Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.12.2008, Az. XI ZR 513/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 9. Dezember 2008 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: ja [X.]R: ja _____________________

[X.] § 491 Abs. 1
Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 [X.] kann auch ein Unterneh-mer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditver-gabe bezieht. Notwendig ist nur, dass der Unternehmer bei Abschluss des Darlehensvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei auch eine erstmalige [X.] gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit ausreichend ist.
[X.], Urteil vom 9. Dezember 2008 - [X.] - [X.]

LG Ravensburg - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 9. Dezember 2008 durch [X.] h.c. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 9. Oktober 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die [X.] im Wege einer Teilklage auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. 1 Die Klägerin, eine in der Baubranche tätige GmbH, schloss am 30. November 2000 mit der "Firma

[X.] ", deren Inhaber der ehemalige Ehemann der [X.]n war, einen [X.] über 70.000 DM bei einem Zinssatz von 11%. Beide Unternehmen standen in geschäftlicher Verbindung. Darüber hinaus verkehrten der ehemalige Ehemann der [X.]n und der Geschäftsführer der Klägerin auch privat miteinander. Der von der [X.]n und ihrem früheren [X.] unterzeichnete Vertrag sah vor, dass beide für die Rückzahlung 2 - 3 - des Darlehens hafteten und dass die Klägerin ausstehende monatliche Tilgungsbeträge gegen fällige Handwerkerrechnungen der [X.] verrechnen durfte. Als Sicherheit diente eine Grundschuld, die die [X.] und ihr Ehemann an dem ihnen gemeinsam gehörenden Hausgrundstück bestellten. Die Darlehenssumme wurde mittels zweier Verrechnungsschecks ausgezahlt, die als Empfängerin die "

[X.] " auswiesen. Am 21. Mai 2002 schloss die Klägerin einen weiteren Darlehens-vertrag über "max. 70.000 [X.]" mit der "Firma [X.]

S. und [X.]

" als "Darlehensnehmer", den die [X.] und ihr früherer Ehemann unterschrieben. Der Vertrag, durch den der frühere Vertrag "hinfällig" werden sollte, enthielt zur Zinshöhe, zur Mithaftung sowie zur Verrechnung mit Forderungen der "Firma [X.]

" identische Regelungen wie der [X.] 2000. Auch insoweit wurde von der [X.]n und ihrem damaligen Ehemann zur Sicherheit eine Grundschuld an ihrem Hausgrundstück be-willigt. Der Darlehensbetrag wurde mittels zweier Verrechnungsschecks in Höhe von 26.000 • und 6.000 • ausgezahlt. 3 Die Klägerin verlangt aus der noch offenen Darlehenssumme mit ihrer Klage einen Teilbetrag von 10.000 • nebst Zinsen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläge-rin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der - vom Berufungsgericht zugelasse-nen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 4 - 4 - Entscheidungsgründe:
5 Die Revision ist unbegründet.
[X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der Klägerin stehe gegen die [X.] kein Anspruch aus dem [X.] maßgeblichen Darlehensvertrag vom 21. Mai 2002 zu. Dabei könne offen bleiben, ob - wie das [X.] angenommen hatte - die dort ent-haltene Mithaftungsabrede der [X.]n nach § 138 Abs. 1 [X.] sitten-widrig sei. Die Mithaftungserklärung der [X.]n sei jedenfalls wegen Fehlens von Pflichtangaben gemäß §§ 494 Abs. 1, 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 und 5 [X.] analog nichtig, da Darlehenskosten und der anfängliche effektive [X.] im Vertrag nicht angegeben worden seien. 7 Die Klägerin sei Unternehmerin im Sinne des § 491 Abs. 1 [X.]. Hierfür erforderlich sei ein Bezug der Kreditvergabe zum gewerblichen oder beruflichen Bereich, wobei mit Rücksicht auf den verbraucherschüt-zenden Gedanken der §§ 491 ff. [X.] auch eine erstmalige oder gele-gentliche Kreditgewährung ausreichend sei. Die Klägerin habe das [X.] dem früheren Ehemann der [X.]n in Ausübung ihrer gewerbli-chen Tätigkeit gewährt, wofür nach §§ 343, 344 HGB bereits eine Vermu-tung streite. Dem freundschaftlichen Verhältnis, das zwischen ihrem 8 - 5 - Geschäftsführer und dem Ehemann der [X.]n bestanden habe, komme mit Rücksicht darauf, dass das Darlehen von der Klägerin, nicht von ihrem Geschäftsführer persönlich gewährt worden sei sowie ange-sichts der [X.] mit fälligen Handwerkerforderungen des Ehemannes der [X.]n und der vorgesehenen Auszahlung auf des-sen Geschäftskonto keine entscheidende Bedeutung zu.
