Altersrente gilt dies erst recht wegen des besonderen Gepräges einer solchen Zuwendung. Nach dem Verständnis der Beklagten von der Vertragsregelung könnte der Kläger aber bei einem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis vor der Vollendung des 60. Lebensjahres aus der Pensionszusage keine Rechte herleiten. Das Sozialversicherungsrecht, auf das in der Ausnahmebestimmung der Ziff. 4.1 Satz 2 der Pensionszusage Bezug genommen wird, sieht eine vorgezogene Altersrente frühestens ab der Vollendung des 60. Lebensjahres vor (§§ 35 ff SGB VI). Hinge der Anspruch des Klägers auf eine vorgezogene betriebliche Altersrente bei einem Ausscheiden aus der Gesellschaft vor der Vollendung des 60. Lebensjahres davon ab, dass die Beklagte sich mit der Gewährung der Altersrente einverstanden erklärt, so stünde dem Kläger kein Rechtsanspruch zu, weil es im freien Belieben der Beklagten stünde, die Rente an ihn zu zahlen. Eine solche Deutung widerspräche dem Zweck der Pensionsvereinbarung, Ansprüche des Klägers auf eine Altersversorgung zu begründen. Im anderen Fall wäre die gesamte Regelung in Ziff. 4 der Pensionszusage für das Ausscheiden des Klägers diesseits der 60-Jahres-Grenze sinnentleert. Auch die Aufstellung der weiteren Voraussetzung, nämlich des Erreichens einer anrechenbaren Dienstzeit von mindestens 15 Jahren, wäre überflüssig, da die Beklagte die Gewährung einer vorzeitigen Betriebsrente bis zum Alter von 60 Jahren ohnehin an beliebige Bedingungen knüpfen könnte. Das dagegen vorgebrachte Argument der Beklagten, ein Zustimmungsvorbehalt mache ihre Pensionszusage auch für diesen Altersbereich nicht überflüssig, weil zugleich unternehmenseinheitliche Regelwerke aufgestellt und Rahmenbedingungen für eine betriebliche Übung festgelegt werden sollten, vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass eine derartige Zielrichtung in der Pensionszusage keinen Ausdruck findet, handelt es sich um eine individuelle Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Kläger, deren Sinn sich - für einen wichtigen Teilbereich - nicht darin erschöpfen kann, ohne Begründung von Rechtsansprüchen des Klägers ein einheitliches Regelwerk oder Rahmenbedingungen zu schaffen.

Auch das Zusammenspiel zwischen der Grundregel in Ziff. 4.1 und den Berechnungsvorschriften in Ziff. 4.2 der Pensionszusage zeigt klare und konsequente Rechtsfolgen des aufeinander abgestimmten Regelwerks über die vorzeitige Altersrente auf. Nach Ziff. 4.2 Satz 1, 2. Halbsatz wird die vorzeitige Altersrente für jeden vollen Monat, um den der gewählte Rentenbeginn vor der Altersgrenze liegt, um 0,4 % gekürzt. Die Kürzung entfällt jedoch, wenn der Kläger nach der Erfüllung der Voraussetzungen von Ziff. 4.1 auf Veranlassung der Gesellschaft ausscheidet (Ziff. 4.2 Satz 3). Wird die Beendigung des Dienstverhältnisses nicht von der Beklagten veranlasst, scheidet der Kläger also nach Erreichen der Altersgrenze von 55 Lebensjahren auf eigenen Wunsch aus der Gesellschaft aus, so erwirbt er einen Anspruch auf Betriebsrente, muss aber eine Kürzung der Altersversorgung hinnehmen. Wie aus dem Zusammenhang mit Ziff. 4.1 Satz 1 der Pensionszusage folgt, kann die Beklagte ihrerseits in einem solchen Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widersprechen und auf diese Weise das Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente verhindern. Erklärt sie dagegen ihre Einverständnis mit dem Ausscheiden des Klägers, so hat sie diesem eine - entsprechend gekürzte - Altersrente zu zahlen. Veranlasst sie dagegen das vorzeitige Ende des Anstellungsverhältnisses von sich aus, so steht dem Kläger die vorzeitige Altersrente ungekürzt zu. Aus dem aufeinander abgestimmten und in sich folgerichtigen Regelwerk ergibt sich damit die Konsequenz, dass auch dann, wenn der Kläger auf Veranlassung der Gesellschaft aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, zugleich deren Zustimmung zur "vorzeitigen Pensionierung" vorliegt. Dieser Auslegung steht die Bestimmung in Ziff. 4.1 Satz 2 der Pensionszusage nicht, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, entgegen. Nach dieser Vorschrift bedarf es der Zustimmung nicht, wenn der Kläger von der Möglichkeit des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung Gebrauch macht. Die Klausel übernimmt lediglich eine unabdingbare gesetzliche Regelung.

