Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.2015, Az. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14

Der Antragsteller strebt seine bundesweite [X.] für Dienstposten an, die nach Besoldungsgruppe [X.] ([X.]) bewertet sind (Verfahren BVerwG 1 [X.] 59.14). Der Rechtsstreit betrifft außerdem einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstpostens "[X.], [X.] und [X.]“ (...) beim Kommando ... (Verfahren BVerwG 1 [X.] 61.14).

Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 20.. enden wird. Er wurde mit Wirkung vom 15. Oktober 2001 zum Stabsfeldwebel ernannt. Nachdem er mit Wirkung vom 15. Oktober 2003 zunächst zum [X.] befördert worden war, wurde er durch Urteil des Truppendienstgerichts ... vom 8. Mai 2008 - ... - wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsfeldwebels herabgesetzt; die Wiederbeförderungsfrist wurde auf zwei Jahre verkürzt. Diese Entscheidung ist seit dem Urteil des [X.] vom 4. September 2009 - ... -, mit dem die Berufung des Antragstellers zurückgewiesen wurde, rechtskräftig. Seit dem 1. Juli 2010 wird der Antragsteller als [X.] und [X.] beim ... verwendet.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 bewarb sich der Antragsteller im Rahmen der Aufstellung bzw. Umgliederung des Kommandos ... um die [X.] für vier sanitätsdienstliche Dienstposten, darunter für den streitbefangenen Dienstposten mit der (damaligen) Bezeichnung "[X.] Medizinischer Dokumentationsassistent, [X.] und [X.]" (...).

Dieser Dienstposten wurde ab dem ... zunächst mit dem Beigeladenen besetzt. Auf den [X.] des Antragstellers vom ... (Verfahren BVerwG 1 [X.] 22.13) hob das [X.] (im Folgenden: [X.]) die entsprechende Auswahlentscheidung - zusammen mit der entsprechenden Versetzungsverfügung vom ... - am ... wieder auf. Der Beigeladene wurde mit der 1. Korrektur vom ... zur Versetzungsverfügung vom ... auf ein „dienstpostenähnliches Konstrukt" beim Kommando ... versetzt.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 erklärte der Antragsteller gegenüber dem [X.], dass er seine Bewerbung um den erneut vakant gewordenen Dienstposten (...) beim Kommando ... aufrechterhalte. Sollte der Dienstposten durch einen leistungsstärkeren Soldaten besetzt werden, bewerbe er sich bundesweit für einen nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstposten. Aufgrund seiner familiären Situation bitte er um Prüfung, ob eine Einplanungsmöglichkeit im Raum [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], Pfungstadt bestehe.

Am 13. Februar 2014 entschied das [X.], den vom Antragsteller angestrebten Dienstposten mit der (jetzigen) Bezeichnung „[X.], [X.] und [X.]“ (...) mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der mit Namensparaphe und Datum versehenen Auswahlentscheidung des [X.] lag eine Vorlage des [X.] 3.4.1 (63411A) mit einer Sachdarstellung und einem ausführlichen Kandidatenvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen zugrunde.

Mit dem angefochtenen [X.] vom 20. März 2014 lehnte das [X.] den Antrag vom 24. Oktober 2013 ab. Zur Begründung führte es aus, dass für die [X.] auf Dienstposten der Dotierungshöhe [X.] entscheidend sei, dass eine individuelle Förderentscheidung zum [X.]/Oberstabsbootsmann im Rahmen einer [X.] getroffen worden sei. In der [X.] habe der Antragsteller keine entsprechende Förderentscheidung erreichen können; aufgrund seines voraussichtlichen Dienstzeitendes werde er in den folgenden [X.]en nicht mehr mitbetrachtet.

