Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2005, Az. XI ZR 311/04

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/04 Verkündet am: 7. Juni 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

[X.] §§ 1922, 2032

a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuwei-sen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.
b) Ein eröffnetes öffentliches [X.] stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.

[X.], Urteil vom 7. Juni 2005 - [X.]/04 - LG Berlin

AG [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 7. Juni 2005 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 10 des [X.] vom 19. August 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte - unter Zurückweisung der Klage im übrigen - zur Zahlung an
die Kläger als Mitgläubiger verurteilt wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des [X.].

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Erstattung von Gerichts-kosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch.

Der Erblasser, Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), hatte der [X.] ein langfristiges sogenanntes Berlin-Darlehen gewährt. Mit notariell beurkundetem [X.] vom - 3 - 11. November 1997 setzte er die Kläger zu gleichen Teilen als Erben ein und ordnete eine Vermögensauseinandersetzung an, nach der die Kläge-rin zu 1) sein gesamtes geldwertes Vermögen und die Kläger zu 2) und 3) Eigentum an Grundstücken sowie Geschäftsanteile an einer GmbH erhalten sollten. Mit notariell beurkundetem [X.] vom 9. Februar 2000 nahm er eine Änderung der Teilungsanordnung betreffend die Klä-ger zu 2) und zu 3) vor.

Nach dem Tode des Erblassers am 4. Dezember 2001 bat die Klä-gerin zu 1) die Beklagte mit Schreiben vom 20. Januar 2002 unter [X.] von Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten [X.]s vom 11. November 1997 um Umschreibung des [X.] auf ih-ren Namen. Die Beklagte antwortete am 23. April 2002, die eingereichten Unterlagen seien für die Umschreibung nicht ausreichend, weshalb sie um Übersendung des Erbscheins im Original bzw. in beglaubigter Form bitte. Außerdem sei die Zustimmung der Volksbank S.

(im folgenden: Volksbank) erforderlich, an die die Forderungen aus dem Darlehen sicherungshalber abgetreten worden waren. Nachdem die Volksbank mit Schreiben vom 2. Mai 2002 unter Beifügung von Fotoko-pien der Sterbeurkunde sowie beider eröffneter [X.]e der [X.] ihre Zustimmung zur Umschreibung des Darlehens auf die Erben [X.] hatte, teilte die Beklagte auch ihr am 20. Juni 2002 mit, sie könne das [X.] als Nachweiserleichterung nicht berücksichtigen und be-nötige für die Übertragung des Darlehens eine beglaubigte Kopie des Erbscheins zur Einsichtnahme. Eine Ablichtung dieses Schreibens erhielt die Klägerin zu 1) zur Kenntnisnahme.
- 4 - Mit Schreiben vom 1. August 2002 übersandten die drei Kläger der [X.] den von ihnen erwirkten Erbschein und baten um Umschrei-bung des [X.] auf die Klägerin zu 1). Zugleich forderten sie die Beklagte erfolglos zur Erstattung der durch den Erbschein verursach-ten Gerichtskosten in Höhe von 1.434 • auf.

Die Kläger halten die Beklagte unter dem Gesichtspunkt positiver Vertragsverletzung für verpflichtet, die Gerichtskosten für den Erbschein zu erstatten. Dessen Anforderung sei unberechtigt gewesen, weil die Stellung der Kläger als Erben bereits durch die eröffneten [X.]e hinreichend nachgewiesen worden sei. Die Beklagte hält ihr Vorgehen für berechtigt, zumal sie angenommen habe, daß bereits ein Erbschein existiere, und die Kläger nicht darauf hingewiesen hätten, daß dieser [X.] für die Kontoumschreibung bei der [X.] beantragt werden müsse.

Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 1.434 • zuzüglich Zinsen abgewiesen. Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß zur Erstattung der Kosten an die Kläger als Gesamtgläubiger verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist im wesentlichen nicht begründet.

