Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2014, Az. B 12 KR 16/12 R

Die klagende Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ([X.]) begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene zu 1. als selbstständige Landwirtin in der Krankenversicherung der Landwirte ([X.]) und nicht bei der beklagten [X.] versicherungspflichtig ist.

Die 1976 geborene Beigeladene zu 1. ist seit 1.6.2005 bei der [X.] nach § 5 Abs 1 [X.] pflichtversichert. Zunächst war sie insoweit bei dem Beigeladenen zu 2. als Landwirtin mit einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden und einem monatlichen Bruttoentgelt von 1083,30 Euro beschäftigt. Ab [X.] wechselte sie zum Beigeladenen zu 3.; bei gleicher Arbeitszeit betrug das monatliche Bruttoarbeitsentgelt nunmehr 1050 Euro. Bereits am 1.1.2007 hatte sie daneben als selbstständige Landwirtin den landwirtschaftlichen Betrieb ihres Vaters mit einer Größe von rund 90 ha und einem Bestand an Milch- und [X.], Kälbern/Färsen sowie Deckbullen von bis zu 232 Tieren (Oktober 2007) übernommen. Auf diesem Hof arbeitete sie selbst in der Regel 15 Stunden wöchentlich, die weiteren notwendigen Arbeiten wurden im Wesentlichen von ihren Angehörigen übernommen. Laut Einkommensteuerbescheid für 2007 erzielte sie aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn von 4395 Euro und Einkünfte von 12 799 Euro aus nichtselbstständiger Arbeit. Für 2008 wurden Verluste von 29 489 Euro und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 12 600 Euro festgestellt. Auch im Wirtschaftsjahr Mai 2009 bis April 2010 entstand ein Verlust aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 29 000 Euro.

Im April 2007 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der [X.] an, ab 1.1.2007 die Krankenversicherung der Beigeladenen zu 1. als landwirtschaftliche Unternehmerin durchführen zu wollen; dem trat die Beklagte entgegen. Das [X.] hat die daraufhin erhobene, auf Feststellung der Pflichtversicherung der Beigeladenen zu 1. als landwirtschaftliche Unternehmerin gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen: Nur die die Versicherung tatsächlich durchführende Beklagte sei als Einzugsstelle berechtigt, Statusentscheidungen gegenüber den am Versicherungsverhältnis Beteiligten zu treffen; Dritten gegenüber hätten diese eine Tatbestandswirkung, die nicht mittels Feststellungsklage umgangen werden könne (Urteil vom 8.10.2010).

Die Berufung der Klägerin hat das L[X.] zurückgewiesen, weil die Feststellungsklage zwar zulässig, im Ergebnis jedoch unbegründet sei: Die Beigeladene zu 1. sei als Beschäftigte in der allgemeinen Krankenversicherung und nicht in der [X.] versicherungspflichtig. Sie sei nicht iS von § 5 Abs 5 [X.]B V als landwirtschaftliche Unternehmerin hauptberuflich selbstständig tätig, weil diese Tätigkeit weder in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung noch auf den zeitlichen Aufwand die übrige Erwerbstätigkeit überwiege und somit nicht den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstelle. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei bei dem Vergleich der Erwerbstätigkeiten nicht auf den sich nach § 32 Abs 6 [X.] ergebenden Wert abzustellen, sondern auf das Arbeitseinkommen nach § 15 Abs 1 [X.]B IV, und nur die von der Beigeladenen zu 1. im Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit persönlich aufgewandte Arbeitszeit zu berücksichtigen (Beschluss vom 10.8.2011).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 2 Abs 1 [X.], [X.] [X.] 1989 und § 5 Abs 1 [X.] sowie Abs 5 [X.]B V. Für die Beurteilung der "Hauptberuflichkeit" iS von § 5 Abs 5 [X.]B V bei einer selbstständigen Tätigkeit als Landwirt komme es stets auf das nach § 32 Abs 6 [X.] ermittelte [X.], den sog korrigierten Wirtschaftswert, an. Dieser sei im Vergleich zu den tatsächlich nachgewiesenen Einkünften, dem reinen Wirtschaftswert oder den Durchschnittssätzen nach § 13a EStG ein objektiverer, gerechterer und der missbräuchlichen "Abwanderung" in die allgemeine Krankenversicherung besser entgegenwirkender Maßstab. Durch die Rechtsprechung des 10. Senats des B[X.] ([X.]-5420 § 3 [X.]) sei nicht entschieden, dass § 32 Abs 6 [X.] nur im Falle der Veranlagung eines Landwirts nach § 13a EStG anzuwenden sei. Einer Anwendung des § 32 Abs 6 [X.] stehe der Wortlaut des § 15 [X.]B IV nicht entgegen, da der Rückgriff auf diese Vorschrift lediglich ein Hilfsmittel der nach § 5 Abs 5 [X.]B V vorzunehmenden Abwägung der wirtschaftlichen Bedeutung mehrerer Tätigkeiten sei und § 15 Abs 1 [X.]B IV als Maßstab beispielsweise auch bei [X.] einer GmbH versage. Werde § 32 Abs 6 [X.] dagegen nicht zur Prüfung der "Hauptberuflichkeit" herangezogen, müsse jedenfalls nach dem Gesetzeszweck bezüglich des Zeitaufwands auch Arbeitszeit von Familienangehörigen und Fremdpersonal mitberücksichtigt werden, um so eine willkürliche Abwanderung landwirtschaftlicher Unternehmer aus der [X.] in die allgemeine Krankenversicherung zu verhindern.