Die [X.] sei ungeachtet der Frage, ob sie als Darlehensneh-merin oder nur als Mithaftende in den [X.] worden sei, Verbraucherin, da das [X.] und auch die im Wesentlichen gleichlautenden §§ 491 ff. [X.] auf [X.] grundsätzlich entsprechend anzuwen-den seien. 9 Eine Heilung nach § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] sei nicht eingetreten, da es bei einem Schuldbeitritt nicht auf den Empfang oder die Inan-spruchnahme des Darlehens durch den Hauptschuldner, sondern durch den Mithaftenden ankomme. Eine auch nur teilweise Auszahlung der Darlehen an die [X.] habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Für die aufgrund des ersten Darlehensvertrags ausgezahlten Beträge fehle es bereits an konkretem Vortrag der Klägerin, dass diese an die [X.] gelangt seien. Hinsichtlich der in Erfüllung des [X.] ausgestellten Verrechnungsschecks habe die Klägerin nicht bewie-sen, dass diese auf Konten der [X.]n eingelöst worden seien oder die [X.] anderweitig über diese Beträge habe verfügen können. Sie seien vielmehr auf Geschäftskonten des früheren Ehemannes der [X.] gutgeschrieben worden, für die die [X.] keine [X.] besessen habe. 10 - 6 - I[X.] 11 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Die von der [X.]n in dem Darlehensvertrag vom 21. Mai 2002 erklärte [X.] ist wegen Fehlens von Pflichtangaben gemäß §§ 492, 494 [X.] nichtig.
1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelungen über Verbraucherdarlehen im Streitfall Anwendung finden. 12 a) Wie das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung ange-nommen hat, ist die Klägerin Darlehensgeberin im Sinne des § 491 Abs. 1 [X.]. 13 [X.]) Nach nahezu einhelliger Auffassung in der Literatur kann [X.]sgeber i.S. von § 491 Abs. 1 i.V. mit § 14 [X.] auch ein Unterneh-mer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich - wie bei der Klägerin - nicht auf die Kreditvergabe bezieht. Notwendig ist nur, dass er bei [X.] des Darlehensvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Schon eine Darlehensver-gabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit ist ausreichend ([X.]/ [X.], [X.] 12. Aufl. § 491 [X.]. 14 f.; MünchKomm-[X.]/ [X.], 5. Aufl. § 491 [X.]. 11, 14; [X.]/[X.], [X.] Neubearb. 2004 § 491 [X.]. 4; [X.] in [X.]/Artz, [X.]. § 491 [X.] [X.]. 46; [X.] in [X.]/[X.], VerbrKrG 2. Aufl. § 1 [X.]. 12; v. [X.] in v. [X.]/ 14 - 7 - [X.]/v. [X.], VerbrKrG 2. Aufl. § 1 [X.]. 2, 23; Drescher, [X.] und [X.], [X.]. 7; [X.], Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessord-nung und anderer Gesetze, § 1 VerbrKrG [X.]. 1). 15 [X.]) Vereinzelt wird hingegen gefordert, auf der [X.] müsse ein beruflich und gewerbsmäßig tätiger Darlehensgeber handeln, weil nur dieser die Verbraucherschutznormen richtig anzuwenden wisse (so zu § 1 VerbrKrG: [X.], [X.] § 1 [X.]. 13 und [X.] WM 1995, 1142, 1143).