Gemäß § 6 Satz 1 des BetrAVG sind einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in voller Höhe in Anspruch nimmt, auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, von der nur zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (Blomeyer/Otto § 6 Rn. 22). Ziff. 4.1 Satz 2 der Pensionszusage soll somit nur klarstellen, dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente dann nicht von dem Einverständnis der Beklagten mit dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft abhängt, wenn dieser nach dem Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren das vorgezogene Altersruhegeld der gesetzlichen Angestelltenversicherung bezieht.

3.

Der Anspruch auf vorzeitige Altersrente setzt nicht voraus, dass der Kläger nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft keiner oder - wie dies die Beklagte formuliert - "keiner ins Gewicht fallenden" beruflichen Tätigkeit mehr nachgeht. Die von der Beklagten genannte Bedingung ist ohnehin untauglich, weil eine Grenze, von der ab eine Erwerbstätigkeit "ins Gewicht fällt", ohne brauchbare Kriterien nicht gezogen werden kann. Die Pensionszusage enthält auch keine dahingehende Einschränkung. Die Bedingungen, unter denen der Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente entsteht, sind in der Pensionsvereinbarung im Einzelnen und abschließend geregelt. An keiner Stelle macht das Vertragswerk das Recht auf die vorzeitige Altersrente davon abhängig, dass der Kläger nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausübt. Der im Verhandlungstermin von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in diesem Zusammenhang erteilte Hinweis auf Ziff. 9.3 der Pensionszusage stützt deren Auslegung nicht. Nach dieser Klausel beginnen die Rentenzahlungen aufgrund einer unverfallbaren Anwartschaft im Sinne der Ziff. 8 u.a. dann, wenn der Kläger die Altersgrenze erreicht oder von der Möglichkeit der vorzeitigen Altersrente Gebrauch macht. Da sich die Bestimmung auf unverfallbare Anwartschaften beschränkt und es nach Ziff. 8.1 der Pensionszusage für diese im Fall der vorzeitigen Altersrente nach Ziff. 4 keinen Anwendungsbereich gibt, betrifft die Klausel die - auch in Ziff. 4.1 Satz 2 erwähnte - Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung. In diesem Fall sollen die Rentenzahlungen aufgrund einer unverfallbaren Anwartschaft gleichzeitig mit dem Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes beginnen. Eine darüber hinausgehende Bedeutung für die Auslegung der Regelung über die vorzeitige Altersrente in Ziff. 4 hat die Bestimmung nicht.

Dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente von einem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben abhängig wäre, ergibt sich jedoch weder aus dem Begriff der "Pensionierung" noch aus dem Zweck der Pensionsregelung. Wie bereits ausgeführt, ist die "vorzeitige Pensionierung" in Ziff. 4.1 der Pensionszusage dahin definiert, dass das Anstellungsverhältnis mit oder nach der Vollendung des 55. Lebensjahres endet. Der Zweck einer betrieblichen Versorgungsregelung besteht darin, dem Berechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles durch Erreichen der Altersgrenze, vorzeitige Arbeitsunfähigkeit oder anderweitige, von ihm nicht veranlasste Beendigung des Dienstverhältnisses die Aufrechterhaltung einer seiner bisherigen Stellung angemessenen Lebenshaltung zu sichern, nachdem er, nicht zuletzt auch im Vertrauen auf die ihm zugesagte Versorgung, seine Dienste zur Verfügung gestellt hat. Dieser Zweck erfordert es, Vertragsbestimmungen, die unter bestimmten Voraussetzungen den Fortfall des Versorgungsanspruchs vorsehen oder ihn beschränken, im Zweifel eng auszulegen. Diese Voraussetzungen müssen daher genau umschrieben sein (BAG DB 1979, 2475). Sollen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung andere Leistungen angerechnet werden, so müssen die Anrechnungstatbestände für den Arbeitnehmer eindeutig und unmissverständlich bezeichnet werden (BAG DB 1990, 1143). Die Pensionszusage vom 8. November 1999 erhält indessen nicht ansatzweise einen Hinweis darauf, dass bei Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit das nunmehr erzielte Arbeits-einkommen auf die Betriebsrente angerechnet werden oder diese gar vollständig in Wegfall kommen soll. Auch in § 6 BetrAVG wird der vorzeitige Bezug von betrieblichen Altersleistungen nicht daran geknüpft, dass der Arbeitnehmer nach dem Erreichen der Altersgrenze keiner Berufstätigkeit mehr nachgeht. Da das Gesetz die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Voraussetzung für den Bezug der vorzeitigen Altersleistungen gemacht hat, steht nicht einmal die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Anspruch aus § 6 entgegen (Blomeyer/Otto § 6 Rn. 67). Der Arbeitgeber hat lediglich die Möglichkeit, durch eine Anrechnungsklausel oder durch eine Gesamtversorgungszusage zu bewirken, dass der Arbeitsverdienst bei der Berechnung der Betriebsrente angerechnet oder anderweitig berücksichtigt wird (Blomeyer/Otto § 5 Rn. 69).

Zwar ist der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach § 6 Satz 3 BetrAVG verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall oder zu einer Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht steht im Zusammenhang mit der Bestimmung in § 6 Abs. 2 BetrAVG, wonach dann, wenn die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder wegfällt oder auf einen Teilbetrag beschränkt wird, auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden können. Damit sind diejenigen Fälle angesprochen, in denen der Rentner die Zuverdienstgrenzen der gesetzlichen Rente ([ref=1c1a678f-caf9-4bfe-8f59-5e2698972f46]§ 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 SGB VI[/ref]) überschreitet (Blomeyer/Otto § 6 Rn. 180). Die Regelung des § 6 Satz 2 BetrAVG ist im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, da der Anspruch auf vorzeitige Altersrente nicht auf dem Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, sondern auf der Pensionszusage vom 08. November 1989. Die Erzielung von Arbeitseinkommen durch den Kläger führt daher nicht zu einem Ruhen des Anspruchs nach [ref=c22f8421-4c13-4e68-88f2-ef4155fa109c]§ 6 Satz 2 BetrAVG[/ref]. Daher war der Kläger im Übrigen auch nicht nach [ref=f5e1136b-a6df-424f-985e-0fb0c22b0197]§ 6 Satz 3 BetrAVG[/ref] verpflichtet, der Beklagten seine Einstellung durch die Firma R. AG anzuzeigen.

