Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2008, Az. XI ZR 525/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 525/07 Verkündet am: 2. Dezember 2008 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja _____________________

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" gestellt [X.] ist, ist nur der [X.]raum ab dem 1. Januar 2002 maßgeblich; ein früher gestellter Antrag ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
[X.], Urteil vom 2. Dezember 2008 - [X.] [X.]

LG Mannheim - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 2. Dezember 2008 durch [X.] h.c. [X.] sowie [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des [X.] vom 16. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung - auch über die Kosten des [X.] - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin und die Beklagte, eine Bank, streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwertung mehrerer als Kreditsicherheit ab-getretener Lebensversicherungen. Die Beklagte erhebt unter anderem die Einrede der Verjährung. 1 Die Beklagte gewährte dem Ehemann der Klägerin am 19. Mai 1980 für geschäftliche Zwecke einen Barkredit über 35.000 DM. Aus 2 - 3 - diesem Anlass übernahm die Klägerin am selben Tag eine Bürgschaft für alle bestehenden und künftigen Ansprüche der Beklagten aus der [X.] mit ihrem Ehemann. Außerdem trat sie als weitere Sicherheit ihre Rechte aus einer bei der [X.] bestehenden Lebensversicherung an die Beklagte ab.
In der Folgezeit, letztmals am 3. September 1993, erhöhte die [X.] die Kreditsumme auf 600.000 DM. Am 2. Juli 1991 trat die Klä-gerin an die Beklagte zur Sicherheit für deren Ansprüche aus der [X.] mit ihrem Ehemann zwei weitere bei der H.

Versicherungs-AG bestehende Lebensversicherungen ab. 3 Nachdem die Beklagte den Ehemann der Klägerin erfolglos zur Unterbreitung konkreter Rückzahlungsvorschläge aufgefordert hatte, kündigte sie mit Schreiben vom 15. Februar 1996 sämtliche Kredite, [X.] sie den [X.] mit 769.043 DM bezifferte. In der Folgezeit [X.] sie auch die ihr zur Sicherheit abgetretenen drei Lebensversi-cherungen der Klägerin und zog die [X.] über insgesamt 183.340,76 DM im Dezember 1996 ein. 4 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung des [X.] über 93.740,54 • nebst Zinsen und die Feststellung ih-rer weiteren Schadensersatzverpflichtung. Sie meint, die Beklagte sei zur Verwertung der drei Lebensversicherungen nicht berechtigt gewesen, weil die [X.] mangels Bestimmtheit unwirksam seien und die Erstreckung des Sicherungszwecks auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen ihren Ehemann eine überraschende Klausel 5 - 4 - i.S. des § 3 [X.] sei. Außerdem sei sie mit den von ihr gestellten [X.] in sittenwidriger Weise wirtschaftlich überfordert gewesen. 6 Die Klägerin hatte für die Rechtsverfolgung ihres Begehrens be-reits im [X.] Prozesskostenhilfe begehrt. Mit Beschluss vom 4. Februar 1999 wurde der Antrag abgelehnt, weil die Klägerin nicht aus-reichend dargetan habe, dass sie aufgrund ihrer persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse außerstande sei, die Prozesskosten aufzubrin-gen. Mit einem am 29. Dezember 2004 eingegangenen Antrag hat die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits erneut die [X.] für eine Klage auf Auszahlung der Verwer-tungserlöse und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Schäden aus den Verwertungsvorgängen begehrt. Auch dieser Antrag ist vom [X.] mangels ausreichender Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt worden. Hiergegen hat die Klä-gerin Beschwerde eingelegt und eine neue Erklärung über ihre persönli-chen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Daraufhin hat das Be-rufungsgericht der Klägerin mit Beschluss vom 10. Januar 2006 [X.] bewilligt. Die von der Klägerin eingereichte Klageschrift ist der Beklagten sodann am 12. Juni 2006 zugestellt worden. 7 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 8 - 5 - Entscheidungsgründe:
9 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-richt. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 10 Es könne dahinstehen, ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Verwertung der Lebensversicherungen ein Anspruch zustehe. Ein etwaiger Anspruch, sei es aus der Sicherungsvereinbarung, sei es aus ungerechtfertigter Bereicherung, sei jedenfalls verjährt. Auf den geltend gemachten Anspruch finde mit dem Stichtag des 1. Januar 2002 die neue dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB Anwendung, so dass mit Ablauf des 31. Dezember 2004 Verjährung eingetreten sei. Der am 29. Dezember 2004 eingereichte Antrag auf Bewilligung von [X.] habe die Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB hemmen können, weil diese Wirkung nur dem erstmaligen - im [X.] gestellten - Antrag zukomme. Auf den Antrag vom Dezember 2004 [X.] es nicht an, weil weder § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB noch die Überlei-tungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB zwischen Prozesskostenhilfean-trägen aus der [X.] vor und nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmoderni-sierungsgesetzes unterschieden. 11 - 6 - [X.] 12 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatz- und Berei-cherungsanspruch ist nicht verjährt.
1. Nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvor-schrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden hier die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvorschriften Anwendung. Denn der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatz- und Bereicherungs-anspruch war an diesem Tag noch nicht verjährt. Dieser unterlag ur-sprünglich der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 198 Satz 1 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs, hier also mit der Verwertung der [X.] im Dezember 1996. Danach wäre die Verjährung erst im Jahr 2026 eingetreten. Mit dem Inkrafttreten des [X.] gilt jedoch seit dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regel-verjährung des § 195 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist und somit am 31. Dezember 2004 endete. 13 2. Die Verjährung ist jedoch durch die am 29. Dezember 2004 er-folgte Einreichung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB rechtzeitig gehemmt worden. Das Land-gericht hat die Bekanntgabe des Antrags am 3. Januar 2005 und damit "demnächst" veranlasst, weshalb die Bekanntgabe auf den [X.]punkt der Einreichung zurückwirkt, § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbs. 2 BGB. Die [X.] endete zwar gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der 14 - 7 - Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgrund des Beschlusses des [X.]s vom 10. Januar 2006. Durch die Zustellung der [X.] an die Beklagte am 12. Juni 2006 ist die Verjährung aber gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V. mit § 253 Abs. 1 ZPO in unverjährter [X.] erneut gehemmt worden. 3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat im Rahmen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB der von der Klägerin bereits im [X.] gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unberücksichtigt zu bleiben. 15 a) Dabei ist allerdings unerheblich, dass dieser Antrag in einem anderen Verfahren gestellt worden ist. Für die Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB kommt es nach seinem Sinn und Zweck, eine mehrfa-che Verjährungshemmung durch wiederholte [X.] zu vermeiden, allein darauf an, ob sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - was hier der Fall ist - auf denselben Streitgegen-stand bezogen hat (vgl. [X.], 224, 225; [X.], in [X.], 4. Aufl. 2008, Stand: 6. Oktober 2008, § 204 Rdn. 87). 16 b) Bei dem Antrag aus dem [X.] handelt es sich aber nicht um einen "erstmaligen" Antrag i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB. Hierfür kann nur ein Antrag maßgeblich sein, der nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Januar 2002 gestellt worden ist. 17 [X.]) Dies ergibt sich bereits aus Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, nach dem sich der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung für den [X.]raum vor dem 1. Januar 2002 18 - 8 - nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmen. Nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage konnte ein Prozesskostenhilfeantrag eine Hemmung der [X.] wegen Verhinderung der Rechtsverfolgung infolge höherer Ge-walt i.S. des § 203 BGB a.F. zwar herbeiführen. Hierzu mussten aber innerhalb der Verjährungsfrist ein ordnungsgemäß begründetes und voll-ständiges Bewilligungsgesuch eingereicht und die nach § 117 ZPO erfor-derlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig dem Gericht vorgelegt werden (vgl. [X.]Z 70, 235, 237, 239; [X.], Urteile vom 20. Dezember 1988 - [X.], [X.], 450, 453 und vom 8. März 1989 - [X.], NJW 1989, 3149); außerdem war weitere Voraussetzung, dass der Antragsteller subjektiv der Ansicht sein durfte, er sei bedürftig (vgl. [X.], Beschluss vom 16. September 1981 - [X.] 832/81, [X.], 41 f.; OLG Düsseldorf WM 1998, 1628, 1630). Schließlich musste die Verjährung innerhalb von sechs Monaten drohen.