Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2016, Az. 2 BvR 637/09

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des [X.] vom 23. November 2001 über Computerkriminalität vom 5. November 2008 ([X.] 1242), soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über die internationale Rechtshilfe betroffen sind.

Die [X.] unterzeichnete das Übereinkommen über Computerkriminalität am 23. November 2001. Nachdem der [X.] dem Übereinkommen gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 [X.] zugestimmt hatte, trat es am 1. Juli 2009 in [X.]. Das Übereinkommen (im Folgenden auch [X.]), dessen [X.] und [X.] Fassung gleichermaßen verbindlich sind, lautet in seiner amtlichen [X.] Übersetzung auszugsweise wie folgt:

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen das [X.] Zustimmungsgesetz, soweit es sich auf die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe aus Art. 25 bis 34 [X.] bezieht. Sie [X.] eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 10, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 101, Art. 102 und Art. 104 [X.].

1. Die unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde sei zulässig, da die Beschwerdeführer durch das Gesetz unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen seien. Sie nutzten Telekommunikationsnetze und insbesondere das [X.] intensiv, engagierten sich [X.] und reisten regelmäßig ins Ausland. Durch das Zustimmungsgesetz werde ermöglicht, dass auf der Grundlage der im Übereinkommen vorgesehenen [X.] jederzeit in Grundrechte der Beschwerdeführer eingegriffen werden könne. Ein Abwarten des [X.] sei den Beschwerdeführern nicht zuzumuten, weil sie von den gegen sie gerichteten Maßnahmen keine zuverlässige Kenntnis erlangten. Insbesondere sei nicht gewährleistet, dass [X.] Behörden sie über Rechtshilfeersuchen benachrichtigten. Daneben ermächtige Art. 32 [X.] ausländische Stellen zu unmittelbaren [X.], ohne dass [X.] Stellen überhaupt davon Kenntnis erlangten.

Das Übereinkommen stehe im Rang eines [X.]es, sei von [X.] Behörden und Gerichten wie jedes andere [X.] anzuwenden und gehe insbesondere dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ([X.]) als speziellere Regelung vor. Doch selbst wenn man die Auffassung vertrete, die Regelungen des Übereinkommens seien nicht unmittelbar anwendbar, liege zumindest eine mittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer vor; das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sei unter Berücksichtigung des Übereinkommens auszulegen und anzuwenden mit der Folge, dass das nach diesem Gesetz vorgesehene Ermessen entfalle.

2. Die in Art. 25 bis Art. 34 [X.] vorgesehene Erhebung und Übermittlung von Daten verletzten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.]) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 [X.]). Soweit das Zustimmungsgesetz den Zugriff auf Daten in Wohnungen ermögliche, sei zudem Art. 13 [X.] verletzt. Die [X.] des Übereinkommens seien unverhältnismäßig, insbesondere seien hinsichtlich der erhobenen und übermittelten Daten keine Zweckbindung, keine Protokollierungspflichten bezüglich einer weiteren Verwendung, keine Benachrichtigungspflichten, keine Kontrolle durch eine unabhängige Datenschutzstelle und keine Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche gegen den [X.] vorgesehen. Darüber hinaus verstoße das Zustimmungsgesetz gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 101, Art. 102 und Art. 104 [X.], da insbesondere die Übermittlung von Daten an die [X.] typischerweise und vorhersehbar eine Verletzung dieser Rechte nach sich ziehe. Schließlich liege ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 [X.] vor, weil gegen Rechtsverletzungen anderer [X.], die der [X.] Staatsgewalt infolge des [X.] zuzurechnen seien, nicht effektiv vorgegangen werden könne. Ferner sei das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt, weil Art. 10 und Art. 13 [X.] im Zustimmungsgesetz nicht genannt würden.

