Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2001, Az. XII ZR 137/99

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2042

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 137/99Verkündet am:25. Juli 2001Küpferle,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 4. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und dieRichter Dr. Hahne, Gerber, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchsfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 1999 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers er-kannt worden ist.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammerdes Landgerichts Chemnitz vom 27. Juli 1998 wird zurückgewie-sen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger- über den Betrag von 8.495,60 DM samt Zinsen hinaus - weitere17.118 DM nebst 4 % Zinsen, und zwar aus jeweils 3.645,50 DMseit dem 4. Dezember 1997, seit dem 6. Januar 1998, seit dem5. Februar 1998 und seit dem 5. März 1998, aus weiteren1.521,60 DM seit dem 4. April 1998 sowie aus weiteren507,20 DM seit dem 6. Mai 1998 und seit dem 5. Juni 1998 zuzahlen.Im übrigen wird die Sache - im Umfang der Aufhebung - zur er-neuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen- 3 -Tatbestand:Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzie-rungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutztenGebäude. In § 3 Nr. 1, 2 des Formularmietvertrags werden der Mietzins mit2.700 DM und die Nebenkosten mit 470 DM beziffert. Unter der Rubrik"+ Mehrwertsteuer z.Zt." sind handschriftlich "15 %" und "475,50" DM eingetra-gen; als vom Mieter z.Zt. insgesamt zu zahlender Betrag sind darunter eben-falls handschriftlich "3.645,50" DM eingesetzt. In § 3 Nr. 3 des Vertrags heißtes:"Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter der gewerblich ...genutzten Räume neben dem Mietzins Mehrwertsteuer zu zahlen,wenn der Vermieter nach § 9 UStG für die Mehrwertsteuerpflichtoptiert hat. Die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes sindden Parteien bekannt. ..."Der Beklagte hat das Mietverhältnis zunächst mit Schreiben vom 18.Dezember 1997, später mit Schreiben vom 29. Juni 1998 fristlos gekündigt. ZurBegründung der zweiten Kündigung wird angeführt, der Kläger habe gegen denBeklagten Strafanzeige mit der Behauptung erstattet, der Beklagte habe in dievom Kläger genutzten Räume giftige Stoffe eingeleitet.Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam und verlangt vom Beklag-ten den rückständigen Mietzins nebst Nebenkosten und Mehrwertsteuer fürDezember 1997 bis Juni 1998 in Höhe von [(4 x 3.645,50 DM) + (3 x3.677,20 DM) =] 25.613,60 DM nebst Zinsen, außerdem die für die Zeit ab Juli- 4 -1998 bis Juli 2000 fällig werdenden Monatsbeträge, für August 2000 den hälfti-gen Monatsbetrag.Gegen den Anspruch des Klägers auf rückständigen Mietzins zuzüglichNebenkosten rechnet der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung derMehrwertsteuer auf, die er - nach seiner Auffassung zu Unrecht - in der Ver-gangenheit an den Kläger erbracht hat.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Be-klagten, mit der dieser sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von mehr als8.495,60 DM samt Zinsen gewandt hat, hat das Oberlandesgericht die Verur-teilung des Beklagten auf diesen Betrag herabgesetzt und die Klage im übrigenabgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er dieWiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.Entscheidungsgründe:Das Rechtsmittel führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung desangefochtenen Urteils.1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Beklagte zuMietzahlungen ab Juli 1998 nicht verpflichtet, weil er das Mietverhältnis gemäߧ 554 a BGB wirksam gekündigt habe.Das Oberlandesgericht hat angenommen, das Vertrauensverhältnis zwi-schen den Mietparteien sei infolge