Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2015, Az. I ZR 59/13

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I [X.]
Verkündet am:
2. April 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

Springender Pudel
[X.] § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 51 Abs. 1; [X.] Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 14; [X.] Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 17 Abs. 2
a)
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des [X.], die Anordnung der Markenbe-standteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke iden-tisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung), kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein.
b)
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine [X.] vorliegt, die Ähnlichkeiten zwischen den [X.] aber so groß sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene
Zeichen mit der bekannten Marke gedank-lich verknüpfen.
c)
Der durch die Eigentumsgarantie geschützte Inhaber einer bekannten Marke muss es nicht dulden, dass für ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen Registerschutz für identische oder ähnliche Waren begründet wird, auch wenn das Zeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als [X.] in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.
[X.], Urteil vom 2. April 2015 -
I [X.] -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der [X.]
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2.
April 2015 durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, die Richterin Dr.
[X.] und [X.] Fe[X.]ersen

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des [X.], 5.
Zivilsenat, vom 7.
März 2013 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein
weltweit tätiger
Hersteller
von Sport-Artikeln. Sie
ist
Inhaberin der am 3.
Juni 1991 eingetragenen
[X.]n Wort-Bild-Marke Nr.
200
16
32
.

Die [X.] genießt unter anderem Schutz
für folgende Waren:

1
2
-
3
-
Papier, Pappe (Karton); Waren aus Papier und Pappe; Schreibwaren; Drucke-reierzeugnisse; Taschen; Handtaschen; Beutel; Kopfbedeckungen; Bade-
und Strandbekleidungsstücke; Sport-
und Freizeitbekleidungsstücke (einschließ-lich gewirkter und gestrickter), auch für Trimm-, Jogging-
und Gymnastikzwe-cke, Sporthosen, Trikots, Pullis, T-[X.], Sweatshirts, Tennis-
und Skibeklei-dungsstücke, Freizeitanzüge.

Der [X.] ist Inhaber der am 26.
Januar 2006 eingetragenen deut-schen Wort-Bild-Marke Nr.
305
67
514

.

Die Streitmarke ist für eine Reihe von Waren der Klassen
16, 18 und 25 einge-tragen worden, unter anderem für:

Klasse 16:

Papierblätter; Blöcke (Papier-
und Schreibwaren)
-
und Papierwaren

Klasse 18:
Tragetaschen,

;

Klasse 25:
Bekleidungsstücke, insbesondere Damen-
und Herrenoberbekleidung, insbe-sondere Baby-
und Kinderwäsche; Badeanzüge; Badehosen; Bademäntel; Hemden; Hüte; Jacken; Jerseykleidung; Kapuzen; Kopfbedeckungen; Mützen; Schirmmützen; Pullover; Stirnbänder; Sweater; T-[X.].

Die Klägerin ist der Ansicht, der [X.]
nutze damit die Unterschei-dungskraft und Wertschätzung ihrer bekannten Marke
in unlauterer Weise aus.

Das [X.]
([X.], Urteil vom 10.
Februar 2009

312
O
394/08, juris)
hat den [X.] verurteilt,
in die Löschung der Streit-marke gegenüber dem [X.] Patent-
und Markenamt einzuwilligen.
Das 3
4
5
-
4
-
Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] durch Versäumnisurteil zu-rückgewiesen und das Versäumnisurteil nach Einspruch des [X.] [X.] (O[X.],
Urteil vom 7.
März 2013

5
U
39/09,
BeckRS 2015, 01706). Mit seiner vom Senat
zugelassenen Revision, deren Zurückwei-sung die Klägerin beantragt,
verfolgt
der [X.] seinen
Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

A. Das Berufungsgericht hat angenommen,
der
Klägerin stehe der auf die prioritätsältere
bekannte [X.] gestützte Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Streitmarke
nach §
55 Abs.
1
und
2 Nr.
2, §
51 Abs.
1 in Ver-bindung
mit
§
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] zu. Hierzu hat es ausgeführt:

Die
Klägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichts-punkt des Bekanntheitsschutzes nach §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] verlangen. Bei der [X.] handele es sich um eine bekannte Marke. Die für [X.] Waren eingetragene Streitmarke sei der
[X.] ähnlich
und nutze de-ren Unterscheidungskraft und Wertschätzung aus. Die Marken der Parteien gli-chen sich in allen für die Wiedererkennung maßgeblichen Strukturmerkmalen. Zwar erkenne der
Verkehr bei näherem Hinsehen, dass es sich bei der Streit-marke nicht um die [X.] handele.
Zu diesem Zeitpunkt sei das beab-sichtigte Erschleichen von Aufmerksamkeit, die der [X.] für seine Produkte ansonsten nicht
erzielen könnte, aber bereits vollendet und damit die Verlet-zung der bekannten [X.] eingetreten.
Ein rechtfertigender Grund für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der [X.] liege nicht vor. Die Grundrechte der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs.
3 [X.] und der Meinungsfreiheit nach Art.
5 Abs.
1 [X.] des [X.] könnten den Eingriff in 6
7
-
5
-
das Markenrecht der Klägerin, die
Grundrechtsschutz nach Art.
14 [X.] in [X.] nehmen könne, nicht rechtfertigen.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen
Erfolg. Das Berufungsgericht hat den
von der Klägerin aufgrund ihrer bekannten Marke gegen den [X.] geltend gemachten Anspruch auf [X.] in die Löschung der Streitmarke (§
55 Abs.
1 und 2 Nr.
2, §
51 Abs.
1
i.V.
mit
§
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.]
analog) zu Recht bejaht.

