Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2010, Az. Xa ZR 110/08

Das [X.] hat die von den [X.] erhobene Nichtigkeitsklage gegen das [X.] Patent 674 769 abgewiesen, das einen Magnetowiderstandssensor betrifft. Die [X.] haben Berufung eingelegt und das Rechtsmittel begründet. Mit Schriftsatz vom 23. September 2010 ist die Streithelferin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen wird, dem Rechtsstreit auf Seiten der [X.] beigetreten. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010 haben die [X.] aufgrund einer außergerichtlichen Einigung die Berufung zurückgenommen.

Die Streithelferin beantragt, in die prozessuale Stellung der [X.] einzutreten und das Berufungsverfahren fortzuführen. Die Beklagte tritt dem Antrag entgegen und beantragt, die [X.] des Rechtsmittels für verlustig zu erklären. Die [X.] haben keine Stellungnahme abgegeben.

Entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO ist der Verlust des Rechtsmittels auszusprechen. Der Antrag der Streithelferin auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens ist zurückzuweisen. Der Rechtsstreit ist durch die Rücknahme der Berufung seitens der [X.] beendet worden.

Die Streithelferin ist zwar entsprechend § 69 ZPO als Streitgenossin der Hauptpartei anzusehen (vgl. [X.], Urteil vom 16. Oktober 2007 - [X.], [X.], 60 Rn. 44 - Sammelhefter II) und wäre deshalb grundsätzlich berechtigt, auch gegen den Willen der [X.] ein Berufungsverfahren durchzuführen. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass sie dieses Rechtsmittel selbst fristgerecht eingelegt hätte; dies war indessen nicht der Fall. Ein als Streitgenosse anzusehender Streithelfer, der nicht selbst Berufung eingelegt hat, erlangt nur eine vom Rechtsmittelkläger abhängige Stellung. Die Rücknahme des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger hat dann zur Folge, dass der Rechtsstreit beendet ist ([X.], Beschluss vom 28. September 1998 - [X.], NJW-RR 1999, 285, 286; ebenso für den Fall der Klagerücknahme [X.], Beschluss vom 22. Dezember 1964 - [X.], GRUR 1965, 297, 298 - Nebenintervention).

Die Rücknahme der Berufung durch die [X.] hat deshalb zur Beendigung des Rechtsstreits und zum Verlust des Rechtsmittels geführt. Damit fehlt es zugleich an einer Grundlage für den von der Streithelferin angestrebten Klägerwechsel.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 51 Abs. 1 GKG.