Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2008, Az. VI ZB 15/06

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 5193

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[X.] vom 4. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] VV Nr. 1008 Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglie-der einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten [X.] beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des [X.] abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs-eigentümergemeinschaft in Wegfall geraten (im [X.] an [X.], Beschluss vom 15. März 2007 - [X.] - [X.], 403). [X.], Beschluss vom 4. März 2008 - [X.]/06 - [X.][X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 4. März 2008 durch die Vize-präsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des [X.] in der [X.] vom 16. Februar 2006 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. [X.]: 503,44 • Gründe: [X.] Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils "als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft" als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [X.]. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. September 2005 abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 1 Mit Beschluss vom 17. November 2005 hat das Amtsgericht die vom Kläger zu erstattenden Kosten auf 1.155,94 • festgesetzt. Darin waren zwei Erhöhungsgebühren gemäß § 13 Abs. 1 [X.], Nr. 1008 VV in Höhe von insge-samt 434 • netto bzw. 503,44 • brutto enthalten. Der hiergegen vom Kläger 2 - 3 - eingelegten Erinnerung hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache dem [X.] zur Entscheidung vorgelegt. Das [X.] hat mit dem [X.] Beschluss die sofortige Beschwerde des [X.] gegen den Kos-tenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Kläger weiterhin die festgesetzten Erhöhungsgebühren in Wegfall bringen. I[X.] Die statthafte und auch ansonsten zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das [X.] hat mit Recht die festgesetzten [X.] gemäß [X.]-VV Nr. 1008, § 13 Abs. 1 [X.] für erstattungsfähig erachtet. 3 1. Richtig ist zwar, dass einem Rechtsanwalt, der von einer Wohnungs-eigentümergemeinschaft mit der Rechtsdurchsetzung bzw. -verteidigung von Rechten bzw. Pflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wird, seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der [X.] durch die Entscheidung des V. Zivilsenats des [X.] vom 2. Juni 2005 ([X.] 163, 154) keine Mehrvertretungsgebühr zusteht (vgl. [X.], Beschluss vom 15. März 2007 - [X.] - [X.], 403 = [X.]-Report 2007, 683; [X.], 474; vgl. für die GbR: [X.], Beschluss vom 5. Januar 2004 - [X.] - NJW-RR 2004, 489). 4 2. Ist der Rechtsanwalt dagegen - wie hier - vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder der [X.] als Gesamtschuldner gerichtete Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht - wie im Streitfall - rechtskräftig die Klage auf Kosten des [X.] 5 - 4 - abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der [X.] geraten (vgl. [X.], Beschluss vom 15. März 2007 - [X.] - aaO m.w.N.; [X.] JurBüro 2006, 475; KG, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 W 49/06 - juris; [X.] ZMR 2006, 397). [X.] [X.] [X.]

[X.]

Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 17.11.2005 - 2 C 627/05 - [X.] i.d. OPf., Entscheidung vom [X.]

Meta

VI ZB 15/06

04.03.2008

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2008, Az. VI ZB 15/06 (REWIS RS 2008, 5193)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 5193

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