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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Berufungszulassung (abgelehnt), allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund, hoheitliche Maßnahme, keine Duldungspflicht, Mitverschulden der Betroffenen, unzumutbarer Aufwand (verneint)
Meta
11.11.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 11.11.2022, Az. 8 ZB 22.1469 (REWIS RS 2022, 6880)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6880
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschwerde, Abgrenzung Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Neugestaltung einer Gemeindestraße, Entwässerung der Straße, Anliegergebrauch, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
Berufungszulassung (abgelehnt), Erhöhung eines Gehwegs, nichtförmliche Straßenplanung, Anliegergebrauch, Rangieraufwand bei Garageneinfahrt, Überbau, grobes Missverhältnis (bejaht)
Anspruch auf Zufahrt zu einem Grundstück infolge Anliegergebrauchs
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch wegen Überbaus
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Naturschutzrechtliches Schneideverbot
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