Die Zustimmung speziell zu Art. 32 [X.] greife dadurch in die genannten Rechte ein, dass ausländischen Stellen ermöglicht werde, personenbezogene Daten ohne Zustimmung des Betroffenen im Inland zu erheben. Dadurch habe der Gesetzgeber den durch die territoriale Souveränität gewährleisteten Grundrechtsschutz aufgehoben und Grundrechtsverletzungen durch ausländische Hoheitsträger in Kauf genommen. So könnten ausländische [X.] international tätige Unternehmen auf der Grundlage von Art. 32 [X.] bitten, im Inland gespeicherte Informationen über die Beschwerdeführer herauszugeben. Die Vorschrift lasse unkontrollierte ausländische Hoheitshandlungen auf [X.]m Staatsgebiet zu und sei daher unverhältnismäßig. Um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht zu werden, hätten in Art. 32 [X.] konkrete Voraussetzungen für die Erhebung personenbezogener Daten in fremden Hoheitsgebieten festgelegt werden müssen. Dem Grundsatz der Zweckbindung werde in keiner Weise Rechnung getragen, da nach Art. 32 [X.] erhobene Daten uneingeschränkt verwendet, weitergegeben, veröffentlicht und beliebig lange gespeichert werden könnten.

1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, da das Übereinkommen nicht unmittelbar anwendbar sei und daher auch keine Rechtsgrundlagen für Rechtshilfemaßnahmen enthalte. Dementsprechend sei das Zustimmungsgesetz nicht geeignet, die Beschwerdeführer in ihren grundrechtlich geschützten Positionen zu beeinträchtigen. Für die im Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen seien innerstaatlich bereits Ermächtigungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in der Strafprozessordnung vorhanden gewesen, weshalb kein gesetzgeberischer Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die mit dem Übereinkommen völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen zur Rechtshilfeleistung bestanden habe. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass sie mit ausreichender Wahrscheinlichkeit von Rechtshilfemaßnahmen, wie sie in dem Übereinkommen geregelt seien, betroffen sein könnten.

2. In der Sache gehe die Verfassungsbeschwerde unzutreffend davon aus, dass sich der [X.] Staat die weitere Verwendung von Daten durch andere [X.] zurechnen lassen müsse. Außerdem sei wegen der [X.] des Grundgesetzes ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab anzuwenden. Zur Aufrechterhaltung des im gegenseitigen Interesse bestehenden zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs und der außenpolitischen Handlungsfreiheit der Bundesregierung sei insoweit lediglich auf die unabdingbaren Grundsätze der [X.] verfassungsrechtlichen Ordnung abzustellen.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zustimmung zu Art. 25 bis 31, 33 und 34 [X.] wenden, sind sie von dem Zustimmungsgesetz nicht unmittelbar betroffen ([X.]). Soweit sie die Zustimmung zu Art. 32 [X.] angreifen, scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde daran, dass sie die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben (I[X.]).

1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht betroffen ist (vgl. [X.] 1, 97 <101 ff.>; 115, 118 <137>; 125, 260 <304>; stRspr). Einer unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer durch das Zustimmungsgesetz, soweit es sich auf die Art. 25 bis 31, 33 und 34 [X.] bezieht, steht entgegen, dass es sich bei den genannten Regelungen um völkervertragsrechtliche Bestimmungen handelt, die innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar sind.

a) Das Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 [X.] bewirkt zwar, dass der zugrunde liegende völkerrechtliche Vertrag in der innerstaatlichen Rechtsordnung Geltung erlangt. Diese innerstaatliche Geltung ist aber von der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit zu unterscheiden. Die innerstaatliche Geltung eines Vertrags hat eine Bindung der [X.] Staatsorgane an das Abkommen zur Folge (vgl. Butzer/[X.], in: Schmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 13. Aufl. 2014, Art. 59 Rn. 104; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 59 Rn. 95; [X.], in: [X.], [X.], 7. Aufl. 2014, Art. 59 Rn. 67). So wird im Regelfall der Gesetzgeber verpflichtet, den Vertragsinhalt innerstaatlich umzusetzen. Zudem gebietet der verfassungsrechtliche Grundsatz der [X.], die nationalen Gesetze nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der [X.] nicht entsteht (vgl. [X.] 64, 1 <20>; 74, 358 <370>; 111, 307 <324>; 128, 326 <365>; [X.], Beschluss des [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, juris, Rn. 71, zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Nur ausnahmsweise sind völkerrechtliche Verträge hingegen auch ohne weitere Umsetzungsgesetzgebung innerstaatlich unmittelbar anwendbar in dem Sinne, dass sie wie eine nationale Rechtsvorschrift unmittelbar Rechtswirkungen entfalten. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall durch Auslegung des [X.] zu ermitteln.

