LG Leipzig, Urteil vom 23.12.2021, Az. 03 O 1268/21

Klage und Widerklage haben lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Zwischen den [X.]en ist kein wirksamer [X.] zustande gekommen.

a) Richtig ist, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom [X.] mitteilte, es solle im schriftlichen Verfahren gemäß § 276 Abs. 6 ZPO ein Vergleich geschlossen werden, wonach das Versäumnisurteil vom 26.08.2021 aufgehoben werde, und die Beklagte an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.050,60 € bezahle. Hiermit sei der vorliegende Rechtsstreit hinsichtlich der Klage und der Widerklage erledigt. Über die Kosten des Rechtsstreits werde das Gericht gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen entscheide.

Die Klägerin hat den [X.] unter dem 22.10.2021 bestätigt.

Mit Verfügung vom [X.] erteilte die Kammer Hinweise zum [X.] sowie zur zu erwartenden Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, auf deren Inhalt verwiesen wird.

Hierauf teilte die Beklagte unter dem 10.11.2021 mit, nach dem Studium der richterlichen Hinweise wünsche die Beklagte einen Vergleich nicht mehr.

b) Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich, wie hier, gerichtlich noch protokolliert werden, so ist in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen ist (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 16.01.1997, [X.].: 2 [X.]R 35/96; [X.]. Urteil vom 03.11.2016, [X.].: 2 Sa 136/16; [X.], Urteil vom 13.07.2017, [X.].: 5 Sa 252/16).

Nach der gesetzlichen [X.] in § 154 Abs. 2 BGB ist bei der Vereinbarung einer Vertragsbeurkundung im Zweifel anzunehmen, dass keine Vertragsbindung entsteht, solange die Beurkundung nicht erfolgt ist. Im Zweifelsfall ist damit von der Konstituvität der Beurkundung auszugehen. Dies schließt allerdings nicht den Nachweis aus, dass die Beurkundung lediglich deklaratorisch sei, d.h. insbesondere Beweiszwecken dienen sollte.

Die Beweislast dafür, dass eine unstreitig vereinbarte Beurkundung nur Beweiszwecken dienen sollte, trifft angesichts der gesetzlichen [X.] denjenigen, der aus der formlosen Vereinbarung Rechte herleiten will.

Bei der Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB auf [X.]e ist die Doppelnatur des [X.]s zu beachten.

Der Umstand, dass von den [X.]en ein Vergleich als [X.] geschlossen wird, kann dabei bedeuten, dass die [X.]en den materiell rechtlichen Vergleich mit dem [X.] untrennbar verbinden wollten und einen bloßen materiell - rechtlichen Vergleich im Sinne von § 779 BGB ohne Abschluss im Wege eines [X.]s nicht getätigt hätten. Wenn die [X.]en in einem anhängigen Rechtsstreit ihre materiell - rechtlichen Rechtsbeziehungen vergleichsweise regeln, so verfolgen sie mit der Vereinbarung der gerichtlichen Protokollierung vor allem den Zweck, dem Kläger einen Vollstreckungstitel zu verschaffen und den Rechtsstreit zu beenden. Der Vergleichsprotokollierung kommt damit eine wesentliche Bedeutung zu.

c) Hiervon ausgehend ist durch das Telefonat der beiden Prozessbevollmächtigten, welches zum Schriftsatz der Beklagten vom [X.] führte, noch kein wirksamer [X.] zustande gekommen. Es ist auch kein materiell - rechtlicher Vergleich zustande gekommen.

Ein [X.] ist schon allein deswegen nicht wirksam zustande gekommen, weil dieser weder in einem Gerichtstermin protokolliert wurde noch im schriftlichen Verfahren durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde.

Schon deswegen konnte der erste Hauptantrag der Klägerin sowie der erste und zweite Hilfsantrag der Klägerin aus deren Schriftsatz vom 18.11.2021 keinen Erfolg haben.

[X.] kann nur durch einen wirksam protokollierten [X.] beendet worden sein.

d) Auch ein bloßer materiell - rechtlicher Vergleich der [X.]en ist nicht zustande gekommen. Es ist nicht anzunehmen, dass die [X.]en übereinstimmend einen materiell - rechtlich wirksamen Vergleich auch für den Fall schließen wollten, dass weder ein Vollstreckungstitel für die Klägerin durch Protokollierung eines wirksamen Vergleichs geschaffen würde, noch der Rechtsstreit durch diesen Vergleich auch beendet würde.