des Verhaltens des Klägers endgültig zer-stört und die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Beklagten unzumutbar- 5 -geworden. Der Kläger habe "die Zeugenvernehmung seiner Frau unterzeich-net", worin diese angebe, es könne sein, daß der Beklagte aus Motiven per-sönlicher Rache versucht habe, beide zu schädigen. Unabhängig von demWahrheitsgehalt und der Zulässigkeit dieser Vermutung stelle sie jedenfallsdas Ende eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien dar. Die Be-zichtigung einer Straftat sei an sich schon geeignet, eine außerordentlicheKündigung zu rechtfertigen. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, daß derBeklagte ein Versicherungsbüro betreibe und einen Anspruch darauf habe, daßsein guter Ruf insbesondere zum Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigt werde.Hierbei spiele auch eine Rolle, daß das Verhältnis zwischen den Parteien zu-mindest angespannt gewesen sei, wie es die Kündigungsandrohung und dieReplik hierauf nahelegten.Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Die Ausführungen des Oberlandesgerichts enthalten die Feststellung,der Kläger habe durch die Mitunterzeichnung des Protokolls über die Verneh-mung seiner Ehefrau den Beklagten einer Straftat bezichtigt.Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.Sie rügt, daß das Oberlandesgericht den Inhalt der Strafanzeige, die zuder Zeugenvernehmung geführt habe, nicht festgestellt und die Akte des be-treffenden Ermittlungsverfahrens entgegen dem Antrag des Klägers nicht bei-gezogen habe. Wie schriftsätzlich vorgetragen, hätte sich daraus ergeben, daßdie Strafanzeige, die der Kläger aufgrund von Nachweisen durch entsprechen-de chemische Untersuchungen wegen Einleitung giftiger Gase in seine Räumeerstattet habe, sich nicht gegen den Beklagten, sondern gegen Unbekannt ge-richtet habe. Ferner habe das Oberlandesgericht den unter Beweis gestellten- 6 -Vortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen, wonach das Protokoll über dieVernehmung der Ehefrau des Klägers nur eine Zusammenfassung des Ge-sprächsinhalts enthalte, die nicht die Tatsache wiedergebe, daß nicht die Ehe-frau, sondern die Polizei den Verdacht auf den Beklagten gelenkt habe.Diese Rügen greifen durch. Wenn sich das Vorbringen des Klägers alszutreffend erweist, mithin die Strafanzeige des Klägers gegen Unbekannt ge-richtet ist und die vom Oberlandesgericht angeführten Angaben aus dem Ver-nehmungsprotokoll der Ehefrau des Klägers, das dieser mitunterzeichnet hat,die Reaktion auf die einen entsprechenden Verdacht enthaltende Äußerungdes Vernehmungsbeamten darstellt, kann die Annahme, der Kläger habe denBeklagten einer Straftat bezichtigt, nicht aufrechterhalten und in dem geschil-derten Verhalten des Klägers - auch unter Berücksichtigung des sonstigenVerhältnisses der Parteien - schon deshalb kein Grund für die von dem Be-klagten erklärte außerordentliche Kündigung gefunden werden. Das Oberlan-desgericht hätte daher dem Vorbringen des Klägers nachgehen und die ange-tretenen Beweise erheben müssen.Damit kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben, soweit dieKlage auf Zahlung von Mietzins für die Zeit ab Juli 1998 abgewiesen wordenist.2. Für die Zeit davor hält das Oberlandesgericht die Mietzinsklage aufeinen über 8.495,60 DM nebst Zinsen hinausgehenden Betrag für unbegrün-det, weil der Anspruch des Klägers auf rückständige Miete insoweit durch dieAufrechnung des Beklagten mit dessen Anspruch auf Rückzahlung der an denKläger geleisteten monatlichen Mehrwertsteuerbeträge erloschen sei. DasOberlandesgericht hält diesen Rückzahlungsanspruch für begründet, weil derKläger nicht habe nachweisen können, daß es sich bei der "vertraglichen Um-- 7 -satzsteueroption" um eine Individualvereinbarung handele und deshalb voneiner vom Kläger gestellten vorformulierten Vertragsbedingung