Durch das Zustimmungsgesetz können nur solche [X.]bestimmungen ohne weitere Umsetzungsakte innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht werden, die alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um die Normadressaten berechtigen oder verpflichten zu können; die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sein ([X.] 29, 348 <360>; vgl. ferner [X.] 40, 141 <164 f.>; [X.]K 9, 174 <189>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, [X.]; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11 -, juris, Rn. 35; aus der Rechtsprechung des [X.] siehe BVerwGE 80, 233 <235>; 87, 11 <13>).

b) Gemessen daran sind die [X.] in Art. 25 bis 31, 33 und 34 [X.] innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar. Sie sind nicht selbstvollziehend, sondern enthalten lediglich völkerrechtliche Verpflichtungen der Vertragsstaaten.

aa) Bereits nach dem Wortlaut der genannten Vorschriften werden nur die Vertragsparteien und nicht die nach innerstaatlichem Recht zuständigen Behörden adressiert. Zudem bestimmt Art. 23 [X.], dass die Vertragsparteien untereinander im Einklang mit dem Übereinkommen im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten, "indem sie einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Übereinkünfte, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurden, und innerstaatliche Rechtsvorschriften […]" anwenden, wohingegen eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften des Übereinkommens nicht genannt wird. Vielmehr bestimmt Art. 25 Abs. 2 [X.], der die allgemeinen Grundsätze der Rechtshilfe regelt, dass jede Vertragspartei die "erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen [trifft], um den in den Artikeln 27 bis 35 bezeichneten Verpflichtungen nachzukommen". Die Vertragsparteien gehen mithin nach dem Wortlaut dieser Bestimmung davon aus, dass es einer gesetzgeberischen Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen bedarf und diese nicht selbstvollziehend sind.

Das Übereinkommen gewährt den Vertragsparteien für die innerstaatliche Umsetzung einen gewissen Spielraum (vgl. nur Art. 25 Abs. 4 Satz 1 [X.]: "Soweit in den Artikeln dieses Kapitels nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegt die Rechtshilfe den im Recht der ersuchten Vertragspartei oder in den anwendbaren Rechtshilfeverträgen vorgesehenen Bedingungen […]."). Soweit die Art. 25 ff. [X.] konkrete Verpflichtungen enthalten, lässt sich hieraus keine unmittelbare Anwendbarkeit ableiten, sondern lediglich die Pflicht der Vertragsparteien, ihre innerstaatlichen Verfahrensregelungen zu ändern, soweit diese den zwingenden Vorgaben des Übereinkommens nicht entsprechen.

bb) Gegen die unmittelbare Anwendbarkeit der [X.] sprechen auch systematische Erwägungen. Die Regelungen über die internationale Zusammenarbeit stehen in einem korrespondierenden Zusammenhang mit den Regelungen des [X.] des Übereinkommens über innerstaatlich zu treffende Maßnahmen zum materiellen Strafrecht und zum Verfahrensrecht (vgl. BTDrucks 16/7218, [X.]); insbesondere besteht ein enger Zusammenhang mit den das Verfahrensrecht betreffenden Regelungen in Art. 16 ff. [X.]. Auch diese Vorschriften sind ihrem Wortlaut nach ausschließlich an die Vertragsparteien adressiert und verpflichten diese, die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens zu treffen.

cc) Der Zweck des Übereinkommens spricht ebenfalls gegen die Annahme einer unmittelbaren Anwendbarkeit. Dem [X.] zum Übereinkommen lässt sich entnehmen, dass die Schaffung eines neuen Rechtshilferegimes abgelehnt wurde, da man es für praktikabler hielt, auf bestehende Rechtshilferegelungen zurückzugreifen (vgl. BTDrucks 16/7218, [X.]). Dies erlaube es den in der Rechtshilfe tätigen Personen, die Übereinkünfte und Vereinbarungen zu nutzen, die ihnen am vertrautesten seien. Nur in Bezug auf die Maßnahmen nach Art. 29 bis 35 [X.] sei jede Vertragspartei verpflichtet, entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen, wenn diese nicht bereits gegeben seien.