[X.] hat auch beim Zustandekommen eines vollstreckungsfähigen [X.]s nach § 278 Abs. 6 ZPO seine inhaltliche Mitverantwortung und seine alleinige Feststellungsbefugnis behalten.

Allein deswegen, weil der mit Schriftsatz vom [X.] vorgesehene [X.] einen nicht vollstreckungsfähigen Inhalt hatte, weil dieser eine Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger vorsah, obwohl nur eine GbR als alleinige Klägerin auftritt, war das Gericht verpflichtet, auf diesen Mangel des [X.]es hinzuweisen.

Es hätte einer erneuten Annahme der vom Gericht vorgeschlagenen Änderung des [X.]es bedurft, damit ein Vergleich im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO hätte festgestellt werden können.

e) Ein Ausnahmefall von der [X.] des § 154 Abs. 2 BGB ist hier nicht festzustellen.

Ein derartiger Ausnahmefall wurde angenommen, wenn die beiderseits erstrebte gerichtliche Fassung nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht zum Ziel hatte, dem Vergleichsgläubiger einen Vollstreckungstitel zu verschaffen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 11.06.2008, [X.].: 12 Sa 349/08).

Dieser Entscheidung lag allerdings die Feststellung zugrunde, dass der dortigen Klägerin die auf Grund der außergerichtlichen Einigung eingetretene Gewissheit, die Beklagte, deren finanzielle Leistungsfähigkeit und Bereitschaft außer Frage stand, als Vergleichsschuldnerin zu haben, und dass es der Beklagten mit der Protokollierung nur noch darum ging, das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs formell unangreifbar zu dokumentieren.

Im Streitfall ist nichts dafür dargetan oder unstreitig, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Beklagten außer Frage gestanden hätte.

Ein weiterer Ausnahmefall vom Zweifelssatz des § 154 Abs. 2 BGB wurde für den Fall angenommen, dass eine [X.] bereits vor der Beurkundung ausdrücklich ihre Angebots- bzw. Annahmeerklärung unter Bestimmung einer Frist zur Bindung an ihre Erklärung abgegeben hatte (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 28.03.2018, [X.].: 1 U 63/17).

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass das [X.] im Termin einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hatte und hierauf der Beklagtenvertreter erklärte, dass er diesen Vergleich für seine Mandantin schon jetzt annehme. Er sei damit einverstanden, dass sich die Klägerin bis zu einem bestimmten Termin zu diesem Angebot äußere, und er halte sich bis dahin an seine Annahme gebunden. Noch vor Ablauf dieser Frist teilte die Beklagte mit, sie halte ihr Angebot auf Abschluss eines Vergleichs nicht aufrecht und einen Tag später erklärte die Klägerin die Annahme des Vergleichsangebotes.

Ein derartiger Ausnahmefall liegt im Streitfall ersichtlich nicht vor.

2. Die zugesprochene Honorarforderung steht der Klägerin auf Grund der von ihr ausweislich der beigezogenen amtsgerichtlichen Akten erbrachten anwaltlichen Leistungen in abgerechneter Höhe zu.

Gebührenrechtliche Einwendungen hat die Beklagte hiergegen nicht erhoben.

Es steht zwischen den [X.]en auch außer Streit, dass die Klägerin in den abgerechneten Mandaten tätig geworden ist.

Die Beklagte hat auch keine Zahlungen auf die hier streitgegenständlichen Mandate geltend gemacht.

Im Verfahren des [X.] zum [X.].: 337 [X.] ist indes der als Anlage [X.] vorgelegte Antrag auf Vergütungsfestsetzung der Klägerin vom 19.12.2019 nicht zu den Prozessakten gelangt. Dies hat die Klägerin eingeräumt.

Damit greift insoweit die Verjährungseinrede der Beklagten durch. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung ist in diesem Mandatsverhältnis nicht erfolgt.

Dadurch reduziert sich das der Klägerin zuzusprechende [X.] um 286,91 € auf 1.814,28 €.

Auf diesen Betrag hat die Klägerin ihre Klageforderung mit ihrem 3. Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 18.11.2021 ermäßigt.

