Bundesverwaltungsgericht: 5 PB 19/19 vom 01.09.2020

5. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 27. Juni 2019 werden verworfen.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 27. Juni 2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

1

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 (A) und der Beteiligten zu 2 (Einigungsstelle beim A) sind unzulässig (1.). Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 (Gesamtpersonalrat beim A) hat Erfolg (2.).

2

1. Die Nichtzulassungsbeschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 sind nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen, weil die Beschwerdebegründungen jeweils den Darlegungsanforderungen des § 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht genügen.

3

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann. Nach § 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

4

a) Der Beteiligte zu 1 hat in seiner Beschwerdebegründung vom 20. September 2019 als grundsätzlich bedeutsam die Frage aufgeworfen:

"Kann durch eine Vorschrift wie § 52 Satz 2 LPVG NRW dem Gesamtpersonalrat in einem horizontal gegliederten Verwaltungsaufbau die Stellung einer Stufenvertretung zugesprochen werden und stehen die Teilpersonalräte und der Gesamtpersonalrat bei den Landschaftsverbänden aufgrund der Ergänzung des Satzes 2 in § 52 LPVG NRW durch die Novelle 2011 zum LPVG NRW auch in einem Stufenverhältnis zueinander (§ 52 Satz 2 LPVG NRW)?" (Beschwerdebegründung vom 20. September 2019, S. 4).

5

Sein Vorbringen genügt insoweit den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung jedenfalls deshalb nicht, weil es sich nicht substantiiert mit den diesbezüglichen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt. Dieses hat ausgeführt, aus § 52 Satz 2 LPVG NW lasse sich nicht herleiten, welcher Personalrat nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW zur Anrufung der Einigungsstelle bei Maßnahmen berechtigt sei, die ein Teilpersonalrat beantragt habe. § 52 Satz 2 LPVG NW ziele vielmehr darauf, den dort angeführten Landesbetrieben und Landschaftsverbänden "die Möglichkeit zu eröffnen, während der Eingliederungsphase eine fachrichtungsbezogene Personalvertretung auch auf der Ebene der obersten Landesbehörde einzurichten und dazu für eine Übergangszeit dem jeweiligen Gesamtpersonalrat die Doppelfunktion zuzuweisen, Aufgaben auf der Zentralebene und auch auf der Ebene des Ministeriums wahrzunehmen" (BA S. 9 f.). Auf diese Gründe ist die Beschwerde des Beteiligten zu 1 nicht eingegangen.

6

Soweit sich der Beteiligte zu 1 in seinem Schriftsatz vom 2. Oktober 2019 darüber hinaus den Ausführungen der Beteiligten zu 2 und 3 in deren Schriftsatz vom 18. September 2019 angeschlossen und sich damit auch die weiteren dort als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen zu eigen gemacht hat, war dieses Vorbringen nicht rechtzeitig. Gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG muss die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten begründet werden. Nach Fristablauf eingehendes neues Vorbringen zu den gesetzlichen Zulassungsgründen ist deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2011 - 6 PB 6.11 - juris Rn. 1 und vom 15. Januar 2014 - 5 B 57.13 - ZOV 2014, 52 Rn. 6). Allenfalls können rechtzeitig geltend gemachte Zulassungsgründe noch näher erläutert bzw. verdeutlicht werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 5 PB 2.19 - juris Rn. 6 m.w.N.). Da der angefochtene Beschluss dem Beteiligten zu 1 am 23. Juli 2019 zugestellt worden war, endete die Frist mit Ablauf des 23. September 2019.

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b) Auch die Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat keinen Erfolg. Sie hält folgende Rechtsfragen für grundsätzlich klärungsbedürftig:

(1) "Ist ein Teilpersonalrat bei einer nach § 1 Abs. 3 LPVG NW zur selbstständigen Dienststelle erklärten Teildienststelle oder Nebenstelle berechtigt, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW anzurufen?"

(2) "Ergibt sich aus § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW die Aufgaben des Hauptpersonalrates wahrnehmen, dass bei von Teilpersonalräten beantragten Maßnahmen kein Recht dieser Teilpersonalräte besteht, die Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW anzurufen?"