dd) Schließlich sind die Art. 25 bis 31, 33 und 34 [X.] auch nach ihrem Inhalt nicht geeignet, wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen, da die einzelnen Vorschriften einen unzureichenden Bestimmtheitsgrad aufweisen. So regelt Art. 25 [X.] lediglich allgemeine Grundsätze der Rechtshilfe. Art. 26 [X.] verweist hinsichtlich der Zulässigkeit einer unaufgeforderten Informationsübermittlung auf das jeweilige innerstaatliche Recht. Art. 27 und 28 [X.] regeln keine konkreten Rechtshilfemaßnahmen, sondern betreffen das von den Vertragsparteien zu beachtende Verfahren bei Rechtshilfeersuchen. Im Zusammenhang mit Art. 29 [X.] (umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten) fehlt es an einer Regelung der Voraussetzungen, unter denen Computerdaten gespeichert werden dürfen; vielmehr verweist Art. 29 Abs. 3 Satz 1 [X.] insoweit auf das innerstaatliche Recht. Zwar verpflichtet Art. 16 [X.] die Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine umgehende Datensicherung zu ermöglichen, überlässt ihnen aber die konkrete Ausgestaltung. Gleiches gilt für Art. 30 [X.] (umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten), der auf Art. 29 [X.] Bezug nimmt, sowie für Art. 31 [X.] (Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten), Art. 33 [X.] (Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit) und Art. 34 [X.] (Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit).

ee) Mithin sind die Regelungen in Art. 25 bis 31, 33 und 34 [X.] nicht selbstvollziehend, sondern enthalten lediglich völkervertragsrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien. Dementsprechend können diese Vorschriften nicht als Rechtsgrundlage für Eingriffe in Grundrechte der Beschwerdeführer dienen. Darauf, ob die vorhandenen innerstaatlichen Vorschriften, wie die Bundesregierung vorträgt, ausreichen, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen, und ob eine vollständige Erfüllung dieser Verpflichtungen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, kommt es für die unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch das Zustimmungsgesetz nicht an.

2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann eine Beschwerdebefugnis auch nicht daraus folgen, dass das innerstaatliche Recht nach Möglichkeit im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der [X.] auszulegen ist (vgl. hierzu [X.] 64, 1 <20>; 74, 358 <370>; 111, 307 <324>; 128, 326 <365>; [X.], Beschluss des [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, juris, Rn. 71, zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Da sich die Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung aus der Verfassung ergeben ([X.] 128, 326 <371>; [X.], Beschluss des [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, juris, Rn. 72, zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch [X.] 111, 307 <318>; [X.]K 10, 116 <124>), kann der Grundsatz der [X.] keine verfassungswidrige, insbesondere grundrechtsverletzende Gesetzesauslegung und -anwendung gebieten.

Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zustimmung zu Art. 32 [X.] wenden, scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zwar nicht am Fehlen einer eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenheit (1.). Der Vortrag der Beschwerdeführer zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung genügt jedoch nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerf[X.] ergebenden Substantiierungsanforderungen (2.).

1. a) Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. [X.] 100, 313 <354>; 109, 279 <307 f.>; 115, 118 <137>). Unmittelbare Betroffenheit ist gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. [X.] 97, 157 <164>; 102, 197 <207>; 115, 118 <137>). Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. [X.] 100, 313 <354>; 109, 279 <306 f.>; 115, 118 <137>). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die weiteren Vollzugsakte von ausländischen Behörden vorgenommen werden, gegen deren Maßnahmen im Inland kein Rechtsschutz gegeben ist (vgl. [X.] 6, 290 <295>).

b) Gemessen an diesen Maßstäben ist eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch das Zustimmungsgesetz, soweit es sich auf Art. 32 [X.] bezieht, zu bejahen.

aa) Soweit die [X.] in Art. 32 [X.] den anderen Vertragsparteien das Recht einräumt, auf Daten in ihrem Hoheitsgebiet zuzugreifen, ist eine innerstaatliche Umsetzung des Übereinkommens weder erforderlich noch möglich. Mit der Zustimmung zu Art. 32 [X.] ist den anderen Vertragsparteien unter den dort normierten Voraussetzungen der unmittelbare Zugriff auf im Inland befindliche Daten gestattet. Unter Berufung auf diese Bestimmung können sich Behörden der anderen Vertragsparteien folglich ohne jede weitere Beteiligung [X.]r Stellen Zugang zu inländischen Daten verschaffen. Da etwaige Vollzugsakte somit von ausländischen Stellen vorgenommen werden, ist im Hinblick auf Art. 32 [X.] von einer unmittelbaren Betroffenheit auszugehen. Darüber hinaus ist eine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer deshalb gegeben, weil diese von Datenerhebungen ausländischer Stellen auf der Grundlage von Art. 32 [X.] regelmäßig keine Kenntnis erlangen und daher nicht dagegen vorgehen können.