cc) Der erkennende Senat folgt der ganz herrschenden Meinung. 16 (1) Für sie sprechen schon die Materialien des [X.]. Danach ist nur erforderlich, dass die Darlehensvergabe im Rahmen der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit er-folgt (BT-Drucks. 11/5462, [X.]). Für eine Differenzierung nach dem Unternehmensgegenstand fehlt es an jeglichem Anknüpfungspunkt. Die in § 491 Abs. 2 Nr. 2 [X.] enthaltene Ausnahme für Arbeitgeberdarlehen lässt vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber keine Beschränkung auf beruflich und gewerbsmäßig tätige Kreditgeber vornehmen wollte, da er ersichtlich auch insoweit von einer Kreditvergabe "in Ausübung" der ge-werblichen oder beruflichen Tätigkeit des [X.]eiligen Arbeitgebers [X.] ist (Senat, [X.]Z 155, 240, 246 zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerbrKrG; MünchKomm[X.]/[X.] [X.]O [X.]. 11). Dies entspricht seiner In-tention, den Verbraucherdarlehensregelungen im Interesse eines wirk-samen Verbraucherschutzes einen weiten Anwendungsbereich zukom-men zu lassen (hierzu Senat, [X.]Z 155, 240, 247 m.w.Nachw.; 17 - 8 - vgl. auch MünchKomm[X.]/[X.] [X.]O [X.]. 14; Soergel/Häuser, [X.] 12. Aufl. § 1 VerbrKrG [X.]. 3; [X.] in [X.]/[X.] [X.]O [X.]. 10, 12; v. [X.] in v. [X.]/[X.]/v. [X.] [X.]O [X.]. 3). Das Abgrenzungskriterium der gewerblichen oder [X.] beruflichen Tätigkeit dient ausweislich der Amtlichen Begrün-dung (BT-Drucks. 11/5462, [X.]) nur dazu, auf Seiten des Kreditgebers "ausschließlich private" Geschäfte aus dem Anwendungsbereich des Ge-setzes auszuklammern (Senat, [X.]Z 155, 240, 246). Umgekehrt sollten ausnahmslos alle "kommerziellen" Kredite erfasst werden ([X.]/ [X.] [X.]O [X.]. 10). Dies bedeutet, dass Kredite nur dann nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherdarlehensvorschriften unterfal-len, wenn sie ausschließlich der Privatsphäre zuzuordnen sind. Diese ist jedoch immer verlassen, wenn der gewährte Kredit mit der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kreditgebers in irgendeinem Zusammenhang steht (v. [X.] in v. [X.]/[X.]/ v. [X.] [X.]O [X.]. 3).
(2) Mit Rücksicht auf den weiten Schutzzweck der [X.] kann es entgegen vereinzelten Stimmen in Literatur und Rechtsprechung ([X.], [X.], [X.]eils [X.]O; s. auch [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 1 [X.]. 16) für die Anwendbarkeit der Regelungen über die [X.] auch nicht darauf ankommen, ob der gewerblich Tätige ständig, gelegentlich oder gar erstmalig einen Kredit vergibt. Das Gesetz begnügt sich mit dem allgemeinen Bezug zum beruflichen Wirkungsfeld ohne eine besondere Häufigkeit vorauszuset-zen oder einen Unterschied zwischen erstmaliger und wiederholter Kreditvergabe zu machen, sofern es sich nur - wie im Streitfall - um ein 18 - 9 - entgeltlich eingeräumtes Darlehen handelt ([X.]/[X.] [X.]O [X.]. 14 f.; MünchKomm[X.]/[X.] [X.]O [X.]. 14; [X.] in Prütting/Wegen/Weinreich, [X.] 3. Aufl. § 491 [X.]. 3; [X.]/ [X.] [X.]O [X.]. 10; v. [X.] in v. [X.]/ [X.]/v. [X.] [X.]O [X.]. 2, 23; [X.] [X.]O). Aus der Sicht des Verbrauchers ist es gleichgültig, ob sich ein Kreditgeber erstmals zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages entschließt und ob er dies in Zukunft regelmäßig zu tun beabsichtigt ([X.]/[X.] [X.]O [X.]. 10). Die von der Revision vertretene Ansicht (ebenso [X.], [X.], [X.]. [X.]O), nur ein regelmäßig mit der Kreditvergabe befasster Unternehmer könne die hohen Anforderungen, die vom Gesetz an [X.] gestellt werden, ausreichend beachten, verkennt, dass es ausgehend von dem Schutzzweck der [X.] nicht auf die Schutzbedürftigkeit des Kreditgebers an-kommt; allein entscheidend ist vielmehr die Schutzbedürftigkeit des [X.]