VGH München, Urteil vom 21.12.2015, Az. 10 B 14.2111

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Gegenstand

Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet


Entscheidungsgründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 10 B 14.2111

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 21. Dezember 2015

(VG München, Entscheidung vom 20. Mai 2014, Az.: M 4 K 12.3593)

10. Senat

Sachgebietsschlüssel: 600

Hauptpunkte:

Ermessensausweisung;

Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet;

Ergänzung der Ermessenserwägungen;

Rechtskräftige Ablehnung eines Aufenthaltsrechts;

Geltendmachung einer psychischen Erkrankung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

... vertreten durch: Landesanwaltschaft ...

- Beklagter -

wegen Ausweisung;

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2014,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Senftl, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Zimmerer, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dihm aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. Dezember 2015 am 21. Dezember 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger‚ ein am 14. September 1989 geborener kosovarischer Staatsangehöriger‚ wendet sich im Berufungsverfahren noch gegen seine vom Landratsamt F. verfügte Ausweisung.

Er reiste im Alter von drei Jahren zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern in das Bundesgebiet ein; drei weitere Geschwister wurden hier geboren. Die Asyl- und Asylfolgeanträge sämtlicher Familienmitglieder blieben erfolglos. Nach Zeiten langjähriger Duldungen erhielt der Kläger am 19. Januar 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG‚ die bis 12. Juli 2007 verlängert wurde. Das Verfahren wurde zunächst wegen des Bekanntwerdens von Straftaten ausgesetzt; der Kläger erhielt eine Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG. Das Landratsamt F. erteilte ihm am 14. Juli 2009 eine bis 9. Juli 2010 gültige Aufenthaltserlaubnis, deren Verlängerung er am 28. Juni 2010 beantragte. Der Kläger hatte die Schule im Jahr 2007 ohne Abschluss verlassen und an einem berufsvorbereitenden Jahr teilgenommen; eine Ausbildung hat er nicht abgeschlossen. Sein Vater verstarb am 11. Januar 2011.

Der Angeklagte ist wie folgt vorbestraft:

1. 20.07.2007 Staatsanwaltschaft Cottbus (G1100S) - 1814 Js 26822/07 -

Tatbezeichnung: Körperverletzung

Datum der (letzten) Tat: 04.09.2006

Angewendete Vorschriften: StGB § 223

Von der Verfolgung abgesehen nach § 45 Abs. 2 JGG

2. 29.11.2007 Amtsgericht Cottbus (G1103) - 80 Ds 1814 Js 1285/07 (77/07) -

Tatbezeichnung: Gemeinschaftlicher Diebstahl

Datum der (letzten) Tat: 25.06.2006

Angewendete Vorschriften: StGB § 242‚ § 25 Abs. 2‚ JGG § 45‚ § 47 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3

Ermahnung

Erbringung von Arbeitsleistungen

Verfahren eingestellt nach § 47 JGG

[16] 3. 03.07.2008 Amtsgericht Cottbus (G1103) - 80 Ds 1814 Js 9473/08 (94/08) -

Rechtskräftig seit 11.07.2008

Tatbezeichnung: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Datum der (letzten) Tat: 10.12.2007

Angewendete Vorschriften: StGB § 113‚ JGG § 1‚ § 3‚ § 74‚ § 105

Verwarnung

Richterliche Weisung

[23] 4. 13.01.2010 Amtsgericht Cottbus (G1103) - 77 Ls 1814 Hs 27085/08 (5309) -

Rechtskräftig seit 13.01.2010

Tatbezeichnung: gefährliche Körperverletzung

Datum der (letzten) Tat: 11.5.2008

Angewendete Vorschriften: StGB § 223‚ § 224 Abs. 1 Nr. 2‚ JGG § 1‚ § 3‚ § 27‚ § 74‚ § 105