[X.] Das Berufungsgericht
hat zu Recht angenommen, bei der [X.] handele es sich um eine im Inland bekannte Marke im Sinne des §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.].

1. Eine Marke ist bekannt im Sinne von §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.], wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimm-te Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. [X.], Urteil vom 6.
Oktober 2009 -
C301/07, [X.]. 2009, [X.] = [X.], 1158 Rn. 24

Pago/Tirolmilch; [X.], Urteil vom 10. Oktober 2002 -
I [X.], [X.], 428, 432 = [X.], 647 -
BIG [X.]). Erforderlich ist eine Be-kanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. [X.], Urteil vom 30. Oktober 2003 -
I [X.], [X.], 235, 238 = [X.], 360 -
Davidoff II). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraus-setzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Markt-anteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische
Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unterneh-men zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 [X.] [X.], Ur-teil vom 14. September 1999 -
C375/97, [X.]. 1999, [X.] = [X.]. 2000, 73 Rn. 23 ff. -
Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 [X.] [X.], Urteil vom 17. Au-8
9
10
-
6
-
gust 2011 -
I
ZR 108/09, [X.], 1043 Rn. 42 = [X.], 1454 -
TÜV II; Urteil vom 31.
Oktober 2013
I
ZR
49/12, [X.], 378 Rn.
22 = [X.], 445
[X.]). Die Feststellung der Bekanntheit der [X.] ob-liegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Tatsachen, aus denen sich die Bekannt-heit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. [X.], [X.], 1043 Rn.
49
TÜV
II;
[X.], 378 Rn.
27
[X.]).

2. Das Berufungsgericht hat angenommen, nahezu jedem volljährigen [X.], der sich auch nur am Rande für Sportereignisse interessiere, sei die [X.] seit langem als eine der bekanntesten Marken in [X.] vertraut. Dieser Umstand sei im Sinne von §
291 ZPO in einer Weise offenkun-dig, dass er keines Beweises bedürfe. Ersichtlich gehe der [X.] selbst von einer Bekanntheit der [X.] aus. Er berufe sich zur Rechtfertigung des beanstandeten Verhaltens auf eine Parodie der [X.]. Dies setze voraus, dass dem überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise die paro-dierte Marke bekannt sei und er die Bezugnahme sofort und unschwer erkenne. Die Klägerin habe die [X.] und [X.] dargelegt. Angesichts des den Mitgliedern des Berufungsgerichts bekannten Umstands, dass ein Großteil der Aktivitäten der
Klägerin am Markt unter Verwendung der [X.] stattfinde, habe sich der [X.] nicht darauf beschränken dürfen, deren Bekanntheit pauschal zu bestreiten. Soweit der [X.] den Einwand erhebe, die Bekanntheit der [X.] beschränke sich auf Sportartikel und sei für weitere Produkte nicht gegeben, treffe diese Auffassung nicht zu. Bei [X.] mit auf der Brust abgedruckten Produktmarken handele es sich um Waren, die große Ähnlichkeit mit
Sportkleidung
aufwiesen. Im Übrigen pflegten bekannte Markenhersteller ihre Kennzeichen auf einer Vielzahl [X.]
-
7
-
cher Produkte und auf komplementären Waren (etwa Taschen, Stirnbändern, Gürteln, Geldbörsen, Mützen) anzubringen. Hierdurch strahle die Bekanntheit der [X.] auf weitere Bekleidungsgegenstände und
andere Artikel zum persönlichen Gebrauch aus. Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen
und wird von der Revision nicht
angegriffen.

I[X.] Die Klägerin kann sich auf den Bekanntheitsschutz in entsprechender Anwendung von §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] auch im Bereich der [X.] odeähnlichkeit berufen.

1. Mit der Frage der [X.] oder ähnlichkeit hat sich das [X.] nicht befasst. Es hat aber auf die Ausführungen des [X.]s Bezug genommen. Das [X.] ist unter Heranziehung des Warenver-zeichnisses,
für die die [X.] und die Streitmarke eingetragen sind, von [X.] ausgegangen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Die Vorschrift des §
9 Abs. 1 Nr. 3 [X.] kann unmittelbar [X.] sein, soweit es um die Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich solcher Waren geht, die nicht denen ähnlich sind, für die die [X.]
Schutz genießt. Soweit die angegriffene Marke Schutz für Waren beansprucht, die unter das Warenverzeichnis der [X.]
fallen oder den dort aufgeführ-ten Waren ähnlich sind, ist
§
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] entsprechend anwendbar. Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten
Fällen
der Unähnlichkeit der Waren oder
Dienstleistungen
(vgl. zu Art.
5 Abs.
2 [X.] [X.], Urteil vom 9.
Januar 2003
[X.]/00, [X.]. 2003, [X.] = [X.], 240 Rn.
30
Davidoff/[X.]; Urteil vom 23.
Oktober 2003
[X.]/01, [X.]. 2003, [X.] = [X.], 58 Rn.
13
ff., 22

[X.]/Fitnessworld; zu §
14 Abs.
2 Nr.
3 [X.] [X.], [X.], 235, 238

Davidoff
II;
[X.], Urteil vom 29.
April 2004
I
ZR
191/01, 12
13
14
-
8
-
[X.], 779, 783 = [X.], 1046

Zwilling/[X.]; [X.], [X.], 1043 Rn.
61
TÜV II).
Die Revision erhebt insoweit keine [X.].