Die Klägerin beantragt,
den Beschluss des [X.] vom 10. August 2011 und das Urteil des [X.] vom 8. Oktober 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1. seit 1. Januar 2007 als landwirtschaftliche Unternehmerin in der Krankenversicherung der Landwirte versicherungspflichtig ist.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. verteidigen das angefochtene Urteil. Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

Zu Recht hat das [X.] die Berufung der Klägerin gegen das die Klage verwerfende Urteil des [X.] zurückgewiesen, weil die Klage zwar zulässig (hierzu 1), aber unbegründet ist. Die Beigeladene zu 1. war in dem vom [X.] zu beurteilenden Zeitraum 1.1.2007 bis zu dem mit der Revision angefochtenen Beschluss des [X.] vom 10.8.2011 (zum insoweit maßgebenden Endzeitpunkt vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 6 [X.] Rd[X.] mwN) nicht als landwirtschaftliche Unternehmerin versicherungspflichtig in der [X.] (hierzu 2).

1. Die Revision ist nicht schon deswegen unbegründet, weil bereits die auf Feststellung der Versicherungspflicht in der [X.] - und nicht in der allgemeinen Krankenversicherung - gerichtete Klage unzulässig war, wie es das [X.] angenommen hat. Nach der stRspr des B[X.] ist der Streit zwischen zwei [X.] über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (zB B[X.]E 18, 190, 193 = [X.] zu § 245 RVO; B[X.] [X.] 4-5420 § 3 [X.] Rd[X.] mwN; zur Rspr des [X.]s vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 175 [X.] Rd[X.]8; [X.]-2500 § 175 [X.]; B[X.] Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161). Insoweit existiert zwar keine ausdrückliche gesetzlichen Regelung. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Schutz der Versicherten und die Verpflichtung der Träger zu enger Zusammenarbeit gebieten jedoch eine solche Vorgehensweise (B[X.] [X.] 4-5420 § 3 [X.] Rd[X.]). Daran hält der [X.] fest. Das [X.] hat vernachlässigt, dass auch Status- bzw [X.] nicht nur die Rechte der am festgestellten Versicherungsverhältnis Beteiligten berühren, sondern auch die Rechte des [X.], bei dem die Versicherung kraft Gesetzes oder Wahl durchzuführen ist (in diesem Sinne schon B[X.]E 18, 190, 193 = [X.] zu § 245 RVO). Dem ist durch Gewährung von Rechtsschutz in Form der Klage auf Feststellung der Versicherungspflicht bzw Mitgliedschaft bei dem betroffenen Träger Rechnung zu tragen. Gleichzeitig hat schon das [X.] zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom [X.] als entscheidend angesehene Stellung der Beklagten als Einzugsstelle gerade noch nicht feststeht. Vielmehr ist diese Stellung abhängig von der durch die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit bestrittenen Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. in der allgemeinen Krankenversicherung.