Schuldspruch nach § 27 JGG

Bewährungszeit 2 Jahre/Bewährungshelfer bestellt

Nachträgliche Jugendstrafe: Dauer 1 Jahr

Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt bis 02.06.2012

Bewährungshelfer bestellt

5. 02.02.2010 Amtsgericht Freising (D2412) - 3 Ds 24 Js 28709/09 -

Rechtskräftig seit 02.02.2010

Tatbezeichnung: Diebstahl in Tatmehrheit mit Beihilfe zum Betrug in 2 Fällen in Tatmehrheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug in 3 Fällen‚ davon in einem Fall in 2 tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Hehlerei

Datum der (letzten) Tat: 01.10.2009

Angewendete Vorschrift: StGB § 53‚ § 242 Abs. 1‚ § 27 Abs. 1‚ Abs. 2‚ § 263 Abs. 1‚

§ 22‚ § 23 Abs. 1‚ § 52‚ § 259 Abs. 1‚ JGG § 1‚ § 105

2 Wochen Jugendarrest

6. 23.02.2011 Amtsgericht Freising (D2412) - 3 Ls 24 js 23326/10 -

Rechtskräftig seit 03.03.2011

Tatbezeichnung: Vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in

Tatmehrheit mit Beleidigung in 4 Fällen in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung

Datum der (letzten) Tat: 15.8.2010

Angewendete Vorschriften: StGB 353‚ § 185‚ § 194 Abs. 1‚ § 240 Abs. 1‚ Abs. 2‚

Abs. 3‚ § 22‚ § 23 Abs. 1‚ BtMG § 1 Abs. 1‚ § 3 Abs. 1 Nr. 1‚ § 20 Abs. 1 Nr. 1‚ JGG

§ 31 Abs. 2

1 Jahr 6 Monate Jugendstrafe

Verbot der Beschäftigung‚ Beaufsichtigung‚ Anweisung und Ausbildung Jugendlicher

(gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Einbezogen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus vom 13.01.2010 (s.4.)

7. 04.11.2011 Amtsgericht Erding (D2411) - 2 Ds 38 Js 14671/11 -

Rechtskräftig seit 12.11.2011

Tatbezeichnung: Diebstahl in einem besonders schweren Fall

Datum der (letzten) Tat: 12.05.2011

Angewendete Vorschriften: StGB § 242‚ § 243

7 Monate Freiheitsstrafe

Strafvollstreckung erledigt am 19.09.2012

8. 02.08.2013 Amtsgericht Freising (D2412) - 6 Cs 46 js 19716/13 -

Rechtskräftig seit 19.02.2014

Tatbezeichnung: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Datum der (letzten) Tat: 28.06.2013

Angewendete Vorschriften: BtMG § 1 Abs. 1‚ § 3 Abs. 1 Nr. 1‚ § 29 Abs. 1 Nr. 3

50 Tagessätze zu je 15‚00 EUR Geldstrafe

Verbot der Beschäftigung‚ Beaufsichtigung‚ Anweisung und Ausbildung Jugendlicher

(gesetzlich eingetretene Nachfolge nach § 25 JArbSchG)

Maßnahme nach BtmG § 33 Abs. 2

Der Verurteilung vom 13. Januar 2010 (Nr. 4) durch das Amtsgericht Cottbus wegen gefährlicher Körperverletzung lag zugrunde, dass der Kläger in einem Jugendclub nach einem Konzert einen Dritten mit mehreren Schlägen mit einem Baseballschläger verletzt hatte. Hintergrund des Urteils des Amtsgerichts Freising vom 2. Februar 2010 (Nr. 5) war, dass der Kläger aus der Wohnung einer Bekannten u. a. deren Reisepass‚ Scheckkarte und Sparbuch entwendet und sich damit Geld verschafft hatte. Weil er 1‚6 g Marihuana erworben und nach seiner Festnahme einen Polizeibeamten‚ später auch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt beschimpft und beleidigt hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Freising am 23. Februar 2011 (Nr. 6) wegen des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung des Urteils es Amtsgerichts Cottbus vom 13. Januar 2010 zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die er am 22. Mai 2011 antrat. Die Justizvollzugsanstalt beantragte‚ ihn im Hinblick auf seine zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung aus dem Jugend- in den Erwachsenenstrafvollzug zu übernehmen‚ da er mit den Mitteln des Jugendstrafrechts nicht mehr nennenswert beeinflussbar sei. Aus Sicherheitsgründen wurde er in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt und dort mit besonderen Sicherungsmaßnahmen beaufsichtigt.

