VG München: M 30 SE 20.50574 vom 01.11.2020

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Gegenstand

Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Schweden


Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 5. März 2020 wird angeordnet.

II. Es wird festgestellt, dass die am 3. November 2020 beabsichtigte Abschiebung der Antragsteller nicht durchgeführt werden darf.

III. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz in Bezug auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungsmaßnahmen.

Am 5. März 2020 haben die Antragsteller gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 26. Februar 2020, Gesch.Z. …, mit dem der Asylantrag der Antragsteller nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufgrund Zuständigkeit Schwedens nach Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt (Nr. 1), das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verneint (Nr. 2) und die Abschiebung nach Schweden angeordnet wurde (Nr. 3), Klage erhoben (M 30 K 20.50202). Hinsichtlich der Einzelheiten wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die Bescheidsbegründung verwiesen.

Gleichzeitig mit Klageerhebung hatten die Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Nr. 3 des Bescheids enthaltene Abschiebungsanordnung nach Schweden anzuordnen (M 30 S 20.50203). In Folge einer Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt gemäß § 80 Abs. 4 VwGO erklärte der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 20. April 2020, eingegangen bei Gericht am 24. April 2020, die Hauptsache für erledigt. Das Bundesamt teilte mit Schreiben vom 30. April 2020 auf gerichtliche Anfrage vom 27. April 2020 mit, der Erledigung zuzustimmen. Gemäß Beschluss vom 5. Mai 2020 - M 30 S 20.50203 - wurde das Verfahren eingestellt.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 teilte das Bundesamt den Widerruf der Aussetzungsentscheidung und ein nunmehr für den 17. Januar 2021 vermerktes Ende der Überstellungsfrist mit.

Nachdem die Antragsteller Kenntnis davon erhielten, dass am 3. November 2020 ihre Abschiebung nach Schweden erfolgen solle, reichte der Prozessbevollmächtigte am 29. Oktober 2020 das vorliegende Begehren auf Eilrechtsschutz ein. Zur Begründung wird im Telefaxen vom 29. Oktober und 31. Oktober 2020 ausgeführt, u.a. dahingehend, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei. Hierbei sei auf den 24. April 2020 als Datum des Eingangs der Erledigungserklärung bei Gericht abzustellen, spätestens dem Datum des Eingangs der Zustimmung zur Erledigungserklärung durch das Bundesamt am 30. April 2020, nicht jedoch auf den nur deklaratorischen Einstellungsbeschluss des Gerichts. Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach § 80 Abs. 4 VwGO sei nicht konform mit der Dublin III-VO und daher rechtlich unwirksam in Bezug auf die Fristberechnung. Im Übrigen berücksichtige die Regierung von Oberbayern weder die extrem verschärfte Corona-Situation insgesamt noch die umgangsweise Schwedens in besonderer Weise und Entwicklung der Pandemie in Schweden, insbesondere angesichts der Vorerkrankung der Antragstellerin zu 1). Ebenfalls unberücksichtigt bliebe die gesundheitliche Verfassung der Antragstellerin zu 1). Diesbezüglich wurde auf das im Klageverfahren vorgelegte Attest vom 25. September 2020 sowie ein beigefügtes, neuerliches Attest vom 29. Oktober 2020 des kbo Isar-Amper-Klinikums Bezug genommen. Danach befinde sich die Antragstellerin zu 1) aktuell in einem psychisch instabilen Zustand, wobei bei Auftreten einer psychisch belastenden Situation jederzeit mit einer Krankheitsexazerbation zu rechnen sei. Die Patientin sei aktuell aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankung unfähig, sich selbständig ausreichend um eigene Belange zu kümmern. Ein Ortswechsel, eine Überführung in ein anderes Land oder eine Separation von der Familie werde aktuell psychiatrischerseits als unzumutbar gesehen. Es bestehe die Gefahr der Selbsttötung, welche sie im Falle der Abschiebung aus Deutschland auch angekündigt habe. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Attesten sei seitens des Bundesamtes nicht erfolgt.

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller beantragt daher:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es der Regierung von Oberbayern, hilfsweise dem Landesamt für Asyl und Rückführungen vorläufig zu untersagen, die Antragsteller nach Schweden zurückzuschieben.