Die Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nach dem Ausscheiden bei der Beklagten hat keine Auswirkungen auf die vorzeitige Altersrente aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Unter der Geschäftsgrundlage zu verstehen sind die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH NJW 1996, 992; 1997, 323). Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien das endgültige Ausscheiden des Klägers aus dem Erwerbsleben in diesem Sinne zur Geschäftsgrundlage der Pensionsvereinbarung erhoben haben, sind weder von der Beklagten konkret dargetan noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch in Ansehung dessen, dass eine Versorgungsregelung allgemein dazu dient, die Aufrechterhaltung einer der bisherigen Stellung des durch sie Begünstigten angemessenen Lebenshaltung zu sichern. Dieser Zweck wird nicht schon dann verfehlt, wenn es dem Arbeitnehmer nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch gelingt, eine neue Anstellung zu finden. Wie schon dargelegt, liegt der Zusage einer vorzeitigen Altersrente durch die Beklagte - wie in vergleichbaren Fällen - auch die Vorstellung zugrunde, dass der Kläger nach der Vollendung des 55. Lebensjahres nur geringe Chancen hat, eine neue Anstellung, zumindest eine solche mit vergleichbarem Gehaltsniveau, zu finden. Das Risiko, mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen dauerhaft, zumindest bis zum Erreichen der gewöhnlichen Altersgrenze, die wirtschaftliche Lebensgrundlage zu verlieren, soll durch die vorzeitige Altersrente abgedeckt werden. Dieser Risikozuweisung widerspräche es, dem Kläger den Anspruch auf die vorzeitige Altersrente nur deshalb zu versagen, weil es ihm gelungen ist, in seinem für den Arbeitsmarkt recht fortgeschrittenen Alter noch eine neue Anstellung zu finden. Die Arbeitsplatzrisiken würden ihm desweiteren in einer mit dem Zweck der Pensionszusage unvereinbaren Weise einseitig für den Fall aufgebürdet, dass sein jetziges Dienstverhältnis vor dem Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren beendet wird. Wäre der Anspruch auf die vorzeitige Altersrente davon abhängig, dass der Kläger - wie die Beklagte meint - mit der Auflösung seines Anstellungsverhältnisses zu ihr endgültig in den Ruhestand tritt, so erhielte der Kläger bei einem Verlust seines neuen Arbeitsplatzes weder ein Gehalt noch eine Altersrente. Dem Sicherungszweck der Pensionszusage liefe eine solche Folge zuwider.

Allerdings kann die Geschäftsgrundlage für eine Versorgungszusage wegfallen, wenn eine planwidrige Überversorgung eintritt. Dieser Aspekt betrifft jedoch Fälle, in denen die zu zahlenden Betriebsrenten unter Einschluss der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung das letzte monatliche Aktiveinkommen übersteigen (vgl. BAG DB 1998, 779; Blomeyer/Otto Einleitung Rn. 549 ff). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass es - sofern eine Überversorgung nicht zugesagt ist - nicht Sinn einer Betriebsrente sein kann, den Rentner mit einer Gesamtversorgung auszustatten, die wesentlich über den Nettobezügen vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer liegt. Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich hier aber nicht. Der Kläger erreicht - wenn überhaupt - jetzt unter Einbeziehung der vorzeitigen Altersrente ein höheres Einkommen als in der Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten nur deshalb, weil er nach dem Erreichen der in der Pensionszusage vorgesehenen Altersgrenze weiter erwerbstätig geblieben ist. Dem Arbeitgeber ist es unbenommen, für einen solchen Fall die Anrechnung von Einkünften auf die Betriebsrente oder deren Wegfall zu vereinbaren. Geschieht dies - wie hier - nicht, so hat der Bezug von Arbeitseinkommen auf die vorzeitige Altersrente keinen Einfluss.

Die von der Beklagten "hilfsweise" erklärte Anfechtung ihrer "Zustimmungserklärung" wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger zeitigt keine Rechtsfolgen. Da es nach zutreffender Auslegung der Pensionszusage einer gesonderten Einwilligung der Beklagten in die Gewährung der vorzeitigen Altersrente nicht bedarf, die in Ziff. 4.1 Satz 1 verlangte Zustimmung zur vorzeitigen Pensionierung vielmehr in der einverständlichen Aufhebung des Dienstverhältnisses liegt, kommt allein eine Anfechtung der auf den Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996 gerichteten Willenserklärungen in Betracht. Inwiefern dem Kläger in diesem Zusammenhang ein Täuschungsverhalten im Sinne von § 123 BGB anzulasten sein soll, erschließt sich aus dem Beklagtenvortrag nicht. Zudem fehlt es nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten an einem anfechtungsrelevanten Irrtum. Diese beruft sich selbst darauf, dass bei den Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag an eine "vorzeitige Pensionierung" des Klägers nicht gedacht worden sei. Danach hatte der Zeuge Dr. B. als ihr Vertreter bei Abschluss des Aufhebungsvertrags sich keine Gedanken über die rechtlichen Konsequenzen der Auflösung des Dienstverhältnisses für die Altersrente gemacht und folglich keine darauf bezogenen irrigen Vorstellungen.

