Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 12.07.2018, Az. 9 Ta 102/18

9. Kammer | REWIS RS 2018, 6033

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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zulässigkeit des Rechtsweges bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.02.2018 – 1 Ca 1976/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Parteien führen vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Kündigungsschutzprozess und streiten im Beschwerdeverfahren über die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für die von dem Beklagten im Weg der Widerklage begehrte Räumung einer der Klägerin zur Verfügung gestellten Wohnung.

Die Klägerin war aufgrund eines am 20.02.2017 abgeschlossenen Arbeitsvertrages, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses den 01.03.2017 vorsieht, als studentische Hilfskraft für den Wachdienst „mit Dienstwohnung“ (§ 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages ) in dem von dem Beklagten unterhaltenen Museum in B zu einer Monatsvergütung von 369,01 EUR tätig. Gemäß § 3 Abs. 4 des Arbeitsvertrages besteht ein Sonderkündigungsrecht des Beklagten „für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses über die Dienstwohnung“.

Über die Wohnung schlossen die Parteien unter dem Datum des 21.02.2017 (Beklagter) bzw. des 27.02.2017 (Klägerin) unter Nutzung eines von der H GmbH erstellten Vertragsformulars einen „Wohnraummietvertrag für preisfreien Wohnraum“. Gemäß § 1 Nr. 1 des Mietvertrages wurden die Räume ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet. Nach § 2 des Mietvertrages läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Unter § 26 des Mietvertrages trafen die Parteien u.a. folgende handschriftlich eingetragene Vereinbarung:

„Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Wohnung als Dienstwohnung überlassen wird. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom 01.03.2017 endet zeitgleich dieser Mietvertrag.“

Gemäß einer Zusatzvereinbarung vom 21.02.2017 erfolgt die Vermietung unter dem Marktwert, da die Wohnung „als Dienstwohnung für den Wachdienst Museum zur Verfügung gestellt wird“.

Mit Schreiben vom 30.08.2017, das der Klägerin am 31.08.2017 zuging, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis. Mit Schreiben vom 04.10.2017 kündigte der Beklagte vorsorglich das Mietverhältnis.

Die Klägerin rügt die fehlende Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für den Räumungsantrag des Beklagten. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der von ihr genutzten Wohnung allenfalls um eine Werkmietwohnung handele. Der Mietvertrag sei ausdrücklich als Mietvertrag bezeichnet worden und stelle auch von seiner sonstigen Ausgestaltung her einen üblichen Wohnraummietvertrag dar.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass es sich bei der Wohnung um eine Werkdienstwohnung handele. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die Wohnung nur für die sachgerechte Erfüllung des Wachdienstes überlassen worden sei, insbesondere während der sich an die eigentliche Wachtätigkeit anschließende Rufbereitschaft.

Mit Beschluss vom 22.02.2018 hat das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Der Beschluss ist der Klägerin am 01.03.2018 zugestellt worden.

Gegen ihn richtet sich die am 09.03.2018 bei dem Arbeitsgericht Bonn eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, der das Arbeitsgericht gemäß Beschluss vom 26.04.2018 nicht abgeholfen hat.

II.

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 GVG die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für den Räumungsantrag des Beklagten bejaht. Denn bei der von der Klägerin genutzten Wohnung in der B handelt es sich um eine sog. Werkdienstwohnung. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (BAG, Beschluss vom 02. November 1999 – 5 AZB 18/99 –, BAGE 92, 336-342, Rn. 19; Lützenkirchen in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 576b BGB, Rn. 9).

1.)               Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den Mieträumen nicht um eine sog. Werkmietwohnung iSd. § 576 BGB.

a)              Werkmietwohnungen sind solche, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden. Es bestehen nebeneinander ein Arbeits- und ein Mietverhältnis als zwei voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse. Das Arbeitsverhältnis ist zwar der maßgebliche, nicht jedoch der notwendig einzige Grund für den Abschluss des Mietvertrages. Für Werkmietwohnungen gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des Mietrechts (BAG, Beschluss vom 02. November 1999 – 5 AZB 18/99 –, BAGE 92, 336-342, Rn. 9). Für Ansprüche aus einem solchen Vertrag sind gem. § 23 Nr. 2 a GVG die Amtsgerichte ausschließlich zuständig.

b)              Im Unterschied zu Werkmietwohnungen sind Werkdienstwohnungen iSd. § 576b BGB solche, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen werden. Hier besteht kein eigenständiges Mietverhältnis. Die Überlassung der Werkdienstwohnung ist vielmehr unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsvertrages und regelmäßig Teil der Vergütung (BAG, Beschluss vom 02. November 1999 – 5 AZB 18/99 –, BAGE 92, 336-342, Rn. 12; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04. März 2008 – 11 Sa 582/07 –, Rn. 35, juris; Staudinger/Christian Rolfs (2018) BGB § 576b, Rn. 4).

c)              Für die Abgrenzung von Werkdienstwohnungen und Werkmietwohnungen kommt es nicht auf die Bezeichnung der Parteien oder deren rechtliche Beurteilung, sondern auf den materiellen Gehalt der Vereinbarung an. Dieser ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln (BAG, Beschluss vom 28. November 2007 – 5 AZB 44/07 –, BAGE 125, 66-69, Rn. 9). Maßgeblich ist, wie die Parteien ihre Vereinbarung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Urteil vom 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 –, BAGE 122, 74-95, Rn. 24).