2. Die Revision ist jedoch unbegründet, weil die Beigeladene zu 1. nicht seit 1.1.2007 als landwirtschaftliche Unternehmerin in der [X.], sondern weiterhin als Beschäftigte in der allgemeinen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist (hierzu a). Hiervon ist die Beigeladene zu 1. nicht wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit ausgeschlossen (hierzu b).

a) [X.] in der [X.] sind nach § 5 Abs 1 [X.] 3 [X.]B V (in bisher unveränderter Fassung) iVm § 2 Abs 1 [X.] [X.] 1989 (idF durch Gesetz vom [X.], [X.] 1890) - allein dieser Tatbestand kommt vorliegend in Betracht - landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und - was hier der Fall ist - eine bestimmte Mindestgröße erreicht. Nicht nach dem [X.] 1989 versicherungspflichtig ist jedoch, wer nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig ist (§ 3 Abs 1 [X.] [X.] 1989 in bisher unveränderter Fassung).

Die Beigeladene zu 1. ist als Beschäftigte (vgl § 7 Abs 1 [X.]B IV) des Beigeladenen zu 2. bzw ab [X.] des Beigeladenen zu 3. nach § 5 Abs 1 [X.] [X.]B V außerhalb der [X.] in der allgemeinen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Der nach § 3 Abs 2 [X.] und [X.]a [X.] 1989 (idF durch Gesetz vom [X.], [X.] 1890) in Bezug auf die Versicherungspflicht wegen Beschäftigung bestehende Vorrang zugunsten der [X.] greift nicht ein: Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und für den [X.] daher bindenden (§ 163 [X.]G) tatsächlichen Feststellungen des [X.] wurden die Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. bei den Beigeladenen zu 2. und zu 3. jeweils über mehrere Jahre ausgeübt. Auf eine solche, 26 Wochen übersteigende Dauer waren die Beschäftigungen nach den vorliegenden Umständen von vornherein angelegt, was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist. Zugleich besteht keine Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. als mitarbeitende Familienangehörige iS des § 2 Abs 1 [X.] 3 [X.] 1989.

b) Die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. als Beschäftigte (§ 5 Abs 1 [X.] [X.]B V) ist - anders als die Klägerin meint - nicht nach § 5 Abs 5 [X.]B V (bisher unveränderte Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes <[X.]> vom 20.12.1988, [X.] 2477, 2482) ausgeschlossen, weil die Beigeladene zu 1. ihre selbstständige Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmerin im Sinne dieser Norm etwa hauptberuflich ausübte. Wann eine selbstständige Tätigkeit iSd § 5 Abs 5 [X.]B V "hauptberuflich" ausgeübt wird, ist weder gesetzlich ausdrücklich bestimmt noch nach dem Wortsinn eindeutig. Jedoch hat das B[X.] in stRspr unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.], Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen <[X.]>, BT-Drucks 11/2237 [X.] zu § 5 Abs 3 bis 9) Hauptberuflichkeit dann angenommen, wenn die selbstständige Tätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und - ohne dass diesem Merkmal eine eigenständige Bedeutung zukäme (B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] 3) - den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (zB B[X.]E 77, 93, 95 = [X.]-5420 § 3 [X.] [X.] f; B[X.]E 79, 133 = [X.]-2500 § 240 [X.]7; B[X.]E 104, 153 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]2, Rd[X.]4). Diesen Ausgangspunkt teilt auch die Klägerin.

Der Klägerin kann jedoch im Weiteren nicht darin gefolgt werden, dass bei dem nach § 5 Abs 5 [X.]B V anzustellenden gewichtenden Vergleich von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (vgl dazu allgemein B[X.]E 110, 122 = [X.] 4-2500 § 10 [X.]0, Rd[X.]5 mwN) bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung einer Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer stets auf den korrigierten Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 [X.] abzustellen sei (hierzu [X.]). Ebenso wenig ist für den Vergleich des jeweiligen zeitlichen Aufwands die Arbeitszeit von im Unternehmen eingesetzten Familienangehörigen, Arbeitskräften oder Lohnunternehmern dem Unternehmer zuzurechnen (hierzu [X.]). Vielmehr hat das [X.] aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen zu Recht angenommen, dass die Beigeladene zu 1. die Tätigkeit einer landwirtschaftlichen Unternehmerin unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens und ihrer persönlich aufgewandten Arbeitszeit nicht hauptberuflich ausübte (hierzu cc).