4.

Die vorzeitige Altersrente beläuft sich der Höhe nach auf 6.158,04 DM monatlich.

Die vorzeitige Altersrente berechnet sich nach den Bestimmungen von Ziff. 3.2 und 3.3 unter Zugrundelegung der anrechenbaren Dienstzeit, des letzten rentenfähigen Einkommens und der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zum Zeitpunkt der Beendigung des Anstellungsverhältnisses, wobei mit Rücksicht darauf, dass der Kläger auf Veranlassung der Beklagten aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, die anderenfalls eintretende Kürzung entfällt. Gemäß Ziff. 3.2 beträgt die monatliche Altersrente für jedes anrechenbare Dienstjahr 0,5 % des letzten rentenfähigen Einkommens bis zur maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zuzüglich 1,5 % des Teils des letzten rentenfähigen Einkommens, der die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. Die Beitragsbemessungsgrenze 1997 hat unstreitig monatlich 8.200,00 DM betragen, mithin im gesamten Jahreszeitraum 98.400,00 DM. Die Höhe der Altersversorgung bis zur Beitragsbemessungsgrenze macht somit 98.400,00 DM x 24,583 (24 Jahre und 7 Monate der Dienstzugehörigkeit) x 0,5 % = 12.094,84 DM aus; dies entspricht auch den insoweit übereinstimmenden Berechnungen beider Parteien. Hinzu treten 1,5 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Teils des letzten rentenfähigen Einkommens von 266.000,00 DM, woraus sich folgende Berechnung ergibt:

266.000,00 DM abzüglich 98.400,00 DM x 24,583 Jahre x 1,5 % =

61.801,66 DM

insgesamt 73.896,50 DM

: 12 =

6.158,84 DM

Das "letzte rentenfähige Einkommen" im Sinne von Ziff. 13.5 der Pensionszusage, also der monatliche Durchschnitt des rentenfähigen Einkommens der letzten 12 Monate vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses, beträgt 266.000,00 DM und nicht, wie vom Kläger geltend gemacht, 360.000,00 DM. Gemäß Ziff. 13.4 der Pensionszusage zählen zum rentenfähigen Einkommen nur das Brutto-Jahresgehalt und die Garantie-Tantieme, während andere Vergütungselemente wie etwa die freie Tantieme nicht berücksichtigt werden. Nach dem Anstellungsvertrag vom 24. November 1992 steht dem Kläger ein Brutto-Monatsgehalt von 16.500,00 DM zuzüglich einer jährlichen Garantie-Tantieme von brutto 40.000,00 DM zu. Das Jahresfestgehalt einschließlich der garantierten Tantieme hat sich in der Folgezeit bis zum Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 14. Mai 1996 auf insgesamt 266.000,00 DM erhöht. Zusätzlich hatte der Kläger zuletzt im Jahr 1995 eine freie Tantieme von 90.000,00 DM erhalten, die aber nach der Definition in Ziff. 13.4 nicht zum rentenfähigen Einkommen gehört.