II[X.]
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, die Streitmarke sei der [X.] im Sinne von §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] ähnlich.

1.
Der Schutz der bekannten Marke nach §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] setzt ebenso wie §
14 Abs.
2 Nr.
3 [X.] eine Ähnlichkeit zwischen den [X.] voraus. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des §
9 Abs.
1 Nr.
2 [X.]. Bei [X.] scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art.
8 Abs.
5 GMV [X.], Urteil vom 24.
März 2011
[X.]/09, [X.]. 2011, [X.] = [X.]. 2011, 500 Rn.
51 und 54
[X.]/[X.]; zu §
14 Abs.
2 Nr.
2 und 3 [X.], Beschluss vom 27.
April 2000

I
ZR
236/97, [X.], 875, 878 = [X.], 1142
Davidoff
I; Urteil vom 19.
Februar 2004
I
ZR
172/01, [X.], 594, 596
f. = [X.], 909

Ferrari-Pferd; Urteil vom 2.
April 2009
I
ZR
78/06, [X.], 672 Rn.
49 = [X.], 824
OSTSEE-POST).

2. Das Berufungsgericht hat angenommen, die beiden Marken
glichen sich in allen für die Wiedererkennung maßgeblichen Strukturmerkmalen, und zwar in der Komposition des [X.], der Anordnung der einzelnen Markenbestandteile, der sprunggleichen Bewegungsrichtung der Tie-re, der hierdurch erzielten
Dynamik sowie der Schriftart, der Schriftattribute, der [X.], der Wortlänge und dem Wortanfang. Der identische Wortanfang sowie die Körperhaltung und die Sprungrichtung des Tieres in der Streitmarke zögen die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise auf sich, weil diese unmittelbar an die bekannte Marke der Klägerin erinnerten. Die auffällige 15
16
17
-
9
-
Schrifttype wirke bei unbefangener Betrachtungsweise identisch. Dabei sei zu beachten, dass die [X.] und die angegriffene Marke nicht nebeneinan-der im Einzelnen analysiert, sondern aus dem undeutlichen Erinnerungsbild miteinander verglichen würden. Der angesprochene Verkehr
erkenne, dass es sich -
entgegen dem ersten undeutlichen Eindruck

-
bei der Streitmarke nicht um die Marke der Klägerin handeln könne. Ihm blieben bei näherem Hinsehen die Unterschiede zwar nicht verborgen.
Das ändere aber nichts an der [X.]ähnlichkeit.

3. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

a) Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht sei bei der Beurtei-lung der Zeichenähnlichkeit von einem unzutreffenden Verbraucherleitbild aus-gegangen
und habe maßgeblich darauf abgestellt, welchen Gesamteindruck gerade der flüchtige Verkehr von den einander gegenüberstehenden Kenn-zeichnungen gewinne; es habe außerdem nicht, wie dies erforderlich sei, auf die Marke in ihrer den Schutz begründenden eingetragenen Form abgestellt.

[X.]) Beim [X.] kommt es entscheidend darauf an, wie die jeweiligen Marken
auf den Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken. Dabei ist auf einen durchschnittlich [X.], aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustel-len, dessen Aufmerksamkeit allerdings je nach der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann. Zu berücksichtigen ist, dass
der Verbraucher nur selten die Möglichkeit hat, verschiedene Marken un-mittelbar miteinander zu vergleichen, und er sich sonst auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat.
Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungsein-druck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (vgl. [X.], Urteil 18
19
20
-
10
-
vom 22.
Juni 1999
342/97, [X.]. 1999, [X.] = [X.]. 1999, 734 Rn.
26 = WRP 1999, 806 -
Lloyd; [X.], Urteil vom 13.
Januar 2000
I
ZR 223/97, [X.], 506, 508 = [X.], 535
[X.]/[X.]; [X.], [X.], 235, 237
Davidoff
II).
Abzustellen ist bei dem [X.] auf die eingetragene Form der [X.] und des angegriffenen Zeichens (zu §
9 Abs.
1 Nr.
2 [X.] [X.], Urteil vom 13.
Oktober 2004
I
ZB
4/02, [X.], 326, 327 = [X.], 341
il Padrone/[X.]; [X.]/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3.
Aufl., §
14 [X.] Rn.
303 und 307; zu Art.
4 Abs.
1 Buchst.
b [X.] [X.], Urteil vom 12.
Juni 2008
[X.]/06, [X.].
2008, [X.] = [X.], 698 Rn.
66
O2/Hutchison).

[X.]) Mit diesen Grundsätzen stehen die Erwägungen des Berufungsge-richts in Einklang. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass der angespro-chene Verkehr geschäftliche Kennzeichen im Regelfall nicht gleichzeitig wahr-nimmt
und dass deshalb der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher seine Auffassung aufgrund eines unvollkommenen Erinnerungsbildes
gewinnt.
Das Berufungsgericht ist, anders als die Revision meint, auch nicht davon ausgegangen, dass im [X.] Marken nur flüchtig und undeutlich wahrgenommen werden. Es hat im Gegen-teil festgestellt, dass die sich an die Struktur der [X.] anlehnende Streitmarke vom angesprochenen Verkehr nach dem ersten Eindruck als ähn-lich
erkannt wird.
Darauf, ob der Verkehr die Streitmarke der Klägerin als Inha-berin der älteren Marke zurechnet, kommt es nicht an. Die Zeichenähnlichkeit nach §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] muss keinen Grad erreichen, der eine Ver-wechslungsgefahr begründet.

b) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine für die Anwen-dung von §
9 Abs.
1 Nr. 3 [X.] ausreichende Zeichenähnlichkeit ange-21
22
-
11
-
nommen. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es sei von Zeichenunähn-lichkeit auszugehen und deshalb kein auf den Bekanntheitsschutz gestützter Unterlassungsanspruch der Klägerin gegeben.

