Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020, Az. VIII ZR 129/19

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die über eine Registrierung gemäß § 10 des [X.] ([X.]) für den Bereich der [X.] verfügt, macht aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten Vermieterin wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d [X.])- soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - Auskunftsansprüche sowie einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete für den Monat November 2017 in Höhe von 170,99 € nebst Zinsen geltend.

Zwischen der Beklagten und Herrn M.    (im Folgenden: Mieter) bestand seit dem 16. August 2017 bis zum 31. August 2018 ein Mietverhältnis über eine 52,75 m2 große Wohnung in [X.]. Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete betrug monatlich 529 €.

Die Klägerin bietet über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" unter anderem die softwarebasierte Möglichkeit an, nach Eingabe entsprechender Wohnungsdaten mittels eines "[X.]" online - zunächst unentgeltlich - die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel für eine den Angaben entsprechende Wohnung zu ermitteln. Nach Durchführung der Berechnung besteht für den Anwender weiter die Möglichkeit, die Klägerin gemäß ihrer hier zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Klicken des Buttons "Auftrag verbindlich erteilen" in Gestalt eines "entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages" mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Forderungen sowie etwaiger Feststellungsbegehren gegen seinen Vermieter "im Zusammenhang mit der sogenannten Mietpreisbremse" - insbesondere der Auskunftsansprüche, des Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, des Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, des Anspruchs auf (teilweise) Rückzahlung beziehungsweise (teilweise) Freigabe der Mietkaution sowie gegebenenfalls weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung der Miete - zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang tritt der Mieter sämtliche vorstehend genannten Ansprüche gegen seinen Vermieter samt Nebenforderungen - den Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beschränkt auf die vier nach der Rüge gemäß § 556g Abs. 2 [X.] fälligen Monatsmieten - "zum Zweck der Durchsetzung" treuhänderisch und unwiderruflich an die Klägerin ab. Die Klägerin versucht sodann, die vorbezeichneten Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Führt dies nicht zum Erfolg, kann sie "bei entsprechenden Erfolgsaussichten" einen Vertragsanwalt mit der anwaltlichen und gegebenenfalls auch gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche beauftragen, wobei sie die Kosten hierfür übernimmt.

Als Vergütung ("Provision") erhält die Klägerin nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle des Erfolges ihrer außergerichtlichen Bemühungen einen Anteil an der erreichten [X.] in Höhe eines Drittels "der ersparten Jahresmiete", mithin die "Ersparnis für 4 Monate". Zudem erhält sie für das Abfassen eines Mahnschreibens an den Vermieter eine Vergütung in der Höhe, wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zustehen würde. Zahlungsansprüche hieraus macht sie jedoch nicht gegen den Mieter, sondern - aufgrund einer Abtretung eines möglichen Freistellungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter - gegen letzteren geltend. Bleiben die Bemühungen der Klägerin erfolglos, entstehen für den Mieter - auch in den Fällen der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen - keine Kosten.

Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche schließt die Klägerin nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Mieters. Ohne Rücksprache mit diesem kann die Klägerin jedoch Vergleichsangebote, bei denen der Vermieter weniger als 70 % der begehrten Mietherabsetzung anbietet, ablehnen. Im Falle eines Vergleichs werden die anwaltlichen und die gegebenenfalls angefallenen gerichtlichen Kosten von dem vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht vom Vermieter übernommen wurden.

Der Mieter beauftragte die Klägerin - unter Einbeziehung ihrer vorstehend genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit der Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen die Beklagte wegen Verstoßes gegen die Miethöhenbegrenzung (§ 556d [X.]) und trat dazu diese Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten - unter Berufung auf die vorgenannte Beauftragung und Abtretung - gemäß § 556g Abs. 2 [X.] [aF] einen Verstoß gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. [X.]) in Bezug auf die vermietete Wohnung, da die Nettokaltmiete zu Beginn des Mietverhältnisses die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d [X.] von 358,01 € (= 6,79 €/m2, was der ortüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 % entspreche), um 170,99 € monatlich, mithin um 47,76 %, überschritten habe.

Die Klägerin verlangte mit diesem Schreiben unter Fristsetzung zum einen Auskunft über die Höhe der durch den Vormieter gezahlten Miete sowie über vorangegangene Mieterhöhungen und durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, zum anderen begehrte sie die Rückerstattung der künftig über den zulässigen Höchstbetrag hinaus zu viel gezahlten Miete, die Herausgabe der anteiligen Mietkaution sowie die Abgabe einer Erklärung der Beklagten, dass die künftig fällig werdende Miete auf den Höchstbetrag herabgesetzt werde. Nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist wiederholte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 ihre vorstehend genannten Begehren und verlangte mit erneuter Fristsetzung unter anderem die Rückerstattung von 170,99 € zu viel gezahlter Miete für den Monat November 2017 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 729,23 €.