Durch den Aufhebungsvertrag ist das rentenfähige Einkommen nicht auf 360.000,00 DM neu festgesetzt worden. Nach dessen Ziff. 2 erhält der Kläger zwar für die Jahre 1996 und 1997 jeweils "ein festes Jahreseinkommen von brutto 360.000,00 DM". Der Wortlaut dieser Regelung ist aber, was die Berechnungsgrundlage der Betriebsrente anbetrifft, nach dem Verständnis des Senats nicht eindeutig dahin aufzufassen, dass mit den Jahreseinkünften von 360.000,00 DM zugleich das rentenfähige Einkommen festgelegt werden soll. Nach Ziff. 13.4 der Pensionszusage setzt sich das rentenfähige Einkommen aus dem Brutto-Jahresgehalt und der Garantie-Tantieme zusammen. In Ziff. 2 des Aufhebungsvertrags ist die Vergütung von 360.000,00 DM nicht als Jahresgehalt, sondern als festes Jahreseinkommen bezeichnet. Dieser Begriffsunterschied zeigt, dass in die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vergütung mehrere Elemente über das Brutto-Jahresgehalt hinaus einfließen. Im Grunde sind die Parteien darüber auch einig. Der Kläger selbst räumt ein, dass die Summe von 360.000,00 DM sämtliche Bestandteile seiner bisherigen Entlohnung einschließlich der Garantie-Tantieme und der freien Tantieme enthält. Nach der Pensionszusage, die als solche durch den Aufhebungsvertrag nicht berührt wird, soll die freie Tantieme nicht zum rentenfähigen Einkommen zählen. Das "feste Jahreseinkommen" von 360.000,00 DM berücksichtigt aber auch die freie Tantieme. Der Aufhebungsvertrag sieht auch nicht ausdrücklich vor, dass es sich bei dem Jahreseinkommen von 360.000,00 DM - abweichend von der Definition in Ziff. 13.4 der Pensionszusage - um das rentenfähige Einkommen handeln soll.

Die im Aufhebungsvertrag getroffene Abrede über das Jahreseinkommen stellt die Berechnung des rentenfähigen Einkommens im Sinne der Pensionszusage ihrem Wortlaut nach somit nicht - jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit - auf eine neue Grundlage. Auch die im Übrigen unstreitigen Umstände geben keinen genügenden Aufschluss über einen Willen der Parteien, nunmehr die Summe von 360.000,00 DM als rentenfähiges Einkommen gelten zu lassen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers ist eine feste Jahresvergütung zumindest auch zu dem Zweck einvernehmlich festgelegt worden, dass über etwaige variable Entgeltbestandteile "nicht mehr diskutiert und weiter gestritten werden" soll (Bl. 65 d.A.). Da die Höhe der freien Tantieme in den Jahren 1996 und 1997 bei Abschluss des Aufhebungsvertrags noch völlig offen war, ist auch gut nachzuvollziehen, dass die Parteien in diesem Punkt eine klare Regelung für die Abwicklung des Dienstverhältnisses treffen wollten, um künftige Unklarheiten oder Auseinandersetzungen über die freie Tantieme zu verhindern. Bei weiterer Berücksichtigung des Umstands, dass das Jahresfestgehalt einschließlich der Garantie-Tantieme noch 1995 insgesamt 266.000,00 DM betragen hatte, erscheint die Festlegung eines rentenfähigen Einkommens von 360.000,00 DM im Mai 1996 wenngleich nicht ausgeschlossen, so doch eher überraschend. Die beträchtliche Anhebung der Berechnungsgrundlage um annähernd 100.000,00 DM jährlich mag zwar - wie der Kläger vorträgt - bewusst geschehen sein, um diesem eine weit günstigere Altersrente und damit einen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass der an künftigen Einkommenssteigerungen nicht mehr teilnehmen konnte. Im Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996 findet sich jedoch kein Hinweis auf eine solche Zielsetzung. Bei dieser Sachlage hat der Kläger als Anspruchsteller zu beweisen, dass mit dem Aufhebungsvertrag übereinstimmend gewollt war, die Jahreseinkünfte von 360.000,00 DM zum rentenfähigen Einkommen im Sinne von Ziff. 13.4 der Pensionszusage zu erheben. Dieser Nachweis ist dem Kläger nicht gelungen. Deshalb setzt sich das rentenfähige Einkommen im Sinne der Pensionszusage aus dem letzten Brutto-Jahresgehalt und der Garantie-Tantieme von insgesamt 266.000,00 DM zusammen. Diese im Jahr 1995 erzielten festen Einkünfte ohne die freie Tantieme sind ungeachtet des Umstands, dass nach Ziff. 13.5 der Pensionszusage der monatliche Durchschnitt des rentenfähigen Einkommens der letzten 12 Monate vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses zugrunde zu legen ist, für die Berechnung heranzuziehen, weil eine Erhöhung des Brutto-Jahresgehalts und der Garantie-Tantieme im Jahre 1996 nicht stattgefunden hat, vielmehr im Aufhebungsvertrag nur ein festes Jahreseinkommen von brutto 360.000,00 DM unter Einschluss der variablen freien Tantieme vereinbart worden ist.