. Wer im Zusammenhang mit seinem Beruf oder Gewerbe ei-nen Kredit ausreicht, muss für die Einhaltung der von den §§ 491 ff. [X.] gesetzten Standards Sorge tragen; seine Unerfahrenheit als Kreditgeber kann ihn von den im Interesse des Verbraucherschutzes normierten ge-setzlichen Anforderungen nicht befreien ([X.]/[X.] [X.]O [X.]. 10). 19 Fehl geht in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der [X.] auf das zur Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 VerbrKrG auf eine [X.]-Gesellschaft ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 2001 ([X.]Z 149, 80 ff.). Dieses befasst sich mit der hier nicht im 20 - 10 - Streit stehenden Frage, wann auf [X.] eine die An-wendbarkeit des [X.]es ausschließende gewerbliche Tätigkeit vorliegt. 21 (3) Die Ansicht der Revision (ebenso [X.] in Bruch-ner/[X.]/[X.] [X.]O § 1 [X.]. 16), bei einmaliger oder gele-gentlicher Kreditvergabe müssten jedenfalls die Darlehen aus dem An-wendungsbereich der Verbraucherkreditvorschriften ausgenommen wer-den, die zwar im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit des Kreditgebers stehen, bei denen aber nach der Motivation davon [X.] werden könne, dass sie nicht kommerzieller Natur seien, wider-spricht dem erklärten Willen des Gesetzgebers, von den [X.] nur "ausschließlich private" Geschäfte des Darlehens-gebers auszunehmen (BT-Drucks. 11/5462, [X.]). Zudem stieße eine solche Differenzierung auf erhebliche Abgrenzungsprobleme und Schwierigkeiten, die Motivation als innere Tatsache verlässlich festzu-stellen. Angesichts dessen vermag das für eine solche Differenzierung ins Feld geführte Argument, bei Anwendbarkeit der Verbraucherdarle-hensregelungen auch auf einmalige oder gelegentliche Kreditvergaben würden für den Verbraucher vorteilhafte Zahlungserleichterungen - etwa Stundungen von Werklohn- wegen ihrer dann bestehenden Komplexität weitgehend ausgeschlossen ([X.]/[X.]/[X.] [X.]O), kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Das gilt beson-ders, da solche im Wege des Entgegenkommens gewährte [X.] oft unentgeltlich sein werden und daher den Vorschriften der §§ 491 ff. [X.] ohnedies nicht unterfallen ([X.]/[X.] [X.]O [X.]. 11). - 11 - [X.]) Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze angewandt und ist auf ihrer Grundlage rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin Darlehensgeberin i.S. des § 491 Abs. 1 [X.] ist. Wie im Berufungsurteil zu Recht ausgeführt wird, streitet jedenfalls bei [X.] wie der Klägerin, einer GmbH, gemäß §§ 343, 344 HGB eine Vermu-tung für einen unmittelbaren Bezug des Darlehensvertrags zur gewerbli-chen Tätigkeit des Darlehensgebers (vgl. MünchKomm[X.]/ [X.] [X.]O [X.] 18; Soergel/Häuser [X.]O [X.]. 6; [X.]/ [X.] [X.]O [X.]. 9; v. [X.] in v. [X.]/[X.]/ v. [X.] [X.]O [X.]. 24, 63; [X.] [X.]O [X.]. 47 a; [X.] in [X.]/ [X.] [X.]O § 1 [X.]. 13; [X.] außerhalb des [X.] des § 344 HGB: [X.]/[X.] [X.]O § 14 [X.] [X.]. 17). Diese Vermutung hat das Berufungsgericht durch das freundschaftliche Verhältnis des Ge-schäftsführers der Klägerin und des Ehemannes der [X.]n ange-sichts der Gewährung des Darlehens durch die Klägerin, nicht deren Ge-schäftsführer im eigenen Namen, der vorgesehenen Überweisung der Valuta auf ein Geschäftskonto und einer Verrechnung mit geschäftlichen Forderungen des Ehemannes der [X.]n als nicht widerlegt angese-hen. 22 Gegen diese Ausführungen vermag die Revision nichts [X.] vorzubringen. Ob bei der Gewährung des Darlehens ein Bezug zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin bestand, ist eine Frage der Wür-digung des konkreten Einzelfalles, die [X.]eils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt [X.] werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2005 - [X.], [X.], 1703, 1704; Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - [X.] ZR 76/06, [X.], 292, 294, [X.]. 