- 5 - [X.]

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Den Klägern stehe als in den Darlehensvertrag des Erblassers eingetretene Erben ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Erbscheins aus positiver Forderungsverletzung wegen [X.] zu. Die Beklagte habe zu Unrecht die Umschreibung des Darlehens auf die Klägerin zu 1) verweigert, obwohl die Kläger die Erbfolge durch Über-sendung des öffentlichen [X.]s mit [X.] des zu-ständigen Amtsgerichts dargetan und durch die gemeinsame Unterschrift die Berechtigung der Klägerin zu 1), alleinige Kontoinhaberin zu werden, mitgeteilt hätten. Die Beklagte könne sich weder darauf berufen, daß der Erbschein der einzige rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge sei, noch daß sie ein sonstiges begründetes Interesse an dessen Vorlage gehabt habe. In den Vorschriften des [X.] existiere keine Vorschrift, wo-nach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Es habe auch keine vertragliche Regelung zwischen den Parteien des Darlehensvertrages bestanden, die es der [X.] erlaubt habe, nur gegen Vorlage des Erbscheins das Darlehen umzu-schreiben. Das [X.] der [X.] müsse hier hinter dem Interesse des Erben, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden, zurückstehen, da Anhaltspunkte für die Existenz weiterer dem einge-reichten [X.] widersprechender letztwilliger Verfügungen nicht [X.] hätten. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht auf [X.] der Kläger liege nicht vor. Angesichts ihrer - nicht substantiiert be-- 6 - strittenen - Behauptung, die Beklagte habe eine Umschreibung ohne Erbschein mehrfach verweigert, sei ihnen nicht anzulasten, daß sie ihre Erstattungsforderung nicht vorab angekündigt hätten.

I[X.]

Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte den Klägern aus dem Gesichtspunkt der positiven Forde-rungsverletzung zur Erstattung der Gerichtskosten für den Erbschein ver-pflichtet ist (1.). Allerdings steht der Schadensersatzanspruch den [X.] - wie die Revision zutreffend beanstandet - nicht als Gesamt- son-dern als Mitgläubigern zu (2.).

1. a) Die Kläger sind als testamentarische Erben des ursprüngli-chen Darlehensgläubigers gemäß § 1922 Abs. 1, § 2032 [X.] in den Darlehensvertrag mit der [X.] eingetreten, auf den als Dauer-schuldverhältnis für die Vorgänge des Jahres 2002 gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.] das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung findet.

b) Die Beklagte hat gegen die ihr obliegenden vertraglichen [X.] verstoßen, indem sie die Umschreibung des [X.] von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht hat. Dabei kann dahin-stehen, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - hier ein Fall der endgültigen [X.] vorlag. Bei der ernsthaften und endgültigen [X.] handelt es sich lediglich um einen Unterfall der Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht ([X.] - 7 - [X.] [X.]R [X.] 2001, 105, 106; [X.] München NJW-RR 2003, 201, 202; MünchKomm[X.]/[X.], 4. Aufl. (2001) Vor § 275 [X.]. 241). Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflich-tung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. [X.]Z 11, 80, 83 ff.; 90, 302, 308; [X.], Urteil vom 8. Juli 1982 - [X.], [X.], 125, 126 und vom 30. März 1995 - [X.], [X.], 1288, 1289). Jedenfalls gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte verstoßen, als sie die Umschreibung des Darlehensvertrages auf die Kläger von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machte.

aa) Der Darlehensvertrag mit dem Erblasser enthielt unstreitig [X.] Vereinbarung darüber, in welcher Art und Weise nach dem Tode des Darlehensgebers dessen Rechtsnachfolge nachzuweisen ist. [X.] waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder Sparkassen nicht Vertragsinhalt. Auch einer der gesetzlich gesondert geregelten Fälle, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Grund-buchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des [X.] über Rechte an Luftfahrzeugen), liegt nicht vor.

