Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.01.2001, Az. 16 Wx 147/00

16. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3926

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Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.10.2000 - 6 T 149/99 - abgeändert und die Erstbeschwerde zurückgewiesen.

Gründe

G r ü n d e

I.

Für die damals fast 87 Jahre alte Betroffene wurde nach vorangegangenen einstweiligen Anordnungen mit Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 29.10.1996 eine Betreuung mit den Wirkungskreisen "Sorge für die Gesundheit", "Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen" und "Vermögenssorge" die Beteiligte zu 1., ihre Tochter, zur Betreuerin bestellt, weil sie aufgrund einer senilen Demenz nicht mehr in der Lage war, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Zugleich wurde auf Antrag der Beteiligten zu 1. die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis zum 09.01.1997 vormundschaftsgerichtlich genehmigt.

Zur Vorbereitung der Entscheidung über eine Verlängerung der Unterbringung sowie einer auf fachärztlichen Rat von der Beteiligten zu 1. beantragten Genehmigung von Fixierungen wurde am 09.01.1997 der Beteiligte zu 2. zum Verfahrenspfleger der Betroffenen bestellt. Zugleich wurden im Wege von einstweiligen Anordnungen die beantragten Maßnahmen bis zum 20.02.1997 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Nach Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens hörte der Vormundschaftsrichter am 20.02.1997 im Beisein des Beteiligten zu 2. die Betroffene an, erörterte mit dem Beteiligten zu 2. das Gutachten und genehmigte noch am gleichen Tag die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung und die Fixierung der Betroffenen bis zum 20.02.1999. In der Folgezeit stellte das Vormundschaftsgericht die Beendigung der Verfahrenspflegschaft fest und setzte mit der Begründung, dass eine typisch anwaltliche Tätigkeit entfaltet worden sei, gem. den §§ 1835 Abs. 3 a. F., 1908i BGB eine nach [ref=34148b33-f8c3-400c-ac51-27b15e0a1488]§ 112 BRAGO[/ref] ermittelten Aufwendungsersatzanspruch des Beteiligten zu 2. fest.

Nach Hinweis des Vormundschaftsgerichts auf den bevorstehenden Fristablauf erklärten die Beteiligte zu 1. und die Heimleitung unter Bezugnahme aus ein fachärztliches Attest im Dezember 1998, dass sie die getroffenen Maßnahmen weiterhin für notwendig erachteten. Das Vormundschaftsgericht bestellte daraufhin am 19.01.1997 erneut den Beteiligten zu 2. zum Verfahrenspfleger, hörte in dessen Beisein die Betroffene an und genehmigte noch am gleichen Tag in Übereinstimmung mit ihm die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bis zum 19.01.2001.

Am 23.04.1999 hat der Beteiligte zu 2. die Festsetzung einer nach § 112 Abs. 1, 4 BRAGO errechneten Vergütung von 541,67 DM und hilfsweise eine Vergütung auf der Grundlage eines Honorars von 200,00 DM pro Stunde = 901,27 DM beantragt. Das Amtsgericht hat daraufhin gem. § 67 Abs. 3 FGG den Höchstsatz des § 1 BVormVG von 60,00 DM pro Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer auf die Vergütung und die Auslagen, insgesamt 332,87 DM festgesetzt. Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat das Landgericht die in erster Linie beantragten 541,67 DM als gerechtfertigt angesehen und die Festsetzung entsprechend geändert. Hiergegen richtet sich die - zugelassene - sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. als Vertreter der Landeskasse.

II.

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist begründet.

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) nicht in allen Punkten stand. Dem Beteiligten zu 2. steht nur eine Vergütung gem. den [ref=27425d36-24d5-4bc6-8d90-54257aaa8ea2]§§ 67 Abs. 3 S. 2, 70b Abs. 1 S. 3 FGG[/ref] i. V. m. § 1 BVormVG in Höhe von 332,87 DM zu.

Zutreffend - auch nach Auffassung des Beteiligten zu 3. - ist zunächst die Meinung des Landgerichts, dass die Erstbeschwerde zulässig ist, weil der Beteiligte zu 2. auch den Hilfsantrag im Beschwerdeverfahren weiterverfolgt hat und insoweit seine Beschwer mehr als 300,00 DM beträgt (§ 56g Abs. 5 S. 1 FGG).

In der Sache hat das Landgericht unter Bezugnahme auf die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 - [ref=04d3007c-e267-43a7-9245-da85125c96f2]1 BvR 23/00[/ref] u. 111/00 - = FamRZ 2000, 1280 m. Anm. Bienwald; - 1 BvL 1/99 u. 2/99 - = FamRZ 2000, 1284) Fallgruppen gebildet, in denen regelmäßig rechtliche Schwierigkeiten von solchem Gewicht zu erwarten seien, für deren Bewältigung ein nicht anwaltlicher Pfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Es hat hierzu ausgeführt, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sei, werde zum einen durch die Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen und zum anderen durch die auftretenden oder zu erwartenden rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit bestimmt. So kämen spezifisch anwaltliche Tätigkeiten insbesondere dann in Betracht, wenn Maßnahmen in Rede ständen, die in ihrer Wirkung einer Entmündigung ähnlich seien, so bei der Prüfung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, besonders im Vermögensbereich oder bei schweren körperlichen Eingriffen wie der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation nach § 1905 Abs. 2 BGB, für die in § 67 Abs. 1 S. 5 FGG zwingend die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorgeschrieben sei und von der nur abgesehen werden könne, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder einem anderen (ähnlich) geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werde. Auch bei freiheitsentziehenden Maßnahmen sei in der Regel davon auszugehen, dass sich anwaltsspezifische Aufgaben stellten, es sei denn diese seien nur vorübergehend und wenig einschneidend. Ein derartiger Regelfall sei vorliegend anzunehmen. Da es um freiheitsberaubende Maßnahmen von 2 Jahren gegangen sei, habe sich an der Bewertung aus dem Jahre 1997 anlässlich der ersten Bestellung, dass der Beteiligte zu 2. typisch anwaltliche Tätigkeit entfaltet habe, nichts geändert.