[X.]) Die wirtschaftliche Bedeutung auch einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit bemisst sich bei Prüfung der Hauptberuflichkeit iS des § 5 Abs 5 [X.]B V grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen iS des § 15 Abs 1 [X.]B IV ([X.] inhaltlich zuletzt geändert durch das Agrarsozialreformgesetz 1995 <[X.] 1995> vom [X.], [X.] 1890, hier anzuwenden idF der Bekanntmachungen vom 23.1.2006, [X.] 86, bzw ab [X.] der Bekanntmachung vom 12.11.2009, [X.] 3710). Auf den sog korrigierten Wirtschaftswert des § 32 Abs 6 [X.] (idF durch Gesetz vom [X.], [X.] 1983) ist nur in den Fällen des § 15 Abs 2 [X.]B IV bei Landwirten abzustellen, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a EStG ermittelt wird. Dies ergibt sich aus gesetzeshistorischen und systematischen Gesichtspunkten (hierzu <1>) sowie dem Regelungszweck des § 5 Abs 5 [X.]B V (hierzu <2>), ohne dass dabei den von der Klägerin befürchteten Missbrauchsmöglichkeiten oder begrifflichen Schwierigkeiten bei [X.] einer GmbH entscheidende Bedeutung zukommt (hierzu <3>). Vor allem aber würde dann, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung landwirtschaftlicher Tätigkeiten generell auf Grundlage des korrigierten Wirtschaftswerts bestimmen wollte, der gesetzliche Nachrang der [X.] ab einer bestimmten Betriebsgröße in unzulässiger Weise durch einen faktischen Vorrang der [X.] gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen ersetzt (hierzu <4>).

(1) Der in den Materialien zum [X.] (Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.], Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, [X.]O) verwendete Begriff der "wirtschaftlichen Bedeutung" einer Beschäftigung bzw Tätigkeit knüpft - jedenfalls soweit es um die Abgrenzung von Haupt- und Nebentätigkeit geht - erkennbar an den Beitrag zum Lebensunterhalt des Betroffenen an, der aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit erzielt wird. Diesem entspricht das aus der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt bzw das aus der selbstständigen Tätigkeit erzielte Arbeitseinkommen iS der §§ 14, 15 [X.]B IV. Als Vorschriften des Zweiten Titels "Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen" des Ersten Abschnitts "Grundsätze und Begriffsbestimmungen" des [X.]B IV bestimmen §§ 14, 15 [X.]B IV mit Geltungsanspruch ua für die gesetzliche Krankenversicherung ([X.]) und die Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 1 [X.]B IV), was von dem aus Beschäftigung bzw selbstständiger Tätigkeit [X.] sozialversicherungsrechtlich - insbesondere für die Beurteilung der Versicherungspflicht und der Beitragsberechnung - relevant ist. Der [X.] der genannten Bestimmungen gilt insbesondere auch für die [X.]. Diese ist Teil der [X.] (§ 21 Abs 2 [X.]B I). Zugleich greifen deren Rechtsgrundlagen im [X.] 1989 - nach § 68 [X.] 6 [X.]B I ein besonderer Teil des [X.]B - vielfach auf die Begriffe des Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens iS der §§ 14, 15 [X.]B IV zurück (zB § 2 Abs 1 [X.] Buchst b; § 24 Abs 1 [X.] 3; § 31 [X.] 3; § 39 Abs 1 [X.] 4; § 44 Abs 2 [X.] 4; § 45 Abs 1 [X.] 3, Abs 2 [X.] 1989). Soweit das [X.] 1989 für die Beitragsbemessung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft von § 15 [X.]B IV abweichende Regelungen enthält und insbesondere Beitragsklassen für die versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab zu bestimmen sind (§ 40 Abs 1 [X.] [X.] 1989), wird auch hierbei nicht der von der Klägerin für die Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit favorisierte Wert nach § 32 Abs 6 [X.] herangezogen. Darüber hinaus bildet der korrigierte Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 [X.] - anders als die Regelungen in §§ 14, 15 [X.]B IV - nicht ab, was dem Betroffen aufgrund der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit im obigen Sinne für seinen Lebensunterhalt tatsächlich (vor Steuern und Sozialbeiträgen) zur Verfügung steht. Der korrigierte Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 [X.] repräsentiert vielmehr nur das aus Erfahrungswerten der für den Agrarbericht ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ermittelte Einkommenspotential eines landwirtschaftlichen Betriebs (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.] 1995 , BR-Drucks 508/93 S 77 zu Art 1 § 32 des Entwurfs). Er entspricht somit dem, was bei einer bestimmten Wirtschaftsweise aus dem Betrieb als Einkommen erzielt werden "könnte", nicht aber demjenigen, was einem Betroffenen tatsächlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht und dadurch seine wirtschaftliche Lage prägt.