[X.]) Die Anwendung des §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] setzt voraus, dass das angegriffene Zeichen in relevantem Umfang gedanklich mit der bekannten Marke in Verbindung gebracht wird; erforderlich ist dabei, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen einander ähnlich sind (zu §
14 Abs.
2 Nr.
3 Mar-kenG [X.], [X.], 779, 783
Zwilling/[X.]). Die
Zeichenähnlich-keit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im ([X.], im Klang oder in
der Bedeutung ergeben (zu Art.
5 Abs.
1 Buchst.
b [X.] [X.], [X.]. 1999, 734
Rn.
27
Lloyd; zu Art.
5 Abs.
2 [X.] [X.], [X.], 58 Rn.
28
[X.]/Fitnessworld; zu Art.
8 Abs.
5 GMV [X.], [X.]. 2011, 500 Rn.
52
[X.]/[X.];
zu Art.
9 Abs.
1 Satz
2 Buchst.
b GMV [X.], Urteil vom 11.
April 2013
I
ZR
214/11, [X.], 1239 Rn.
31 = [X.], 1601

[X.]/Volks.Inspektion; zu
§
9 Abs.
1 Nr.
2 [X.] [X.], Urteil vom 14.
Mai 2009

I
ZR
231/06, [X.], 1055 Rn.
26 = [X.], 1533

airdsl). Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten [X.]; es genügt daher, wenn die [X.] einander entweder im ([X.] oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind ([X.], Urteil vom 6.
Mai 2004
I
ZR
223/01, [X.], 783, 784 = [X.], 1043
[X.]/[X.]; [X.], [X.], 1055 Rn.
26
airdsl).

[X.]) Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall Zeichenähnlichkeit vor.

(1) Von einer klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen kann nicht ausgegan-gen werden. Im Allgemeinen benennt der Verkehr eine Wort-Bild-Marke nach 23
24
25
-
12
-
dem [X.]. Das liegt hier besonders nahe, weil Wort und Bild überein-stimmen. Zutreffend hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Wortbe-standteile der einander gegenüberstehenden Zeichen in ihren Anfangsbuchsta-ben übereinstimmen und eine identische [X.] aufweisen. Diese Überein-stimmung ist jedoch zu gering, um von einer klanglichen Zeichenähnlichkeit von [X.] und [X.] auszugehen.

(2) Auch eine begriffliche Zeichenähnlichkeit kann nicht angenommen werden. Beide Zeichen haben in ihrem Wortbestandteil einen erkennbar unter-schiedlichen Bedeutungsgehalt, den der Verkehr ohne
weiteres erfasst. Der im Wortbestandteil
der [X.] bezeichnete [X.] ist ein Tier, [X.], Stärke und Dynamik zugeschrieben werden. Dabei handelt es sich um Eigen-schaften, die die Träger von Sportschuhen und Sportbekleidung anstreben. Die Streitmarke zeigt in Wort und Bild einen Pudel, bei dem es sich um ein Haustier handelt, das nicht mit Athleten und ihren Leistungen in Verbindung gebracht wird. Der im Wortbestandteil hervortretende Unterschied
der kollidierenden [X.] wird durch die dieser unterschiedlichen Bedeutung entsprechenden
Bild-bestandteile verstärkt.

(3) Allerdings weisen die Zeichen eine
(schrift-)bildliche Ähnlichkeit auf, die zur Begründung einer Zeichenähnlichkeit
im Sinne von §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] ausreicht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werden in den einander gegenüberstehenden Zeichen ähnliche Schrifttypen in einem ähn-lichen Druckbild
verwendet. Der Wortanfang beider Zeichen ist identisch. [X.] sind die Komposition des [X.] und die Anordnung der einzelnen Markenbestandteile. In beiden Zeichen wird ein Wortbestandteil mit einem Bildbestandteil kombiniert, wobei die Bildbestandteile ein Tier im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung zeigen.
26
27
-
13
-

cc) Die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ist [X.] zu gering, um die Annahme einer [X.] zu begründen.

(1) Der Schutz der bekannten Marke setzt nicht voraus, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem von dem [X.] Zeichen so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Ver-wechslungsgefahr besteht. Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähn-lichkeit zwischen den [X.], der bewirkt, dass die beteiligten [X.] einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art.
4 Abs.
4 Buchst.
a [X.] [X.], Urteil vom 27.
November 2008
[X.]/07, [X.]. 2008, [X.] = [X.], 56 Rn.
30

[X.]/CPM; zu Art.
5 Abs.
2 [X.] [X.], [X.], 58 Rn.
29 und 31

[X.]/Fitnessworld; [X.], Urteil vom 10.
April 2008
102/07, [X.]. 2008, 39 = [X.], 503 Rn.
41
[X.]/[X.]; Urteil vom 18.
Juni 2009

487/07, [X.]. 2009, [X.] = [X.], 756 Rn.
36
L'Oréal/[X.]; zu Art.
8 Abs.
5 GMV [X.], [X.]. 2011, 500 Rn.
53
TiMi [X.]-J[X.]URT/[X.]; zu §
14 Abs.
2 Nr.
3 [X.] [X.], Urteil vom 3.
Februar 2005
I
ZR
159/02, [X.], 583, 584 = [X.], 896
Lila-Postkarte; [X.], [X.], 1043 Rn.
54
TÜV
II).

