Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 127/09

Die Klägerin ist die [X.]. Sie nimmt in [X.] die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Künste wahr. Die Beklagte verlegt die "B.", die "S." und die "[X.]". In diesen Zeitungen werden auch Berichte über anstehende Ausstellungen veröffentlicht, die mit Abbildungen ausgestellter Kunstwerke illustriert sind. Seit Ende des Jahres 2002 stellt die Beklagte die in diesen Zeitungen erschienenen Beiträge auf ihrer Internetseite [X.]de in ein Online-Archiv ein. Interessenten können dort dauerhaft auf die Artikel zugreifen.

Die Klägerin hält das dauerhafte öffentliche Zugänglichmachen der abgebildeten Kunstwerke für unzulässig. Sie nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 2.332,46 € nebst Zinsen in Anspruch, den sie auf der Grundlage ihrer Tarife für Online-Magazine berechnet hat

Das Amtsgericht hat der Klage - bis auf einen Teil des [X.] - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen ([X.], [X.], 527). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Angebot der Beklagten sei von der Schrankenbestimmung des § 50 [X.] gedeckt. Dazu hat es ausgeführt:

Die Beklagte habe die mit den Abbildungen versehenen Artikel auf ihrer [X.]seite im Sinne des § 19a [X.] öffentlich zugänglich gemacht. Zum [X.]punkt des [X.] der Artikel in das Online-Archiv habe es sich - wie auch zum [X.]punkt der Veröffentlichung der Artikel in der Tageszeitung - um eine nach § 50 [X.] zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse gehandelt. Diese sei nicht durch bloßen [X.]ablauf unzulässig geworden. Die Aktualität eines Ereignisses müsse zum [X.]punkt des Erscheinens der Berichterstattung gegeben sein. Die Beklagte habe die Artikel daher dauerhaft digital ablegen dürfen.

Der Gesetzgeber habe im Jahre 2003 die Schrankenregelung des § 50 [X.] um die Wortfolge "oder durch ähnliche technische Mittel" erweitert, um auch die Berichterstattung über Tagesereignisse durch digitale Online-Medien zu erfassen, obwohl damals bereits sämtliche großen Tageszeitungen digitale [X.] betrieben hätten. Er habe daher bewusst in Kauf genommen, dass sich bei einem Online-Archiv im Vergleich zu einem [X.] durch die technischen Möglichkeiten ein verbesserter Zugriff ergebe.

Nach § 50 [X.] sei eine Berichterstattung über Tagesereignisse auch in "sonstigen Datenträgern" zulässig. Zu diesen Datenträgern gehörten auch [X.] wie CD-ROM und DVD, die gerade der dauerhaften Archivierung dienten. Auch daraus ergebe sich, dass eine dauerhafte Archivierung gestattet sein solle.

Die Presse sei nicht verpflichtet, in [X.] eingestellte Berichte laufend auf ihre Aktualität zu prüfen und ursprünglich zulässige Abbildungen von Werken zu löschen. Dies sei zwar technisch möglich, aber besonders aufwendig, weil einige Themen bereits nach dem Tag ihres Aufkommens nicht mehr aktuell seien, andere Themen dagegen über Monate die Tagespresse bestimmten. Eine solche Verpflichtung könne von der Presse nicht mit vertretbarem Aufwand bewältigt werden und führe daher zur Unzulässigkeit von [X.]n.

II. Die Revision rügt mit Recht, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Werke sei nach § 50 [X.] zulässig, rechtsfehlerhaft ist.

1. Die Beklagte hat dadurch, dass sie die mit Abbildungen von Werken der bildenden Kunst versehenen Artikel in ihr Online-Archiv im [X.] eingestellt hat, das Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu [X.]en ihrer Wahl zugänglich ist, in das von der Klägerin wahrgenommene ausschließliche Recht der Urheber aus § 19a [X.] eingegriffen, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen.

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Schrankenbestimmung des § 50 [X.] berufen. Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in [X.]ungen, [X.]schriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird ([X.], Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, [X.], 1050, 1051 = [X.], 1302 - [X.]ungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - [X.], [X.]Z 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).

a) Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht zur Beurteilung der Frage, ob im Streitfall die jeweilige Kunstausstellung, über die berichtet wird, nach diesen Maßstäben als ein aktuelles Geschehen anzusehen ist, allein auf den [X.]punkt des [X.] der Artikel in das Online-Archiv der Beklagten abgestellt hat. Richtigerweise ist bei der Beurteilung der Aktualität des Ereignisses - wie die Revision zutreffend geltend macht - danach zu unterscheiden, ob die beanstandete Verwertungshandlung punktuell oder permanent in Rechte des Urhebers eingreift. Ein Eingriff in das [X.] bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Besteht der Eingriff in einer punktuellen Handlung, wie etwa bei einer Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes, so muss er zum [X.]punkt dieser Handlung gerechtfertigt sein. Handelt es sich bei dem Eingriff dagegen um eine Dauerhandlung, wie bei einer öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes (Schricker/v. Ungern-Sternberg, [X.], 4. Aufl., § 19a [X.] Rn. 44), muss er während des gesamten [X.]raums dieser Handlung gerechtfertigt sein. Zur Berichterstattung über ein Ereignis durch Einstellen eines Beitrags ins [X.] ist das öffentliche Zugänglichmachen von Werken, die im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werden, daher nur so lange nach § 50 [X.] in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig, wie das Ereignis, über das berichtet wird, noch als ein Tagesereignis anzusehen ist.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aktualität einer Kunstausstellung es rechtfertigt, zur Berichterstattung über die Kunstausstellung ausgestellte Kunstwerke abzubilden, ist daher danach zu unterscheiden, ob die Kunstwerke dabei vervielfältigt und verbreitet oder ob sie öffentlich zugänglich gemacht werden. Bei einer Vervielfältigung und Verbreitung der Kunstwerke durch deren Abbildung in einer Tageszeitung und den Vertrieb dieser Tageszeitung muss die Aktualität der Kunstausstellung allein zum [X.]punkt der Vervielfältigung und Verbreitung gegeben sein. Werden die Kunstwerke dagegen dadurch öffentlich zugänglich gemacht, dass die mit Abbildungen der Kunstwerke illustrierten [X.]ungsartikel - wie im Streitfall - in ein Online-Archiv im [X.] eingestellt werden, muss die Aktualität der Kunstausstellung nicht nur zum [X.]punkt des [X.] ins Online-Archiv gegeben sein, sondern während der gesamten Dauer des Bereithaltens im [X.] fortbestehen.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daraus, dass der Gesetzgeber im Jahr 2003 die Schrankenregelung des § 50 [X.] um die Wortfolge "oder durch ähnliche technische Mittel" erweitert hat, um auch die Berichterstattung über Tagesereignisse durch digitale Online-Medien zu erfassen, nicht zu schließen, dass der Gesetzgeber damit bewusst in Kauf genommen hat, dass die zur Berichterstattung abgebildeten Werke, die im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werden, dauerhaft in digitalen [X.]n öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Gesetz zur Regelung des [X.]s in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 ([X.]) hat lediglich den Kreis der [X.], die im Interesse der Berichterstattung erlaubnisfrei zulässig sind, um die Berichterstattung durch dem Funk ähnliche technische Mittel erweitert, um damit insbesondere die Berichterstattung im Rahmen digitaler Online-Medien zu erfassen (Begründung des [X.], BT-Drucks. 15/38, [X.]). Dagegen hat dieses Gesetz nichts daran geändert, dass eine Berichterstattung nur zulässig ist, soweit und solange sie ein Tagesereignis betrifft.

c) Dass ein dauerhaftes öffentliches Zugänglichmachen gestattet sein soll, ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht daraus, dass nach § 50 [X.] eine Berichterstattung über Tagesereignisse auch in "sonstigen Datenträgern" zulässig ist. Zu den "sonstigen Datenträgern" gehören zwar auch [X.] wie CD-ROMs und DVDs, die ein dauerhaftes Archivieren ermöglichen. Aus dieser Möglichkeit der dauerhaften Archivierung folgt aber nicht die Berechtigung, diese Werke dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Unter welchen Voraussetzungen eine Vervielfältigung zum Zwecke der Archivierung zulässig ist, ist in § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 [X.] geregelt (dazu unten Rn. 18 ff.). Die Bestimmung des § 50 [X.] gestattet allein die Berichterstattung, nicht dagegen die Archivierung der Berichte.