Das Bundesamt hat mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 im Klageverfahren zum Attest vom 25. September 2020 u.a. ausgeführt, es läge kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis oder ein inländisches Vollstreckungshindernis vor, da die Behandlung der diagnostizierten Erkrankung im Zielstaat Schweden wegen der Möglichkeit der Weiterbehandlung in Schweden sei eine akute Suizidalität nicht anzunehmen. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, die Überstellung durch ärztliches Personal und/oder Sicherheitspersonal begleiten zu lassen, um das Risiko eventueller akut auftretender Suizidhandlungen zu minimieren. Mit Vermerk vom 30. Oktober 2020 wird ausgeführt, eine Separation von der Familie sei nicht beabsichtigt, ein taggleicher Transfer jedoch aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Die durch die Abschiebung des Kindsvaters der Antragsteller zu 2) und 3) und Manns der Antragstellerin zu 1) bereits am 2. November geplante Abschiebung führe nur zu einer vorübergehenden Trennung, die zumutbar sei. Hinsichtlich der erwachsenen Söhne der Antragstellerin zu 1) seien diese von Art. 2 Buchst. g) Dublin III-VO nicht umfasst. Zudem wird zum aktuellen Attest vom 29. Oktober 2020 ausgeführt. Im Hinblick auf etwaige suizidale Tendenzen werde derzeit eine Sicherheitsbegleitung durch zivilgekleidete Frauen geprüft. Telefonisch führte das Bundesamt am 1. November 2020 ergänzend aus, es werde in ständiger Praxis zur Fristberechnung auf das Beschlussdatum bei übereinstimmender Erledigung abgestellt, schon um der Unsicherheit bei einem Widerruf der Erledigungserklärung zu begegnen. Die hemmende Wirkung aufgrund § 34a Abs. 2 AsylG gelte bis zum Einstellungsbeschluss. Sollte das Gericht dennoch insoweit von einem Ablauf der sechs Monate ausgehen, greife aufgrund der zwischenzeitlichen Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO eine weitere Unterbrechung mit Beginn der Neuberechnung erst ab Ende der Aussetzungsentscheidung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der Verfahren M 30 SE 20.50574, M 30 S 20.50203 und M 30 K 20.50202 und die - in elektronischer Form beigezogene - Behördenakte des Bundesamtes sowie die beigezogenen Gerichtsakten und Behördenakten der weiteren Familienmitglieder Bezug genommen.

II.

Das antragstellerische Eilrechtsschutzbegehren ist zulässig und begründet, da die Überstellungsfrist nach Dublin III-VO bereits abgelaufen ist.

1. Soweit vorliegend Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO mit dem Begehren, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es der Regierung von Oberbayern, hilfsweise dem Landesamt für Asyl und Rückführungen vorläufig zu untersagen, die Antragsteller nach Schweden zurückzuschieben, erhoben wurde, ist dies - insbesondere aufgrund ausdrücklicher Erklärung des Prozessbevollmächtigten im Telefonat vom 29. Oktober 2020, den Antrag etwaig als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen - vielmehr als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. März 2020 zu verstehen.

a) Statthafter Eilrechtsschutz in Bezug auf die fehlende aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung ist an sich ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (allg. Meinung), vgl. auch § 34a Abs. 2 AsylG. Soweit in der vorliegenden Konstellation nach einer Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach § 80 Abs. 4 VwGO teilweise ein Rückgriff auf § 123 VwGO erfolgt (vgl. VG München, B.v. 14.8.2020 - M 10 K 20.50407; VG Arnsberg, B.v. 28.4.2020 - 9 L 148/20.A), besteht hierfür - auch vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG - aus Sicht des vorliegend erkennenden Gerichts keine Veranlassung, da der sich folgenden Fristproblematik anderweitig begegnet werden kann.

b) Das antragstellerische Begehren wurde fristgerecht bei Gericht erhoben.

Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Dem haben die Antragsteller durch ihren Eilantrag vom 5. März 2020 zunächst Rechnung getragen (M 30 S 20.50203). Durch die Beendigung dieses Eilrechtsschutzverfahrens - ausgelöst durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt gemäß § 80 Abs. 4 VwGO - ergab sich nach Widerruf dieser Aussetzungsentscheidung (und nunmehr unmittelbar drohender Abschiebung am 3. November 2020) für die Antragsteller die Veranlassung erneuten Eilrechtsschutzes. Dass hierfür vorliegend die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht eingehalten wurde, führt nicht zur Unzulässigkeit des Eilrechtsschutzes. Nach Ansicht des Gerichts greift diese Fristenregelung im vorliegenden Fall nicht, da schon vom Wortlaut her keine - erneute - Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung erfolgt ist. Regelungen, die eine gesetzliche Ausschlussfrist beinhalten, sind jedoch entsprechend eng auszulegen und einer erweiterten oder gar analogen Anwendung nicht ohne weiteres zugänglich. Greift aber nach einer zwischenzeitlichen Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG mit seiner Wochenfrist nicht (mehr), gilt vielmehr die allgemeine, gerade nicht fristgebundene Regelung des § 80 Abs. 5 VwGO. Dies mag den Grundgedanken der Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit im Dublin-Verfahren zuwiderlaufen (so VG Arnsberg a.a.O.), ist aber die Folge der Anwendung des § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt, das den „geregelten“ Verfahrensgang i.S.v. des AsylG i.V.m. Dublin III-VO gerade durch die Aussetzungsentscheidung und dessen Widerruf durchbrochen hat. Dies hat dem nach § 34a Abs. 2 AsylG entsprechend - ursprünglich fristgerecht - erhobenen Eilrechtsschutzbegehren den Boden für eine gerichtliche Entscheidung entzogen (vgl. VG München, B.v. 19.5.2020 - M 30 S 20.50174 - nicht veröffentlicht; VG München, B.v. 20.5.2020 - M 19 S 20.50161 - beck-online; str., teilweise wird die Auffassung vertreten, für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre trotz Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO durch das Bundesamt noch ein Raum und Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung (so z.B. VG Arnsberg, a.a.O.)). Dadurch wurde der Weg für eine spätere Verfahrensverzögerung mangels erneuter kurzer Frist für einen weiteren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO freigemacht. Dies kann nicht zu Lasten der Antragsteller gehen.

Hielte man hingegen die Wochenfrist auch in Konstellationen wie der vorliegenden an sich für einschlägig (vgl. VG München, B.v. 14.8.2020 - M 10 K 20.50407 - beck-online), dürfte es sodann an einer erneuten Rechtsbehelfsbelehrung:i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO - mit der Folge einer Jahresfrist - fehlen (vgl. VG Saarlouis, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - beck-online Rn. 26; vgl. VG Freiburg, B.v. 26.6.2020 - A 10 K 1685/20 - beck-online). Zwar wurde mit der Bescheidsbekanntgabe eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung:mit Hinweis auf die Wochenfrist erteilt. Vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG erscheint jedoch eine erneute Belehrung nach Widerruf der Aussetzung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 4 VwGO geboten.

2. Der somit zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 26. Februar 2020 mit der nach § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung in Nr. 3 des Bescheides ist begründet, da die in der Hauptsache erhobene Klage M 30 K 20.50202 voraussichtlich Erfolg hat.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es zwischen dem sich aus § 75 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes abzuwägen hat. Insoweit sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragsteller regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs geht die Interessensabwägung vorliegend zu Gunsten der Antragsteller aus, da für die erhobene Klage gegen den Bescheid vom 26. Februar 2020 aufgrund des maßgeblichen Zeitpunkts (§ 77 Abs. 1 AsylG) nunmehr hohe Erfolgsaussichten erkennbar sind und sich die Abschiebungsanordnung der Antragsteller nach Schweden gemäß § 34a AsylG im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als (mittlerweile) rechtswidrig erweisen wird.

War gemäß der nicht zu beanstandenden Ausführungen des Bundesamtes im Bescheid vom 26. Februar 2020 Schweden zwar für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, vgl. Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO, ist die Zuständigkeit jedoch auf die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO mit Ablauf des 24. Oktober 2020 übergegangen.

a) Durch die Einlegung des Eilantrages vom 5. März 2020 wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO zunächst unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2016 - 1 C 15/15 - juris). Dem eingelegten Rechtsbehelf kommt insoweit nicht nur hemmende Wirkung, sondern unterbrechende Wirkung zu (BVerwG, a.a.O. Rn. 11 a.E.).

b) Neubeginn der sechsmonatigen Frist ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes jedoch nicht das Datum des Beschlusses vom 5. Mai 2020 im Verfahren M 30 S 20.50203, sondern das Datum des Vorliegens übereinstimmenden Erledigungserklärungen.