(2) Von einer unmittelbaren [X.] kann im Streitfall trotz [X.] und Bekanntheit der [X.] nicht ausgegangen werden, weil die Zeichenähnlichkeit in klanglicher und begrifflicher Hinsicht fehlt und die bildliche Ähnlichkeit zu gering ist.

(3) Auch eine [X.] im weiteren Sinne scheidet aus. [X.] im weiteren Sinne kann gegeben sein, wenn der Ver-28
29
30
31
-
14
-
kehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilwei-sen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zu-sammenhängen zwischen den [X.] ausgeht. Eine solche Ver-wechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden ([X.], [X.], 779, 783 -
Zwilling/[X.]; [X.], Beschluss vom 3.
April 2008 -
I
ZB 61/07, [X.], 903 Rn. 31 = [X.], 1342

[X.]; [X.], [X.], 1239 Rn.
45
[X.]/Volks.Inspektion). Dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht hierzu nicht (vgl. [X.], Urteil vom 19.
November 2009 -
I
ZR 142/07, [X.], 729 Rn. 43 = [X.], 1046 -
MIXI; [X.], [X.], 1239 Rn.
45
[X.]/Volks.Inspektion).
Dass der angesprochene Verkehr bei der Betrachtung der Streitmarke anneh-men könnte, dass es zwischen den Unternehmen des [X.] und der Kläge-rin eine wirtschaftliche oder organisatorische Zusammenarbeit geben
könnte, erscheint angesichts der Unterschiede in der Bedeutung der einander gegen-überstehenden Zeichen ausgeschlossen.

[X.]) Die bildliche Zeichenähnlichkeit rechtfertigt trotz fehlender Verwechs-lungsgefahr die Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise das [X.] des [X.] mit der [X.] gedanklich verknüpfen. Das angegrif-fene Zeichen stellt nicht lediglich allgemeine Assoziationen zu der bekannten [X.] her.

(1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kenn-zeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistun-gen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der [X.], ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungs-32
33
-
15
-
kraft und das Bestehen von [X.] zählen (vgl. [X.], [X.], 58 Rn.
30
[X.]/Fitnessworld; [X.], 503 Rn.
41
[X.]/[X.]; [X.], 56 Rn.
41
f.
[X.]/CPM; [X.]. 2011, 500 Rn.
56

[X.]/[X.]). Einem Zeichen kann allerdings kein vom Markenrecht grundsätzlich nicht umfasster allgemeiner Motivschutz zukommen (vgl. [X.]/[X.]/[X.]
[X.]O §
14 [X.] Rn.
342). Darauf liefe es hinaus, wenn eine Zeichenähnlichkeit losgelöst vom konkreten Schutz-umfang der Marke allein durch Oberbegriffe oder Motive, die den zu beurteilen-den Zeichen zugrunde liegen, begründet würde (vgl. [X.], Beschluss vom 21.
März 2007
28
W
(pat)
93/05, juris Rn.
19
ff.; O[X.], [X.] 2008, 209, 212; [X.], [X.], 230, 233; Hacker in [X.]/Hacker, [X.], 11.
Aufl., §
14 Rn.
302, 365; vgl. auch [X.] [X.], [X.]. 2007, 82, 84
[X.]/Red
Dragon). Der Inhaber einer Marke hat grund-sätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein allgemeines Prinzip, welches der Bil-dung seines Zeichens zugrunde liegt, ausschließlich seiner Nutzung vorbehal-ten bleibt und von [X.] nicht aufgegriffen werden darf. So kann die sinnge-mäße Übereinstimmung eines [X.] nicht zur Begründung einer Zeichenähnlichkeit herangezogen werden, wenn der Verkehr rein assoziative gedankliche Verbindungen über einen den beiden Zeichen gemeinsamen Oberbegriff oder ein beiden Zeichen zugrunde liegendes Zeichenbildungsprin-zip
herstellt (vgl. [X.], Beschluss vom 29.
Juni 1995 -
I [X.], [X.], 198, 200 = [X.], 443
Springende Raubkatze; [X.], [X.], 779, 783
Zwilling/[X.]; [X.], Urteil vom 18.
Dezember 2008
I
ZR
200/06, [X.], 772 Rn.
71 = [X.], 971
[X.]). Ebenso wenig reicht der Umstand aus, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (vgl. [X.], [X.], 779, 783
Zwilling/[X.]). Die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine gedankliche Verknüpfung zwischen der [X.] und der angegriffenen Bezeichnung herstellt, obliegt im [X.] dem Tatrichter ([X.], [X.], 1043 Rn.
55
TÜV
II).
-
16
-

(2) Das Berufungsgericht hat angenommen, das angegriffene Zeichen und die [X.] glichen sich in ihren Strukturmerkmalen. Gleich seien die Komposition des [X.], die Anordnung der einzelnen Markenbestandteile, die Darstellung eines Tiers im Sprung aus derselben Per-spektive und in dieselbe Richtung, die Haltung der springenden Tiere sowie Schriftart, Schriftattribute, [X.], Wortlänge und der Wortanfang. Der [X.] erreiche mit der Streitmarke die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise. Breiten Bevölkerungskreisen
in [X.] seien der bekann-te [X.]-Schriftzug und das über die Schrift von rechts nach links springende Tier bekannt. Sie würden nur deshalb auf die abweichende Darstellung der Marke des [X.] aufmerksam.