d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt die Zulässigkeit eines dauerhaften öffentlichen Zugänglichmachens der Werke auch nicht daraus, dass die Presse die Aufgabe, in ein Online-Archiv eingestellte Berichte laufend auf ihre Aktualität zu prüfen und wegen Fortfalls der Aktualität der Berichterstattung unzulässig gewordene Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke zu löschen, nicht mit vertretbarem Aufwand bewältigen könnte. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die seine Annahme rechtfertigen könnten, dass eine solche Überprüfung besonders aufwendig wäre, weil einige Themen bereits nach dem Tag ihres Aufkommens nicht mehr aktuell sind, andere dagegen über Monate die Tagespresse bestimmen. Von der Notwendigkeit einer solchen zeitlich differenzierenden Prüfung kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Klägerin es hinnimmt, dass die Beklagte zur Berichterstattung über aktuelle Kunstausstellungen Abbildungen von ausgestellten Kunstwerken innerhalb einer Frist von vier Wochen vor Beginn bis vier Wochen nach Beendigung des Ereignisses in ihr Online-Archiv im [X.] einstellt. Es ist der Beklagten unbenommen, ihr Online-Archiv so zu gestalten, dass die Abbildungen nach Ablauf dieser [X.]spanne - möglicherweise automatisch - gelöscht werden. Sie kann auch jeglichen [X.] dadurch vermeiden, dass sie die Berichte von vornherein ohne Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke ins Online-Archiv übernimmt. Sie kann sich schließlich dafür, dass sie die Abbildungen längere [X.] in ihrem Online-Archiv zugänglich macht, von der Klägerin die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen lassen und ihr hierfür eine angemessene Nutzungsvergütung zahlen.

III. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere greifen keine sonstigen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ein.

1. Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 [X.] erlaubt.

Nach dieser Regelung ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird.

Die Bestimmung erlaubt nur die Herstellung von Vervielfältigungsstücken. Zu öffentlichen Wiedergaben - und damit auch zum öffentlichen Zugänglichmachen - dürfen die Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 6 Satz 1 [X.] dagegen nicht benutzt werden. Darüber hinaus gestattet die Vorschrift eine Vervielfältigung nur, wenn und soweit diese zum Zweck der Aufnahme der Vervielfältigungsstücke in ein eigenes Archiv geboten ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Nutzung des Archivs sich nicht auf den internen Gebrauch beschränkt, sondern archivierte Vervielfältigungsstücke zugleich zur Grundlage einer Nutzung durch außenstehende Dritte gemacht werden ([X.], Urteil vom 16. Januar 1997 - [X.], [X.]Z 134, 250, 257 f. - [X.] I).

2. Das öffentliche Zugänglichmachen der Werke ist schließlich auch nicht nach § 51 [X.] von der Zitatfreiheit gedeckt.

Die Schrankenbestimmung des § 51 [X.] setzt die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes zum Zweck des Zitats voraus. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 [X.] erfordert daher, dass der [X.] eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des [X.]n erscheint (vgl. [X.], Urteil vom 20. Dezember 2007 - [X.], [X.]Z 175, 135 Rn. 42 - [X.], mwN). Daran fehlt es hier.

Die mit den Abbildungen versehenen Beiträge setzen sich nicht näher mit den abgebildeten Kunstwerken auseinander, sondern berichten über die Kunstausstellungen, auf denen - unter anderem - die abgebildeten Kunstwerke zu sehen sind. Es mag sein, dass die Abbildungen - wie die Revisionserwiderung geltend macht - Beleg und Erörterungsgrundlage für die Bedeutung der Ausstellungen sind. Das ändert aber nichts daran, dass es an einer inneren Verbindung zwischen den abgebildeten Kunstwerken und eigenen Gedanken des [X.]n fehlt und die ins Online-Archiv eingestellten Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke nicht als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des [X.]n erscheinen. Die Abbildungen werden nicht zum Zweck des Zitats wiedergegeben, sondern im Rahmen einer informierenden Berichterstattung über Kunstausstellungen zur Illustration der Artikel verwandt (vgl. [X.], Urteil vom 1. Juli 1982 - [X.], [X.]Z 85, 1, 10 f. - Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I).

3. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem [X.] fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft (vgl. [X.], Urteil vom 20. März 2003 - [X.]/00, [X.]Z 154, 260, 264 ff. - [X.]), kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist (vgl. [X.], Urteil vom 20. April 2010 - [X.], [X.], 1051 Rn. 12 ff.), nicht in Betracht.

IV. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben. Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ist zurückzuweisen.

Das Amtsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten wegen der fahrlässigen Verletzung der von ihr wahrgenommenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den abgebildeten Kunstwerken nach § 97 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF Schadensersatz beanspruchen kann. Sie kann ihren Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 623 Rn. 32 = [X.], 927 - Restwertbörse).

Die Gegenrüge der Revisionserwiderung, die Klägerin habe die Höhe des von ihr geltend gemachten Vergütungsanspruchs nicht nachvollziehbar dargelegt, hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat in der Klageschrift schlüssig vorgetragen, dass die beanspruchte Vergütung ihren Tarifen entspricht. Die Beklagte hat hiergegen in erster Instanz keine Einwendungen erhoben. Soweit die Beklagte die Höhe der beanspruchten Vergütung erstmals in zweiter Instanz in Frage gestellt hat, war dieses Vorbringen verspätet und daher nicht zuzulassen (§ 531 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.