VGH München: 20 ZB 19.131 vom 20.05.2021

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Gegenstand

Irreführungsverbot, Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung, Verkehrsübliche Bezeichnung, Formfleisch


Leitsatz

Steht aufgrund einer unionsrechtlichen Bestimmung fest, wie ein Lebensmittel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LMIV zu bezeichnen ist, kann die Verwendung einer nicht normierten, aber im Mitgliedstaat bestehenden verkehrsüblichen Bezeichnung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 lit. a LMIV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verlangt werden.

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 festgestellt, dass die Bezeichnung „Delikatess Putenbraten - aus Fleischstücken zusammengefügt“ für das von der Klägerin hergestellte Produkt aus Putenfleisch, bei dem die eingesetzten Putenteilstücke entsprechend dem Gutachten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 4. August 2015 nach dem Füllen, aber noch vor dem Garen zu weniger als 80 Gewichtsprozent ein Gewicht von > 200 g aufweisen, nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verstoße und nicht um den Zusatz „Formfleisch“ zu ergänzen sei. Der Gesetzgeber habe mit Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Anhang VI Teil A Ziffer 7 LMIV eine Bezeichnung zwingend vorgeschrieben. Den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs komme keine normative Wirkung zu. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Bezeichnung „Formfleisch“ eine verkehrsübliche Bezeichnung i.S. des Art. 2 Abs. 2 lit. o LMIV darstelle.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Beklagte ist der Auffassung, zur Bestimmung der verkehrsüblichen Bezeichnung sei auf die Verkehrsauffassung in Deutschland abzustellen, welche aus Fleischstücken zusammengesetzte Produkte seit vielen Jahren mit dem Signalwort „Formfleisch“ bezeichne. Deshalb sei zur Klarstellung und zur Vermeidung der Irreführung deutscher Verbraucher zusätzlich zu der unionsrechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung das Lebensmittel als „Formfleisch Putenbraten - aus Fleischstücken zusammengefügt“ zu bezeichnen. Es sei von einem grundsätzlichen Klärungsbedarf auszugehen. Bei Wegfall der Bezeichnungspflicht „Formfleisch“ bestehe für die Hersteller kein Anreiz mehr, die von der DLG-Arbeitsgruppe bzw. dem Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der vom Tier stammenden Lebensmittel tätigen Sachverständigen (ALTS) festgelegten Grenzwerte für die Stückgrößen einzuhalten, bei deren Einhaltung die Formfleisch-Kennzeichnung unterbleiben könne. Der unstreitig verpflichtende Zusatz „aus Fleischstücken zusammengefügt“ würde auch im Ergebnis untergehen, weil für ihn lediglich eine Schriftgröße mit einer x-Höhe von 1,2 mm erforderlich sei (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Anhang IV LMIV).

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden mit dem Zulassungsvorbringen nicht begründet.

Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV) liegt schon deshalb nicht vor, weil das streitgegenständliche Produkt mit der nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 LMIV rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung nach Anhang VI Teil A Ziffer 7 i.V.m. Art. 17 Abs. 5 LMIV bezeichnet ist und den unionsrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften entspricht (vgl. BGH, U.v. 16.1.2020 - I ZR 74/16 - LMuR 2020, 163 Rn. 28 ff.).

a. Für Produkte, die in Deutschland bis zum Inkrafttreten der LMIV als „Formfleisch“ zu kennzeichnen waren (dazu OLG Düsseldorf, U.v. 27.6.2000 - 20 U 22/00 - juris; Bertling, „Zum Erfordernis der ausreichenden Kenntlichmachung von sogenanntem Formfleisch“ - ZLR 1988, 554-556), legt Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 und Anhang VI Teil A Ziffer 7 LMIV fest, dass Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnisse, die den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein gewachsenes Stück Fleisch oder Fisch handelt, die jedoch tatsächlich aus verschiedenen Stücken bestehen, die durch andere Zutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe und Enzyme, oder durch andere Mittel zusammengefügt sind, folgenden Hinweis tragen: auf Deutsch „aus Fleischstücken zusammengefügt“ oder „aus Fischstücken zusammengefügt“.

b. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 LMIV, der für spezielle Vorschriften für die Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind, auf Anhang VI LMIV verweist (zur Bedeutung der Überschrift in Anhang VI „Bezeichnung des Lebensmittels und spezielle zusätzliche Angaben - Teil A - Verpflichtende Angaben zur Ergänzung der Bezeichnung des Lebensmittels“ Meisterernst in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2020, Art. 17 LMIV Rn. 73f.) ist die Bezeichnung „aus Fleischstücken zusammengefügt“ eine durch geltende Rechtsvorschriften der Union vorgeschriebene Bezeichnung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. n LMIV. Für die Annahme, das Weglassen der Bezeichnung „Formfleisch“ stelle einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 LMIV dar, ist deshalb kein Raum. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es auf eine verkehrsübliche Bezeichnung oder eine etwa bestehende Verkehrsauffassung i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LMIV dazu, wie Produkte aus zusammengefügten Fleischstücken in Deutschland bezeichnet werden bzw. in der Vergangenheit bezeichnet wurden, nicht ankommt (EuGH, U.v. 4.9.2019 - C-686/17 - LMuR 2019, 255 mit Besprechung von Rochus Wallau unter Bezugnahme auf Sosnitza in ZLR 2018, 743, 754; Meisterernst in Zipfel/Rathke, a.a.O. Art. 17 Rn. 18, 29). Etwaige Fehlvorstellungen der Verbraucher nimmt der Gesetzgeber in solchen Fällen hin (Rathke in Zipfel/Rathke, LMIV, Stand November 2020, Art. 7 Rn. 65). Anderenfalls stünde jede regulative Entscheidung des Gesetz- oder Verordnungsgebers unter dem „Vorbehalt“, unter Rückgriff auf eine angebliche Irreführung ausgehebelt zu werden.

c. Welche rechtliche Bedeutung dem Leitsatz 2.19 des Deutschen Lebensmittelbuchs für Fleisch und Fleischerzeugnisse zukommt, bedarf wegen der unionsrechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung vorliegend keiner Entscheidung. Um Vorschriften mit normativer Geltungsanordnung handelt es sich bei den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs gemäß § 15 LFGB jedenfalls nicht; sie könnten grundsätzlich auch dann nicht zur Festlegung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 dienen, wenn eine entgegenstehende unionsrechtliche Vorschrift nicht existierte (Meisterernst in Zipfel/Rathke, a.a.O. Art. 17 Rn. 23). Auf die nach dem zitierten Leitsatz vorgenommene weitergehende Differenzierung, wonach als „Formfleisch“ jedenfalls Lebensmittel gekennzeichnet werden müssten, bei dem die eingesetzten Teilstücke nach dem Abfüllen in den Darm und vor dem Garen eine Stückgröße von 80 Gew.-% < 200g (Putenbrust) aufweisen, kommt es daher nicht an. Sie findet im Unionsrecht keine Stütze. Die Bezeichnung „aus Fleischstücken zusammengefügt“ ist vielmehr unabhängig von den verwendeten Stückgrößen zu führen (dazu auch Grube in Voit/Grube, LMIV, Stand 2016, Art. 17 Rn. 222).

Der vom Beklagten über den Bundesrat in das Rechtssetzungsverfahren auf EU-Ebene eingebrachte Antrag, nach deutscher Verkehrsauffassung bislang als „Formfleisch“ in Verkehr befindliche Produkte nach der Lebensmittelinformationsverordnung als „Formfleischaus zusammengesetzten Fleischstücken“ zu bezeichnen, ist in die Regelungen der LMIV nicht aufgenommen worden (BR-Drs. 568/10 vom 21. September 2010 und 18. Januar 2011).

Nach dem Bericht des Präsidiums der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission vom 1. Dezember 2020 hat der Fachausschuss in seiner 67. Sitzung am 8. und 9. September 2020 den Vorschlag erarbeitet, in Anpassung an Anhang VI Teil A Ziffer 7 LMIV das Signalwort „Formfleisch“ zu streichen (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/deutsche-lebensmittelbuch-kommis-sion/fachausschuss-fleisch-fleischerzeugnisse-sachstandsbericht.html). Ohne dass es streitentscheidend darauf ankäme, wird man dem Kläger, der bei der Produktbezeichnung die Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Anhang VI Teil A Ziffer 7 beachtet, vor diesem Hintergrund schwerlich eine Irreführung durch Unterlassen in Bezug auf Eigenschaften des Lebensmittels im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a LMIV vorhalten können, auch wenn der entsprechende Leitsatz bislang nicht geändert wurde („Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. September 2020, BAnz AT 29.10.2020 B4). Die in Anhang VI zur LMIV getroffenen speziellen Regelungen zur Bezeichnung von Lebensmitteln sollen mit der Pflicht zur Ergänzung der Bezeichnung gerade eine Irreführung der Verbraucher vermeiden (Meisterernst in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2020, Art. 17 LMIV, Rn. 74).

2. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind ebenso wenig ersichtlich wie grundsätzlicher Klärungsbedarf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die vom Beklagten mit dem Zulassungsantrag formulierten Fragen bereits durch die zitierte Rechtsprechung des EuGH und des BGH geklärt sind (vgl. auch Meisterernst in Zipfel/Rathke, a.a.O., Art. 2 Rn. 100).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

20 ZB 19.131

20.05.2021

VGH München

Entscheidung

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Zitiert

I ZR 74/16

§ 11 LFGB


(1) Es ist verboten, als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten,

1.
andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)
nachgemachte Lebensmittel,
b)
Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c)
Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87, L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 15 LFGB


(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden.

(2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung anerkannten internationalen Lebensmittelstandards beschlossen.

(3) 1Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. 2Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 2Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 3Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 4Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 5Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. 3Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 4Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

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