(3) Die
vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen
die Annahme eines
ausreichenden Grades
an Ähnlichkeit der einander gegen-überstehenden Marken
für eine gedankliche Verknüpfung der sich gegenüber-stehenden Zeichen. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich auf den hohen Grad der
Bekanntheit der [X.] abgestellt. Hinzu kommt der vom Berufungs-gericht in anderem Zusammenhang festgestellte Umstand, dass der [X.] die Streitmarke für solche Waren angemeldet hat, die mit Waren hochgradig ähnlich oder identisch sind, für die die [X.] Schutz beansprucht. Für die Richtigkeit der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit durch das Berufungsgericht und der von ihm deshalb angenommenen gedanklichen Verknüpfung der Streitmarke mit der [X.] spricht auch der Umstand, dass der [X.] sich zur Rechtfertigung der Eintragung seines Zeichens auf eine parodistische Auseinandersetzung mit der [X.] beruft.
Eine solche Auseinanderset-zung käme von vornherein nicht in Betracht, wenn der Verkehr die Streitmarke wegen zu großer Unterschiede nicht mit der bekannten
Marke gedanklich in Verbindung brächte.
34
35
-
17
-

(4) Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob das
angesproche-ne Publikum
annimmt, dass mit dem angegriffenen Zeichen gekennzeichnete Waren in irgendeiner Verbindung zur Klägerin stehen könnten, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (vgl. [X.], [X.], 56 Rn.
58
[X.]/CPM; [X.], 756 Rn.
59 -
L'Oréal/[X.]; [X.], [X.], 1043
Rn.
60

TÜV
II).

IV. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der [X.] die Wertschätzung und Unterscheidungskraft der [X.]
ohne rechtfertigenden Grund
ausnutzt.

1.
Die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in unlauterer [X.] ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander ge-genüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleis-tungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. [X.], [X.], 756 Rn.
44

L'Oréal/[X.]). Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekann-ten
Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sog-wirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstren-gungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuha-ben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist
(vgl. [X.], [X.], 756 Rn.
49
L'Oréal/[X.];
[X.], [X.], 1239 Rn.
54
[X.]/Volks.Inspektion; [X.], 378 Rn.
33
[X.]).
36
37
38
-
18
-

2.
Die Waren, für die die Streitmarke und die [X.] Schutz [X.],
sind hochgradig ähnlich oder identisch. Außerdem besteht
zwischen der bekannten Marke und der Streitmarke Zeichenähnlichkeit. Schließlich [X.] die [X.] über ein hohes Maß an Bekanntheit und Kennzeichnungs-kraft. Bei einer solchen Sachlage
ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der [X.] nutze die Unterscheidungskraft
und die Wertschätzung der [X.] aus, in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

3.
Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wert-schätzung der [X.] durch den [X.] ohne rechtfertigenden Grund erfolgt
sei. Die Eintragung der Streitmarke ist nicht aufgrund einer Abwägung der in Rede stehenden Grundrechte der Parteien gerechtfertigt.

a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] müssen die Gerichte der Mitgliedst[X.]ten bei der Auslegung von Richtlinienbe-stimmungen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherstellen (vgl. [X.], Urteil vom 29.
Januar 2008
275/06, [X.]. 2008, 1 = [X.], 241 Rn.
68
Promusicae; Beschluss vom 19.
Februar 2009
557/07, [X.]. 2009, 27 = [X.], 579 Rn.
29
LSG-Gesellschaft; Urteil vom 19.
April 2012
461/10, [X.], 703 Rn.
56 = WRP 2012,
699
Bonnier Audio). Die Bestimmung des §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] setzt Art.
4 Abs.
3 [X.] um. Zudem hat der [X.] Gesetzgeber mit §
9 Abs.
1 Nr.
3 [X.] von der Option des Art.
4 Abs.
4 Buchst.
a [X.] Gebrauch gemacht. Betroffen sind im Streitfall auf Seiten der Klägerin ihr Grundrecht aus Art.
17 Abs.
2 der Charta der Grundrechte der [X.] ([X.]) auf Schutz des geistigen Eigentums und auf Seiten des [X.] die Grundrechte 39
40
41
-
19
-
aus Art.
11 Abs.
1 [X.] auf Freiheit der Meinungsäußerung und aus Art.
13 [X.] auf Freiheit der Kunst. Keine andere Abwägung hat aufgrund des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz zu erfolgen. Hier stehen sich ebenfalls auf Seiten der Klägerin die durch Art.
14 Abs.
1 Satz
1 [X.] geschützte Eigentumsgarantie, die auch ein Markenrecht um-fasst (vgl. [X.] 51, 193, 216
f.),
und auf Seiten des [X.] die Mei-nungsfreiheit und Kunstfreiheit (Art.
5 Abs.
1 und 3 [X.]) gegenüber.

b) Die durch Art.
13 [X.] und Art. 5 Abs.
3 Satz
1 [X.] gewährleistete Kunstfreiheit rechtfertigt nicht die Ausnutzung der Unterschei-dungskraft und Wertschätzung der [X.].