Dies ist als konkludente teilweise Klagerücknahme auszulegen.

Dieser musste die Beklagte nicht zustimmen, da der bloße Säumnisantrag der Klägerin im Termin vom [X.] nicht zur mündlichen Verhandlung der Beklagten über die Hauptsache im Sinne von § 269 Abs. 1 ZPO führte (vgl. [X.]/[X.], 33. Auflage, § 269 Rn. 13 m.w.N.). Das vor der teilweisen Klagerücknahme ergangene Versäumnisurteil vom [X.] ist in deren Umfang gem. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos. Diese Wirkungslosigkeit konnte durch deklaratorischen Ausspruch im Urteil ausgesprochen werden (vgl. [X.]/[X.], § 269 Rn. 17). Ein gesonderter Beschluss hierzu wäre überflüssige [X.]. Auf den vorgenannten Betrag schuldet die Beklagte Verzugszinsen in [X.].

3. Eine Vorabentscheidung über das Auskunftsbegehren der Beklagten im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits ist nicht veranlasst.

Insbesondere besteht keine Veranlassung, über den Auskunftsanspruch im Wege eines Teilurteils vorab zu entscheiden und eine Entscheidung über die Honoraransprüche der Klägerin zurückzustellen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom [X.], [X.].: 20 U 75/18).

Da der Honoraranspruch aus einem [X.] wegen einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten kann (vgl. [X.], Urteil vom 15.7.2004, [X.]: [X.]), wäre auf der Grundlage einer Einsicht der Beklagten in die Handakten der Mandate allenfalls eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Anwaltshaftung zu erwarten. Derartige Ansprüche könnte die Beklagte aber auch in einem Folgeprozess verfolgen.

Auch stünde bei einem Teilurteil zur Widerklage die Besorgnis, dass das Berufungsgericht die Gefahr widersprüchlicher Sachentscheidungen sehen würde, weswegen ein Teilurteil unzulässig wäre (vgl. hierzu [X.]/Feskorn, 33. Aufl., § 301 Rn. 12 m.w.N.).

4. Die Beklagte kann von der Klägerin eine [X.] im ausgeurteilten Umfang beanspruchen.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 [X.] - GV[X.]

Nach Art. 15 Abs. 1 [X.] - GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und bestimmte weitere Informationen.

Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 [X.] - GVO besteht ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Gemäß Art. 4 Nr. 1 HS 1 [X.] - GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Nach dieser Definition ist der Begriff weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.

Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information auf Grund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkung mit einer bestimmten Person verknüpft ist.

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist nicht teleologisch dahin zu reduzieren, dass der Personenbezug voraussetzen würde, dass es sich um signifikante biographische Informationen handeln müsste, die im Vordergrund des fraglichen Dokuments stünden.

Eine derartige Auffassung wäre mit der Rechtsprechung des [X.] nicht zu vereinbaren (vgl. hierzu [X.], Urteil vom [X.], [X.].: [X.] 576/19).

Nach diesen Maßgaben besteht auch ein Anspruch auf [X.] gemäß Art. 15 [X.] - GVO nach Beendigung eines Anwaltsvertrages (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 01.07.2021, [X.].: 15 O 372/20). Auch Anwälte sind verpflichtet, ihren Mandanten eine vollständige [X.] nach Art. 15 Abs. 3 [X.] - GVO zu erteilen.

5. Die Klägerin hat auch nicht den Beweis dafür geführt, dass die Beklagte einen offenkundig exzessiven Antrag im Sinne von Art. 12 Abs. 5 [X.] - GVO gestellt hätte.

6. Der Anspruch umfasst auch die im zuletzt gestellten [X.] nicht explizit aufgeführten Handakten zum amtsgerichtlichen Verfahren mit dem [X.]: 337 F 1033/16.

Dieses Aktenzeichen wurde ersichtlich nur versehentlich nicht mit aufgeführt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich mehrfach klargestellt, das sie eine [X.] für alle von der Klägerin für sie bearbeiteten Mandate beansprucht.

Ohne Verstoss gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist der [X.] dahin auszulegen, dass er auch die Handakten zur Sache 337 F 1033/16 umfasst, da es anerkannt ist, dass zur Auslegung eines Klageantrages auch auf dessen Begründung abgestellt werden kann.