(2) Zudem spricht - entgegen der Ansicht der Klägerin - der Regelungszweck des § 5 Abs 5 [X.]B V für die Maßgeblichkeit des Arbeitseinkommens (§ 15 [X.]B IV) bei der Ermittlung der Hauptberuflichkeit auch bei landwirtschaftlichen Unternehmern. So soll durch § 5 Abs 5 [X.]B V vermieden werden, dass ein nicht [X.] Selbstständiger durch Aufnahme einer niedrig vergüteten, aber (schon) versicherungspflichtigen "Nebenbeschäftigung" den umfassenden Schutz der [X.] erhält (so Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.], Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 [X.] zu § 5 Abs 3 bis 9), obwohl er weder zu dem des [X.] bedürftigen Personenkreis gehört, noch nach seinem Arbeitseinkommen bzw seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Lasten der Solidargemeinschaft beiträgt (vgl B[X.]E 77, 93, 96 f = [X.]-5420 § 3 [X.] S 3 f). Die Regelung zielt also nicht speziell auf die Zuordnung landwirtschaftlicher Unternehmer, die zugleich eine Beschäftigung ausüben, zur allgemeinen oder landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Vielmehr zielt sie vorrangig auf den Ausschluss ansonsten "nicht [X.] Selbstständiger" aus der [X.]. Deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - die zugleich Anknüpfungspunkt der Beitragsbemessung ist (vgl für die freiwillige Versicherung ausdrücklich § 240 Abs 1 [X.] [X.]B V) - bemisst sich jedoch, soweit es um die Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit geht, nach dem Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs 1 [X.]B IV. Maßgebend ist insoweit nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts (vgl B[X.]E 79, 133 = [X.]-2500 § 240 [X.]7; B[X.]E 104, 153 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]2, Rd[X.]4 f).

Dem steht nicht entgegen, dass § 5 Abs 5 [X.]B V - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - auch dem Ziel dient zu verhindern, dass Haupterwerbslandwirte, die in der [X.] versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung, also in ein anderes Sicherungssystem, abwandern (vgl B[X.]E 77, 93, 96 f = [X.]-5420 § 3 [X.] S 4; B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] 3 S 17). Wie vorstehend dargelegt, ist Gegenstand des § 5 Abs 5 [X.]B V der generelle Ausschluss aller hauptberuflich Selbstständigen und nicht speziell der landwirtschaftlichen Unternehmer von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Krankenversicherung. Soweit in diesem Kontext die wirtschaftliche Bedeutung einer Tätigkeit entscheidend ist, muss deshalb einheitlich auf die alle Selbstständigen betreffenden Regelungen abgestellt werden. Für die Anwendung abweichender [X.] bezüglich einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit besteht über die Fälle des § 15 Abs 2 [X.]B IV hinaus in diesem Zusammenhang keine Veranlassung. Dies gilt umso mehr, als durch die Änderung des § 15 [X.]B IV durch das [X.] 1995 gerade auch für landwirtschaftliche Unternehmer die volle Parallelität zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht werden sollte ([X.] zu Art 3 [X.] des Gesetzentwurfs der Bundesregierung). Hinzu kommt, dass auch für die Berechnung der Zuschüsse zum Beitrag für die Alterssicherung der Landwirte, die den eigentlichen Gegenstand des § 32 [X.] bildet, die Ermittlung des Arbeitseinkommens nach den von der [X.] festgesetzten Werten (§ 32 Abs 5 und 6 [X.]) nur eine Ausnahme darstellt. Regelmäßig maßgebend ist auch in diesem Kontext der nach § 4 Abs 1 oder 3 EStG ermittelte und im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft (§ 32 Abs 4 [X.]).