(3) "Ist nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW in Verbindung mit § 67 LPVG NRW bei nach § 1 Abs. 3 LPVG NRW für selbstständig erklärten Teildienststellen oder Nebenstellen eine Einigungsstelle zu bilden?" (Beschwerdebegründung vom 18. September 2019, S. 5 f.).

8

Mit dem Aufwerfen dieser Fragen und ihrem diesbezüglichen Vorbringen genügt auch die Beschwerde der Beteiligten zu 2 nicht den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Die Beschwerdebegründung setzt sich nicht ansatzweise mit der tragenden Begründung des Oberverwaltungsgerichts auseinander. Dieses hat ausgeführt, das Recht des Personalrats, die Einigungsstelle anzurufen, ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW. Zudem entspreche es der grundsätzlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat nach dem nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetz sowie dem Verwaltungsaufbau des Landschaftsverbandes. Gesamtpersonalrat, Teilpersonalräte und Stammpersonalrat stünden nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis, woraus sich erschließe, dass diesen jeweils selbstständig das Recht zustehe, bei von ihnen gemäß § 72 Abs. 2 bis 4 LPVG NW beantragten Maßnahmen unmittelbar die Einigungsstelle anzurufen. Dies finde außerdem in der Gesetzgebungsgeschichte seine Bestätigung (BA S. 6 f.). Der bloße Hinweis der Beschwerde der Beteiligten zu 2 (Beschwerdebegründung vom 18. September 2019, S. 6), dass das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung aufgrund einer mit der LPVG-Novelle 2007 erfolgten Änderung des Gesetzestextes seine Rechtsprechung geändert habe, genügt zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen nicht. Darüber hinaus zeigt die Beschwerde nicht substantiiert auf, aus welchen rechtlichen Gründen der den aufgeworfenen Fragen von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrundeliegenden, von der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts abweichenden Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2 zu folgen sein soll, dass der Personalrat einer selbstständigen Teildienststelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nicht berechtigt sei, nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW die Einigungsstelle anzurufen. Ebenso wenig geht die Beschwerde auf die Gründe ein, aus denen das Oberverwaltungsgericht annimmt, dass sich aus § 52 Satz 2 LPVG NW nicht herleiten lasse, welcher Personalrat nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW zur Anrufung der Einigungsstelle zuständig sei.

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2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat Erfolg. Die Verfahrensrüge des Beteiligten zu 3, er sei im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht nicht beteiligt worden (§ 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 4 ZPO), ist zulässig (a) und begründet (b). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht (c).

a) Die Verfahrensrüge ist zulässig.

Der Beteiligte zu 3 ist im vorliegenden Verfahren beschwerdebefugt, obgleich er als solcher von den Vorinstanzen nicht formell am Verfahren beteiligt worden ist. Ein Rechtsmittel kann auch derjenige einlegen, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG von Amts wegen zu beteiligen war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 Rn. 13 m.w.N.). Das trifft auf den Beteiligten zu 3 zu.

Maßgeblich für die Frage, wer im Beschlussverfahren zu beteiligen ist, ist die gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NW entsprechend anzuwendende Regelung des § 83 Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Danach ist die Beteiligtenstellung materiell-rechtlich determiniert und hängt daher nicht vom Willen des Betroffenen oder von Handlungen des Gerichts ab. Die Beteiligtenstellung wird mithin weder durch Erklärungen des Antragstellers, wen er als Beteiligten ansehe, noch durch einen Akt des Gerichts begründet. Sie ergibt sich auch ungeachtet der Frage der Rechtsfähigkeit der in Betracht zu ziehenden Stellen allein aus dem materiellen Recht und liegt vor, wenn die im Beschlussverfahren begehrte Entscheidung die sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebende Rechtsstellung einer Person oder Stelle unmittelbar berührt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 Rn. 4 m.w.N.).

