Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Tenor
…
hat der 30. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Dr. [X.] von Falckenstein sowie der Richterin [X.] und des [X.] Paetzold
beschlossen:
Die Beschwerde wird sowohl im Hauptantrag als auch in den [X.] 1 und 2 zurückgewiesen.
Meta
06.04.2010
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 06.04.2010, Az. 30 W (pat) 36/07 (REWIS RS 2010, 7833)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 7833
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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