(3) Die generelle Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit nach dem Einkommenspotential des Betriebs (korrigierter Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 [X.]) ist ebenfalls nicht wegen des von der Klägerin betonten Umstands notwendig, dass der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn (§ 15 Abs 1 [X.]B IV) durch betriebliche Investitionen oder eine schlechte Wirtschaftsweise willkürlich gemindert werden kann. Auswirkungen solcher kurzzeitiger Effekte auf die Entscheidung über die Versicherungspflicht werden vermieden, wenn - wie das B[X.] bereits mehrfach entschieden hat - die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Zusammentreffen einer Beschäftigung als Arbeitnehmer mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zB als landwirtschaftlicher Unternehmer vorliegen, auf Grundlage der vorangegangenen Verhältnisse in einer vorausschauenden Betrachtungsweise unter Einbeziehung absehbarer Entwicklungen beurteilt werden (B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] 3 S 18 f mwN; vgl allgemein zu Prognosen im Zusammenhang mit Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht B[X.] [X.] 4-2600 § 5 [X.] 6 Rd[X.]6 f mit zahlreichen Rspr-Nachweisen).

Für die Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit nach § 32 Abs 6 [X.] bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "hauptberuflich" in § 5 Abs 5 [X.]B V spricht auch nicht der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass der Vergleich von Arbeitsentgelt iS des § 14 [X.]B IV und Arbeitseinkommen iS des § 15 Abs 1 [X.]B IV bei Personen versage, die neben einer Beschäftigung eine sozialversicherungsrechtlich nicht als Beschäftigung zu bewertende Tätigkeit als [X.] einer GmbH (vgl zB B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.] 8; B[X.] Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - ZIP 2006, 678 = Die Beiträge Beilage 2006, 149, jeweils mwN) ausüben; dafür könnte sprechen, dass die insoweit erzielten Einnahmen [X.] regelmäßig als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) betrachtet werden (vgl [X.], 33, 38 ff mwN). Der [X.] braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob in einem solchen Fall stattdessen zB durch eine veränderte Gewichtung von wirtschaftlicher Bedeutung und zeitlichem Aufwand oder durch eine Ausnahme von der Heranziehung des Arbeitseinkommens nach § 15 [X.]B IV als Maß für die wirtschaftliche Bedeutung der selbstständigen Tätigkeit rechtlich einwandfrei sachgerechte Ergebnisse erzielt werden können. Jedenfalls wäre es aber ausgeschlossen, als Wert für die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäftsführertätigkeit auf den Gewinn der Gesellschaft oder gar auf deren Gewinnpotential zurückzugreifen, was dem von der Klägerin gewünschten Rückgriff auf den korrigierten Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 [X.] für die wirtschaftliche Bedeutung einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit entspräche. Eine andere Betrachtungsweise würde insbesondere bei "Tätigkeiten" von Gesellschaftern die Rechtspersönlichkeit von juristischen Personen unzulässig hinwegfingieren (zur Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens vgl B[X.]E 95, 275 = [X.] 4-2600 § 2 [X.] 7, Rd[X.]8 ff).