[X.]) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen ([X.], Urteil vom 10. Dezember 2004 - [X.], [X.]-Report 2005, 558, 559 = FamRZ 2005, 515, 516). Es existiert keine Regelung, die den [X.] berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erb-- 8 - scheins abhängig zu machen. Wie der [X.] im Anschluß an die Rechtsprechung des [X.] ([X.], 343, 344) bereits entschieden hat, läßt sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht auch nicht aus der gemäß § 2367 [X.] bei Unrichtigkeit des Erbscheins be-freienden Wirkung der Leistung an den [X.] ableiten ([X.], Urteil vom 27. Februar 1961 - [X.], [X.], 479, 481). Dem entspricht auch die herrschende Auffassung in der Literatur (Münch-Komm[X.]/[X.], 4. Aufl. § 2365 [X.]. 32; [X.]/Schilken, [X.] (2004) § 2353 [X.]. 11 f., § 2365 [X.]. 5; [X.]/[X.], [X.] 11. Aufl. § 2365 [X.]. 2; Soergel/[X.], [X.] 13. Aufl. § 2367 [X.]. 1; [X.], in: [X.]/[X.], Bankrecht 2. Aufl. § 2 [X.]. 27 f.).

Anlaß zu einer Änderung dieser Rechtsprechung besteht - anders als die Revision meint - auch aus Gründen des Schuldnerschutzes nicht. Der Umstand, daß die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme allein aus der Risikosphäre des Gläubigers stammt, rechtfertigt es nicht, dessen Erben zum Schutz des Schuldners generell zur Vorlage eines Erbscheins zu verpflichten. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechts-nachfolge ist auch den berechtigten Interessen der Erben an einer mög-lichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rech-nung zu tragen. Dabei kann die Forderung nach Vorlage eines [X.] in unklaren Fällen berechtigt sein (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 1961 - [X.], [X.], 479, 481), wird jedoch - wie hier - ein eröffnetes öffentliches [X.] vorgelegt, wird dies - entsprechend den Regelungen in § 35 Abs. 1 Satz 2 Grundbuchord-nung und § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung - in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen sein. Daß - 9 - die Beklagte bei Rückzahlung des [X.] an Unberechtigte mit Steuermitteln haften müßte, ändert nichts.

Daß und aus welchen Gründen die Beklagte Anlaß gehabt hätte, Zweifel an der Richtigkeit der durch das notariell beurkundete [X.] belegten Erbfolge zu haben, hat sie nicht dargetan. Ob die Beklagte die Umschreibung des Darlehens noch von ergänzenden Erklärungen der Kläger zur Nichtexistenz weiterer [X.]e oder Er[X.]erechtigter hätte abhängig machen können (vgl. [X.] Bremen, [X.]Z 65, 170, 172 f.), [X.] keiner Entscheidung. Ein solches Begehren hat die Beklagte nicht gestellt. Vielmehr hat sie die Umschreibung des Darlehens in ihren Schreiben vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 ausdrücklich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht.

Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte mit diesen beiden Schreiben auch nicht lediglich die Vorlage eines bereits existie-renden Erbscheins verlangt; vielmehr ist den Schreiben unzweideutig zu entnehmen, daß die Vorlage eines Erbscheins in jedem Fall erforderlich sei. Die Beklagte hat auch nichts dazu vorgetragen, aus welchen Grün-den sie zu der Annahme gelangt sein will, den Klägern sei bereits ein Erbschein erteilt worden.

c) Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Ein etwaiger Rechtsirr-tum über die Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines Erbscheins wäre unerheblich, weil nicht unverschuldet. Der beklagten Bank, die über rechtlich versierte Fachkräfte verfügt, mußte bekannt sein, daß Erben ihr Erbrecht nach der Rechtsprechung des [X.]s und der ganz - 10 - herrschenden Meinung in der Literatur nicht nur durch einen Erbschein, sondern auch auf andere Weise nachweisen können.

