Landgericht Köln: 28 O 417/20 vom 09.06.2021

28. Zivilkammer des

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Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung gerichtlich festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Komplementärin, zu unterlassen,

a)

das nachfolgend wiedergegebene Interview

Bilddatei entfernt.

zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in „M “ Nr. 00  vom 11. Dezember 0000 auf Seite 11 geschehen.

b)

und/oder das nachfolgend wiedergegebene Interview

Bilddatei entfernt.

zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in „M “ Nr. 00 vom 18. Dezember 0000 auf Seite 16 geschehen.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

III.

Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- Euro, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Der Kläger ist Fernsehmoderator und hat in Deutschland einen hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad. Am 28.11.0000 war der Kläger in der Talkshow „Entfernt“, die von L moderiert wird, zu Gast und gab diesem ein Interview. Die Beklagte ist für den Inhalt der Zeitschrift „M “ verantwortlich. Die Beklagte veröffentlichte in „M " Nr. 00  vom 11. Dezember 0000 auf Seite 11 einen Ausschnitt des Interviews aus der Talkshow „Entfernt“. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Artikels wird auf die Anlage K1 verwiesen. In einem zweiten Teil veröffentlichte die Beklagte in „M “ Nr. 00 vom 18. Dezember 0000 auf Seite 16 einen weiteren Ausschnitt des Interviews. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Artikels wird auf die Anlage K3 verwiesen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.0000 hinsichtlich des ersten Artikels und anwaltlichem Schreiben vom 06.01.0000 hinsichtlich des zweiten Artikels mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Am 14.01.2020 erließ die Kammer eine einstweilige Verfügung (28 O 6/20), mit welcher der Beklagten eine Verbreitung der beiden Interviews verboten wurde.

Der Kläger ist der Ansicht, dass               die Veröffentlichung der Interviews, die er einem völlig anderen Medium gegeben habe, seine Persönlichkeitsrechte verletzten. Hiermit werde sein Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt, wem er wann ein Interview gebe. Zudem verletze die Veröffentlichung seine Urheberrechte.

Er beantragt,

es der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Komplementärin, zu untersagen

a)

das nachfolgend wiedergegebene Interview

Bilddatei entfernt

zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in „M “ Nr. 00  vom 11. Dezember 0000 auf Seite 11 geschehen.

b.

und/oder das nachfolgend wiedergegebene Interview

Bilddatei entfnert

zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in „M “ Nr. 00 vom 18. Dezember 0000 auf Seite 16 geschehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass es sich bei den streitgegenständlichen Interviewäußerungen nicht um ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG handele. Die Äußerung des Klägers seien weder im Hinblick auf ihren Aufbau oder Aussagegehalt, noch in sprachlicher Hinsicht besonders originell oder individuell. Die Abfolge und Zusammenstellung der streitgegenständlichen Passagen beruhe nicht auf einer eigenen schöpferischen Leistung des Klägers, da Gesprächsleitunq, Gesprächsführunq und Themenwahl ausschließlich von dem Moderator L gesteuert worden seien. Selbst wenn man unterstellen würde, dass die streitgegenständlichen Passagen Urheberrechtsschutz genössen, sei deren Nutzung von den Urheberrechtsschranken der §§ 50 und 51 UrhG gedeckt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 17 Abs. 1 UrhG zu.

Der Kläger ist als Urheber der in dem Interview gegeben Antworten aktivlegitimiert.