Gegen diesen ihm am 11. April 2014 eröffneten [X.] legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. April 2014 Beschwerde ein. Er führte aus, dass die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen für den strittigen Dienstposten ... nicht ermessensfehlerfrei getroffen worden sei, zumal es sich bei dem Beigeladenen um denjenigen Bewerber handele, gegen den er bereits einen Konkurrentenstreit in den Verfahren BVerwG 1 [X.] 43.13 und BVerwG 1 [X.] 22.13 geführt habe. Aufgrund seiner eigenen überragenden Sonderbeurteilung vom ... mit einem Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 8,5 sei er höchst qualifiziert. Er verfüge auch über eine förmliche Anerkennung und über eine achtmonatige Erfahrung auf einem Dienstposten im [X.]. Die von ihm gewünschte [X.] für Dienstposten der Dotierungshöhe [X.] im [X.] habe nicht mit dem Hinweis auf Ergebnisse der [X.] abgelehnt werden dürfen. [X.]ergebnisse stellten interne Vorgänge dar, die einer bedarfsbezogenen Einbeziehung von Berufsunteroffizieren mit anderer Perspektive in konkrete Verwendungsentscheidungen nicht entgegenstünden.

Mit [X.] vom 1. Juli 2014 wies der [X.] - [X.] 2 - die Beschwerde, soweit sie die bundesweite Versetzung des Antragstellers auf nach Besoldungsgruppe [X.] bewertete Dienstposten betrifft, als unzulässig zurück. Er führte aus, dass dieses Begehren hinsichtlich des materiell-rechtlichen [X.] nicht hinreichend konkretisiert sei. Der Antragsteller habe seinen [X.] nicht inhaltlich bestimmt formuliert.

Gegen diesen ihm am 14. Juli 2014 eröffneten [X.] hat der Antragsteller am 8. August 2014 die Entscheidung des [X.] beantragt (Verfahren BVerwG 1 [X.] 59.14). Den Antrag hat das [X.] - [X.] 2 - mit seiner Stellungnahme vom 18. November 2014 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Begründung seines [X.] trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Das [X.] beantragt im Verfahren BVerwG 1 [X.] 59.14,

Es trägt vor, der auf eine bundesweite Versetzung gerichtete Antrag sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Antragsteller hätte sein diesbezügliches Verpflichtungsbegehren spätestens im Beschwerdeverfahren konkretisieren müssen. Diese Möglichkeit sei mit der Bekanntgabe des [X.] am 14. Juli 2014 beendet gewesen. Die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung benannten Bewerbungen seien erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens erfolgt und könnten zu einer nachträglichen Konkretisierung des Versetzungsbegehrens nicht beitragen.

Die Beschwerde des Antragstellers hinsichtlich des strittigen Dienstpostens mit der ... wies das [X.] - [X.] 2 - mit [X.] vom 3. September 2014 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Auswahlentscheidung vom 13. Februar 2014 auf der Grundlage zweier Sonderbeurteilungen für den Antragsteller und den Beigeladenen ohne Rechtsfehler zugunsten des Beigeladenen getroffen worden sei. Sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene erfüllten grundsätzlich das Anforderungsprofil des Dienstpostens. In den Sonderbeurteilungen seien der Antragsteller und der Beigeladene jeweils mit einem Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 8,50 formal gleich beurteilt worden. Die zeitweilige Verwendung des Beigeladenen auf einem im Vergleich zum Antragsteller höherwertigen [X.]-Dienstposten in der [X.] vom ... bis zum ... müsse außer [X.] gelassen werden. Es dürfe aber Berücksichtigung finden, dass sich der Beigeladene auf seinem neuen Dienstposten in der Einarbeitung befunden habe; insofern sei dessen Leistungsbild objektiv mit 8,50 festzustellen. Es dürfe erwartet werden, dass der Beigeladene nach erfolgter Einarbeitung noch besser bewertet werden würde, während eine Einarbeitung beim Antragsteller nicht habe berücksichtigt werden müssen. Der Beigeladene sei als geringfügig leistungsstärker einzuschätzen als der Antragsteller. Die Bestenauslese habe sodann anhand zusätzlicher Kriterien erfolgen müssen. Dabei hätten die [X.] der Vorgesetzten für die Auswahl herangezogen werden dürfen. Der Beigeladene habe einen ausdrücklichen [X.] für den strittigen Dienstposten im [X.] 3 erhalten. Dies sei beim Antragsteller nicht der Fall, der den [X.] "vorrangig im [X.] 1" erhalten habe. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass nach dem Erlass des [X.] - [X.] 1 - vom 14. Januar 2008 Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden seien, spätestens drei Jahre vor der Zurruhesetzung rechtswirksam werden sollten. Diese Voraussetzung erfülle der Antragsteller mit einem Dienstzeitende vom 31. Dezember 20.. nicht. In Abweichung von dieser Sollvorschrift sei er für den strittigen Dienstposten nur deshalb mitbetrachtet worden, weil die erstmalige und später aufgehobene Auswahl des Beigeladenen bereits im Jahr 20.. und damit noch vor Ablauf der [X.] erfolgt sei.