Gemessen daran ist der Beteiligte zu 3, d.h. der Gesamtpersonalrat beim A, Beteiligter des Verfahrens. Er wird durch die im Streit stehende Auslegung des § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW und die damit einhergehende Rechtsprechungsänderung des Oberverwaltungsgerichts unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung berührt.

b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet.

Der vom Beteiligten zu 3 geltend gemachte absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 547 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 79 Abs. 2 LPVG NW, § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG liegt vor.

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Rechtsverletzung beruhend anzusehen, wenn ein Beteiligter am Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern er nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Diese Regelung ist auch auf den Fall anzuwenden, dass eine Prozesspartei überhaupt nicht zu dem Verfahren hinzugezogen wurde. Denn wenn bereits bei nicht vorschriftsmäßiger Vertretung einer Partei ein absoluter Aufhebungsgrund vorliegt, muss dies erst recht gelten, wenn eine Partei überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 Rn. 15 mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

Dementsprechend liegt hier wegen der unterbliebenen Beteiligung des Beteiligten zu 3 ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 547 Nr. 4 ZPO vor. Auf das Merkmal des Beruhens kommt es beim Vorliegen dieses absoluten Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrundes nicht an. Dass die gegen einen absoluten Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund verstoßende Entscheidung der Vorinstanz auf diesem Verfahrensfehler beruht, wird vielmehr unwiderleglich vermutet (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 Rn. 15 m.w.N.).

c) Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und das Verfahren zur Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 2 LPVG i.V.m. § 72a Abs. 7 i.V.m. § 92a Satz 2 ArbGG). Die Möglichkeit der Zurückverweisung ist in entsprechender Anwendung des § 72a Abs. 7 ArbGG auch dann eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - PersV 2016, 186 Rn. 16 m.w.N.).

Bei einer erneuten Verhandlung und Entscheidung dürfte - gegebenenfalls im Wege der Klarstellung - zunächst zu klären sein, auf welches konkrete Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 2 bis 4 LPVG NW sich der Antragsteller mit seinem Antrag bezieht und gegenüber welcher Dienststelle er dieses Mitbestimmungsrecht beansprucht hat.

Sollte der Antrag des Antragstellers dahingehend zu verstehen sein, dass er sich ausschließlich auf ein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW gegenüber der Leitung der A-Maßregelvollzugsklinik ... bezieht, dürfte zumindest der Frage nachzugehen sein, ob die Inanspruchnahme des Mitbestimmungsrechts durch den Antragsteller mit Blick auf den Inhalt der zwischen dem Beteiligten zu 1 und dem Beteiligten zu 3 geschlossenen Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung (X/TIME) in den Einrichtungen des A-Psychiatrieverbundes ... und in den A-Maßregelvollzugskliniken zumindest möglich, also nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. insoweit BAG, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - juris Rn. 22).

Sollte das Oberverwaltungsgericht an seiner Auffassung festhalten, es handele sich bei der anzurufenden Einigungsstelle nicht um die auf der Ebene des Beteiligten zu 3 gebildete Beteiligte zu 2, sondern um eine für die Teildienststelle zusätzlich zu bildende Einigungsstelle, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, wo und nach welchen Regelungen eine eigene Einigungsstelle für die Teildienststelle zusätzlich zu bilden ist.

Zudem dürfte zu prüfen sein, ob die Leitung der A-Maßregelvollzugsklinik ... durch die begehrte Feststellung unmittelbar berührt wird und mithin Beteiligte des Beschlussverfahrens ist.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 79 Abs. 2 LPVG NW i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Meta

5 PB 19/19

01.09.2020

Bundesverwaltungsgericht 5. Senat

Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 27. Juni 2019, Az: 20 A 1710/17.PVL, Beschluss

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§ 72a ArbGG


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. 2Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.
die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) 1Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) 1Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. 2Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 3Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 4Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. 5Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 6Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) 1Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

§ 72 ArbGG


(1) 1Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. 2§ 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

§ 547 ZPO


Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.
wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

§ 83 ArbGG


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. 2Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

1(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. 2Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. 3Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) 1Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. 2Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. 3Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

§ 92a ArbGG


1Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. 2§ 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

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