Bei den in den Artikeln wiedergegebenen Teilen des Interviews handelt es sich zumindest im Rahmen der sogenannten kleinen Münze um ein gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschütztes Sprachwerk. Sprachwerke sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren Inhalt durch eine Sprache als Ausdrucksmittel geäußert wird (BGH, GRUR 1985, 1041 [1046] – Inkassoprogramm;). Damit sind nicht nur künstlerische oder wissenschaftliche Sprachwerke schutzfähig; als Sprachwerk können vielmehr auch Alltagstexte geschützt sein (Wandtke/Bullinger, UrhR, 5. Aufl., § 2 Rdnr. 45). Daher können auch im Rahmen von Interviews getätigte Spontanäußerungen urheberschutzfähig sein, sofern diese Äußerungen den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG entsprechen (vgl. Brauneck/Schwarz, AfP 2008, 14 [16ff.]). Eine persönliche geistige Schöpfung kann ebenso durch eine sprachliche Gestaltung, die durch eine individuelle Gedankenführung geprägt ist, wie auch durch eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts begründet werden (BGH, GRUR 1999, 923 = WRP 1999, 831 [833] – Tele-Info-CD). Dabei sind die streitgegenständlichen Teile des Interviews hinsichtlich der gesamten wiedergegebenen Antworten als Gesamtheit zu bewerten. Hingegen ist nicht jeder einzelne Satz oder jede einzelne Antwort gesondert auf seine Schutzfähigkeit zu überprüfen. Es genügt, dass einige der übernommenen Interviewäußerungen persönliche geistige Schöpfungen des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG sind, da dieser nicht die Unterlassung von einzelnen Antworten, sondern des gesamten wiedergegebenen Interviews begehrt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31. 7. 2009 - 6 U 52/09, beck-online). Der Kläger hat in den wiedergegebenen Antworten sowohl von dem sich ihm bietenden darstellerischen als auch inhaltlichen Spielraum Gebrauch gemacht. Er hat auf die ihm gestellten Fragen ausführlich geantwortet und hierbei auch nicht ausdrücklich von der Frage umfasste Themen zur Sprache gebracht. Dabei hat er die Auswahl getroffen, auf welche Themen er im Rahmen der Beantwortung der Fragen eingehen möchte. Er schildert in seinen Antworten zudem nicht nur tatsächliche Ereignisse, sondern bringt auch innere Einstellungen zum Ausdruck. Zudem schmückt er seine Antworten humorvoll und originell aus.

Die Veröffentlichung eines Teils des Interviews mit den Antworten des Klägers in zwei Ausgaben der Zeitschrift „M “ stellt eine Verbreitung im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG dar. Diese war auch rechtswidrig, da der Kläger der Beklagten keine Nutzungsrechte übertragen hatte.

Die Verbreitung ist nicht von der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG gedeckt. Gemäß § 50 UrhG ist die Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird  (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview). Bei dem Interview könnte es sich um ein aktuelles Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, handeln, da der deutschlandweit bekannte und beliebte Kläger entgegen seiner üblichen Praxis ein Interview gegeben hat, in dem er sich über private Themen äußert.

Die Anwendung der Schutzschranke gemäß § 50 UrhG dürfte jedoch deshalb ausscheiden, weil das von der Beklagten übernommene Interview keine urheberrechtlich geschützte Leistung ist, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist. Die Bestimmung des § 50 UrhG unterscheidet nach ihrem Wortlaut zwischen dem Tagesereignis und dem im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Werk. Das Merkmal, dass das Werk im Verlaufe des berichteten Tagesereignisses wahrnehmbar geworden sein muss, setzt das in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2002/19/EG geregelte Erfordernis um, dass die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse stehen muss (BGH, Urteil vom 30.04.2020, I ZR 228/15, Reformistischer Aufbruch II). Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat (vgl. BGH, GRUR 2002, 1050 [1051] = WRP 2002, 1302 – Zeitungsbericht als Tagesereignis, mwN). Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGHZ 85, 1 [6] = GRUR 1983, 25 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; BGH, GRUR 1983, 28 [30] = NJW 1983, 1199 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; Vogel in Schricker/Loewenheim, § 50 UrhG Rn. 21). Vorliegend sind das Tagesereignis und das geschützte Werk jedoch identisch.