Gegen diese ihm am 9. September 2014 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. Oktober 2014 die Entscheidung des [X.] beantragt (Verfahren BVerwG 1 [X.] 61.14). Den Antrag hat das [X.] - [X.] 2 - mit seiner Stellungnahme vom 25. November 2014 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Begründung seines [X.] trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Der Antragsteller beantragt im Verfahren BVerwG 1 [X.] 61.14,

Das [X.] beantragt im Verfahren BVerwG 1 [X.] 61.14,

Es verteidigt den Inhalt seines [X.] und weist ergänzend darauf hin, dass der Antragsteller keinen Eignungsvorsprung vor dem Beigeladenen aufweise. Er verfüge ebenso wie der Beigeladene nicht über den Ausbildungs- und [X.] 8000351 eines Heilfürsorge-Sachbearbeiters, den das Anforderungsprofil des strittigen Dienstpostens erwähne. Frühere Beurteilungen vor den jetzt erteilten Sonderbeurteilungen hätten mangels Kompatibilität der Beurteilungszeiträume bei der Auswahlentscheidung keine Berücksichtigung finden dürfen. Auf der Basis der aktuellsten Bewertungen habe man zu Recht davon ausgehen dürfen, dass eine Verwendung des Antragstellers vorrangig im [X.] 1 und nicht im [X.] 3, zu dem der strittige Dienstposten gehöre, gesehen werde. Entgegen der Auffassung des Antragstellers werde ihm nicht in rechtswidriger Art und Weise der Wiederaufstieg verwehrt. Seine vorhandene Nachbewährung nach einer Dienstgradherabsetzung sei die Grundvoraussetzung für eine Förderung, führe aber nicht zu einem entsprechenden Verwendungsanspruch des Betroffenen. Die teilweise schon sehr lange zurückliegenden Auszeichnungen des Antragstellers seien für die Auswahlentscheidung wegen fehlender Aktualität nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Der 19.. geborene Beigeladene ist während seiner Verwendung auf dem strittigen Dienstposten in der [X.] vom ... bis zum ... am 1. Juli 20.. zum [X.] ernannt worden. Er hatte in den beiden vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Äußerung, hat diese jedoch nicht wahrgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des [X.] - [X.] 2 - 958/14 und 1167/14 -, die Personalgrundakte des Antragstellers und die Gerichtsakten BVerwG 1 [X.] 22.13 und BVerwG 1 [X.] 43.13 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Die Verbindung der Verfahren [X.] 1 [X.] 59.14 und [X.] 1 [X.] 61.14 beruht auf § 23a Abs. 2 [X.]O in Verbindung mit § 93 Satz 1 VwGO.

1. Soweit der Antragsteller im Verfahren [X.] 1 [X.] 59.14 auf der Grundlage seines Antrags vom 24. Oktober 2013 seine bundesweite [X.] für Dienstposten, die nach Besoldungsgruppe [X.] ([X.]) bewertet sind, wünscht und insoweit auf bevorzugte Einplanungsmöglichkeiten "im Raum [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]" hinweist, ist der Antrag unzulässig.