bb) Mit ihrem Vortrag, sie nutzten Telekommunikationsnetze und insbesondere das [X.] intensiv und liefen daher Gefahr, von Datenerhebungen ausländischer Stellen betroffen zu sein, haben die Beschwerdeführer auch ausreichend deutlich gemacht, durch Art. 32 [X.] in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz selbst und gegenwärtig betroffen zu sein (vgl. [X.] 133, 277 <312 f. Rn. 86> m.w.N.).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Zustimmung zu Art. 32 [X.] jedoch unzulässig, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.

a) In der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerf[X.]) hat der Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu muss er aufzeigen, inwieweit diese die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 120, 274 <298>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des [X.] vor, so ist der behauptete [X.] in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 123, 186 <234>).

b) Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beschwerdeführer sowohl im Hinblick auf die Regelung in Art. 32 Buchstabe a [X.] als auch hinsichtlich der Vorschrift des Art. 32 Buchstabe b [X.] nicht gerecht.

aa) (1) Da die Regelung in Art. 32 Buchstabe a [X.] ausschließlich öffentlich zugängliche Daten zum Gegenstand hat, betrifft sie insbesondere nicht das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 [X.]) oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 [X.]), sondern berührt allenfalls das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] geschützte Recht umfasst den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Es gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. [X.] 65, 1 <43>; 120, 274 <312>; 130, 151 <183>; stRspr).

Die Kenntnisnahme öffentlich zugänglicher Informationen ist dem Staat jedoch nach der Rechtsprechung des [X.] grundsätzlich nicht verwehrt (vgl. [X.] 120, 274 <344 f.>). Der Staat darf von jedermann zugänglichen Informationsquellen unter denselben Bedingungen wie jeder Dritte Gebrauch machen ([X.] 120, 351 <361>). Das gilt auch dann, wenn auf diese Weise im Einzelfall personenbezogene Informationen erhoben werden. Daher liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn eine staatliche Stelle im [X.] verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis richten. So liegt es etwa, wenn die Behörde eine allgemein zugängliche Webseite im [X.] aufruft, eine jedem Interessierten offen stehende Mailingliste abonniert oder einen offenen Chat beobachtet (vgl. [X.] 120, 274 <344 f.>). Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt erst in Betracht, wenn Informationen, die durch die Sichtung allgemein zugänglicher Inhalte gewonnen wurden, gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden und dadurch einen zusätzlichen Aussagewert erhalten, aus dem sich die für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung spezifische Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt (vgl. [X.] 120, 274 <345>; 351 <362>).

(2) Diese Rechtsprechung erfordert im Hinblick auf Art. 32 Buchstabe a [X.] eine Differenzierung zwischen dem durch die Vorschrift allein erlaubten Zugriff (access) auf öffentlich zugängliche Computerdaten und deren weiterer Verarbeitung durch gezieltes Zusammentragen, Speichern und Auswerten im Zusammenhang mit anderen Daten. Dazu enthält die Begründung der Verfassungsbeschwerde keine ausreichenden Darlegungen. Insbesondere berücksichtigen die Beschwerdeführer nicht, dass eine staatliche Kenntnisnahme von öffentlich zugänglichen Daten für sich genommen keinen Grundrechtseingriff bedeutet. Wenn aber das Gebrauchmachen von einer Informationsquelle durch inländische Behörden grundsätzlich nicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Gestattung derselben Maßnahme durch ausländische Stellen einen Grundrechtseingriff darstellen soll. Dies hat auch Konsequenzen für die Beurteilung einer - hypothetischen und letztlich spekulativen - Weitergabe von Daten oder einer Zweckänderung durch ausländische Behörden. Hierfür dürften keine strengeren Maßstäbe gelten als für die Datenerhebung (Kriterium der hypothetischen Neuerhebung, vgl. [X.] 125, 260 <333>; 133, 277 <373 f. Rn. 225 f.>; [X.], Urteil des [X.] vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 287, zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Der vorliegende Fall unterscheidet sich von einer aktiven Übermittlung von personenbezogenen Daten an öffentliche Stellen anderer [X.], bei der schon die Übermittlung als solche einen Eingriff darstellt, der an den Grundrechten zu messen ist, in die bei der Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. dazu [X.], Urteil des [X.] vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 324, zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