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die vorgenannten Auskunftsansprüche geltend gemacht sowie ferner die Rückzahlung von 170,99 € für den Monat November 2017 und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 719,18 €, jeweils nebst Zinsen, begehrt.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat in der Berufungsverhandlung ein gegen den [X.] und die Berichterstatterin gerichtetes, auf den 3. April 2019 datiertes Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der beiden [X.] als unzulässig verworfen und hiergegen die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit der vom Berufungsgericht - beschränkt auf die Abweisung des [X.] und des Rückzahlungsanspruchs von 170,99 € nebst Zinsen - zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren, soweit die Revision eröffnet ist, weiter. Die Beklagte hat im Revisionsverfahren den Auskunftsanspruch (Klageantrag zu 1) sowie den im Rahmen des Klageantrags zu 2 unter anderem geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus der Rückzahlungsforderung von 170,99 € seit dem 4. April 2018 anerkannt. Die Klägerin hat insoweit den Erlass eines [X.] beantragt (§ 555 Abs. 3 ZPO).

Die im Umfang der Zulassung eingelegte Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Das gegen die Klägerin ergangene Versäumnisurteil sei aufrechtzuerhalten gewesen, weil ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil unabhängig von der - nach Auffassung des [X.] fehlenden - Verfassungsmäßigkeit der §§ 556d ff. [X.] unbegründet sei.

Das Berufungsgericht sei dabei befugt gewesen, trotz des von der Klägerin gestellten Ablehnungsgesuchs abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Mitglieder in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung in der Sache zu befinden, da das Gesuch offensichtlich unzulässig sei. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs seien die abgelehnten [X.] nicht nur an der Entscheidung über das Gesuch zu beteiligen, sondern hätten auch in der Sache zu entscheiden; es bedürfe dann auch keiner dienstlichen Stellungnahme. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt, weil das Ablehnungsgesuch der Klägerin aus den in Bezug genommenen Gründen des [X.] des [X.] vom 4. April 2019 offensichtlich darauf gerichtet gewesen sei, den Prozess zu verschleppen.

In der Sache habe die Berufung keinen Erfolg, weil der Klägerin die geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche nicht zustünden. Es fehle bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Daher könne dahinstehen, ob der von der Klägerin angeführten Abtretung bereits die Beschränkung des § 399 Alt. 1 [X.] entgegenstehe, weil mit der behaupteten Unwirksamkeit der [X.] [X.] des Mietverhältnisses betroffen sei und ein [X.] insoweit aus [X.] geeignet sein könne, besonders schutzwürdige Interessen des Vermieters an der Beibehaltung des Mieters als [X.] zu beeinträchtigen.

Die streitgegenständliche Abtretung sei zumindest nach § 134 [X.] in Verbindung mit § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 [X.] nichtig. Das Berufungsgericht halte insoweit an seiner ständigen Rechtsprechung, die die [X.] vollständig erschöpfe, ohne Einschränkungen fest (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, [X.] 2019, 56).

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Umfang der Revisionszulassung nicht stand. Soweit die Revision allerdings geltend macht, das Urteil des [X.] unterliege unabhängig von seinen Ausführungen zur fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin bereits deswegen der Aufhebung, weil es unter Mitwirkung zweier von der Klägerin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnter [X.] ergangen ist, bleibt sie ohne Erfolg. Jedoch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung das Bestehen der von der Klägerin in der Revisionsinstanz noch verfolgten Ansprüche auf Auskunftserteilung und auf Herausgabe der für den Monat November 2017 zu viel gezahlten Miete in Höhe des geltend gemachten Betrages von 170,99 € nebst Zinsen nicht verneint werden.

Dies folgt hinsichtlich des Auskunftsanspruchs und des Anspruchs auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus der Rückzahlungsforderung von 170,99 € seit dem 4. April 2018 bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte diese Ansprüche im Revisionsverfahren anerkannt hat.

Das Berufungsgericht hat überdies zu Unrecht die Aktivlegitimation der Klägerin (auch) hinsichtlich des nach dem vorstehend genannten Teilanerkenntnis der Beklagten im Revisionsverfahren noch streitigen Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete in Höhe von 170,99 € verneint. Es hat hierbei unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18, NJW 2018, 2901) und vom 24. Januar 2019 (67 S 277/18, [X.] 2019, 56 [nachfolgend [X.]surteil vom 27. Mai 2020 - [X.], zur [X.] bestimmt]) rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" angebotenen und im Streitfall für den Mieter erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen und damit auch die Abtretung der hier noch streitgegenständlichen Forderungen an die Klägerin seien wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 [X.]) nach § 134 [X.] nichtig, weil diese Rechtsdienstleistungen in ihrer Gesamtheit nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erfasst seien. Entgegen der Auffassung des [X.] sind die Voraussetzungen einer Nichtigkeit nach § 134 [X.] in Verbindung mit § 3 [X.] nicht gegeben. Denn die von der Klägerin, die als Inkassodienstleisterin bei der zuständigen Behörde registriert ist, für die Mieter erbrachten Tätigkeiten sind durch die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der [X.] (noch) gedeckt (grundlegend hierzu [X.]surteil vom 27. November 2019 - [X.], NJW 2020, 208 Rn. 97 ff., zur [X.] in [X.]Z bestimmt).