Die gerichtliche Kontrolle, ob das [X.] oder die zuständige personalbearbeitende Stelle bei der Ablehnung einer beantragten Versetzung rechtmäßig gehandelt haben, ist nur möglich, wenn ein bestimmter Dienstposten konkret bezeichnet wird. Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens kann das Wehrdienstgericht insbesondere das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Der [X.] verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass - spätestens im Beschwerdeverfahren - ein konkreter Dienstposten bezeichnet werden muss (vgl. z.B. [X.], Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 1 [X.] 43.11 - juris Rn. 18 m.w.N. und vom 27. Mai 2014 - 1 [X.] 41.13 - juris Rn. 29). Die vom Antragsteller begehrte "bundesweite" [X.] mit dem Ziel einer Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstposten wird diesen Anforderungen - auch mit den pauschalen Hinweisen auf örtlich bevorzugte Einplanungsmöglichkeiten "im Raum" bestimmter Städte - nicht gerecht und ist nicht hinreichend bestimmt. Dies hat das [X.] zutreffend im Beschwerdebescheid vom 1. Juli 2014 ausgeführt.

Keine andere Beurteilung rechtfertigt das erstmalige Vorbringen des Antragstellers im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. August 2014, im Kommando ... in ... sei zum 1. Mai 2014 der Dienstposten "[X.] und [X.]" (...) mit Stabsfeldwebel ... H. besetzt worden, ohne ihn, den Antragsteller, mit zu betrachten. Die Konkretisierung dieses Dienstpostens hat der Antragsteller erst im gerichtlichen Verfahren, also zu spät, vorgenommen.

Das gilt ebenso für die erstmals im Antrag auf gerichtliche Entscheidung mitgeteilten Bewerbungen des Antragstellers vom 16. Juli 2014 um den Dienstposten "[X.] und [X.]" (...) und vom 8. Juli 2014 um den Dienstposten "[X.] und [X.]" (...0), jeweils im Kommando ... in [X.] Auch diese Konkretisierungen sind erst im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Darüber hinaus betreffen die Bewerbungen zwei Dienstposten in [X.], also jeweils einen neuen Streitgegenstand. In der Sache hat der Antragsteller damit im gerichtlichen Verfahren eine Antragsänderung vorgenommen, die aber - anders als im allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 91 VwGO) - im [X.] nicht zulässig ist (stRspr, ausführlich: [X.], Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 [X.] 59.13 - [X.] 450.1 § 23a [X.]O Nr. 2 Rn. 30 ff.).

2. Der im Verfahren [X.] 1 [X.] 61.14 gegen den Bescheid des [X.] (im Folgenden: [X.]) vom 20. März 2014 in der Gestalt des [X.] vom 3. September 2014 gestellte Antrag bedarf der Auslegung.

Rechtsschutzziel des übergangenen Bewerbers im Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten ist die Aufhebung der Auswahlentscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle oder des zuständigen Entscheidungsträgers der [X.]. Diesem Rechtsschutzziel entspricht es, wenn der übergangene Bewerber in erster Linie diese Auswahlentscheidung angreift und seinen Sachantrag nicht nur auf den mündlichen oder schriftlichen Bescheid beschränkt, mit dem die personalbearbeitende Stelle ihn über die getroffene Auswahlentscheidung informiert und seinen Antrag auf Versetzung auf diesen Dienstposten ablehnt (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 27. November 2014 - 1 [X.] 13.14 - juris Rn. 17). Der im Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 16. Januar 2015 enthaltene Sachantrag ist deshalb sach- und [X.] zusätzlich auf die Aufhebung der zu Gunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung des [X.] des [X.] vom 13. Februar 2014 zu erstrecken.

a) Dieser Antrag ist zulässig.