[X.]) Dem Schutz der Kunstfreiheit unterfallen nicht nur Werke, die über eine gewisse [X.] verfügen. Nach der Rechtsprechung des Bun-desverfassungsgerichts ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, das Wesentliche der künstlerischen Betätigung (vgl. [X.] 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238). Die Kunst ist in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 [X.] vorbehaltlos gewährleistet. Es ist unzulässig, die Garantie der [X.] durch wertende Einengung des Kunstbegriffs,
durch erweiternde Ausle-gung oder durch Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfas-sungsbestimmungen einzuschränken ([X.] 30, 173, 188 f.). In den [X.] der Kunstfreiheit fallen deshalb auch Darstellungen, bei denen der Künstler fremde Marken oder Produkte humorvoll-satirisch aufgreift ([X.], [X.], 583, 584 -
Lila-Postkarte).
Der Umstand, dass die Freiheit der künstlerischen Betätigung in Art. 5 Abs. 3 [X.] vorbehaltlos geschützt ist, bedeu-tet allerdings nicht zwangsläufig, dass die Gerichte diesem Grundrecht immer Vorrang einräumen müssen. Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in entgegen-42
43
-
20
-
stehenden Grundrechten Dritter (vgl. [X.] 81, 278, 292; [X.], NJW 2006, 596, 598). Diesen Grundrechten ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die kollidierenden Grundrechtsposi-tionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. [X.] 89, 214, 232; [X.], NJW 2006, 596, 598).
Im Streitfall steht
dem Grundrecht des [X.] aus Art.
5 Abs.
3 Satz
1 [X.] das
durch die Eigentumsgarantie in Art.
14 [X.] geschützte
Markenrecht
der Kläge-rin gegenüber (vgl. [X.] 51, 193, 216 f.), dem im Streitfall der Vorrang zu-kommt.

[X.]) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Klägerin an ihrer Marke und dem Recht des [X.] auf Kunstfreiheit führe zu einer Verpflichtung des [X.] zur Einwilligung in die Löschung der angegriffenen Marke. Der [X.] könne das Grundrecht der Kunstfreiheit für sich in Anspruch nehmen, obwohl er die bildliche Darstellung nicht selbst geschaffen habe, sondern nur ausschließlicher Lizenznehmer sei. Die Gestaltung der Marke des [X.] könne als witzig und humorvoll ange-sehen werden. Ihr fehle jedoch die notwendige Distanz und
die kritische Ausei-nandersetzung mit der [X.]. Dies sei für die Annahme einer schützens-werten [X.] unverzichtbar. Es bedürfe eines deutlich erkennbaren inneren Abstands des auf die bekannte Marke anspielenden Zeichens, an dem es hier fehle. Die Marke des [X.] sei nicht wesentlich mehr als eine Kopie des Originals unter Übertragung von deren Gestaltungselementen auf eine [X.] Tiergattung. Maßgebliche Antriebsfeder für die Verwendung der angegrif-fenen Markengestaltung sei das kommerzielle Interesse, ein originelles, leicht zu vermarktendes Motiv zu schaffen, das die Verkehrskreise wegen seiner of-fensichtlichen Anlehnung an eine bekannte Marke als witzig empfänden und deshalb kauften. Gegenüber einem derartigen Interesse müsse das Marken-recht der Klägerin nicht weichen.
44
-
21
-

cc) Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-gebnis stand.

(1) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler
angenommen, dass der [X.] sich auch auf das Grundrecht der Kunstfreiheit aus
Art.
13 [X.] und Art.
5 Abs.
3 [X.] berufen kann, wenn er nicht Urheber des in Streit stehenden
Zeichens ist, sondern dieses aufgrund lizenzvertragli-cher Vereinbarungen lediglich nutzt und verbreitet ([X.], [X.], 583, 584

Lila-Postkarte).

(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist davon auszuge-hen, dass sich der [X.] im Hinblick auf die Gestaltung der Streitmarke grundsätzlich auf den
Schutz der Kunstfreiheit nach Art.
13 EU-Grund-rechtecharta und Art.
5 Abs.
3 Satz
1 [X.] berufen
kann. Der Gestaltung der Streitmarke kann der Charakter einer durch dieses Grundrecht geschützten [X.] nicht abgesprochen werden. Wesentliches Merkmal einer
Paro-die ist es, an ein bekanntes Werk, an bekannte Personen oder an bekannte Umstände und Ereignisse durch Nachahmung zu erinnern, den nachgeahmten Gegenstand jedoch wahrnehmbar zu verändern. Dabei ist die Anspielung auf den nachgeahmten Gegenstand humorvoll
und
nicht notwendig spöttisch (vgl. auch zur Auslegung des Begriffs der Parodie in Art.
5 Abs.
3 Buchst.
k
der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des [X.] und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
[X.], Urteil vom 3.
September 2014 -
C-201/13, [X.], 972 Rn. 33 = [X.], 1181 -
Deckmyn/Vandersteen). Dies trifft auf die Streitmarke zu. Es [X.] sich dabei um eine humorvolle und witzige Anspielung auf die [X.].