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kam nach diesen Maßgaben dem Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin aus dem [X.] keine Hemmungswirkung zu. Es drohte weder die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs binnen sechs Monaten noch lag ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Bewilligungsgesuch vor. 19 bb) [X.] aus dem [X.] für den [X.] des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB folgt insbesondere auch daraus, dass dieser Hemmungsgrund dem alten Recht zwar nicht unbekannt war, aber einen grundlegend anderen Rege-lungsinhalt erfahren hat. 20 - 9 - Wie oben unter [X.]3.b)[X.]) im Einzelnen ausgeführt worden ist, konnte nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter bestimmten Voraus-setzungen eine Hemmung der Verjährung wegen Verhinderung der Rechtsverfolgung infolge höherer Gewalt i.S. des § 203 BGB a.F. herbei-führen. Dessen enge Voraussetzungen wirkten zugleich der missbräuch-lichen wiederholten Einreichung von [X.]n entge-gen. 21 Demgegenüber ist nach neuer Rechtslage - in bewusster Abkehr von der früheren Rechtsprechung - für den Eintritt der Hemmungswir-kung nur noch die Bekanntgabe des bloßen Prozesskostenhilfeantrags erforderlich. Der Antrag muss weder ordnungsgemäß begründet, vollständig und von den erforderlichen Unterlagen begleitet noch von der subjektiven Ansicht der Bedürftigkeit getragen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, [X.]), sondern lediglich bestimmten Mindestanforderungen - etwa die Individualisierbarkeit der Parteien und die ausreichende [X.] des Sach- und Streitverhältnisses - genügen (h.M.; vgl. [X.], in [X.]/[X.]. § 204 Rdn. 45; [X.]/ [X.], 5. Aufl. § 204 Rdn. 65; [X.]/[X.], [X.] Aufl. § 204 Rdn. 30; Soergel/Niedenführ, [X.]. § 204 Rdn. 98; [X.]/ [X.], BGB Bearbeitung 2004 § 204 Rdn. 116; [X.], Verjährung im Zivilrecht 2005 Rdn. 315; Mansel/[X.], [X.] § 8 Rdn. 82; a.A. [X.], in [X.], 4. Aufl. 2008, Stand: 6. Oktober 2008, § 204 Rdn. 89; [X.] 2003, 86, 88; Wax FPR 2002, 471, 478). Um einem Missbrauch des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB durch die Einreichung wiederholter Prozesskostenhilfeanträ-ge zu begegnen, hat der Gesetzgeber die Hemmungswirkung auf den 22 - 10 - erstmaligen Prozesskostenhilfeantrag beschränkt. Danach löst ein [X.] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Hemmung der Verjäh-rung aus, wenn er mangels Erfüllung der genannten [X.] vom Gericht der Gegenseite nicht bekannt gegeben, sondern oh-ne deren Anhörung abgelehnt oder aus anderen Gründen nicht beschie-den wird (vgl. [X.], Urteil vom 24. Januar 2008 - [X.], [X.], 806 [X.]. 7 ff.). In einem solchen Fall ist ein weiterer, nunmehr dem Gegner bekannt gegebener Antrag als "erstmaliger Antrag" i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB zu behandeln ([X.], in [X.]/[X.]. § 204 Rdn. 46; [X.]/[X.], [X.] Aufl. § 204 Rdn. 32; [X.]/Kesseler, [X.]. § 204 Rdn. 20).
Nach diesen Grundsätzen kann der Antrag der Klägerin aus dem [X.] nicht als "erstmaliger Antrag" i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB angesehen werden. Wie bereits oben unter [X.]3.b)[X.]) ausgeführt worden ist, kam dem Antrag aus dem [X.] keine Hemmungswir-kung nach § 203 BGB a.F. zu. Der Zweck des Erfordernisses des "erst-maligen" Antrags i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, eine mehrfache [X.]shemmung durch wiederholte [X.] zu [X.], greift damit nicht ein. 23 4. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht der Beru-fung der Klägerin auf den [X.] des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entge-gen. Die Klägerin durfte die Verjährungsfrist voll ausnutzen. Die Vor-schrift des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB soll gewährleisten, dass die [X.] zur Rechtsverfolgung ebenso viel [X.] hat wie diejenige, die das Verfahren selbst finanzieren muss (vgl. BT-Drucks. 14/6040, [X.]). 24 - 11 - Eine nichtbedürftige Partei hätte vorliegend eine Hemmung der Verjäh-rung noch erreichen können, wenn sie bis zum 31. Dezember 2004 bei dem zuständigen Gericht eine Klageschrift eingereicht hätte und diese alsbald zugestellt worden wäre (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO). Für die bedürftige Partei kann im Hinblick auf die Einreichung des [X.] nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB nichts anderes gelten (vgl. [X.]Z 70, 235, 237). - 12 - I[X.] 25 Das angefochtene Urteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weite-ren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
[X.] [X.] [X.] Ellenberger Grüneberg Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.10.2006 - 9 O 550/04 - [X.], Entscheidung vom 16.10.2007 - 17 U 399/06 -