Aufgrund der allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes vom 27. Juni 2017 - Az. 234-7604/1.17 - mit der Zustimmung der Erledigung in der Hauptsache, die nach Auffassung des Gerichts zweifelsfrei auch für Eilverfahren gilt - der Begriff Hauptsache meint das Rechtsschutzbegehren in der jeweiligen Angelegenheit in Abgrenzung zu Nebenentscheidungen über Kosten, Vollstreckbarkeit etc. -, lag somit bereits am 24. April 2020 mit dem Eingang der Erledigungserklärung der Antragsteller per Telefax zugleich eine entsprechende Zustimmung dem Gericht vor. Die spätere verfahrensindividuelle Zustimmung zur Erledigungserklärung durch das Bundesamt vom 30. April 2020 auf das gerichtliche Schreiben vom 27. April 2020 hin, war insofern nicht mehr von Bedeutung.

Wird ein Eilverfahren - wie vorliegend - nicht durch gerichtliche Entscheidung, sondern durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, hat dies zwar grundsätzlich eine ex-tunc Wirkung, jedoch nicht mit der Folge, dass die unterbrechende Wirkung der Eilantragstellung ex-tunc beseitigt wird, vielmehr fängt die sechsmonatige Überstellungsfrist neu zu laufen an. Zwischen den Beteiligten ist streitig und im vorliegenden Fall streitentscheidend, auf welchen Zeitpunkt genau abzustellen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Meinung kommt dem Einstellungsbeschluss gemäß § 92 Abs. 3 VwGO analog in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens nur deklaratorischer Charakter zu (vgl. BVerwG, B.v. 7.8.1988 - 4 B 74-98 - beck-online m.w.N.; Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.7.2020, § 161 Rn. 12). Vielmehr beendet das Vorliegen übereinstimmender Erledigungserklärungen das Verfahren unmittelbar (BVerwG, U.v. 15.11.1991 - 4 C 27/90 - juris Rn. 20; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand 38. EL Januar 2929 § 161 Rn. 17 - beck-online; Brandt in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Auflage 2018, 5. Die gerichtliche Entscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - juris Rn. 50). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs dieser Prozesserklärungen bei Gericht an.

Der Wortlaut des § 34a Abs. 2 Satz 3 AsylG steht dem nicht entgegen. Dieser stellt auf eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab, die in den Fällen übereinstimmender Erledigungserklärungen gerade nicht vorliegt.

Der - bereits zitierten - vom Bundesamt in Feld geführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016 - 1 C 15/15 - lassen sich für die vorliegende Konstellation nur insoweit Ausführungen entnehmen, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss (BVerwG, a.a.O. Rn. 11 mit Verweis auf Rechtsprechung des EuGH). Dem kann durch die vorliegend vertretene Ansicht grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen werden. Soweit dies in einzelnen Konstellationen um wenige Tage nicht der Fall sein mag, liegt dies im Wesentlichen in der Sphäre der Antragsgegnerin begründet.