Wegen eines kurz vor Strafantritts am 12. Mai 2011 begangenen Einbruchdiebstahls‚ bei dem er knapp 700‚- Euro an sich nahm‚ verurteilte ihn das Amtsgericht Erding am 4. November 2011 (Nr. 7.) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Zu seinen Lasten sei zu berücksichtigen‚ dass er die Tat begangen habe‚ obwohl er zehn Tage später zum Strafantritt geladen sei; die Sozialprognose erscheine negativ.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 wies das Landratsamt F. den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1 des Bescheids)‚ lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 2) und ordnete die Abschiebung aus der Haft an bzw. drohte sie hilfsweise nach Haftentlassung unter Bestimmung einer Ausreisefrist an (Nr. 3, 4). Der Kläger erfülle den Tatbestand einer Regelausweisung nach § 54 Nr. 1 AufenthG‚ ohne besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG zu genießen. Es finde sich weder in seinem bisherigen Lebenslauf noch in einer strafgerichtlichen Verurteilung ein atypischer Geschehensablauf‚ aufgrund dessen von einer Ausweisung abgesehen werden könne. Vorsorglich und ergänzend werde die Ausweisung auch nach Ermessensausübung ausgesprochen.

Am 19. Juni 2013 wurde der Kläger nach vollständiger Verbüßung der beiden Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen. Mit Urteil vom 12. Mai 2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Erding wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten; er hatte die Grenzübertrittsbescheinigung erst mehr als einen Monat nach Ablauf verlängern lassen.

Die Justizvollzugsanstalt Landshut nahm mit Schreiben vom 21. März 2014 zum Vollzugsverlauf Stellung und teilte mit‚ der Kläger sei zweimal disziplinarisch in Erscheinung getreten und es habe des öfteren Probleme zwischen ihm und Mithäftlingen gegeben. Eine Berufsausbildung habe er in der Haft nicht absolviert. Auch einer Sucht- oder Gewalttherapie habe er sich nicht unterzogen. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung sei vor allem wegen seiner „erheblichen Defizite im Gewalt- und Suchtbereich“ und der mangelnden Behandlungsmotivation zweimal abgelehnt worden (vgl. Beschlüsse des AG Erding v. 10.7.2012 und 7.3.2013).

Mit Bescheid vom 10. Mai 2014, der Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht München (M 4 K 14.2501) ist, befristete das Landratsamt die Wirkungen der „Abschiebung“ aufgrund des Bescheids vom 5. Juli 2012 auf vier Jahre nach Ausreise.

Eine Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin bescheinigte am 30. April 2014, der Kläger benötige „dringend eine psychiatrische Therapie“. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20. Mai 2014 übergab der Kläger ein von der gleichen Gemeinschaftspraxis am 13. Mai 2014 ausgestelltes Attest‚ wonach er seit dem Tod seines Vaters an „Depressionen und Anpassungsstörungen“ leide‚ dringend psychologischer Hilfe bedürfe und akut suizidgefährdet sei. Der Beklagte ergänzte die Ermessenserwägungen im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Ausweisung in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2014.