Dies hat der [X.] durch seine Urteile vom 8. April 2020 ([X.], [X.], 991 Rn. 30 ff.) und vom 6. Mai 2020 ([X.], unter [X.], zur [X.] bestimmt), denen ebenfalls am 4. April 2019 verkündete und in der Sache gleichlautende Entscheidungen der auch für den Streitfall zuständig gewesenen Berufungskammer zugrunde liegen, bekräftigt (siehe ferner [X.]surteil vom 27. Mai 2020 - [X.], unter [X.], zur [X.] in [X.]Z bestimmt).

1. Entgegen der Auffassung der Revision unterliegt das [X.] im Umfang der Zulassung der Revision - nicht bereits deswegen der Aufhebung, weil das gegen den [X.] und die Berichterstatterin gerichtete Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten [X.] als unzulässig verworfen worden und nachfolgend auch das Berufungsurteil unter Beteiligung dieser [X.] ergangen ist.

a) § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer - wie hier - unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten [X.]n getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (siehe nur [X.]surteile vom 8. April 2020 - [X.], aaO Rn. 20 f., und vom 6. Mai 2020- [X.], aaO unter [X.] a; jeweils mwN).

b) Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten [X.]s das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen [X.] aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Denn eine solche Rechtsverletzung liegt unter den hier gegebenen Umständen nicht vor. Es ist im Hinblick auf das zweitinstanzliche Prozessverhalten der Klägerin weder willkürlich noch sonst unhaltbar, dass das Berufungsgericht ihr Ablehnungsgesuch gegen den [X.] und die Berichterstatterin wegen Prozessverschleppung als unzulässig verworfen hat. Auch ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht die Tragweite und die Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat.

Das Berufungsgericht hat insoweit unter anderem darauf abgestellt, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren und auch in [X.] unangekündigt ein Versäumnisurteil gegen sich hat ergehen lassen und erst einen Tag vor dem Einspruchstermin ein auf den Inhalt der Entscheidungsgründe in dem Verfahren 67 S 277/18 gestütztes Ablehnungsgesuch gestellt hat. Dieses Vorgehen als Prozessverschleppung zu werten, um vor Ergehen einer damals in einem Parallelverfahren noch ausstehenden Entscheidung des erkennenden [X.]s zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin (Urteil vom 27. November 2019 - [X.], aaO) den Erlass eines für die Klägerin nachteiligen Urteils des [X.] zu verhindern, ist nicht als willkürlich oder unhaltbar anzusehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die von der Klägerin für die Besorgnis der Befangenheit der beiden [X.] angeführten Gründe im Wesentlichen schon der früheren Entscheidung des [X.] vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18, aaO) anhafteten, die die spätere Entscheidung vom 24. Januar 2019 (67 S 277/18, aaO) nachgezeichnet hat. Zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen nimmt der [X.] im Übrigen Bezug auf die eingehenden Ausführungen in den gleichgelagerten [X.] vom 8. April 2020 ([X.], aaO Rn. 22-29) und vom 6. Mai 2020 ([X.], aaO unter [X.] b).

2. Jedoch hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Aktivlegitimation der Klägerin verneint. Es hat rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" angebotenen und im Streitfall für die Mieter erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen seien mit § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 [X.] nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 [X.]) nach § 134 [X.] nichtig, wovon auch die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche auf Auskunftserteilung (§ 556g Abs. 3 [X.]) und auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete für den Monat November 2017 (§ 556g Abs. 1 Satz 3 [X.]) an die Klägerin erfasst werde.

a) Wie der [X.] bereits ausgesprochen hat, hat das Berufungsgericht hierbei verkannt, dass die von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten durch die ihr nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen (noch) gedeckt sind und daher nicht gegen das gesetzliche Verbot des § 3 [X.] verstoßen, so dass eine Nichtigkeit der erfolgten Abtretung möglicher Ansprüche des Mieters an die Klägerin nach § 134 [X.] zu verneinen ist. Der [X.] nimmt insoweit Bezug auf die ausführlichen Entscheidungsgründe in dem grundlegenden [X.]surteil vom 27. November 2019 ([X.], aaO Rn. 97 ff., 143 ff.) sowie auf die [X.]surteile vom 8. April 2020 ([X.], aaO Rn. 30 ff.), vom 6. Mai 2020 ([X.], aaO unter [X.]) und vom 27. Mai 2020 ([X.], aaO unter [X.]).