auszugehensei, die gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstoße. Denn bei Ausübung der Option wer-de der Vermieter (gemeint: der Mieter) auch dann zur Zahlung von Mehrwert-steuer verpflichtet, wenn er selbst keine Vorsteuer abziehen könne. Das wider-spreche dem gesetzlichen Leitbild, wonach eine angemessene Berücksichti-gung der anderen Seite zu erfolgen habe.Auch diese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Be-denken.a) Die in § 3 des Mietvertrags getroffene Vereinbarung über die Zahlungvon Mehrwertsteuer ist nicht schon deshalb eine Allgemeine Geschäftsbedin-gung, weil sie in den Formularmietvertrag eingefügt worden ist. Der Kläger hathierzu unter Beweisantritt vorgetragen, die Verpflichtung des Beklagten zurZahlung von Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhesei individuell und unabhängig von § 3 Nr. 3 des Mietvertrags vereinbart wor-den. Dem mußte das Oberlandesgericht, wie die Revision zu Recht rügt, je-denfalls dann nachgehen, wenn es die vereinbarte Verpflichtung des Beklagtenzur Erstattung von Mehrwertsteuer an den Kläger für mit § 9 AGBG unverein-bar hielt.b) Im übrigen ist § 3 des Mietvertrags auch dann rechtlich nicht zu bean-standen, wenn es sich dabei um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.§ 3 Nr. 2 des Mietvertrags unterliegt bereits nach § 8 AGBG keiner Kontrolleam Maßstab des § 9 AGBG. § 3 Nr. 3 des Mietvertrags hält einer solchen Kon-trolle stand; denn der Beklagte wird durch die getroffene Regelung nicht imSinne des § 9 Abs. 1 AGBG entgegen den Geboten von Treu und Glauben un-angemessen benachteiligt. Zwar ist nach § 9 Abs. 2 AGBG eine solche unan-- 8 -gemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmungmit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewi-chen wird, nicht zu vereinbaren ist. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Eine Treuund Glauben verletzende unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9Abs. 1 AGBG kann nicht etwa darin gefunden werden, daß der Kläger den Be-klagten zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet, selbst aber gar nicht fürdie Entrichtung von Mehrwertsteuer optieren kann. § 9 UStG eröffnet in seinerbei Abschluß des Mietvertrags geltenden Fassung (vom 27. April 1993, BGBl. I565 ff.) dem Kläger die Mehrwertsteuer-Option, soweit er "nachweist, daß dasGrundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischenZwecken dient oder zu dienen bestimmt ist", und sofern nicht die Ausschluß-gründe des § 27 Abs. 2 UStG (in der damaligen Fassung) vorliegen. Der Um-stand, daß der Beklagte als Versicherungs- und Finanzierungsvermittler nach§ 4 Nr. 8 und 10 UStG selbst nicht umsatzsteuerpflichtig ist und deshalb dasGrundstück nicht - wie von § 9 Abs. 2 UStG 1999 verlangt - "ausschließlich fürUmsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzugnicht ausschließen", hinderte die Mehrwertsteuer-Option des Klägers alsonicht. Die Regelung des § 3 Nr. 2, 3 des Mietvertrags entspricht damit der da-maligen umsatzsteuerrechtlichen Rechtslage, deren Kenntnis der Beklagte in§ 3 Nr. 3 Satz 2 des Mietvertrags ausdrücklich bestätigt hat. Hat ein Vermietergewerblicher Objekte nach den Regeln des Umsatzsteuergesetzes die Mög-lichkeit, zur Mehrwertsteuer zu optieren, so stellt es auch aus der Sicht desgewerblichen Mietrechts keine unzumutbare Benachteiligung für den Mieterdar, wenn der vom Vermieter verwandte Formularvertrag den Mieter verpflich-tet, auf Verlangen des Vermieters Mehrwertsteuer zu zahlen, falls der Vermie-ter in Ausnutzung seiner steuerrechtlichen Möglichkeiten für die Umsatzsteueroptiere.