Insbesondere hat sich der Rechtsstreit insoweit nicht dadurch erledigt, dass der Beigeladene seit dem ... bis zum ... und erneut aufgrund der angefochtenen Auswahlentscheidung vom 13. Februar 2014 seit dem ... auf dem strittigen Dienstposten verwendet und zum ... zum [X.] befördert worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 25. April 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).

b) Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Die Entscheidung des [X.] des [X.] vom 13. Februar 2014, den Beigeladenen für den nach Besoldungsgruppe [X.] bewerteten Dienstposten „[X.], [X.] und Heilfürsorgesachbearbeiter“ (...) beim Kommando ... auszuwählen, ist rechtmäßig und verletzt die Bewerbungsverfahrensrechte des Antragstellers nicht. Dieser hat keinen Anspruch auf eine neue Entscheidung über die Besetzung des strittigen Dienstpostens. Deshalb sind im Ergebnis auch der Bescheid des [X.] vom 20. März 2014, mit dem die Bewerbung des Antragstellers um diesen Dienstposten abgelehnt worden ist, und der Beschwerdebescheid des [X.] vom 3. September 2014 rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die Entscheidung des [X.] ist hinreichend dokumentiert.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s besteht - im [X.] an entsprechende Entscheidungen des [X.] zu beamtenrechtlichen [X.] - eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen für Entscheidungen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. [X.], Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 [X.] 19.08 - [X.]E 133, 13 Rn. 35 f.). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 [X.] 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - 1 [X.] 36.09 - Rn. 27

Die Dokumentationspflicht ist im vorliegenden Fall erfüllt.

Nach der dem [X.] vorgelegten Vorlage des zuständigen [X.] - Abteilung IV - ([X.] 3.4.1 <63411A>) vom 30. Januar 2014 für den [X.] ist die für den Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung mit einer Begründung fixiert, die die wesentlichen Auswahlerwägungen beschreibt und eine gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ermöglicht. Danach ist ausschlaggebend für die Auswahl des Beigeladenen gewesen, dass er - bei detailliert verglichenem und festgestelltem gleichem Leistungsstand mit dem Antragsteller aufgrund der eingeholten Sonderbeurteilungen vom ... und vom ... - für eine förderliche Verwendung auf dem strittigen Dienstposten im [X.] 3 vorgeschlagen worden ist. Demgegenüber ist abgrenzend in der Vorlage festgehalten, dass der Antragsteller einen (förderlichen) [X.] vorrangig für das [X.] 1 erhalten hat. Der Empfehlung, eine Förderentscheidung für den Beigeladenen auszusprechen, hat sich der [X.] des [X.] unter dem 13. Februar 2014 mit der Bemerkung "einverstanden" und mit seiner Namensparaphe angeschlossen.

bb) Die Auswahlentscheidung des [X.] vom 13. Februar 2014 ist auch inhaltlich rechtlich nicht zu beanstanden und steht mit den Auswahlgrundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG im Einklang.

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s haben dann, wenn mehrere Bewerber den Anforderungskriterien gerecht werden und deshalb über die erforderliche Eignung für den Dienstposten verfügen, - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl., auch zum Folgenden, z.B. [X.], Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - juris Rn. 36 m.w.N. und vom 26. März 2015 - 1 [X.] 44.14 - Rn. 36; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - [X.]E 115, 58 <61>). Zur Ermittlung des [X.] konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird.

Nach den von den übrigen Beteiligten nicht in Frage gestellten Ausführungen des [X.] erfüllen sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene grundsätzlich die Anforderungskriterien für den strittigen Dienstposten. Lediglich die [X.] 8000351 eines Heilfürsorgesachbearbeiters, die im Anforderungsprofil ebenfalls erwähnt wird, ist beiden Kandidaten nicht zuerkannt worden. Das hat sich im Rahmen der Auswahlentscheidung jedoch nicht zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt, weil diese Qualifikation für die Wahrnehmung des Dienstpostens nicht obligatorisch ist.

Auf dieser Basis ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] in einen Vergleich der für den Antragsteller und für den Beigeladenen jeweils zum ... erstellten Sonderbeurteilungen eingetreten ist.

Die heranzuziehende letzte dienstliche Beurteilung kann die Funktion als Maßstab des [X.] im Auswahlverfahren nur dann erfüllen, wenn es sich bei ihr nicht nur um die relativ aktuellste unter den für den Soldaten erstellten Beurteilungen handelt, sondern ihr auch - absolut gesehen - eine hinreichende Aktualität, d.h. zeitliche Nähe zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 32).