b) Entgegen der von einer anderen Kammer des [X.] in einem späteren Urteil vom 29. April 2020 (64 [X.]/19, juris) - das bei dem [X.] unter dem Aktenzeichen VIII ZR 133/20 im Revisionsverfahren anhängig ist - vertretenen Auffassung kann eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch nicht mit der Argumentation angenommen werden, die Rückforderung einer von dem Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Klägerin darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Vielmehr diene dann auch die Rückforderung der überhöhten Miete, nicht anders als die Abwehr einer ungerechtfertigten Mieterhöhung, nicht mehr dem Forderungseinzug, sondern der - von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nicht umfassten - Abwehr von Ansprüchen des Vermieters.

Diese Argumentation ist rechtsfehlerhaft und steht im Widerspruch zu der oben (unter [X.] a) genannten gefestigten Rechtsprechung des [X.]s. Der [X.] hat - was die vorbezeichnete Auffassung schon im Ansatz verkennt - in seinem Urteil vom 27. November 2019 ([X.], aaO Rn. 162) bereits entschieden, dass eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] (auch) nicht aus dem Umstand folgt, dass die Klägerin in ihrem Rügeschreiben den Vermieter zusätzlich dazu aufgefordert hat, künftig von dem Mieter nicht mehr die von der Klägerin als überhöht gerügte Miete zu verlangen, sondern diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen.

Diese Aufforderung ist nicht als eine - einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete - Maßnahme der [X.] anzusehen (siehe hierzu im Einzelnen [X.]surteil vom 27. November 2019 - [X.], aaO Rn. 96, 219). Denn es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von der Klägerin zulässigerweise erhobenen Rüge und dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Maßnahme, die letztlich dazu dient, für die Zukunft die Geltendmachung weitergehender Rückzahlungsansprüche des Mieters entbehrlich zu machen ([X.]surteil vom 27. November 2019 - [X.], aaO Rn. 162).

3. Der Klägerin fehlt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - auch nicht deswegen die Aktivlegitimation für die geltend gemachten Ansprüche, weil die Abtretung der Ansprüche des Mieters an die Klägerin wegen eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 [X.] unwirksam wäre. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist allerdings auch dann anzunehmen, wenn ein [X.] zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteile vom 24. Oktober 1985 - [X.], [X.]Z 96, 146, 149; vom 30. Oktober 2009 - [X.], NJW 2010, 1074 Rn. 14; vom 31. Juli 2013 - [X.], [X.], 3647 Rn. 23; vom 8. April 2020 - [X.], aaO Rn. 76). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht weder bei der hier in Rede stehenden bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 [X.] (vgl. bereits [X.]surteil vom 31. Juli 2013 - [X.], aaO [zu - auf Bereicherungsrecht gestützten und an einen Verbraucherschutzverein abgetretenen - Ansprüchen auf Rückzahlung zu viel entrichteter Gasentgelte]; ebenso [X.]surteile vom 8. April 2020 - [X.], aaO Rn. 77 f., und vom 6. Mai 2020 - [X.], aaO unter [X.] a; jeweils zu § 556g Abs. 1 Satz 3 [X.]) noch bei dem von der Klägerin ebenfalls geltend gemachten, von ihr nunmehr anerkannten Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 556g Abs. 3 [X.] ([X.]surteile vom 8. April 2020 - [X.], aaO Rn. 79, und vom 6. Mai 2020 - [X.], aaO; vgl. auch [X.]surteil vom 27. November 2019 - [X.], aaO Rn. 26 mwN, 164 f.).

4. Entgegen der Auffassung des [X.] begegnen die Bestimmungen der §§ 556d ff. [X.], auf welche die Klägerin die an sie abgetretenen Ansprüche stützt, schließlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ([X.], NJW 2019, 3054 Rn. 54 ff.; [X.]surteil vom 27. Mai 2020 - [X.], aaO unter [X.] a).

Nach alledem kann das Urteil des [X.] im Umfang der Zulassung der Revision keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich des [X.] (Klageantrag zu 1) und des mit dem Klageantrag zu 2 unter anderem geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Zinsen aus der Rückzahlungsforderung von 170,99 € entscheidet der [X.] in der Sache selbst, da es diesbezüglich aufgrund des in diesem Umfang im Revisionsverfahren erfolgten Anerkenntnisses der Beklagten weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache insoweit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Verurteilung der Beklagten gemäß ihrem Anerkenntnis.

Im weiteren Umfang der Aufhebung ist die Sache hingegen nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zur inhaltlichen Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete getroffen hat. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei macht der [X.] von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.