45
46
47
-
22
-
(3) Das Berufungsgericht ist jedoch zu dem zutreffenden Ergebnis ge-langt, dass unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls das Grundrecht der Kunstfreiheit des [X.] aus
Art.
13 [X.] und Art.
5 Abs.
3 Satz
1 [X.] sich nicht gegenüber dem durch die Eigentumsgarantie in Art.
17 Abs.
2 [X.] und Art.
14 [X.] geschützten Markenrecht
der Klägerin durchsetzen kann. Ausschlaggebend dabei ist, dass es der Kläge-rin nicht darum geht, dem [X.] die Benutzung des in Rede stehenden Wort-Bild-Motivs untersagen
zu lassen. Zu entscheiden ist vielmehr die Frage, ob die klagende Inhaberin der bekannten Marke es hinnehmen muss, dass für das ihr Markenrecht verletzende Zeichen seinerseits Registerschutz begründet wird. Dies ist zu verneinen. Die Klägerin
betreibt als Inhaberin einer bekannten Marke einen erheblichen Werbeaufwand
zum Absatz der Waren, für die die [X.] Schutz beansprucht. Der [X.], der unter Ausnutzung dieser Aufwendungen identische, mit der Streitmarke versehene Waren vertreiben will, verschafft sich mit einem originellen, an die [X.] angelehnten Motiv im selben Markt Vorteile, die ohne die Existenz der bekannten [X.] nicht denkbar wären.
Insofern weicht der Streitfall von dem vom Senat entschiede-nen Fall "Lila-Postkarte" ([X.], [X.], 583, 585)
ab. Zu Recht hat das Berufungsgericht daraus den Schluss gezogen, dass einem derartigen Interes-se des [X.] das Markenrecht der Klägerin nicht weichen
muss.
Es ist der Klägerin nicht zuzumuten, dass der [X.] unabhängig von der konkreten Art der Verwendung dauerhaft ein Registerrecht an einem Produktkennzeichen begründet, das in den Schutzbereich der [X.] eingreift und das der [X.] übertragen und lizenzieren kann. Zum Schutz der Leistung, die in der Schaffung der humorvollen A[X.]ildung eines Pudels liegt, ist nicht die [X.] eines Markenrechts erforderlich. Hierfür steht unter den Voraussetzungen des §
2 [X.] urheberrechtlicher Schutz zur Verfügung.

48
-
23
-
c) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der [X.] durch den [X.] ist auch nicht durch das Grundrecht der Mei-nungsfreiheit (Art.
11 Abs.
1 [X.] und Art.
5 Abs.
1 [X.]) ge-rechtfertigt.

[X.]) Das Berufungsgericht hat angenommen, maßgebliche Motivation für die Verwendung der angegriffenen Markengestaltung sei das kommerzielle [X.] des [X.], ein originelles, leicht zu vermarktendes Motiv zu schaf-fen, welches die angesprochenen Verkehrskreise wegen einer offensichtlichen Anlehnung an eine bekannte Marke als witzig wahrnähmen. Durch den hohen Wiedererkennungswert der bekannten [X.] erziele der [X.] ein Maß an Aufmerksamkeit
und Kaufbereitschaft für ein T-Shirt, welches anderen-falls nicht herzustellen wäre. Gegenüber einem derartigen kommerziellen Inte-resse müsse das Markenrecht der Klägerin nicht weichen. Ein auf
Art. 5 und Art. 2 [X.] gestütztes Recht zur Kritik könne ein anderes Ergebnis nicht rechtfer-tigen. Die konkrete Gestaltung der Streitmarke und ihre Verwendung im [X.] gelangten als Kritik an den Produkten der Klägerin nicht hinreichend ins Bewusstsein
der angesprochenen Verkehrskreise.

[X.]) Diese Ausführungen, die die Revision nicht angegriffen hat,
halten einer revisionsrechtlichen Prüfung
stand. Nach den Feststellungen des [X.]s ist nicht erkennbar, dass der [X.] über eine Parodie hinaus die mit der [X.] gekennzeichneten Waren und ihre Herstellungsweise einer Kritik unterziehen
wollte. Nach den weiteren Feststellungen
des [X.]s hat der [X.] eine fremde angesehene Marke rein [X.] zu dem Zweck genutzt, ein sonst kaum verkäufliches eigenes Produkt auf den Markt zu bringen. Bei einer solchen Sachlage ist schon zweifelhaft, ob der Anwendungsbereich des Art.
11 Abs.
1 [X.] und des Art. 5 Abs.
1 [X.] eröffnet ist (vgl. [X.], NJW 1994, 3342, 3343). Jedenfalls kann 49
50
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24
-
der Schutz der Meinungsfreiheit nicht so weit reichen, dass der Inhaber einer bekannten Marke es hinnehmen muss, dass für ein sein Markenrecht verlet-zendes Zeichen seinerseits markenrechtlicher Registerschutz begründet wird.

V. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, ohne den Streitfall dem Gerichtshof der [X.] gemäß Art.
267 AEUV zur [X.] vorzulegen. Die Auslegung der im Streitfall betroffenen Bestimmung des Art.
4 Abs.
3 und 4 Buchst.
a [X.] ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] hinreichend geklärt
und deren Anwen-dung im Einzelfall den Gerichten der Mitgliedst[X.]ten vorbehalten.
Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Abwägung der wechselseitigen Grundrechte, deren Gewichtung im Einzelfall Aufgabe der Gerichte der Mitgliedst[X.]ten ist.

52
-
25
-
C.
Danach ist die Revision des [X.] mit der Kostenfolge aus §
97
Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

Büscher
Schaffert
Kirchhoff

[X.]
Richter am [X.] Fe[X.]ersen
ist im Urlaub und daher ge-hindert zu unterschreiben.

Büscher
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.02.2009 -
312 O 394/08 -

O[X.], Entscheidung vom 07.03.2013 -
5 U 39/09 -

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