Hiervon abgesehen hiervon erstreckt sich der [X.] schon seinem Wortlaut nach auf eine vollständige [X.] zu den bei der Klägerin vorhandenen personenbezogenen Daten. Vollständig ist die [X.] aber nur unter Einbeziehung der Handakten des Scheidungsverfahrens zum [X.]: 337 F 1033/16.

7. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan und auch nicht unter Beweis gestellt, dass sie der Beklagten bereits Kopien ihrer Handakten zur Verfügung gestellt hätte.

8. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin demgegenüber darauf, dass der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den bürgerlich rechtlichen Vorschriften verjährt und die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben (so [X.], Urteil vom 15.10.2020, [X.].: [X.]). Hiernach wird der Anspruch auf Herausgabe der Handakten spätestens mit Beendigung des Mandats fällig und zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist.

Die Klägerin übersieht, dass der Anspruch auf Herausgabe der Handakten aus § 667 BGB i.V.m. § 50 [X.] sich auf Herausgabe der Handakten im Original bezieht.

Der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 [X.] - GVO richtet sich indes nicht auf Herausgabe der Handakten im Original, sondern lediglich darauf, der Beklagten Kopien der Handakten zur Verfügung zu stellen.

Die Ansprüche sind demzufolge nicht deckungsgleich, weswegen sie nicht den gleichen Verjährungsvorschriften unterliegen müssen.

Des Weiteren ist die [X.] - GVO erst am 25.05.2018 überhaupt in [X.] getreten. Frühestens mit Inkrafttreten der [X.] - GVO konnte eine etwaig überhaupt mögliche Verjährung der Ansprüche überhaupt erst beginnen.

Die [X.] der Beklagten wurde der Klägerin am 04.02.2021 und damit vor Ablauf einer Regelverjährung von drei Jahren, gerechnet ab Inkrafttreten der [X.] - GVO zugestellt.

Vor diesem Hintergrund bedarf es für den Streitfall keiner Entscheidung darüber, ob Ansprüche aus Art. 15 Abs. 3 [X.] - GVO (wie die Beklagte meint) möglicherweise gar keiner Verjährung unterliege, weil dem Art. 15 Abs. 3 Satz 2 [X.] - GVO entgegensteht, wonach die betroffene Person für alle weiteren Kopien die sie beantrage, auf Verlangen des Verantwortlichen ein angemessenes Entgelt zahlen müsse.

9. [X.] war demgegenüber im Ergebnis nicht zuzusprechen.

Soweit zwischenzeitlich mit Verfügung vom 4.11.2021 eine abweichende Ansicht vertreten wurde, wird hieran nicht festgehalten. Auf diese Möglichkeit wurde im Termin zur Vermeidung eines Überraschungsurteils ausdrücklich hingewiesen.

Nach Art. 82 Abs. 1 [X.] - GVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die [X.] - GVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. [X.] sind hiernach ausdrücklich auch immaterielle Schäden.

In der Literatur wird unter Geltung der [X.] - GVO überwiegend für eine Absenkung der Voraussetzungen für die Gewährung immateriellen Schadensersatzes und für eine Verschärfung der Haftung mit deutlich höheren Beträgen gegenüber den bisherigen plädiert. Dies folge aus dem weiten Schadensbegriff der [X.] - GVO sowie daraus, dass der [X.] bei der Wahl zivilrechtlicher Sanktionen zur Umsetzung von Unionsrecht generell eine abschreckende Wirkung verlange. Insbesondere dürfe der zugesprochene Schadensersatz nicht nur symbolisch sein. Auch dürfe die Gewährung immateriellen Schadensersatzes nicht mehr von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung abhängig gemacht werden. Die abschreckende Wirkung zivilrechtlicher Sanktionen sei nur zu erreichen, wenn entsprechend hohe Beträge ausgeurteilt würden (vgl. hierzu die Nachweise bei Eichelberger, [X.], 159 ff.).

Hiervon unabhängig kann als gesichert gelten, dass das Unionsrecht die Mitgliedsstaaten grundsätzlich nicht zu überkompensatorischem Schadensersatz verpflichtet.

Allein der Verstoß gegen die [X.] - GVO reicht für sich genommen noch nicht aus, einen Schadensersatzanspruch auszulösen.