Ein Zugriff ausländischer [X.] auf im Inland gespeicherte Computerdaten führt zwar dazu, dass die Gewährleistungen des Grundgesetzes für die weitere Verwendung der Daten im Ausland, insbesondere für ihre Speicherung und gezielte Auswertung und Zusammenführung mit weiteren Daten, nicht mehr als solche zur Anwendung gebracht werden können und stattdessen die im Ausland geltenden Standards Anwendung finden. Das steht der Ermächtigung zum Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten jedoch nicht grundsätzlich entgegen (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 325, zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Das Grundgesetz bindet die [X.] mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 [X.] in die internationale Gemeinschaft ein und hat die [X.] öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. [X.] 63, 343 <370>; 111, 307 <318 f.>; 112, 1 <25, 27>). Hierzu gehört ein Umgang mit anderen [X.] auch dann, wenn deren Rechtsordnungen und -anschauungen nicht vollständig mit den [X.] innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (vgl. [X.] 31, 58 <75 ff.>; 63, 343 <366>; 91, 335 <340, 343 ff.>; 108, 238 <247 f.>). Die wechselseitige Befugnis zum Zugriff auf in dem jeweils anderen Vertragsstaat gespeicherte, öffentlich zugängliche Daten zielt gerade darauf, die für eine wirksame Bekämpfung der Computerkriminalität von den Vertragspartnern des [X.] als unerlässlich angesehene internationale Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse zu verstärken und zu verbessern (vgl. Präambel zum [X.]).

Da die ausländische Staatsgewalt nur ihren eigenen rechtlichen Bindungen unterworfen ist, hat der [X.] Gesetzgeber allerdings im Falle der Übermittlung von personenbezogenen Daten an ausländische Behörden dafür Sorge zu tragen, dass die grundgesetzlichen Grenzen der Datenerhebung und -verarbeitung dadurch nicht in ihrer Substanz unterlaufen werden und dass insbesondere elementare rechtsstaatliche Grundsätze nicht verletzt werden. Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen (vgl. [X.], Beschluss des [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 62 m.w.N., zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Die Übermittlung solcher Daten an das Ausland setzt daher eine Vergewisserung über einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesen Daten im Empfängerland voraus ([X.], Urteil des [X.] vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 327 ff., zur [X.] in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

Ob dasselbe im Grundsatz auch bei der völkerrechtlichen Ermächtigung anderer [X.] zu einem Zugriff auf im Inland gespeicherte, öffentlich zugängliche Computerdaten gilt, bedarf gesonderter Prüfung. In diesem Rahmen stellt sich unter anderem die Frage, ob es einer völkervertraglichen Ermächtigung zu einem - für sich genommen keinen Grundrechtseingriff bedeutenden - Zugriff auf solche Daten überhaupt bedarf und der Zustimmungsgesetzgeber deshalb durch deren Versagung gegenüber allen oder einzelnen Vertragspartnern mittelbar die Grundrechte der Betroffenen auch gegenüber der weiteren Verarbeitung der Daten im Ausland schützen kann. Eine explizite völkervertragliche Gestattung wäre nicht erforderlich, wenn es sich bei Art. 32 Buchstabe a [X.] um die Kodifizierung von geltendem Völkergewohnheitsrecht handelte (vgl. [X.], Strafverfolgungsmaßnahmen im [X.], 2004, [X.] ff.; [X.], in: Verhandlungen des [X.], 2012, [X.], [X.], [X.] f.; Germann, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im [X.], 2000, [X.]; [X.], [X.] 2009, S. 271 <272 f.>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 59. Aufl. 2016, § 110 Rn. 7a). Wenn die Erhebung öffentlich zugänglicher Daten durch ausländische Behörden auch ohne völkervertragliche Gestattung zumindest völkerrechtlich zulässig wäre, müsste jedenfalls erörtert werden, welche Mittel der [X.] Staatsgewalt zum Schutz der Grundrechte vor dem Zugriff und der damit ermöglichten weiteren Verarbeitung der im Inland gespeicherten Daten durch ausländische Behörden überhaupt zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen dies für die Möglichkeit einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch das Zustimmungsgesetz hätte.