(4) Vor allem aber wäre es mit dem in § 3 Abs 1 [X.] [X.] 1989 angeordneten grundsätzlichen Nachrang der [X.] nicht zu vereinbaren, wenn der [X.] durch eine weite Auslegung der Ausschlussregelung des § 5 Abs 5 [X.]B V - hier infolge des von der Klägerin favorisierten [X.] auf den korrigierten Wirtschaftswert statt auf den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn - faktisch ein Vorrang eingeräumt würde (so bereits B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] S 8). Der Gesetzgeber hat sich, wie in § 3 Abs 1 [X.] [X.] 1989 deutlich zum Ausdruck kommt, gerade nicht dafür entschieden, dass alle landwirtschaftlichen Unternehmer ab einer bestimmten Betriebsgröße versicherungspflichtig in der [X.] sind. Dies wäre - von Fällen eines ungewöhnlich hohen Arbeitsentgelts abgesehen - jedoch die Konsequenz, wollte man der Auffassung der Klägerin folgen und die Bestimmung des Hauptberufs allein anhand eines Vergleichs des Arbeitsentgelts aus einer Beschäftigung einerseits und des im korrigierten Wirtschaftswert nach § 32 Abs 6 [X.] ausgedrückten Einkommenspotentials eines landwirtschaftlichen Betriebs andererseits vornehmen.

[X.]) Für den Vergleich der jeweils aufgewandten Arbeitszeit für die Beschäftigung bzw selbstständige Tätigkeit ist - wiederum entgegen der in der Revisionsbegründung vertretenen Auffassung der Klägerin - dem (landwirtschaftlichen) Unternehmer nicht die Arbeitszeit von im Unternehmen eingesetzten Familienangehörigen, Arbeitskräften oder Lohnunternehmern zuzurechnen. Dieser Rechtsprechung des 10. [X.]s des B[X.] (B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] 3) hat sich der erkennende 12. [X.] bereits in seinem Urteil vom [X.] ausdrücklich angeschlossen (B[X.]E 110, 122 = [X.] 4-2500 § 10 [X.]0, Rd[X.]8). Hieran ist festzuhalten: Bereits der Wortlaut des § 5 Abs 5 [X.]B V - "wer … erwerbstätig ist" - deutet darauf hin, dass es für die Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit allein auf eine eigene "Tätigkeit" der ausübenden Person ankommt. In diesem Sinne hat das B[X.] zur Frage des Ausschlusses von der Familienversicherung schon entschieden, dass selbstständig erwerbstätig iS von § 10 Abs 1 S 1 [X.] 4 [X.]B V nur derjenige ist, der als natürliche Person "selbst" mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit ausübt (B[X.], [X.]O; B[X.] [X.] 4-2500 § 10 [X.] Rd[X.]6; vgl zur Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch B[X.] [X.]-2200 § 1227 [X.] 8). Auch insoweit gilt es, zwischen der natürlichen Person und der Rechtspersönlichkeit von juristischen Personen zu unterscheiden (zu dieser Unterscheidung vgl B[X.]E 95, 275 = [X.] 4-2600 § 2 [X.] 7, Rd[X.]8 ff). Der Auffassung der Klägerin zu folgen hieße wiederum, entgegen der gesetzlichen Systematik die Zuordnung zur [X.] ausschließlich von einer bestimmten Betriebsgröße abhängig zu machen und die persönlichen Entscheidungen landwirtschaftlicher Unternehmer zu beruflichen Schwerpunkten und betrieblicher Wirtschaftsweise in unzulässiger Weise zu ignorieren.

