VG Würzburg, Entscheidung vom 25.01.2025, Az. W 5 S 25.134
5. Kammer | REWIS RS 2025, 159
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Gegenstand
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschränkung einer Versammlung, Untersagung von ausgestopften Puppen unter Tüchern mit roten Farbflecken, Untersagung von deutschen Reichkriegsflaggen, hinreichende Gefahrenprognose aufgrund drohender Gesundheitsbeeinträchtigung, Unbestimmtheit
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschränkung einer Versammlung, Untersagung von ausgestopften Puppen unter Tüchern mit roten Farbflecken, Untersagung von deutschen Reichkriegsflaggen, hinreichende Gefahrenprognose aufgrund drohender Gesundheitsbeeinträchtigung, Unbestimmtheit
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
25.01.2025
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Entscheidung vom 25.01.2025, Az. W 5 S 25.134 (REWIS RS 2025, 159)
Papierfundstellen: REWIS RS 2025, 159
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6 L 792/21 (Verwaltungsgericht Arnsberg)
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Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum Aufstellen/Bereitstellen von Kabinentoiletten (verneint)
Zur Zulässigkeit von Beschränkungen einer Versammlung, die auch dem Schutz der Kunstfreiheit unterfällt