Ohne Schaden gibt es keinen Schadensersatzanspruch (vgl. hierzu Eichelberger a.a.[X.]). Vielmehr muss dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein. Es muss eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte, Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorliegen. Die Beeinträchtigung muss von einer gewissen Erheblichkeit sein.

Einen normativen Anknüpfungspunkt hierzu gibt die [X.] - GVO in ihren Erwägungsgründen 75 und 85. Im [X.] an die beispielhafte Aufzählung möglicher - hier nicht geltend gemachter - Beeinträchtigungen durch Datenschutzverletzungen (Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder - betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von einem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten) ist dort ergänzend allgemein von anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen die Rede (vgl. hierzu Eichelberger a.a.[X.]).

Demzufolge kann die Beklagte keine Entschädigung für eine verspätete [X.] sowie für die bislang noch nicht vollständig erteilte [X.] von der Klägerin beanspruchen.

Allein der Umstand, dass die Beklagte auf die (vollständige) [X.] noch warten muss, kann keinen ersatzfähigen Schaden begründen.

Es muss auch bei einem immateriellen Schaden eine Beeinträchtigung eingetreten sein, die unabhängig von einer Erheblichkeitsschwelle wenigstens spürbar sein muss. Anderenfalls scheidet ein Schaden schon begrifflich aus (so auch [X.], Urteil vom 01.07.2021, [X.].: 15 O 372/20).

Die im Erwägungsgrund 75 der [X.] - GVO genannten immateriellen Nachteile, wie eine Diskriminierung, ein Identitätsdiebstahl, ein Identitätsbetrug, eine Rufschädigung, ein Verlust der Vertraulichkeit oder sonstige gesellschaftliche Nachteile sind der Beklagten durch die Führung der Handakten durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte in den familiengerichtlichen Verfahren unstreitig nicht erwachsen.

Demzufolge scheidet auch die Zusprechung eines Schmerzensgeldes im Streitfall für die bislang nicht erteilte [X.] nach Art. 15 Abs. 3 [X.] - GVO aus.

Für diese Erkenntnis bedurfte es keiner Vorlage an den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Zum einen entscheidet die Kammer nicht als letztinstanzliches, sondern als erstinstanzliches Gericht, wonach eine Verpflichtung zur Vorlage an den [X.] nicht besteht.

Zum anderen stützt die Kammer ihr Verständnis von der Auslegung des Art. 82 Abs. 1 [X.] - GVO auf den Erwägungsgrund 75 der [X.] - GVO, mithin auf die europarechtliche Norm selbst. Unabhängig hiervon erscheint es nicht zielführend, dass jedes Instanzgericht bei Entscheidungen auf der Grundlage der [X.] - GVO den [X.] mit einem Vorabentscheidungsersuchen bemüht. Sinnvoller erscheint es, dass das letztinstanzliche nationale Gericht die Entscheidung der Instanzgerichte zu Art. 82 Abs. 1 [X.] - GVO sammelt und in deren Auswertung darüber befindet, ob und wenn ja mit welchen Vorlagefragen es den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bemüht.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 8.12.2021 und 9.12.2021 enthalten keinen entscheidungserheblichen neuen Sachvortrag der Beklagten, welcher bei der Entscheidung zum Nachteil der Klägerin verwertet worden wäre. Eine Wiedereröffnung der nicht rechtsfehlerhaft geschlossenen mündlichen Verhandlung war [X.] nicht erforderlich.

[X.] beruht auf den §§ 92 Abs. 1 und 344 ZP[X.]

[X.] zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 711 ZP[X.]

Bei der Streitwertfestsetzung folgt die Kammer hinsichtlich der [X.]swiderklage der Beklagten der Ansicht, wonach der Streitwert einer Auskunftsklage nach Art. 15 [X.] - GVO angesichts der hierdurch geschützten grundrechtlichen Position mit pauschal 5.000,- € zu bewerten ist, wenn sich der Kläger durch die erstrebten Auskünfte zumindest auch mittelbar wirtschaftliche Vorteile verspricht (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 06.02.2020, [X.].: 20 W 9/19).

Der Ansatz eines Streitwertes von 5.000,- € entspricht zudem auch dem [X.] analog § 52 Abs. 2 GKG.