Dieser rechtlichen Beurteilung kann der Senat nur im Ansatzpunkt beitreten.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass gerade die von ihm angeführten Fälle eines weitgehenden Einwilligungsvorbehalts, eines erheblichen Eingriffs in die körperliche Integrität oder von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen typischerweise solche sein können, bei denen anwaltsspezifische Aufgaben zu erfüllen sind mit der Folge, dass ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach der für die Gerichte verbindlichen Gesetzesauslegung des Bundesverfassungsgerichts eine Vergütung nach der BRAGO fordern kann. Eine generalisierende Betrachtungsweise losgelöst vom Einzelfall ist indes nicht möglich. Abgesehen von dem Sonderfall der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation, bei dem regelmäßig davon auszugehen sein dürfte, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, ist nämlich der von dem Landgericht gezogene Schluss von der Schwere des Eingriffs auf eine regelmäßig bestehende rechtliche Schwierigkeit keineswegs zwingend. Auch das Bundesverfassungsgericht geht nicht davon aus, dass schwerwiegende Eingriffe in die Rechtssphäre eines Betroffenen regelmäßig eine Honorierung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach der BRAGO bedingen, sondern stellt auf den Einzelfall ab, wie insbesondere durch den Beschluss in den Sachen [ref=75ec4d9d-c9d0-4367-8f1a-c4c541b8ed8b]1 BvR 23/00[/ref] und 111/00 deutlich wird, denen jeweils Unterbringungsverfahren zugrunde lagen. Dem sich bei Einzelfalllösungen regelmäßig stellenden Problem der Rechtsklarheit kann für die Zukunft dadurch begegnet werden, dass entsprechend der Anregung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei der Bestellung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger ein Hinweis darauf gegeben wird, dass anwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden.

Gerade im vorliegenden Fall wird deutlich, dass ein erheblicher Eingriff in die Rechtssphäre eines Betroffenen nicht unbedingt anwaltlichen Rat impliziert; denn die Frage, ob fachärztlich angeregte, dauerhafte freiheitsentziehende Maßnahmen für die an Altersdemenz leidende Betroffene zum Schutz gegen eine Selbstgefährdung notwendig sind, kann von einem juristischen Laien in gleicher Weise beurteilt werden wie von einem Anwalt. Da es wegen der Art der Erkrankung auch für Jedermann einsichtig war, dass mit einer Besserung nicht zu rechnen war, gebot auch die lange Dauer der Freiheitsbeschränkung nicht die Einholung von Rechtsrat.

Gerade bei länger andauernden Unterbringungen ist die Konstellation im übrigen häufig eine ähnliche wie im vorliegenden Fall, dass nämlich ein Krankheitszustand schon so weit fortgeschritten ist, dass sich rechtliche Zweifelsfragen zur Erforderlichkeit der Maßnahme nicht stellen. Demgegenüber sind - worauf der Beteiligte zu 3. zutreffend hinweist - umgekehrt die Fälle kurzfristiger freiheitsbeschränkender Maßnahmen problematisch und nicht selten solche, in denen ein Verfahrenspfleger etwa wegen der Eilbedürftigkeit oder wegen fehlender Krankheitseinsicht des Betroffenen anwaltsspezifische Aufgaben zu erfüllen hat.

Der Umstand, dass das Amtsgericht bei der früheren Verfahrenspflegschaft eine typisch anwaltliche Tätigkeit angenommen hat, präjudiziert die Entscheidung im vorliegende Verfahren nicht, hat insbesondere für den Beteiligten zu 2. keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er auch bei der späteren Verfahrenspflegschaft nach § 112 BRAGO liquidieren kann, zumal sich die Gesetzeslage zwischenzeitlich geändert hatte.

Die Tatsache schließlich, dass ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt wurde, bedeutet alleine noch nicht, dass er Tätigkeiten zu erbringen hatte und erbracht hat, die der besonderen Qualifikation eines Rechtsanwalts bedurften (Senatsbeschluss vom 05.12.2000 - 16 Wx 154/00 -).

Dem Beteiligten zu 2. stehen nach alledem nur die von der Rechtspflegerin des Amtsgerichts auch der Höhe nach zutreffend ermittelten Ansprüche von 332,87 DM nach § 1 BVormVG zu.

Meta

16 Wx 147/00

12.01.2001

Oberlandesgericht Köln 16. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: Wx

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.01.2001, Az. 16 Wx 147/00 (REWIS RS 2001, 3926)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3926

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

16 Wx 77/01

16 Wx 11/03

16 Wx 72/02

16 Wx 31/03

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