20). Zu prüfen ist nur, ob die [X.] - liche Würdigung vertretbar ist, nicht gegen die Denkgesetze verstößt und nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht (vgl. [X.] vom 26. Oktober 2004 - [X.] ZR 211/03, [X.], 27 m.w.Nachw.). Solche Fehler sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Die von ihm vorgenommene tatrichterliche Würdigung ist nicht nur ohne weiteres ver-tretbar, sondern auch mit Rücksicht auf die Aussagen des sowohl vom [X.] als auch vom Berufungsgericht vernommenen früheren Ehemannes der [X.]n sogar naheliegend und überzeugend. b) Zu Recht - von der Revision nicht beanstandet - ist das [X.] auch davon ausgegangen, dass die [X.] ungeachtet der Frage, ob sie als Darlehensnehmerin oder als nur Mithaftende in den Vertrag einbezogen worden ist, Verbraucherin i.S. des § 491 Abs. 1 [X.] ist. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des [X.] (vgl. etwa [X.]Z 155, 240, 243, Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - [X.] ZR 208/06, [X.], 1833, 1834, [X.]. 12, [X.]. m.w.Nachw.), dass Schuld-beitritte bei wertender Betrachtung einem Kreditvertrag - auch hinsicht-lich der Formwirksamkeit ([X.]Z 155, 240, 243 f.) - gleichzustellen sind, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt. Diese zum [X.] ent-wickelte Rechtsprechung ist auf die insoweit im Wesentlichen [X.] §§ 491 ff. [X.] übertragbar. 24 2. Das Berufungsurteil erweist sich auch als zutreffend, soweit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, der Darlehensvertrag sei wegen Fehlens von Pflichtangaben i.S. des § 492 [X.] nach § 494 Abs. 1 [X.] nichtig. Dass in dem Vertrag sowohl die gemäß § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 [X.] anzugebenden Kosten für die Bestellung der 25 - 13 - Grundschuld nicht aufgeführt sind als auch der gemäß § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 [X.] anzugebende effektive [X.] fehlte, und dass dies grundsätzlich die Nichtigkeit der Haftungserklärung der [X.]n nach § 494 Abs. 1 [X.] zur Folge hat, stellt auch die Revision nicht in Abrede.
3. Sie wendet sich jedoch dagegen, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine Heilung i.S. des § 494 Abs. 2 Satz 1 [X.] durch einen Empfang des Darlehens für nicht gegeben erachtet hat. 26 a) Hierbei stellt sie zu Recht zwar nicht infrage, dass nach gefes-tigter Rechtsprechung des erkennenden Senats zu §§ 4, 6 VerbrKrG ([X.]Z 134, 94, 98 f., 155, 240, 248 f.; Urteile vom 25. Februar 1997 - [X.] ZR 49/96, [X.], 710, vom 30. Juli 1997 - [X.] ZR 244/96, [X.], 2000, 2001 und vom 27. Juni 2000 - [X.] ZR 322/98, [X.], 1799, 1801), die im Rahmen der §§ 492, 494 [X.] fortgilt, eine Anwen-dung der [X.] auf den unwirksamen Schuldbeitritt nach ih-rem Schutzzweck voraussetzt, dass die Kreditmittel an den Mithaftenden ausgezahlt werden, woran es nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die die Revision nichts Erhebliches vorzu-bringen vermag, im Streitfall fehlt. 27 b) Sie rügt aber, das Berufungsgericht, das insoweit keine [X.] getroffen habe, sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die [X.] nur als Mithaftende in den Vertrag einbezogen worden sei. Die vorzunehmende Vertragsauslegung ergebe, dass die [X.] echte Mitdarlehensnehmerin geworden sei, so dass eine Auszahlung der 28 - 14 - Kreditmittel an ihren früheren Ehemann auch ihr gegenüber die Heilung des [X.] zur Folge habe. 29 [X.]) Entgegen der Auffassung der Revision stellt sich das Beru-fungsurteil insoweit jedenfalls im Ergebnis als richtig dar. Allerdings trifft es zu, dass das Berufungsgericht bei der Frage der [X.] der [X.]n ausdrücklich offen gelassen hat, ob diese als [X.]snehmerin oder nur als Mithaftende in den [X.] einbezogen worden ist. Im Zusammenhang mit der Frage der [X.] ist das Berufungsgericht dann allerdings von einer bloßen Mithaf-tungserklärung der [X.]n ausgegangen, ohne dies allerdings näher zu begründen. Dies rechtfertigt indes eine Aufhebung des [X.] nicht. [X.]) Ob die [X.] echte Mitdarlehensnehmerin oder lediglich Mithaftende des [X.] geworden ist, ist im Wege der Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 [X.] zu ermitteln, wobei der wirkliche Parteiwille bei Abschluss des Darlehensvertrages maßgeblich ist (Senatsurteil vom 25. Januar 2005 - [X.] ZR 325/03, [X.], 418, 419). Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht eine solche Ausle-gung vorgenommen und dies lediglich nicht näher begründet hat oder ob im Berufungsurteil übersehen wurde, dass im Zusammenhang mit der Frage der Heilung eine Auslegung der Vertragserklärungen geboten ge-wesen wäre. Eine Auslegung durch den erkennenden Senat, die dieser selbst vornehmen kann, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. etwa [X.]Z 124, 39, 45), ergibt angesichts der vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen 30 - 15 - Feststellungen, die Rechtsfehler nicht erkennen lassen, dass die [X.] bloße Mithaftende war. 31 Echter Mitdarlehensnehmer ist nach der Rechtsprechung des [X.] nur, wer ein eigenes - sachliches und/oder persönli-ches - Interesse an der Kreditaufnahme hat und als im Wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung sowie die Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf ([X.]Z 146, 37, 41; [X.]e vom 4. Dezember 2001 - [X.] ZR 56/01, [X.], 223, 224 und vom 25. Januar 2005 - [X.] ZR 325/03, [X.], 418, 419). Das war bei der [X.]n nach der durchgeführten Beweisaufnahme und den vom [X.] in anderem Zusammenhang getroffenen Feststellungen nicht der Fall. Zwar spricht der Wortlaut des Darlehensvertrags vom 21. Mai 2002 für eine echte Mitdarlehensnehmereigenschaft der [X.]n, weil sie dort - anders als in dem früheren [X.] 2000 - auf [X.] namentlich aufgeführt und im Darlehensvertrag von mehreren Darlehensnehmern die Rede ist. Auch weist der Verrech-nungsscheck vom 22. Mai 2002 die [X.] ebenso wie ihren früheren Ehemann als Empfängerin aus. 32 Eine Vertragsauslegung kann aber zu einem vom Wortlaut [X.] Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies rechtfertigender über-einstimmender Wille der Vertragspartner feststellen lässt (Senatsurteil vom 25. Januar 2005 [X.]O). Das ist hier nach den [X.] [X.], die das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang getrof-fen hat, der Fall. Nach den gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §§ 314, 33 - 16 - 525 ZPO für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts im unstreitigen Teil des Tatbestandes war alleiniger Inhaber der

[X.] der frühere Ehemann der [X.]n. Des Weiteren hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Darlehen als Geschäfts-darlehen verbucht bzw. Geschäftskonten des Ehemannes der [X.]n gutgeschrieben wurden, für die die [X.] keine Verfügungsbefugnis hatte. Dafür, dass die [X.] gleichwohl über die Auszahlung und Ver-wendung der Darlehensvaluta als gleichberechtigte Vertragspartei mit-bestimmen durfte und von einem solchen Recht ganz oder teilweise Gebrauch gemacht hat, gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte. Auch die Revision vermag solche nicht aufzuzeigen. Dass das Darlehen durch eine Grundschuld auf dem beiden Eheleuten zu gleichen Teilen gehö-renden Eigenheim gesichert wurde, spricht nicht für eine echte [X.] der [X.]n. Angesichts der im [X.] mit der Frage eines Darlehensempfangs getroffenen, rechtsfehler-freien Feststellungen des Berufungsgerichts erweist sich daher die An-nahme, die [X.] sei lediglich als Mithaftende in den [X.] einbezogen worden, als jedenfalls im Ergebnis fehlerfrei.
- 17 - II[X.] 34 Die Revision der Klägerin war danach zurückzuweisen.
[X.] Joeres [X.] Ellenberger [X.]: [X.], Entscheidung vom 27.11.2006 - 2 O 158/06 - [X.], Entscheidung vom 09.10.2007 - 10 U 267/06 -