Insofern war es zutreffend und geboten, zur Vorbereitung der Entscheidung über die hier strittige Dienstpostenbesetzung für den Antragsteller und den Beigeladenen Sonderbeurteilungen (Nr. 206 Buchst. a [X.]) anzufordern. Denn für den Antragsteller war zuletzt eine planmäßige Beurteilung am 15. Juli 2010 zum [X.] 30. September 2010 erstellt worden. Eine weitere planmäßige Beurteilung im regulären Turnus hatte der Antragsteller nachfolgend nicht mehr erhalten, weil auf ihn mit Blick auf sein Dienstzeitende zum 31. Dezember 20.. die Regelung in Nr. 205 Buchst. a (1) [X.] angewendet worden ist, wonach eine planmäßige Beurteilung für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden (besonderen, allgemeinen oder individuellen) Altersgrenze unterbleibt. Demgegenüber hat der Beigeladene nach seiner planmäßigen Beurteilung 2010 noch eine weitere planmäßige Beurteilung zum 30. September 2012 erhalten.

Die Sonderbeurteilungen, die nach denselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Bestimmungen und auf demselben Vordruck abgefasst werden wie planmäßige Beurteilungen, wurden für den Antragsteller am ... und für den Beigeladenen am ... erstellt. Sie bilden eine hinreichend aktuelle Entscheidungsgrundlage.

Sie sind auch in der Sache vergleichbar. Zwar ist die Sonderbeurteilung für den Beigeladenen im Status [X.] erstellt worden, wobei er diesen Dienstgrad allerdings erst am ..., also gut vier Monate vor dem Ende eines insgesamt 14 Monate umfassenden [X.] (beginnend am ...) erhalten hat. Das [X.] und das [X.] haben im Rahmen des vorliegenden Verfahrens aus dem Umstand, dass der Beigeladene seine Sonderbeurteilung in einem höheren Status als der Antragsteller erhalten hat, jedoch keine Schlussfolgerungen zu Lasten des Antragstellers gezogen. Insbesondere haben sie dem Beigeladenen nicht einen sogenannten Statuszuschlag aus der Sonderbeurteilung zugesprochen (vgl. zu dessen Zulässigkeit: [X.], Beschluss vom 25. September 2012 - 1 [X.] 44.11 - juris Rn. 38). Deshalb ist dem Antragsteller aus dieser teilweise bestehenden statusrechtlichen Divergenz der beiden Sonderbeurteilungen kein auswahlrelevanter Nachteil erwachsen.

Auch der Umstand, dass hinsichtlich des Beginns der Beurteilungszeiträume der beiden Sonderbeurteilungen zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen ein Unterschied von 22 Monaten besteht, verletzt Bewerbungsverfahrensansprüche des Antragstellers im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Beurteilungsgrundlage nicht.

Die Sonderbeurteilung des Antragstellers vom ... knüpft an die ihm zuletzt am 15. Juli 2010 zum 30. September 2010 erstellte planmäßige Beurteilung an. Die dem Beigeladenen am ... erteilte Sonderbeurteilung erstreckt sich demgegenüber nur über 14 Monate, bezogen auf die dem Beigeladenen am 27. September 2012 zum Stichtag 30. September 2012 erteilte planmäßige Beurteilung. Entscheidend ist, dass mit dem Erstellungsdatum der beiden Sonderbeurteilungen jeweils im ... im Hinblick auf die erforderliche Aktualität der Dokumentation des Leistungsstandes der konkurrierenden Bewerber den Anforderungen an eine Vergleichbarkeit Rechnung getragen worden ist. Dazu hat der [X.] entschieden, dass das Ende des [X.] in den zu vergleichenden Beurteilungen nicht zu weit auseinander fallen darf ([X.], Beschluss vom 12. April 2013 - 1 [X.] 1.13 - Rn. 40; ebenso auch: [X.], Beschluss vom 12. August 2015 - 4 S 1405/15 - juris Rn. 8). Diesem Erfordernis entsprechen hier die erstellten Sonderbeurteilungen. Die Funktion der Sonderbeurteilungen besteht darin, im [X.] an die vorangegangenen - möglicherweise nicht vergleichbaren - planmäßigen Beurteilungen ein aktuelles Leistungsbild zu fixieren und eine Lücke in der Beurteilungshistorie für die betrachteten Bewerber zu verhindern. Dass es insoweit bei Sonderbeurteilungen - anders als bei planmäßigen Beurteilungen - typischerweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Beginns der jeweiligen Beurteilungszeiträume kommen kann, ist im System der Beurteilungsvorschriften angelegt. Dieser Umstand begründet für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Sonderbeurteilungen und ist in einem Konkurrentenstreit hinzunehmen, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Eignungs- und Leistungsvergleich an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG möglich ist und die Beurteilungszeiträume - wie hier - zum gleichen Zeitpunkt enden (ebenso auch: [X.], Beschluss vom 12. August 2015 - 4 S 1405/15 - juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2012 - 6 [X.]/12 - juris Rn. 5 und 8).