Mit Urteil vom 20. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht München die auf Aufhebung des Bescheids vom 5. Juli 2012 und Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage ab. Die Ausweisung sei auf der Grundlage des § 54 Nr. 1 AufenthG zu Recht als Regelausweisung verfügt worden‚ da der Kläger weder besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mangels Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der Ausweisung genieße noch atypische Umstände vorlägen‚ als deren Folge der Beklagte nur nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens über die Ausweisung entscheiden habe können. Aber auch wenn man aufgrund des Umstands‚ dass der Kläger als Kind mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist sei und sich seither hier aufhalte‚ von einem Ausnahmefall im Sinn von § 54 AufenthG ausgehen wolle‚ erweise sich die Auswiesung als rechtmäßig. Das im angegriffenen Bescheid vorsorglich ausgeübte Ermessen sei unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzten Erwägungen im Ergebnis nicht zu beanstanden; auch wenn die Ausführungen sehr dürftig ausgefallen seien, habe der Beklagte seine Pflicht erfüllt, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren und zu aktualisieren. Zu Recht habe er den öffentlichen Interessen an einer Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet gegenüber seinen privaten Interessen den Vorrang eingeräumt. Als entscheidender Gesichtspunkt erweise sich‚ dass trotz des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet, der in die Ermessensausübung eingestellt worden sei, keine ausreichende Integration des Klägers in die hiesige Gesellschaft erfolgt sei. Es werde nicht verkannt‚ das der Kläger im Kosovo Anfangsschwierigkeiten haben werde‚ allerdings sei wegen seiner Sprachkenntnisse zu erwarten‚ dass er sich in seinem früheren Heimatland zurecht finde. Diese Erwägungen entsprächen sowohl den mit der Ausweisung verfolgten spezialpräventiven wie auch generalpräventiven Zwecken. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, dessen Voraussetzungen bereits nicht vorlägen.

Mit Beschluss vom 25. September 2014 (10 ZB 14.1475, 10 AS 14.1479) hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2014 insoweit zugelassen‚ als die Klage gegen die Ausweisungsverfügung (Nr. 1 des Bescheids vom 5.7.2012) abgewiesen wurde, und Prozesskostenhilfe in gleichem Umfang bewilligt. Im Übrigen wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung ebenso wie ein Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, die Ausweisung nehme keine Rücksicht auf die nachgewiesene psychische Erkrankung und die sich für ihn im Kosovo nach seiner Abschiebung ergebende Situation. Nach dem Bericht der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2014 gebe es dort 18.000 Internally Displaced Persons, deren Leben von zahlreichen sozialen Schwierigkeiten geprägt sei. Dies zeige‚ dass es angesichts der schwierigen Verhältnisse im Kosovo nicht einmal gelinge‚ dort aufgewachsene Bürger zu versorgen und zu integrieren; umso weniger erscheine die Integration einer in Deutschland aufgewachsenen und unter schweren psychischen Problemen leidenden Person möglich. Angesichts einer Arbeitslosenquote von ca. 45% habe der Kläger vermutlich noch nicht einmal die Chance‚ sich seinen Lebensunterhalt als Tagelöhner zu verdienen. Wegen der unzureichenden Sozialhilfe bestehe dann die Gefahr einer Verelendung. Auch wenn man davon ausgehen wolle‚ dass eine schwere psychische Erkrankung im Kosovo behandelt werden könne‚ sei angesichts der Situation des Gesundheitswesens nicht gewährleistet‚ dass der Kläger die erforderliche Versorgung dort auch kostenfrei erhalten könne. Die Ausweisung widerspreche daher den Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention‚ die verbieten würden‚ psychisch kranke Menschen aus ihrem über Jahrzehnte gewohnten sozialen und familiären Umfeld herauszureißen und verelenden zu lassen. Jedenfalls könnten die vom Kläger begangenen Straftaten einen derartig schwerwiegenden Eingriff nicht rechtfertigen.