Über die Behauptung des Klägers, durch die Fixierung der festen Bezüge für 1996 und 1997 habe einvernehmlich eine höhere Berechnungsgröße für seine Versorgung geschaffen werden sollen, hat der Senat durch Vernehmung der Zeugen Dr. B. und Sch. Beweis erhoben. Wie er im Beweisaufnahmetermin klargestellt hat, beschränkt sich das im Beweisbeschluss vom 23. Juni 1999 aus vernehmungstaktischen Gründen bewusst zunächst unschärfer formulierte Beweisthema auf die Frage nach der Höhe der vorgezogenen Altersrente und nicht etwa auch auf deren Grund. Die dazu vernommenen Zeugen Dr. B. und Sch. haben den Tatsachenvortrag des Klägers nicht bestätigt. Nach der Aussage des Zeugen Dr. B., der die Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag auf Seiten der Beklagten allein geführt hat, ist die Betriebsrente nach der Pensionszusage an den Kläger seinerzeit nicht zur Sprache gekommen. Darüber hinaus hat der Zeuge bekundet, die Festschreibung des Jahreseinkommens von 360.000,00 DM habe "nichts mit der Betriebspension zu tun" gehabt und insbesondere nicht etwa als eine Bemessungsgrundlage für sie fixiert werden sollen. Die Bezeichnung der Jahressumme als "festes" Einkommen habe - so der Zeuge - den Sinn gehabt, "irgendwelche Streitigkeiten" über die Höhe der einzelnen Beträge, aus denen sich das Gehalt des Klägers zusammensetzte, zu vermeiden und insbesondere Streit über die Höhe der sogenannten freien Tantieme zu verhindern. Soweit in den damals mit dem Kläger geführten Gesprächen erwähnt worden war, dass dieser durch sein vorzeitiges Ausscheiden bei der Beklagten "Dienstjahre verlieren" werde, hat sich die Erörterung nach den Angaben des Zeugen allein auf die Frage beschränkt, welche Abfindung der Kläger bei seinem Ausscheiden erhalten solle, ohne dass in diesem Zusammenhang die Betriebsrente eine Rolle gespielt hat. In den Bekundungen des Zeugen Dr. B. findet der Sachvortrag des Klägers demnach keine Bestätigung. Den ihm obliegenden Beweis hätte der Kläger deshalb selbst dann nicht erbracht, wenn an der Richtigkeit der Aussage Zweifel bestünden.

Darüber hinaus hat der Senat keine Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen. In seinem Aussageverhalten hat dieser keine Tendenz erkennen lassen, den Ausgang des Rechtsstreits zugunsten der Beklagten unlauter zu beeinflussen.

Auch durch die Aussage des Zeugen Sch. hat der Kläger die Richtigkeit seiner Behauptung zum Hintergrund der Einkommensfestlegung im Aufhebungsvertrag nicht nachgewiesen. Der Zeuge hat seinen Angaben zufolge den Aufhebungsvertrag mitunterzeichnet, ohne über eigene Kenntnisse vom Inhalt der zwischen dem Kläger und Dr. B. geführten Verhandlungen verfügt zu haben. Wie der Zeuge weiter bekundet hat, ist er über die Gespräche zwischen dem Kläger und Dr. B. von diesem nicht unterrichtet und durch den Kläger selbst nur in groben Zügen informiert worden und daher nicht im Besitz von Detailkenntnissen. Auch die Bekundungen des Zeugen Sch. bieten keinen Anhalt für Zweifel an ihrer Richtigkeit; erst recht ist deren Gegenteil nicht festzustellen.