Ob - abgesehen von besonderen Konstellationen (wie in [X.], Beschluss vom 26. März 2015 - 1 [X.] 44.14 - juris Rn. 40 ff., wo eine Sonderbeurteilung inhaltlich auf einen nicht als solchen benannten „faktischen“ Beurteilungszeitraum abstellte) - grundsätzlich Anderes zu gelten hat, wenn die Beurteilungszeiträume in extremem Ausmaß zeitlich divergieren und deshalb bei einem Bewerber zur Herstellung der zeitlichen Kompatibilität der [X.] auch dessen vorletzte planmäßige Beurteilung in den Eignungs- und Leistungsvergleich einzubeziehen sein könnte, kann offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall würde die Einbeziehung der vorletzten planmäßigen Beurteilung des Beigeladenen nicht zu einem Leistungsvorsprung des Antragstellers führen. Der Beigeladene hat in seiner vorletzten planmäßigen Beurteilung zum 30. September 2012 einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 8,6, also einen im Wesentlichen gleichen Wert wie der Antragsteller und er selbst in den aktuellen Sonderbeurteilungen (jeweils 8,5) erzielt.

Ohne Rechtsfehler ist im Vergleich der aktuellen Sonderbeurteilungen in der Vorlage für den [X.] festgestellt worden, dass sowohl der Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von jeweils 8,5 als auch der sonstige Vergleich des Leistungs- und Persönlichkeitsbildes des Beigeladenen und des Antragstellers als im Wesentlichen gleich zu bewerten sind. Insoweit nimmt der [X.] zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Darstellung in der Vorlage Bezug. Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang die im Beschwerdebescheid des [X.] angedeutete Rechtsauffassung, dass die vom Beigeladenen in der Einarbeitungsphase gezeigte „abstrakte“ Leistungsfähigkeit in den Vergleich einbezogen werden darf. Denn mit der Art und Weise, wie sich ein Soldat in ein neues Aufgabengebiet einarbeitet, zeigt er - unabhängig von dem konkreten Dienstposten - eine beurteilungsrelevante Seite seines generellen Leistungsvermögens.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller seine zeitweilige Verwendung auf dem Dienstposten "[X.] und Arztfachhelfer" ... geltend. Mit dieser lediglich acht Monate umfassenden Verwendung ist - wie er selber darlegt - nicht die Zuerkennung des entsprechenden Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweises verbunden gewesen. Der Antragsteller verfügt insoweit gegenüber dem Beigeladenen also nicht über eine zusätzliche Qualifikation. Deshalb war es nicht ermessensfehlerhaft, dass dieser Aspekt in der Vorlage des [X.] nicht als Merkmal für einen Qualifikations- und Eignungsvorsprung des Antragstellers gewürdigt worden ist.