Dass sich die Klägerin auch in diesem Zusammenhang auf das mit § 5 Abs 5 [X.]B V verfolgte Ziel der Missbrauchsabwehr (vgl B[X.]E 77, 93, 96 f = [X.]-5420 § 3 [X.]; B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] 3) beruft und die Gefahr von Manipulationen zB durch den Abschluss von Arbeitsverträgen mit Verwandten sieht, führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie bereits oben unter 2 b dargelegt, soll durch § 5 Abs 5 [X.]B V vermieden werden, dass ein nicht [X.] Selbstständiger durch Aufnahme einer niedrig vergüteten, aber versicherungspflichtigen "Nebenbeschäftigung" den umfassenden Schutz der [X.] erhält (vgl erneut Gesetzentwurf zum [X.], [X.]O, BT-Drucks 11/2237 [X.] zu § 5 Abs 3 bis 9), was ohne diese Regelung auch bei offensichtlichen Nebenbeschäftigungen, aus denen ein Entgelt nur knapp oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erzielt wird, der Fall gewesen wäre. Missbrauch durch falsche Angaben und Scheinbeschäftigungen abzuwehren obliegt jedoch seit jeher in erster Linie der Sozialverwaltung und ist typischerweise kein im Rahmen der Gesetzesauslegung als entscheidend heranzuziehender Gesichtspunkt. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (§ 20 [X.]B X) haben die zuständigen Versicherungsträger und Behörden im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Versicherungspflicht ua die Angaben zur aufgewandten Arbeitszeit - hierzu gehört im Übrigen auch die für die notwendige Koordination und Beaufsichtigung der im Betrieb eingesetzten Fremdkräfte sowie der mithelfenden Familienangehörigen und die Verwaltung des Betriebs als solchem aufgewandte Zeit (B[X.] [X.]-5420 § 3 [X.] 3 [X.]1) - und die Ernsthaftigkeit von Arbeitsverhältnissen zu prüfen. Im Streitfall obliegt es den Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit, die Richtigkeit der insoweit getroffenen Feststellungen zu kontrollieren und ggf ihrerseits den zutreffenden entscheidungserheblichen Sachverhalt mit Hilfe der Beteiligten zu erforschen (§ 103 [X.]G).

Einer Prüfung des Merkmals "hauptberuflich" allein anhand der vom Betroffenen persönlich aufgewandten Arbeitszeit steht schließlich auch das Urteil des 4. [X.]s des B[X.] vom 16.11.1995 (B[X.]E 77, 93 = [X.]-5420 § 3 [X.]), auf das sich die Klägerin beruft, nicht entgegen. Zwar hatte das Berufungsgericht im dort entschiedenen Fall für die Prüfung der Hauptberuflichkeit einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht allein auf den vom Unternehmer individuell benötigten zeitlichen Aufwand abgestellt, sondern auf den Zeitaufwand, den das Unternehmen erforderte. Hierzu konnte sich der 4. [X.] im genannten Urteil jedoch nicht äußern, da er sich seinerzeit revisionsrechtlich an die Feststellungen des [X.] zur Arbeitszeit gebunden sah (§§ 163, 164 Abs 2 S 3 [X.]G).

cc) In Anwendung der vorstehend dargelegten Grundsätze ist das [X.] im angegriffenen Beschluss aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen ohne Verletzung von Bundesrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beigeladene zu 1. die Tätigkeit einer landwirtschaftlichen Unternehmerin nicht hauptberuflich ausübte. Gegenüber der wöchentlichen Arbeitszeit der Beigeladenen zu 1. von 25 Stunden im Rahmen ihrer Beschäftigung bei dem Beigeladenen zu 2. und hieran anschließend bei dem Beigeladenen zu 3. betrug ihr Zeitaufwand für die selbstständige Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmerin lediglich 15 Stunden je Woche; dies ergibt sich aus den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und deshalb für den [X.] bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des [X.]. Zugleich blieb das aus der landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit erzielte Arbeitseinkommen (2007 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft iHv 4395 Euro, 2008 Verluste iHv 29 489 Euro, Mai 2009 bis April 2010 Verluste iHv mehr als 29 000 Euro) deutlich hinter dem Arbeitsentgelt aus den Beschäftigungen (zunächst 1083,30 Euro monatliches Bruttoentgelt, 1050 Euro ab [X.]) zurück. Dass dies auch schon bei Übernahme des Hofes durch die Beigeladene zu 1. so prognostiziert werden konnte, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Umstände, die Anlass für eine Gewichtung der festgestellten Tatsachen geben könnten, die von derjenigen des [X.] abweicht, sind weder gerügt worden noch sonst ersichtlich.

3. [X.] folgt, da weder die Klägerin noch die Beklagte zu den in § 183 [X.]G genannten Personen gehören, aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 [X.]G iVm § 154 Abs 2, § 159 [X.], § 162 Abs 3 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 GKG; insoweit war der [X.] festzusetzen.