Mit all diesen Fragen setzen sich die Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Sie beschränken sich auf den undifferenzierten - durch eine obergerichtliche Entscheidung zu Durchsuchungsmaßnahmen ausländischer Beamter im Inland unterlegten - Hinweis, das Völkerrecht weise allein dem Belegenheitsstaat das Recht zum hoheitlichen Zugriff auf Gegenstände und Daten zu, die sich auf seinem Territorium befänden; die Grundrechte verböten es, unkontrollierte ausländische Hoheitshandlungen in [X.] zu dulden. Diesen Schutz habe der Gesetzgeber den [X.] durch das Abkommen genommen, ohne sicherzustellen, dass Zugriffe im Wege des Art. 32 [X.] nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgten. Das reicht zur substantiierten Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung auch und gerade durch die Ermächtigung zum Zugriff auf öffentlich zugängliche Computerdaten gemäß Art. 32 Buchstabe a [X.] nicht aus.

bb) Auch mit Blick auf Art. 32 Buchstabe b [X.] haben die Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Sie legen nicht dar, dass und in welchem Umfang Art. 32 Buchstabe b [X.] Grundrechtseingriffe durch ausländische Behörden ermöglicht. Der Vortrag, dass international tätige Unternehmen gebeten werden könnten, im Inland gespeicherte Daten herauszugeben, genügt den Anforderungen an eine substantiierte Begründung insoweit nicht.

Die Beschwerdeführer tragen dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass die Anwendung von Art. 32 Buchstabe b [X.] eine "rechtmäßige und freiwillige Zustimmung der Person" voraussetzt, die zur Datenweitergabe "rechtmäßig befugt" ist. Die Verfassungsbeschwerde lässt eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob die Zustimmung im Sinne des Art. 32 Buchstabe b [X.] stets vom Betroffenen erklärt werden muss oder unter Umständen auch von einer anderen Stelle erklärt werden kann, die personenbezogene Daten des Betroffenen erhoben oder verarbeitet hat. Zwar erscheint es denkbar, dass nach dem Recht anderer Vertragsparteien eine Zustimmungsbefugnis bei Personen angenommen wird, die nach [X.]m Recht nicht dispositionsbefugt wären, zumal das Übereinkommen offen lässt, nach welchem Recht die Zustimmungsbefugnis zu beurteilen ist (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/Hackner, [X.], 5. Aufl. 2012, EuCybercrimeÜbk Art. 32 Rn. 8). Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass - solange und soweit die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen durch die Vertragsstaaten offen ist - bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unter den verschiedenen in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten derjenigen der Vorzug gegeben werden muss, bei der der [X.] bestehen kann (vgl. [X.] 4, 157 <168>). Auch hierzu verhalten sich die Beschwerdeführer nicht.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass Art. 32 [X.] lediglich die völkerrechtliche Zulässigkeit des Datenzugriffs regelt. Die Vorschrift legitimiert ausschließlich den mit der Datenübertragung verbundenen Eingriff in die territoriale Souveränität des Staates, in dem die Daten gespeichert sind. Die innerstaatlichen Vorschriften, an denen die Datenübermittlung zu messen ist, nach denen also zu entscheiden ist, ob die Zustimmung zu der Übermittlung rechtmäßig durch eine dazu befugte Person erteilt worden ist, werden von dem Übereinkommen nicht berührt. Art. 32 Buchstabe b [X.] betrifft allein das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien und regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen Daten weitergegeben oder zum Zugriff freigegeben werden dürfen. Insbesondere entbindet Art. 32 Buchstabe b [X.] Telekommunikationsdiensteanbieter und andere Unternehmen nicht von der Beachtung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger Datenschutzvorschriften. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beschwerdeführer zumindest mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Regelungen des [X.] Datenschutzrechts genügen, um den Schutz personenbezogener, im Inland gespeicherter Daten bei Anfragen ausländischer Behörden in ausreichendem Maße zu gewährleisten.