Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.07.2010, Az. VIII ZR 85/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] 85/09 Verkündet am: 7. Juli 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 535, 536 Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur [X.] der Errichtung des Gebäudes geltenden [X.]-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des [X.] vom 6. Oktober 2004 - [X.] 355/03, [X.], 218). [X.], Urteil vom 7. Juli 2010 - [X.] 85/09 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin [X.], [X.] Achilles, die Richterin [X.] sowie [X.] Bünger für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.] vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tra-gen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger im Erdgeschoss ei-nes in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhauses. Die monatliche Bruttomiete beträgt 650 • zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung von 160 •. Die Kläger machen Mietrückstände gegen die Beklagten in Höhe von jeweils 81 •, entsprechend 10 % der Bruttomiete, für die Monate April 2006 bis einschließlich Dezember 2007, insgesamt 1.701 •, nebst Zinsen geltend, um die die Beklagten die Miete unter anderem wegen Mängeln der (Tritt-) [X.] - 3 - dämmung ihrer Wohnung zur darüber liegenden Wohnung gemindert haben. Die Beklagten behaupten, es seien permanent alltägliche Wohngeräusche zu hören. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. 3 [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit revisionsrechtlich noch von Interesse, ausgeführt: 4 Die Kläger hätten gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 1.701 •, da die Miete gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls um 10 % der Bruttomiete gemindert sei. 5 Die Wohnung sei mangels ausreichender Trittschalldämmung mangel-haft. Der Sachverständige S.

habe unter Hinzuziehung des Sachver-ständigen Prof. Dr. M. eine Trittschallmessung durchführen lassen und im Ergebnis festgestellt, dass zwar die Anforderungen der [X.] 4109 (1989) erfüllt seien. Hierbei handele es sich jedoch um den reinen Norm-Schallschutz, der allgemein nicht der Qualität mittlerer Art und Güte entspreche. 6 - 4 - 7 Nach der [X.] 4109 sei ein Wert von 53 db einzuhalten. Nach dem [X.] 2 zu dieser [X.] werde ein Wert von 46 db vorgeschlagen. Gemessen [X.] sei ein Wert von 50 db. Dass lediglich der Normwert der [X.] 4109 erfüllt sei, stelle einen Mangel der Mietsache dar. Die [X.] 4109 solle lediglich vor unzumutbaren Belästigun-gen schützen, während der Erwerber einer Wohnung in aller Regel eine Aus-führung erwarte, die einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard entspre-che. Nach der Rechtsprechung des VI[X.] Zivilsenats des [X.] sei die [X.] 4109 von vornherein nicht geeignet, als anerkannte Regel der Technik zu gelten, soweit es um die Einhaltung des üblichen Komfortstandards oder eines Zustands gehe, in dem die Bewohner "im allgemeinen Ruhe fänden". Diese in einer Baustreitigkeit ergangenen Ausführungen seien auch auf eine Mietsache übertragbar. 8 Nicht nur der Bauherr oder Erwerber, sondern auch der Mieter erwarte regelmäßig - sofern nichts anderes vereinbart worden sei - eine Beschaffenheit mittlerer Qualität und nicht eine solche, die gerade die Grenze der Zumutbarkeit einhielte. Wenn die Wohnung eine solche Beschaffenheit nicht aufweise, liege schon wegen dieser Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich voraus-gesetzten Beschaffenheit ein Mangel vor. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Wohnung aus technischer Sicht ohne weiteres mit einer entsprechenden Schalldämmung habe ausgestattet werden können. Bei dem hier vorliegenden Neubau (Errichtung 2001/2002) sei dies allerdings zu erwarten gewesen. Für das Vorliegen eines Mangels reiche es aus, dass der Trittschallschutz den An-forderungen technisch nicht genüge. 9 - 5 - I[X.] 10 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 11 Da die vermietete Wohnung keinen zur Minderung führenden Mangel (§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB) aufweist, steht den Klägern gegen die Beklagten gemäß § 535 BGB ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete für die [X.] von April 2006 bis Dezember 2007 in Höhe von insgesamt 1.701 • nebst Zinsen zu. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Mietwoh-nung sei wegen nicht ausreichender ([X.] mangelhaft. Nach den von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsge-richts genügt die Schalldämmung der vermieteten Wohnung der zur [X.] der Errichtung des Gebäudes geltenden [X.] 4109 nach dem Stand von 1989. Auf einen darüber hinausgehenden Schallschutz haben die Beklagten keinen [X.]. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das sich an der Rechtsprechung des [X.] zum Bauvertragsrecht orientiert, ist es nicht maßgeblich, ob zum [X.]punkt der Errichtung des Gebäudes ein im [X.] zur [X.] 4109 erhöhter Schallschutz aus baulicher Sicht zu erwarten ge-wesen wäre und technisch ohne weiteres hätte verwirklicht werden können. Die dahin gehende Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht ([X.] 172, 346; 181, 225) ist auf das Wohnraummietrecht nicht übertragbar. 1. Ein Mangel einer Mietwohnung, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertrag-lich geschuldeten Zustand. Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das [X.] zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - [X.] 300/08, [X.], 659, [X.]