Zwar mag es einfacher und praktikabler sein, auf das Datum des Gerichtsbeschlusses abzustellen, aus Gründen der Rechtssicherheit ist dies aber nicht wirklich geboten. Schließlich erhält das Bundesamt einen Abdruck der Erledigungserklärung zur Kenntnis, auf dem sich mitunter bereits der Eingang bei Gericht durch Eingangsstempel oder Telefaxkopfzeile erkennen lässt, bzw. spätestens durch die Ausführungen im Einstellungsbeschluss hinreichend Kenntnis vom zeitlichen Eingang der Erledigungserklärung bei Gericht und kann so die sechsmonatige Frist berechnen. Soweit eine in der Behördenpraxis oftmals vorab erklärte Zustimmung zur zu erwartenden Erledigungserklärung oder eine entsprechend allgemeine Prozesserklärung vorliegen, kann dies in Einzelfällen zu einer Verkürzung der vollen sechs Monate um wenige Tage führen, wenn dem Bundesamt insoweit der genaue Eingang der antragstellerischen Erledigungserklärung (noch) nicht bekannt ist. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass bei allgemeinen Prozesserklärungen in gewisser Weise auch Unwägbarkeiten in Kauf genommen werden. Gleiches gilt bei vorab erteilten Zustimmungen. Soweit das Bundesamt darauf verweist, dass die Möglichkeit eines Widerrufs der Erledigungserklärung im Raume stünde, verfängt dies nicht. Eine solche Konstellation könnte auftreten, wenn keine allgemeine Prozesserklärung oder vorab erteilte Zustimmung vorliegen, da nur bis dahin ein Widerruf überhaupt möglich wäre (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.1991 - 4 C 27/90 - beck-online; BVerwG, B.v. 20.7.1972 - IV CB 13.72 - juris). Wenn es dann aber einer individuellen Zustimmung durch das Bundesamt bedarf, besteht für das Bundesamt die Gewissheit, dass die sechsmonatige Frist jedenfalls nicht vor Abgabe ihrer Zustimmung zur Erledigungserklärung innerhalb von zwei Wochen, vgl. § 92 Abs. 1 Satz 3 entspr. VwGO, beginnt, so dass die vollen sechs Monate verbleiben. Der genaue Zeitpunkt für die Fristberechnung ist dann dem Einstellungsbeschluss zu entnehmen bzw. bei der mittlerweile üblichen Übermittlung per EGVP durch das Bundesamt dem entsprechenden Protokoll über den Eingang auf dem Server des Gerichts.

Lagen am 24. April 2020 somit übereinstimmende Erledigungserklärungen bei Gericht vor, die das Eilverfahren beendeten und den Beginn der Überstellungsfrist erneut in Gang setzten, endete die Überstellungsfrist gemäß Art. 42 Buchst. b Satz 1 Dublin III-VO mit Ablauf des 24. Oktober 2020.

c) Die im vorliegenden Verfahren aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte zwischenzeitliche behördliche Aussetzung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO vermochte nicht, die Überstellungsfrist zu unterbrechen.

Insoweit schließt sich das Gericht der überzeugenden - überwiegenden - Meinung anderer Gerichte an und nimmt auf die dortigen Begründungen Bezug (vgl. VG München, B.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - juris; VG München, GB.v. 28.9.2020 - M 11 K 20.50073 nicht veröffentlicht; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - beck-online; VG Saarlouis, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - beck-online; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - beck-online; VG Ansbach, B.v. 23.7.2020 - AN 17 E 20.50215 - bzw. U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - je beck-online; VG Würzburg, U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - beck-online; VG Aachen, U.v. 10.6.2020 - 9 K 2584/19.A - beck-online; a.A. VG Gießen, B.v. 8.4.2020 - 6 L 1015/20.GI.A; VG Stade, B.v. 14.4.2020 - 1 B 1487/19 - nicht veröffentlicht; VG Berlin, B.v. 16.7.2020 - VG 28 L 203/20 A - beck-online; BAMF in Entscheiderbrief 09/2020).

3. Im Übrigen hat das Gericht Zweifel daran, ob die beabsichtigte getrennte Abschiebung der Antragsteller vom Mann und Kindsvater mit der Folge, dass die Antragstellerin zu 1) für mindestens anderthalb Tage mit den noch minderjährigen Kindern auf sich gestellt wäre, angesichts der hinreichend attestierten psychisch instabilen Verfassung der Antragstellerin zu 1) noch zumutbar gewesen wäre. Jedenfalls hätte es nicht nur für die Dauer der tatsächlichen Abschiebung einer Sicherheitsbegleitung und Begleitung durch medizinisches bzw. psychologisches Personal bedurft, sondern für den gesamten Zeitraum ab Trennung der Familie in den frühen Stunden des 2. November 2020 bis zur Zusammenführung in Schweden einer je situationsadäquat bemessenen, mitunter engmaschigen psychologischen Betreuung.

4. Angesichts der bereits unmittelbar bevorstehenden Abschiebung sah sich das Gericht veranlasst, ergänzend festzustellen, dass die Abschiebungsmaßnahme am 3. November 2020 nicht erfolgen darf.

5. Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 30 SE 20.50574

01.11.2020

VG München

Entscheidung

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Zitiert

1 C 15/15

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 58 VwGO


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

§ 92 VwGO


(1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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