Die streitgegenständliche Berichterstattung entspricht zudem nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die wortwörtliche Übernahme der Antworten des Klägers war nicht zur Erreichung des Informationszieles erforderlich. Gemäß § 50 UrhG ist die Berichterstattung über Tagesereignisse nur in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, soweit es der Informationszweck rechtfertigt, sie also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Daraus ergibt sich, dass die Nutzung des geschützten Werks zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein muss und nicht die Grenzen dessen überschreiten darf, was zur Erreichung des verfolgten Informationsziels erforderlich ist (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 34 und 68 - Spiegel Online). Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahme oder Beschränkung gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG nicht als Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng, sondern in einer Weise auszulegen ist, die ihre praktische Wirksamkeit wahrt und ihre Zielsetzung beachtet, die Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit zu gewährleisten (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 53 und 55 bis 59 - Spiegel Online). Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind außerdem die betroffenen Grundrechte des Rechts am geistigen Eigentum auf der einen und der Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 38 - Spiegel Online). Eine Berichterstattung über Tagesereignisse ist folglich nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht (BGH, Urteil vom 30.04.2020, I ZR 228/15, Reformistischer Aufbruch II).

Die Veröffentlichung von einmal sechs und einmal sieben kompletten Antworten war vorliegend nicht verhältnismäßig, da der Informationszweck auch durch die Wiedergabe von ein bis zwei Äußerungen des Klägers erreicht worden wäre. Die wortgleiche Übernahme der Antworten des Klägers war weder erforderlich noch angemessen.

Die Verbreitung ist auch nicht von der Schranke des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG gedeckt. Gemäß § 51 Satz 1 UrhG sind die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichen Werks zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Sie gestattet es nicht, ein fremdes Werk oder ein urheberrechtlich geschütztes Leistungsergebnis nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Ebenso wenig reicht es aus, dass ein solches Werk oder ein solches Leistungsergebnis in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt wird. Die Verfolgung des Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert vielmehr, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk oder der urheberrechtlich geschützten Leistung und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 69/14 –, beck-online). Auch der EuGH hat diesbezüglich entschieden, dass zum  Sinn des Begriffs „Zitat“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch festzustellen ist, dass die wesentlichen Merkmale eines Zitats darin bestehen, dass ein Werk oder ganz allgemein ein Auszug aus einem Werk von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist, genutzt wird, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem Werk und den Aussagen des Nutzers zu ermöglichen. Der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme für Zitate berufen möchte, muss zwingend eine direkte und enge Verknüpfung zwischen dem zitierten Werk und seinen eigenen Überlegungen herstellen und damit eine geistige Auseinandersetzung mit dem Werk eines anderen ermöglichen, da Art. 5 III Buchst. d der RL 2001/29 insoweit klarstellt, dass das Zitat vor allem eine Kritik oder Rezension ermöglichen soll. Daraus folgt auch, dass die Nutzung des zitierten Werkes gegenüber den Aussagen des Nutzers akzessorischer Natur sein muss, da im Übrigen das Zitat eines geschützten Werkes nach Art. 5 V der RL 2001/29 nicht so umfangreich sein darf, dass es die normale Verwertung des Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstands beeinträchtigt oder die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt (vgl. EuGH (Große Kammer), Urteil v. 29.7.2019 – C-516/17 (Spiegel Online GmbH/Volker Beck), beck-online). An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend, da eine geistige Auseinandersetzung mit dem Interview durch die Beklagte in keiner Weise stattfindet. Dies wird bereits dadurch sichtbar, dass das zitierte Interview den Großteil der Artikel ausmacht.

Zudem ist die Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Werkes auch deshalb nicht gemäß § 50 UrhG zulässig, weil die streitgegenständliche Berichterstattung nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 20.000,- Euro

Meta

28 O 417/20

09.06.2021

Landgericht Köln 28. Zivilkammer des

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Zitiert

I ZR 228/15

I ZR 69/14

I ZR 127/09

§ 2 UrhG


(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 17 UrhG


(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

1.
von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
2.
im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

§ 50 UrhG


Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

§ 51 UrhG


Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1.
einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2.
Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3.
einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.
Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.

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