Der Kläger legte im Rahmen des Berufungsverfahrens den Entlassungsbericht der S.-Klinik in F. vor, wo er sich vom 2. März bis 8. Juni 2015 zu einer „stationären Entwöhnungsbehandlung“ befunden hat. Diagnostiziert werden Cannabis-‚ Alkohol-‚ und Tabak-Abhängigkeitsyndrome. In der Suchtanamnese heißt es‚ der Kläger habe mit dem regelmäßigen Konsum von Bier im 15. Lebensjahr begonnen und trinke „seit seinem 18. Lebensjahr ca. fünf Flaschen Bier, abhängiges Trinken seit dem Jahr 2008“. Er gebe an‚ als Folge des Trinkens aggressiv - primär verbal‚ früher auch körperlich -‚ depressiv verstimmt‚ abnehmend leistungsfähig und mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Der erste Konsum illegaler Drogen sei im Alter von 17 erfolgt; Cannabis sei seine Hauptdroge. Seit ca. sieben Jahren rauche er durchschnittlich 40 Zigaretten am Tag ohne Abstinenzphasen. Eine Entgiftung oder stationäre Entwöhnung habe noch nicht stattgefunden. Der Kläger sei aus eigenem Antrieb in die stationäre Therapie gekommen und beklage seine Abhängigkeitserkrankung von Alkohol und Cannabis und die Unfähigkeit, diese aus eigener Kraft beenden zu können. Er strebe eine abstinente Lebensführung an sowie das Erlernen eines adäquaten Umgangs mit seinen aggressiven Ausbrüchen. Seit 2010 sei er arbeitslos; eine begonnene Berufsausbildung zum Lageristen habe er abgebrochen. Zuletzt habe er als Bauhilfsarbeiter gearbeitet. Nach den testpsychologischen Ergebnissen bestünden eine Alkoholabhängigkeit und eine geringe Nikotinabhängigkeit. Außerdem liege eine Cannabis-Abhängigkeit vor. Als Rehabilitationsergebnis wird angegeben‚ dass sich der Kläger nunmehr vor dem Hintergrund eines besseren Verständnisses seiner Probleme zutraue‚ diese aus eigener Kraft zu lösen. Es sei von einer ansatzweise erfolgreichen Behandlung auszugehen. Ein therapeutischer Bedarf bestehe weiterhin im Umgang mit aggressiven Ausbrüchen. Die Entlassung erfolge regulär und im arbeitsfähigen Zustand. Eine weitere Diagnostik sei gegenwärtig nicht erforderlich.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2014 die Nr. 1 (Ausweisung) des Bescheids des Beklagten vom 5. Juli 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hat noch mitgeteilt‚ dass der Kläger am 15. August 2015 im Besitz von 1‚8 g Marihuana kontrolliert worden sei. Vor der Ausländerbehörde des Landratsamts habe er am 20. August 2015 angegeben‚ „jetzt wieder regelmäßig Gras“ zu rauchen. Gegenüber Dritten verhalte er sich wiederum aggressiv und damit bekannten Verhaltensmustern folgend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Ausländerakte, die beigezogenen Strafakten sowie die Gerichtsakten, hier insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 21. Dezember 2015 und auf die dort vom Beklagten vorgenommene Ergänzung seines Ermessens Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist nur die Ausweisung, nicht mehr dagegen der mit der Klage ursprünglich auch geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie die Aufhebung der Abschiebungsandrohung. Insoweit ist die erstinstanzliche Entscheidung nach Ablehnung der Zulassung der Berufung mit Beschluss des Senats vom 25. September 2014 rechtskräftig und damit die Ausreisepflicht des Klägers - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens - bestandskräftig geworden. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2014, mit dem die Wirkungen der Ausweisung auf vier Jahre nach Ausreise des Klägers befristet wurden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.

Die in diesem Umfang zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage abgewiesen, weil die Ausweisung rechtmäßig ist. Sie konnte zwar nicht als Regelausweisung ausgesprochen werden (1.), begegnet aber als (vorsorglich) nach Ermessensausübung verfügte Ausweisung keinen rechtlichen Bedenken (2.).

