Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2003, Az. IV ZR 366/02

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 2599

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 366/02vom25. Juni 2003in dem Rechtsstreit- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert und dieRichterinnen Ambrosius und Dr. Kessal-Wulfam 25. Juni 2003beschlossen:Den Klägern wird die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe fürdie Durchführung des Revisionsverfahrens versagt.Gründe:I. Der Kläger war bis zum 30. Juli 1997 Gesellschafter und allein-vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Diese erwarb einGrundstück mit dem Ziel, es nach Parzellierung mit Einfamilienhäusernzu bebauen. Zur Finanzierung des Bauvorhabens gewährte die Beklagteim September 1995 einen Kredit über 4,7 Mio. DM. Zur Sicherheit wurdeihr an dem Grundstück eine nach § 800 ZPO vollstreckbare Grundschuldbestellt; zusätzlich übernahm der Kläger eine Gesellschafterbürgschaft.In der Grundschuldbestellungsurkunde heißt es:"Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teile desbelasteten Grundbesitzes sowie Grundstückszubehör ausder Haftung für die Grundschuld zu entlassen ..."- 3 -Nachfolgend geriet die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten.Am 30. Oktober 1996 erwarben beide Kläger eine der Parzellen zu einemKaufpreis von 101.875 DM; dabei trat der Kläger zugleich als Vertreterder das Teilgrundstück veräußernden GmbH auf. Der notarielle Kaufver-trag enthielt die Erklärung, daß der Kaufpreis bereits erbracht sei. DieBeklagte übersandte der beurkundenden Notarin am 1. November 1996eine Pfandentlassungserklärung, verbunden mit einem auf den31. Januar 1997 befristeten Treuhandauftrag, davon nur Gebrauch zumachen, wenn pro Quadratmeter freizugebender Fläche ein Betrag vonmindestens 125 DM auf ein bei ihr für die GmbH geführtes Konto über-wiesen werde. Im Sommer 1997 beantragten die Kläger bei der Beklag-ten, ihnen einen Kredit in Höhe des Kaufpreises zu bewilligen, was dieseablehnte. Bereits zuvor hatte sie den Kläger wegen der Verbindlichkeitender GmbH, die sich auf mehrere Millionen DM beliefen, aus der Bürg-schaft in Anspruch genommen. Die Beklagte stellte aber eine Pfandfrei-gabe in Aussicht, sollte der geforderte Betrag pro Quadratmeter von denKlägern anderweitig aufgebracht werden. Am 7. Oktober 1997 leistetendie Kläger auf den Kaufpreis eine Teilzahlung in Höhe von 10.000 DM.Mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 kündigten sie die Zahlung des rest-lichen Betrages an, machten dies aber von der Erklärung der Beklagtenabhängig, nicht wegen ihres gegenüber dem Kläger bestehenden Bürg-schaftsanspruchs in dessen Miteigentumsanteil zu vollstrecken. Die Be-klagte antwortete mit Schreiben vom 14. November 1997, die von denKlägern erworbene Parzelle könne nach dem auflagenfreien Eingang desKaufpreises aus der Pfandhaft der Gesamtgrundschuld entlassen wer-den. Zugleich wiederholte sie ihre Inanspruchnahme des Klägers aus derBürgschaft. Am 1. Dezember 1997 widerrief die Beklagte gegenüber derNotarin den Treuhandauftrag und forderte diese zur Rücksendung der- 4 -Pfandentlassungserklärung auf. Im Februar 2000 teilte die Notarin derBeklagten mit, nunmehr sei der restliche Kaufpreis hinterlegt, und erbatdie Entlassung des Teilgrundstücks aus der Pfandhaft. Die Beklagte er-teilte einen bis zum 31. August 2000 verlängerten neuen Treuhandauf-trag, wobei sie die Pfandentlassung von der Zahlung eines Betrages inHöhe von 500.000 DM abhängig machte, die seitens der Kläger nichterfolgte.Die Kläger, mittlerweile eingetragene Eigentümer des erworbenenTeilgrundstücks, wenden sich gegen die von der Beklagten aus derGrundschuldbestellungsurkunde betriebene Zwangsvollstreckung undbegehren die Pfandentlassung, jeweils hilfsweise gegen Zahlung von91.875 DM. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewie-sen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.II. Die für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragteProzeßkostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung derKläger keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es derFrage, unter welchen Voraussetzungen eine Freigabevereinbarung füreine Gesamtgrundschuld zwischen der den Grundstückserwerb finanzie-renden Bank und den einzelnen Käufern zustande kommt, grundsätzlicheBedeutung beimißt. An diese Zulassung ist der Senat gebunden; aller-dings ist ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nichtgegeben. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache nur zu, wennsie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige- 5 -Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällenstellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit ander einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt(BGH, Beschluß vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 - WM 2003, 987 unterII 1 a; Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 - NJW 2003,831 unter II 1 a; vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 - NJW 2003, 65 un-ter II 2). Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr beruht die Entscheidung desBerufungsgerichts auf einer tatrichterlichen Bewertung des zwischen denParteien gewechselten Schriftverkehrs, der keine über den Einzelfall hin-ausgehende Bedeutung zukommt. Probleme des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBVstellen sich nicht, da - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführthat - dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.2. Prozeßkostenhilfe ist aber - unbeschadet der Zulassung der Re-vision durch das Berufungsgericht - nur dann zu bewilligen, wenn die be-absichtigte Rechtsverfolgung grundsätzliche Bedeutung in dem darge-legten Sinne hat, an der es indes fehlt. Es ergeben sich keine zweifel-haften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchst-richterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Ver-handlung bedürften (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIIIZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; Beschluß vom 6. November2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 unter 2; Beschluß vom21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1). Vielmehr- 6 -kommt es allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache selbst an, die be-reits im Prozeßkostenhilfeverfahren beurteilt werden können. Diese be-stehen nicht, weil das Berufungsurteil im Ergebnis richtig ist.Terno Dr. Schlichting Seiffert Ambrosius Dr. Kessal-Wulf

Meta

IV ZR 366/02

25.06.2003

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2003, Az. IV ZR 366/02 (REWIS RS 2003, 2599)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2599

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