. 11; vom 17. Juni 2009 - [X.] 131/08, [X.], 2441, [X.]. 9; vom 6. Oktober 2004 - [X.] 355/03, [X.], 218, unter [X.]). [X.] - 6 - tragliche Vereinbarungen über Art und Umfang des Trittschallschutzes der ver-mieteten Wohnung oder über deren Lärmfreiheit sind nach den von der [X.] nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hier jedoch nicht getroffen worden. 2. Fehlt es an Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache, schuldet der Vermieter eine Beschaffenheit, die sich für den vereinbarten Nutzungs-zweck - hier die Nutzung als Wohnung - eignet und die der Mieter nach der Art der Mietsache erwarten kann. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allge-meinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 23. September 2009, aaO, [X.]. 11; vom 26. Juli 2004 - [X.] 281/03, [X.], 527, unter [X.]). Gibt es zu bestimmten An-forderungen an den Wohnstandard technische Normen, so ist nach der Recht-sprechung des Senats (jedenfalls) deren Einhaltung vom Vermieter geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 17. Juni 2009, aaO, [X.]. 10; vom 23. September 2009, aaO). 13 Dabei verkennt der Senat nicht, dass [X.]-Normen keine Rechtsnormen sind, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter ([X.] 139, 16, 19). [X.]-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben ([X.] 172, 346, [X.]. 32). Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst stellen die Summe der im Bauwesen anerkannten wissenschaftlichen, technischen und handwerklichen Erfahrungen dar, die durchweg bekannt und als richtig und notwendig [X.] - 7 - kannt sind ([X.]/Pastor, [X.], 13. Aufl., [X.]. 1459 ff.). Die An-forderungen an den Schallschutz unterliegen einer dynamischen Veränderung ([X.], 172, aaO). So bleiben die [X.]-Normen oftmals hinter der technischen Entwicklung und den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die sich in ständigem Fluss befinden, zurück ([X.], NJW 2007, 2960, 2962). Zudem stellt die - hier einschlägige - [X.] 4109 nach ihrer Zweckbestimmung lediglich den [X.] an Schallschutz dar, durch den Menschen in Aufenthaltsräumen vor unzumutbaren Belästigungen durch Schallübertragung geschützt werden [X.]. Vor diesem Hintergrund hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VI[X.] Zivilsenat des [X.] entschieden, dass für eine im Jahr 1997 fertig gestellte Doppelhaushälfte der hierfür geltende Teil der Normen der [X.] 4109 nach dem Stand von 1989 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, soweit durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, ihrerseits den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere [X.] erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der [X.] 4109 ergeben ([X.] 172, 346, [X.]. 29, 31, 32; vgl. auch [X.] 181, 225, [X.]. 12 ff.). Welcher Schallschutz geschuldet ist, ist danach in erster Linie durch Auslegung des Bauvertrags zu ermitteln. Ergibt die Gesamtabwägung aller Um-stände, dass der Erwerber aufgrund der Baubeschreibung erwarten kann, dass der Bauunternehmer den Schallschutz nach den zur [X.] der Abnahme gelten-den anerkannten Regeln der Technik herstellt, ändert sich daran nichts, wenn im Vertrag zusätzlich ein Hinweis auf die Schalldämmung nach der [X.] 4109 erfolgt. Ein solcher Verweis ist dann [X.] lediglich dahin zu [X.], dass ein entsprechender Schallschutz nur versprochen wird, soweit die [X.] 4109 anerkannte Regel der Technik ist ([X.] 181, 225, [X.]. 14). 15 - 8 - 16 Diese für das Bauvertragsrecht entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf das Wohnraummietrecht übertragen. Es gibt hier - anders als beim Bauvertrag - regelmäßig schon keine Parteivereinbarung über die Bauweise des Mietobjekts. Insbesondere liegt dem Mietverhältnis in aller Regel keine Baubeschreibung oder vergleichbare Beschaffenheitsvereinbarung zugrunde, aus der sich gegenüber dem Mindeststandard der [X.] 4109 erhöhte [X.] an den Schallschutz ergeben könnten. Im Mietverhältnis sind in erster Linie die konkreten vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über die [X.] maßgeblich, die vom Vermieter bei Übergabe [X.] und über die ganze Mietzeit aufrechtzuerhalten ist, und nicht die Einhal-tung bestimmter technischer Normen bei Übergabe wie bei einem Bauwerk ([X.], [X.], 151, 154). Darüber hinaus hat der Vermieter - anders als der Bauunternehmer - während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses für Sachmängel Gewähr zu leisten (§§ 536 bis 536d BGB), ohne dass er in jedem Fall auf die tatsächliche bauliche Beschaffenheit Einfluss hat. Ohne entspre-chende vertragliche Regelung hat der Mieter daher regelmäßig keinen [X.] auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur [X.] der Errichtung des Gebäudes geltenden [X.]-Norm erhöhten Schallschutz (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004, aaO, unter [X.]; [X.], Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB, [X.]. 28). II[X.] Nach alldem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist [X.] aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu treffen sind und der Rechtsstreit hiernach zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies 17 - 9 - führt zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden amtsgerichtlichen Ur-teils durch Zurückweisung der Berufung der Beklagten. Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 27.02.2008 - 10 [X.]/06 - [X.], Entscheidung vom 05.03.2009 - 6 S 84/08 -