1. Allerdings kommt eine Regelausweisung hier nicht in Betracht, auch wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 AufenthG - die rechtskräftige Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe - vorliegen und besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG nicht besteht. Denn es liegt hier ein Ausnahmefall vor, der eine Herabstufung notwendig macht und damit eine Ausweisung nur noch nach Ermessensausübung zulässt, weil „durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten“ (BVerwG, U. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367); in diesem Zusammenhang verlangen insbesondere die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belange des Ausländers eine Ermessensentscheidung (vgl. BayVGH, B. v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 4; B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn. 4). Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2014 (a. a. O.) dargelegt hat, liegt hier ein derartiger Fall vor, weil der Kläger im Alter von nicht einmal vier Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist, seitdem hier mit seinen Eltern bzw. nach dem Tod des Vaters mit seiner Mutter sowie mit seinen fünf Geschwistern im Bundesgebiet lebt, einen zehnjährigen Schulbesuch nachweisen kann und insgesamt entsprechend intensiv in die Verhältnisse im Bundesgebiet integriert ist, während er zu seinem Herkunftsland nur geringe Bindungen aufweist. Danach bedarf es im Rahmen der Entscheidung über die Ausweisung einer individuellen Würdigung von sämtlichen schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). In Fällen wie dem vorliegenden bietet der vom Gesetzgeber im Ausweisungsrecht neben der zwingenden und der Regelausweisung vorgesehene dritte Entscheidungsmodus in der Verwaltungspraxis eine höhere Gewähr für die Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des jeweiligen Einzelfalls und deren angemessene Gewichtung (BVerwG, a. a. O.). Diesem Gedanken hat auch der Beklagte letztlich Rechnung getragen, indem er die angefochtene Ausweisungsentscheidung zumindest vorsorglich auch nach Ermessen ausgesprochen hat.

2. Die Ermessensausübung erweist sich unter Berücksichtigung der zum maßgeblichen Zeitpunkt (2.1) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit entscheidenden mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2015 und der hier durch den Beklagten erfolgten Ergänzung der Ermessensausübung als rechtmäßig (2.2).

2.1 Maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die in die Ermessensabwägung einzustellenden Umstände ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung. Der Beklagte hat die Ausweisungsverfügung in verfahrensbegleitender Weise kontrolliert und zweimal aktualisiert (vgl. hierzu: BVerwG, U. v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 m. w. N. d. Rspr). Insbesondere hat er den ärztlichen Entlassungsbericht über den dreimonatigen stationären Aufenthalt des Klägers in der S.-Klinik in seine Ermessensbetätigung aufgenommen und damit zugleich dem vom Senat in seinem Zulassungsbeschluss vom 25. September 2014 beanstandeten Umstand Rechnung getragen, dass bis dahin das Ermessen unter vollständiger Außerachtlassung der psychischen Situation des Klägers und einer von ihm behaupteten psychischen Erkrankung ausgeübt worden war, so dass von einem Ermessensdefizit ausgegangen werden musste (vgl. B. v. 25.9.2014, a. a. O., juris Rn. 6).

2.2 Die Ausweisung ist - unter Berücksichtigung der ergänzten Ermessenserwägungen - trotz des mit ihr verbundenen erheblichen Eingriffs in das Privatleben des Klägers als eine vor allem zur Verhinderung weiterer gravierender strafbarer Handlungen notwendige Maßnahme anzusehen, die sich auch nach umfassender Würdigung der persönlichen Verhältnisse (vgl. § 55 Abs. 3 AufenthG) als nicht unverhältnismäßig darstellt. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, die er sich zu Eigen macht (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO analog).