Sollte der Antragsteller mit dem Hinweis auf seinen Einsatz in der ... einen Gesichtspunkt seines Verwendungsaufbaus geltend machen wollen, war dieser für die angefochtene Auswahlentscheidung nicht relevant. Zwar können grundsätzlich auch die dienstliche Erfahrung, die [X.] oder der Verwendungsaufbau der Bewerber in einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn ein im Wesentlichen gleiches Eignungs- und Leistungsbild der Bewerber festgestellt worden ist (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 27. November 2014 - 1 [X.] 13.14 - Rn. 32). Auf den Verwendungsaufbau des Antragstellers und des Beigeladenen hat das [X.] die Auswahlentscheidung indessen nicht gestützt.

Der Umstand, dass die Sonderbeurteilung des Beigeladenen auch den Zeitraum vom ... bis zum ... umfasst, in dem der Beigeladene auf dem strittigen Dienstposten verwendet wurde, stellt ihre Verwertbarkeit für den [X.] nicht in Frage. Denn diese Verwendung des Beigeladenen beruhte auf einer Auswahlentscheidung, die erst nach einem am ... vom Antragsteller gestellten [X.] am ... aufgehoben worden ist; bis dahin basierte die Verwendung auf dem strittigen Dienstposten auf einem wirksamen Rechtsgrund und war „legitim“, weil die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Dezember 2012 und sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26. Juli 2013 im Verfahren [X.] 1 [X.] 43.13 gegen die Auswahlentscheidung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 6 Satz 1 [X.]O keine aufschiebende Wirkung hatten.

Bei hiernach im Wesentlichen gleicher Bewertung der Bewerber war es zulässig, auf sonstige Kriterien für die Auswahlentscheidung abzustellen, die mit den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG im Einklang stehen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.]s kann bei einer Auswahlentscheidung auch auf [X.] der beurteilenden Vorgesetzten für Folgeverwendungen der [X.] und für deren Verwendungen auf weitere Sicht rekurriert werden, wenn dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird ([X.], Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 1 [X.] 39.07 - [X.]E 133, 1 Rn. 67, vom 24. Mai 2011 - 1 [X.] 33.10 - Rn. 52 und vom 24. April 2012 - 1 [X.] 40.11 - juris Rn. 49). Entscheidend für die getroffene Auswahlentscheidung waren die [X.]e der beurteilenden Vorgesetzten für den Antragsteller und den Beigeladenen in den Sonderbeurteilungen. Der Antragsteller hat, obwohl er im Rahmen der Sonderbeurteilung vom ... im Abschnitt 7 "Erklärung des [X.]" ausdrücklich auf die von ihm gewünschte Versetzung auf den strittigen Dienstposten ... (im [X.] ...) hingewiesen und seine diesbezügliche Bewerbung uneingeschränkt aufrecht erhalten hat, lediglich einen [X.] für das [X.] ... von seinem nächsten Disziplinargesetzten erhalten. Diesem [X.] haben der nächsthöhere und der weitere höhere Vorgesetzte in ihren Stellungnahmen vom ... und ... zugestimmt. Demgegenüber hat der Beigeladene in der Sonderbeurteilung vom ... sowohl im Rahmen der [X.]e als auch im Rahmen der Äußerungen der nächsthöheren Vorgesetzten die Empfehlung der Weiterverwendung auf dem strittigen Dienstposten erhalten. Dieser Dienstposten gehört dem [X.] .. (...) an. Der Umstand, dass der Beigeladene diese Empfehlung nur dadurch hat erreichen können, dass er zeitweise auf dem strittigen Dienstposten eingesetzt war, verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht. Denn bei einer Auswahlentscheidung über einen höherwertigen militärischen Dienstposten darf die faktische Tätigkeit eines Bewerbers nicht ausgeblendet werden.

3. Der Feststellungsantrag des Antragstellers ist unzulässig.

Ihm steht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, die gemäß § 23a Abs. 2 [X.]O im [X.] entsprechende Anwendung findet. Der Antragsteller konnte sein Rechtsschutzbegehren - wie hier auch geschehen - mit einem Verpflichtungs- und Neubescheidungsantrag verfolgen.

4. Der Beigeladene trägt die ihm in diesem gerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten selbst, weil er keinen Antrag gestellt hat.