Bundesgerichtshof: 2 StR 273/01 vom 05.12.2001

2. Strafsenat | REWIS RS 2001, 349

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 273/01 vom5. Dezember 2001in der Strafsachegegenwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Dezember2001, an der teilgenommen haben:Vizepräsident des BundesgerichtshofesDr. Jähnke als Vorsitzenderund die Richterin am BundesgerichtshofDr. Otten,die Richter am BundesgerichtshofRothfuß,Prof. Dr. Fischer,die Richterin am BundesgerichtshofElf als beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsKöln vom 13. Februar 2001 wird verworfen.Der Beschwerdefrer hat die Kosten seines Rechtsmittels unddie dem Nebenklr im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.Von Rechts wegenGr:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Men-schenraubs in Tateinheit mit rrischer Erpressung und Körperverletzung zueiner Einzelstrafe von drei Jahren und unter Einbeziehung einer zur Bewh-rung ausgesetzten Einzelstrafe von einem Jahr vier Monate aus einer Verur-teilung des Landgerichts Köln vom 22. Februar 2000 zu einer Gesamtfreiheits-strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es gegenihn wegen eines weiteren erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mitschwerer rrischer Erpressung und gefrlicher Körperverletzung eineFreiheitsstrafe von ff Jahren vert. Dagegen wendet sich die auf denStrafausspruch beschrkte Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensr-ge und der Sachr.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.- 4 -Nach den Urteilsfeststellungen brachte der Angeklagte - im zweiten Fallgemeinsam mit den Mitangeklagten - am 31. Mrz 1999 und am 23. Juni 2000das Tatopfer, einen eher zurckhaltstlichen jungen Mann, je-weils r 12 Stunden in seine Gewalt, tigte ihn zu Chauffeurdiensten und- um an das Geld des Tatopfers zu kommen - zwang diesen mit Drohungen undSchl, sein Bargeld herauszugeben und am Geldautomaten und vom Spar-buch Geld abzuheben (Fall II.1) bzw. die Abhebung durch die Tter zu dulden(Fall II.2). Im ersten Fall wurden 6.500,-- DM, im zweiten Fall 2.000,-- DM er-langt. Der Versuch, weitere 20.000,-- DM vom Konto des Tatopfers abzuheben,mißlang.Die Strafzumessungserws Landgerichts, das fr beide Tateneinen minder schweren Fall des erpresserischen Menschenraubs (im Fall II.2auch der schweren rrischen Erpressung und der gefrlichen Krperver-letzung) bejaht hat, lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagtenerkennen.Zu errtern ist lediglich folgendes:Soweit der Beschwerdefrer beanstandet, daß das Landgericht die ihntreffenden auslrrechtlichen Folgen nicht errtert hat, lßt er außer acht,daß nur die bestimmenden Strafzumessungsgrim Urteil anzugeben sindund aus dem Schweigen der Urteilsgrregelmßig nicht gefolgert werdenkann, daß fr die Strafzumessung mlicherweise bedeutsame Umstrsehen wurden. Auslrrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel kei-ne bestimmenden Strafzumessungsgr. Nur besondere Umstkim Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGH NStZ-RR 2000, 297;- 5 -BGHR StGB § 46 Abs. 2 Auslr 5; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldaus-gleich 37; BGH NStZ 1997, 77; 1996, 595). Dies gilt auch dann, wenn einzwingender Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 AuslG in Betracht kommt. Istdie Ausweisung nicht zwingend geboten, ist ohnehin davon auszugehen, daûdie Auslrrden etwaige Hrten im Rahmen ihres - gerichtlicrprf-baren - Ermessens zu bedenken haben.Die Urteilsgrlegen bereits nicht nahe, daû die Ausweisung hier alszwingende Rechtsfolge eingreift. Zwar ist der Angeklagte zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und einer Freiheitsstrafe vonff Jahren verurteilt worden, so daû die Voraussetzungen nach § 47 Abs. 1AuslG vorliegen. Bei dem Angeklagten, der als trkischer Staatsrger schonim Slingsalter mit seiner Familie nach Deutschland kam und hier aufwuchs,ist aber grundstzlich davon auszugehen, daû ihm der besondere Auswei-sungsschutz nach § 48 Abs. 1 Ziff. 2 AuslG zugute kommt. Nach dieser Vor-schrift kann ein Auslr, der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitztund als Minderjriger in das Bundesgebiet eingereist ist, nur aus schwerwie-genden Grr ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen wer-den. Daû die Aufenthaltserlaubnis des Angeklagten - wie von der Revision vor-getragen - schon vor der Verurteilung auf drei Monate befristetet war und des-halb diese Voraussetzungen bei ihm nicht erfllt sind, lût sich den Urteils-gricht entnehmen. Da die Versagung oder Befristung einer Aufent-haltserlaubnis fr Personen, die - wie der Angeklagte - nach § 26 Abs. 1 AuslGeinen Anspruch auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ha-ben, zwar nach § 26 Abs. 3 Nr. 2 AuslG bei strafrechtlichen Verurteilungenmlich ist, aber im pflichtgemûem Ermessen der Auslrrde steht,muûte sich der Tatrichter mit dieser Mlichkeit trotz der Verurteilungen von- 6 -einer Jugendstrafe von sechs Monaten und einer Freiheitsstrafe von einemJahr und vier Monaten - jeweils zur Bewrung ausgesetzt - ohne weitere An-haltspunkte auch nicht auseinandersetzen.Unter diesen Umstkann auch die in diesem Zusammenhang er-hobene Verfahrensrkeinen Erfolg haben, weil sich die Aufklrung im Hin-blick auf eine Befristung der Aufenthaltserlaubnis nicht aufdrte.2. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts und der Revisi-on begegnet es auch keinen durchgreifenden Bedenken, daû sich das Landge-richt nicht ausdrcklich mit dem Gesamtstrafl auseinandergesetzt hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Nachteil aus-zugleichen, der sich fr einen Angeklagten mlicherweise dadurch ergibt, daûwegen der Zsurwirkung frrer Urteile die Bildung einer Gesamtstrafe nichtmlich ist und dadurch das Gesamtstrafl dem Unrechts- und Schuldgehaltder Taten nicht mehr gerecht wird. Dies wird insbesondere dann in Betrachtkommen, wenn die durch die Zsurwirkung erzwungene Bildung von mehrerenStrafen statt einer Gesamtstrafe zu einer in ihrer Summe auûergewlich ho-hen Strafe oder zu einer voraussichtlichen Gesamtvollstreckungsdauer frt,die diejenige einer lebenslangen Freiheitsstrafe erreicht oder rschreitet(BGH NStZ 2000, 137 m.w.N.). Bei derartigen Fallgestaltungen hat derTatrichter in den Urteilsgrrzulegen, daû er sich seiner Verpflichtungbewuût ist, ein zu hohes Gesamtstrafl ausgleichen zu mssen.Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.- 7 -Eine besonders nachteilige Auswirkung der Zsur, die vor allem danneintreten kann, wenn die die Zsur begrStrafe nur ganz geringfigist, ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die einbezogene Strafe von ei-nem Jahr vier Monaten aus der Verurteilung des Landgerichts Kln - im Ver-ltnis zu den in dieser Sache verten Freiheitsstrafen - keineswegs ge-ringfig war und ihrerseits zu einer dem Angeklagtstigen Gesamtstra-fenbildung mit der fr die erste Tat verten Freiheitsstrafe von drei Jahrenfrte. Daû die einbezogene Freiheitsstrafe zur Bewrung ausgesetzt war, diedurch die Einbeziehung entfiel, kann dabei auûer acht bleiben, da es andern-falls aufgrund der neuen Straftat zu einem Bewrungswiderruf gekommen w-re. Zwar hinderte diese Gesamtstrafenbildung eine sonst mliche andere Ge-samtstrafenbildung fr die in dieser Sache verten beiden Freiheitsstrafen.Selbst wenn dies zu einer dem Angeklagten nocstigeren Gesamtstrafen-biltte fren k, begrte dies allein aber keinen auszuglei-chenden Nachteil. Dies wre erst dann gegeben, wenn die Summe der tat-schlich verten Gesamtstrafe und der weiteren Freiheitsstrafe von ffJahren fr die begangenen Taten nicht mehr als schuldangemessen angese-hen werden- 8 -kte. Davon kann jedoch keine Rede sein. Dabei ist auch zu bedenken, daûder Angeklagte die zweite Tat trotz der die Zsur bewirkenden Verurteilungbegangen hat. Unter diesen Umstrfte es aber auch keiner Errte-rung der Schuldangemessenheit des Gesamtstrafls in den Urteilsgr.Jke Otten Rothfuû Fischer Elf

Meta

2 StR 273/01

05.12.2001

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 04.12.2001, Az. 2 StR 273/01 (REWIS RS 2001, 349)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 349

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