2.)              Danach ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Klägerin eine Werkdienstwohnung überlassen wurde.

a)              Der Umstand, dass die Parteien neben dem Arbeitsvertrag einen separaten Mietvertrag geschlossen haben, steht dem nicht entgegen. Denn für die Bejahung einer Werksdienstwohnung ist es nicht erforderlich, dass die Nutzung des Wohnraums und das Arbeitsverhältnis in einer einheitlichen Urkunde geregelt sind. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Arbeitsverhältnis und die Wohnraumüberlassung funktionell miteinander verknüpft sind (BAG, Urteil vom 15. Dezember 1992 – 1 AZR 308/92 –, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 23. August 1989 – 5 AZR 569/88 –, Rn. 20, juris; MüKoBGB/Artz BGB § 576b Rn. 4, beck-online). Dies ist hier der Fall. Die Parteien haben sowohl im Arbeitsvertrag als auch im Mietvertrag klar zum Ausdruck gebracht, dass die Überlassung der Wohnung in der B nicht nur aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erfolgte, sondern nur wegen und zur Durchführung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

aa)              Dies ergibt sich schon daraus, dass der Anspruch auf die Überlassung der Räume im Arbeitsvertrag selbst enthalten ist. Denn gemäß § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages wird die Klägerin als studentische Hilfskraft für den Wachdienst „mit Dienstwohnung“ beschäftigt. Sie hatte damit einen eigenständigen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Überlassung einer entsprechenden Wohnung. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Mit diesem Anspruch korrespondierte eine Verpflichtung der Klägerin zur Nutzung der Wohnung.

bb)              Auch im Mietvertrag wird unter § 26 eine Verknüpfung zum Bestand des Arbeitsverhältnisses hergestellt, nämlich dergestalt, dass „die Wohnung als Dienstwohnung überlassen wird“ und der Mietvertrag "zeitgleich“ mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden soll. In der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 21.02.2017 ist zudem geregelt, dass die Vermietung unter dem Marktwert erfolgt, da die Wohnung „als Dienstwohnung für den Wachdienst Museum zur Verfügung gestellt wird. Die Überlassung der Wohnung stellt sich somit – unabhängig von der steuerlichen Behandlung durch den Beklagten - wirtschaftlich als Teil der Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis dar, wie dies bei Arbeitsverhältnissen mit Bewachungspersonal häufig anzutreffen ist und bei deren Wohnraum es sich typischerweise um Werksdienstwohnungen handelt (vgl. MüKoBGB/Artz BGB § 576b Rn. 3, beck-online). Der von der Klägerin angeführte Passus im Mietvertrag, wonach die Räumlichkeiten „ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet“ werden, steht diesem Verständnis nicht entgegen. Denn diese Regelung soll erkennbar nur eine zweckwidrige, etwa gewerbliche, Nutzung der Räume ausschließen.

b)              Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Abschluss des Mietvertrages in Ergänzung und näheren Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Überlassung der Dienstwohnung erfolgte und Teil der arbeitsvertraglichen Regelung geworden ist. Nach dem Willen der Parteien sind der Arbeitsvertrag und der Mietvertrag derart voneinander abhängig, dass sie miteinander "stehen und fallen" und insgesamt einen einheitlichen Vertrag bilden (zu den Voraussetzungen eines einheitlichen Vertrages BGH, Urteil vom 06. Dezember 1979 – VII ZR 313/78 –, BGHZ 76, 43-50, Rn. 20).

aa)              Daran ändert nichts, dass die vertragliche Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen im Einzelnen dem nicht durchweg Rechnung trägt. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Beklagte für den Abschluss des Mietvertrages auf ein Formular zurückgegriffen hat, das für normale Wohnraummietverhältnisse erstellt worden war. So passt etwa der formularmäßige Passus unter § 2 Abs. 1 des Mietvertrages, wonach der Vertrag mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann, nicht zu einem Werkdienstvertrag. Teilweise widersprechen sich die vertraglichen Regelungen. So steht das unter § 3 Abs. 4 des Arbeitsvertrages eingeräumte Sonderkündigungsrecht „für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses über die Dienstwohnung“ in Widerspruch zu der unter § 26 des Mietvertrages geregelten Auflösungsautomatik. Schließlich sind einzelne Regelungen unvollständig. So sagt die Auflösungsautomatik nichts darüber aus, ob daneben auch eine Kündigung möglich ist. Diese Unstimmigkeiten in Detailfragen führen aber nicht dazu, dass zu Gunsten der Klägerin von einem Werkmietvertrag auszugehen wäre. Denn sie werden von dem in beiden Vertragsurkunden klar zum Ausdruck gekommenen und für die Auslegung maßgeblichen Willen der Parteien, die Überlassung einer Werkdienstwohnung zu regeln, überlagert.

bb)              Die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB, auf die sich die Klägerin beruft, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ergeben unzweifelhaft das Vorliegen eines Arbeitsvertrages mit ergänzenden mietvertraglichen Bestimmungen. § 305 c Abs. 2 BGB kann dann nur noch darüber entscheiden, mit welchem Inhalt die einzelnen Klauseln Vertragsbestandteil geworden sind und einer Inhaltskontrolle unterzogen werden können (vgl. Roloff in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 305c BGB, Rn. 6). Die Norm kann jedoch nicht zur Bejahung eines selbständigen Wohnraummietverhältnisses führen.

Gemäß § 97 ZPO hat die Klägerin die Kosten ihrer erfolglosen Beschwerde zu tragen.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Meta

9 Ta 102/18

12.07.2018

Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: Ta

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 12.07.2018, Az. 9 Ta 102/18 (REWIS RS 2018, 6033)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 6033

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11 Sa 582/07

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