Der "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung" vom 18. März 1997 kommt keine Indizwirkung im Sinne des Klägervortrags zu. Die Berechnung legt zwar ein rentenfähiges Einkommen von 360.000,00 DM zugrunde und gelangt somit zu einer monatlichen Altersversorgung von 9.046,55 DM. Das Schriftstück ist jedoch nicht von dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B., sondern allein von dem Zeugen Sch. als früheren Mitgeschäftsführer unterzeichnet worden. Für Erhöhungen des Ruhegehalts war dieser Zeuge jedoch, wie schon erwähnt, nicht zuständig. Von dem allein dazu berufenen Zeugen Dr. B. war die Berechnung nicht veranlasst worden. Vielmehr hat dieser bekundet, die Ausrechnung nicht initiiert und von dem Schriftstück erst zu einem späteren Zeitpunkt, im Jahre 1998, Kenntnis erlangt zu haben. Davon abgesehen hat nicht einmal der Zeuge Sch. die Berechnung der Betriebsrente selbst vorgenommen. Der Zeuge hat ausgesagt, der Kläger persönlich habe dieses Schreiben verfasst und ihm mit dem Bemerken vorgelegt, es gebe inhaltlich die mit Dr. B. getroffenen Abmachungen wieder, woraufhin er - der Zeuge - im Vertrauen auf die Angaben des Klägers und mit Rücksicht auf dessen Vertrauensstellung innerhalb der Gesellschaft es auf sein Verlangen unterschrieben habe. Eine Berechnung, die allein der Kläger vorgenommen und ohne Abstimmung mit dem hierfür vertretungsberechtigten Aufsichtsratsvorsitzenden seinem Mitgeschäftsführer zur Unterzeichnung vorgelegt hat, hat keine indizielle Bedeutung. Es verbleibt damit bei einem rentenfähigen Einkommen von 266.000,00 DM, auf dessen Grundlage die vorzeitige Altersrente 6.158,04 DM monatlich beträgt. Für den streitgegenständlichen Zeitraum von Januar bis Juni 1998 ergibt sich daraus ein Versorgungsanspruch in Höhe von insgesamt 36.948,24 DM brutto.

III.

Die Widerklage ist als (negative) Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte die Feststellung, dass die monatliche Altersrente des Klägers nicht mehr als 6.158,04 DM ausmacht.

Die Widerklage ist auch begründet. Nach den Ausführungen zur Höhe der Klageforderung beläuft sich das letzte rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Ziff. 13.5 der Pensionszusage vom 8. November 1989 auf - nur - 6.158,04 DM monatlich.

Anlass, für die Beklagte, deren Beschwer unterhalb der Revisionssumme liegt, die Revision gemäß § 546 ZPO zuzulassen, besteht nicht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, es im Kern vielmehr um die Auslegung einer Individualvereinbarung geht, und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der Verteilung der Prozesskosten ist berücksichtigt, dass sich die im zweiten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme auf die Höhe der Betriebsrente beschränkt und diese Beweiserhebung zu einem für den Kläger nachteiligen Ergebnis geführt hat.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird in Ergänzung des Beschlusses vom 22. März 1999 wie folgt festgesetzt:

a)

für die Gerichtskosten sowie die Prozess- und Verhandlungsgebühr der Anwälte auf 158.265,66 DM;

b)

für die Beweisgebühr der Anwälte auf 121.317,42 DM (17.331,06 DM (6 x 2.888,51 DM) + 103.986,36 DM).

Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM

(17.331,06 DM(54.279,30 DM - 36.948,24 DM) für die Klage zuzüglich 121.317,42 DM für die Widerklage (42 x 288,51 DM gemäß [ref=9bf2c9e2-171d-4d2b-a5c7-fa4d7c2dcf52]§ 9 ZPO[/ref]) = 138.648,48 DM).

Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM

(36.948,24 DM für die Klage)

Meta

27 U 2/99

27.10.1999

Oberlandesgericht Köln 27. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.10.1999, Az. 27 U 2/99 (REWIS RS 1999, 1191)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1999, 1191

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