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Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung unzulässig.
Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. [X.] 10, 264 <267 f.>; 60, 253 <268 f.>; 77, 275 <284>; 146, 71 <146 Rn. 211>; [X.], Beschluss des [X.] vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 65). Wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. [X.] 74, 102 <114>; [X.], Beschluss des [X.] vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 65; [X.]K 1, 222 <223>; stRspr).
Die Verfassungsbeschwerde legt weder dar, noch ist anderweitig ersichtlich, dass die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht bereits deswegen erfolglos geblieben ist, weil sie nicht der in § 118 Abs. 3 [X.] vorgesehenen Form genügte.
Daher konnte eine Prüfung in der Sache nicht erfolgen. Darauf, dass die Entscheidungen des [X.] und des [X.] bereits deswegen Zweifel aufwerfen, weil sie lediglich die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt auf ihre Vereinbarkeit mit landesrechtlichen Vorgaben hin überprüft haben, ohne die Vereinbarkeit der landesrechtlichen Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht zu prüfen, kommt es daher nicht an. Es ist jedoch Sache der Fachgerichte, auch die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und bei negativem Ausgang der Prüfung die Sache im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) dem [X.] vorzulegen. Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlagekann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers - zu prüfen sein (vgl. [X.] 146, 294 <317 f. Rn. 44>; [X.]K 19, 286 <287>; [X.], Urteil des [X.] vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, Rn. 113 m.w.N.).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
30.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG Koblenz, 13. März 2019, Az: 2 Ws 103/19 Vollz, Beschluss
GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, JVollzG RP, § 118 Abs 3 StVollzG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 30.10.2019, Az. 2 BvR 620/19 (REWIS RS 2019, 2026)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2026
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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