d) Die vertragswidrige Forderung der [X.], einen Erbschein vorzulegen, ist für die Beantragung des Erbscheins durch die Kläger [X.] geworden. Unstreitig ist der Erbschein ausschließlich aufgrund der Forderung der [X.] beantragt worden und war für die [X.] im übrigen nicht erforderlich. Die Beklagte vermag sich auch nicht darauf zu berufen, daß die Umschreibung des [X.] auf die Klägerin zu 1) vor Erwirkung des Erbscheins nicht von den Klägern gemeinsam, sondern nur von der Klägerin zu 1) verlangt worden ist. Denn die Beklagte hat dies in ihren Schreiben vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 zum Anlaß genommen, nicht nur die Umschrei-bung des Kontos auf die Klägerin zu 1) zu verweigern, sondern jede Um-schreibung von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen.

e) Ein anspruchsminderndes Mitverschulden ist den Klägern nicht anzulasten. Angesichts der eindeutig gefaßten Schreiben der [X.] vom 23. April 2002 und 20. Juni 2002 durften die Kläger davon ausge-hen, daß sich die Beklagte durch einen Hinweis auf die durch die Erwir-kung eines Erbscheins entstehenden Kosten nicht veranlaßt sehen wür-de, von der verlangten Vorlage eines Erbscheins Abstand zu nehmen.

2. Zu Recht wendet sich die Revision allerdings dagegen, daß das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung an die Kläger als Gesamt-gläubiger verurteilt hat. Eine Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 [X.] liegt nicht vor. Vielmehr gehörte der Anspruch auf Umschreibung des Darlehensvertrages zum Nachlaß und war gemäß § 2039 [X.] gegen-- 11 - über allen Erben zu erfüllen. Der Schadensersatzanspruch aus der [X.] der entsprechenden Verpflichtung der [X.] gehört deshalb ebenfalls zum Nachlaß (vgl. [X.], Urteil vom 30. Oktober 1986 - [X.], [X.], 217, 219).

a) Der Auffassung der Revisionserwiderung, die Kläger seien des-halb Gesamtgläubiger der [X.], weil sie durch die [X.] Klageerhebung stillschweigend eine Gesamtgläubigerschaft verein-bart hätten, ist nicht zu folgen. Für diese Annahme fehlt es bereits an einem ausreichenden Tatsachenvortrag in den Vorinstanzen. Allein die Formulierung des Klageantrags auf Zahlung an die Kläger "als Gesamt-gläubiger" durch ihren Prozeßbevollmächtigten läßt keinen Schluß darauf zu, daß die Kläger untereinander einen entsprechenden rechtsgeschäftli-chen Willen geäußert hätten. Im übrigen setzt die Vereinbarung einer Gesamtgläubigerschaft an einer bestehenden Forderung die Mitwirkung des Schuldners voraus (vgl. [X.]Z 64, 67, 70 f.; [X.], Urteil vom 20. Juni 1996 - [X.], [X.], 1632).

b) Die Verurteilung der [X.] zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger kann entgegen der Auffassung der Revisionserwide-rung auch nicht deshalb aufrecht erhalten bleiben, weil die Miterben ei-nen von ihnen dazu ermächtigen können, von dem Verpflichteten die Leistung an sich selbst zu verlangen. Auch für die Annahme einer sol-chen Ermächtigung fehlt es an jeglichem tatsächlichen Vortrag der Klä-ger in den Vorinstanzen.

- 12 - II[X.]

Die Verurteilung der [X.] hatte deshalb - nur insoweit hat die Revision Erfolg - nicht zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger, sondern als Mitgläubiger zu erfolgen; eine solche Verurteilung stellt ein Weniger gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung als Gesamtgläubiger dar (vgl. [X.], Urteil vom 7. Mai 1991 - [X.]I ZR 44/90, [X.], 1727, 1728).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.] [X.]

Wassermann

Ellenberger

Schmitt