In nicht zu beanstandender Weise hat der Beklagte dem Entlassungsbericht der S.-Klinik entnommen, dass die Suchterkrankung des Klägers keine psychische Erkrankung darstellt, die einer weiteren stationären Behandlung bedürfte. Der Bericht spricht von einer depressiven Symptomatik lediglich in einer milden bis mittleren Ausprägung; die Werte im Hinblick auf eine allgemeine psychische Belastung und die Anzahl der Beschwerden halten sich im Normbereich, so dass eine weitere Diagnostik oder Nachsorge ausdrücklich als nicht erforderlich bezeichnet und die Entlassung des Klägers als „regulär“ und in arbeitsfähigem Zustand geschildert wird. Eine im Rahmen von § 55 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in den Blick zu nehmende psychische Verfassung mit Krankheitswert, die etwa zu einem Abschiebungshindernis führen könnte, ist demnach mit dem Beklagten zu verneinen. Damit stellt sich auch nicht die im Berufungsverfahren aufgeworfene Frage, ob der Kläger im Kosovo überhaupt Zugang zu einem Therapieplatz - gegebenenfalls auf wessen Kosten - erhalten kann. Daher ist es auch nicht abwägungsfehlerhaft, den Kläger angesichts des von ihm ausgehenden Gefahrenpotentials insbesondere mit Blick auf seine unkontrollierten aggressiven Ausbrüche für eine bestimmte Zeit des Bundesgebiets zu verweisen. Sein bisher gezeigtes Desinteresse an dem Abschluss einer Ausbildung und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die ihm im Übrigen auch während der Dauer dieses Verfahrens gestattet gewesen wäre, sind weitere Umstände, die eine negative Zukunftsprognose nahelegen. Dass er bereits kurz nach Abschluss der stationären Entwöhnung bereits wieder als Konsument von Marihuana in Erscheinung getreten ist, spricht für sich; die Annahme des Beklagten, ohne Bewältigung der in der Entwöhnungsbehandlung bearbeiteten Suchtproblematiken sei mit der Begehung neuerlicher Straftaten zu rechnen, ist auch nach Überzeugung des Senats zutreffend. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der Kläger seine Haftstrafen bis zum letzten Tag verbüßen mußte und zwei Anträge auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung insbesondere unter Hinweis auf seine mangelnde Motivation abgelehnt wurden, die vorhandene Gewalt- und Suchtproblematik zu bearbeiten.

Auch der weitere Vortrag in der Berufungsbegründung zeigt keine Umstände auf, die die Ausweisung ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) machen könnten. Die zweifellos unzureichende Situation im Kosovo, was die Möglichkeiten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, und die soziale Fürsorge anbelangt, hat der Beklagte in seiner Ermessensausübung gewürdigt, ihr jedoch kein ausreichendes Gewicht beigemessen, um im konkreten Fall von einer Ausweisung abzusehen. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass der Kläger aus seinem langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, der durch die Nähe zu seiner Mutter und seinen fünf Geschwistern gekennzeichnet ist, „herausgerissen“ und ihm zugemutet wird, in einer ihm größtenteils fremden Umgebung zurecht zu kommen. Immerhin kann der des Albanischen mächtige Kläger zumindest in der Anfangsphase noch mit der Unterstützung durch seine Oma und eine Tante, die beide noch im Kosovo leben, rechnen, so dass die behauptete Gefahr einer „Verelendung“ nicht bestehen dürfte. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte weitere ermessensrelevante Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung außer Acht gelassen hätte oder falsch gewichtet haben könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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10 B 14.2111

21.12.2015

VGH München

Urteil

Sachgebiet: B

Zitier­vorschlag: VGH München, Urteil vom 21.12.2015, Az. 10 B 14.2111 (REWIS RS 2015, 213)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 213

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10 ZB 14.1800 (VGH München)

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M 25 K 15.1190 (VG München)

Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK durch zwingende Ausweisung eines Ausländers nach § 53 …


M 10 K 15.887 (VG München)

Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Jugendlichen in sein Heimatland


M 25 K 13.3805 (VG München)

Ausweisung eines Drogendealers


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