- 9 -Damit kann das angefochtene Urteil auch insoweit nicht bestehenblei-ben, als die Klage auf Zahlung von Mietzins für die Zeit bis einschließlich Juni1998 abgewiesen worden ist.3. Soweit der Kläger Mietzins für die Zeit bis einschließlich Juni 1998verlangt, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden. Dem Kläger stehtinsoweit ein Anspruch auf Mietzins unabhängig davon zu, ob der Beklagte denMietvertrag wirksam gekündigt hat. Dieser Anspruch umfaßt auch die Mehr-wertsteuer, da sich der Beklagte zu deren Entrichtung gegenüber dem Klägerwirksam verpflichtet hat.Aus diesem Grunde steht dem Beklagten auch kein Anspruch auf Rück-zahlung der an den Kläger entrichteten Mehrwertsteuer zu, den er gegen dieForderung des Klägers aufrechnen könnte. Das Landgericht hat den Beklagtendeshalb zu Recht zur Zahlung von Mietzins für die Zeit bis einschließlich Juni1998 verurteilt; die Berufung des Beklagten war insoweit zurückzuweisen.Soweit der Kläger Mietzins für die Zeit ab Juli 1998 begehrt, war derRechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandes-gericht zurückzuverweisen, damit das Oberlandesgericht die zur Frage nachder Wirksamkeit der Kündigung erforderlichen Feststellungen treffen kann. Fürdie erneute Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:Bei der Prüfung, ob die Ehefrau des Klägers den Beklagten in ihrer Ver-nehmung überhaupt einer Straftat bezichtigt oder nur auf die einen entspre-chenden Verdacht enthaltende Äußerung des Vernehmungsbeamten reagierthat, wird sich das Oberlandesgericht nicht auf eine Einvernahme des Verneh-mungsbeamten beschränken dürfen. Es wird vielmehr auch die Ermittlungsak-ten beiziehen und den Inhalt der Strafanzeige feststellen müssen, den die- 10 -Ehefrau in ihrer Vernehmung ausdrücklich in Bezug genommen und als derWahrheit entsprechend bezeichnet hat. Anhand der Ermittlungsakten wird dasOberlandesgericht erforderlichenfalls auch der Frage nachzugehen haben, obsich der Beklagte eine etwaige, von der Ehefrau ausgesprochene Bezichtigungdes Beklagten zu eigen gemacht hat. Aus dem vom Oberlandesgericht hervor-gehobenen Umstand, daß der Kläger die Zeugenaussage seiner Ehefrau mit-unterzeichnet hat, läßt sich eine solche Bezichtigung durch den Kläger selbstnicht verläßlich herleiten.Die Beiziehung der Ermittlungsakten könnte sich im übrigen auch zurAufklärung des Wahrheitsgehalts eines gegen den Beklagten aufgekommenenVerdachts als geboten erweisen. Dieser Wahrheitsgehalt kann nicht, wie imangefochtenen Urteil, ohne weiteres dahingestellt bleiben. Sollte der Beklagtenämlich der Verursacher der Luftkontamination gewesen sein, wäre er - als derschuldhaft handelnde Vertragsteil - schon aus diesem Grunde zur fristlosenKündigung nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Trug der Beklagte dagegen kei-ne oder jedenfalls keine nachweisbare Verantwortung, so hinge die Berechti-gung seiner Kündigung nach § 554 a BGB davon ab, in welcher Form der Klä-ger den Beklagten gegenüber den Ermittlungsbehörden verdächtigt oder in dieErmittlungen einbezogen hätte. Dazu trifft das angefochtene Urteil keine Fest-stellungen. Solche Feststellungen wären aber nicht nur nötig, um überhaupt einfür eine Kündigung nach § 554 a BGB relevantes Verhalten des Klägers zuermitteln. Erst auf ihrer Grundlage könnte vielmehr auch gewürdigt werden, obund inwieweit ein solches Verhalten des Klägers von einem berechtigten Inter-esse an einer effizienten Aufklärung der für den Kläger und seine Mitarbeiterbedrohlichen Ereignisse gerechtfertigt würde. In diesem Zusammenhang wären- 11 -auch mögliche Schlußfolgerungen zu berücksichtigen, die der Kläger berech-tigterweise aus den von ihm eingeholten chemischen Gutachten über den Cha-rakter der eingeleiteten Gase und die mutmaßliche Art und den Ort ihrer Ein-leitung ziehen durfte.Blumenröhr Hahne Ger-ber Wagenitz Fuchs

Meta

XII ZR 137/99

04.07.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2001, Az. XII ZR 137/99 (REWIS RS 2001, 2042)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2042

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