VG Augsburg, Entscheidung vom 10.02.2016, Az. Au 7 S 16.189

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Gegenstand

Hausverbot gegen eine Parteivorsitzende


Tenor

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (Az.: Au 7 K 16.188) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2016 wird wiederhergestellt.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des gegen sie erlassenen Hausverbots für das Rathausgebäude ....

Die Stadträte der Antragsgegnerin A und B, Mitglieder der Partei w, haben zu dem Neujahrsempfang im Rathaus, ..., am Freitag, 12. Februar 2016 (zunächst genehmigt durch die Antragsgegnerin am 16.12.2015) zahlreiche Gäste eingeladen. In der Einladung wurde die Antragstellerin, die die Parteivorsitzende der w ist, als Festrednerin angekündigt.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2016 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ab sofort bis einschließlich 31. März 2017 ein Hausverbot für das Rathausgebäude, ... (Nummer 1) und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung an (Nummer 2).

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, aus Art. 56 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) leite sich die Befugnis der Antragsgegnerin ab, gegenüber Personen ein Hausverbot zu erteilen, wenn sich eine Person in einem Behördengebäude aufhalte und den Dienstbetrieb störe, sich also außerhalb des Widmungszwecks der Behörde bewege. Das Rathaus der Antragsgegnerin sei nicht eine gewöhnliche Versammlungsstätte wie eine Stadt- oder Messehalle, sondern habe in der Friedensstadt ... ein Alleinstellungsmerkmal und entfalte eine besondere Symbolwirkung. Äußerungen der Antragstellerin, die sie in einem Interview mit dem ... am 30. Januar 2016 zur Flüchtlingspolitik und insbesondere zu Maßnahmen der Grenzsicherung getätigt habe, insbesondere ihre Äußerung, „er (der Grenzpolizist) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, könne als Aufforderung an Grenzpolizisten verstanden werden, auf Flüchtlinge zu schießen. Diese Äußerung sei mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz), der Überzeugung der Bürger und des Stadtrates der Friedensstadt ... nicht vereinbar und laufe der Funktion des ... Rathauses als überregional anerkannter Stätte des Friedens zuwider. Diese Äußerung widerspreche auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1992, der den Schusswaffengebrauch durch Grenzbeamte gegen Menschen auf die Verteidigung von Menschen beschränkt habe, also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen werde, eine Gefährdung von Leib und Leben anderer konkret und individuell zu befürchten sei. Da die Antragstellerin ihre Aussage nach Kenntnis der Antragsgegnerin nicht widerrufen habe, bestehe die Gefahr, dass sie derlei Aussagen auch anlässlich des Neujahrsempfangs am 12. Februar 2016 wiederholen werde und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schaffe. Es bestehe auch die Gefahr, dass durch provokative Aussagen der Antragstellerin anlässlich des Neujahrsempfangs oder anderen Terminen Gewalttätigkeiten provoziert würden. Um kommende Störungen der Nutzung des Rathauses und des Geschäftsgangs zu verhindern, sei das Hausverbot auch erforderlich, da ein milderes Mittel, das in gleicher Weise geeignet wäre, den angestrebten Zweck zu erreichen, nicht erkennbar sei. Die Angemessenheit des Hausverbots werde auch durch die Befristung bis zum 31. März 2017 gewahrt. Mit weiteren Terminen der Antragstellerin im Rathaus sei zu rechnen, da die einladenden Stadträte auf die Anwesenheit der Antragstellerin beim Neujahrsempfang nicht verzichtet hätten.

Am 9. Februar 2016 wurde gegen den Bescheid vom 4. Februar 2016 Klage erhoben und gleichzeitig der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 4. Februar 2016 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragsgegnerin das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hausverbots nicht in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechenden Weise dargelegt habe.

Der Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig.

Er sei verfahrensfehlerhaft ergangen, weil die Antragstellerin nicht vorweg angehört worden sei.

Der Bescheid verletze die Antragstellerin in ihren Grundrechten, namentlich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Er verstoße zugleich gegen das Verbot einer Diskriminierung wegen politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen die Parteienfreiheit (Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG). Es fehle jede verfassungsrechtliche Würdigung der Rechte der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin habe übersehen, dass sie eine Ermessensentscheidung zu treffen habe. Ihr falle ein totaler Ermessensausfall zur Last.

Eine wörtliche oder auch sinngemäße Wiederholung der betreffenden Aussagen wäre von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, also keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Keine der in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Grundrechtsschranken sei berührt, insbesondere sei kein Straftatbestand erfüllt. Das UzWG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes) ermächtige die Einsatzkräfte unter den dort genannten Voraussetzungen - nicht zuletzt unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - durchaus auch, von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen. Auf die Notwendigkeit, beim Schusswaffeneinsatz in derartigen Fällen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten, habe die Antragstellerin in dem Interview ausdrücklich hingewiesen (…“Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt…“).

Mit dem Hinweis auf die besondere „Symbolwirkung“ des Rathauses möchte die Antragsgegnerin den Widmungszweck ihrer öffentlichen Einrichtung mit einem Tabu-Zauber aufladen, der das Eindringen „unfriedlicher Personen“ verhindere. Welche Personen sich außerhalb des Widmungszwecks bewegen, wolle die Antragsgegnerin offenbar durch eine Gesinnungsprüfung ermitteln und nach Gutdünken entscheiden.

Es obliege der Antragsgegnerin, solchen Personen den Zutritt zum räumlichen Bereich zu versagen, bei deren Erscheinen eine ordnungsgemäße Tätigkeit einer Verwaltungseinrichtung gefährdet oder beeinträchtigt wäre. Hierbei müsse die Feststellung aber von auf Tatsachen beruhenden Störungen in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigen, dass in Zukunft mit weiteren Störungen zu rechnen sei. Derartige Tatsachen zeige der angefochtene Bescheid nicht auf.

Die Antragstellerin bewege sich aufgrund der Einladung der w-Stadträte als Festrednerin zu dem zulässigen Neujahrsempfang im Rahmen des Widmungszwecks. Die Antragsgegnerin mache geltend, dass die Antragstellerin durch ihre „provokativen Aussagen … Gewalttätigkeiten“ bei dem Neujahrsempfang oder anderen Gelegenheiten provozieren würde. Wenn sich Teilnehmer an den genannten Veranstaltungen zu Gewalttätigkeiten provozieren lassen sollten, seien sie die Störer, denen ein Hausverbot zu erteilen wäre. Darüber hinaus trage die Antragsgegnerin keine hinreichend konkreten Tatsachen vor, welche die Prognose stützen könnten, dass es überhaupt zu Gewalttätigkeiten kommen könne. Selbst wenn solche Gefahren, z. B. durch eine polizeiliche Lageeinschätzung, aufgezeigt worden wären, wäre es Aufgabe der Antragsgegnerin gewesen, diesen durch geeignete Schutzmaßnahmen entgegenzuwirken.

Im Rahmen einer Schutzschrift zu einem etwaigen Antrag nach § 123 VwGO, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 9. Februar 2016, wurde zur Begründung der Rechtmäßigkeit des Hausverbots im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2016 verwiesen. Zum Sachverhalt führte die Antragsgegnerin noch aus, dass die beiden w-Stadträte die mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 5. Februar 2016 geäußerte Bitte, vom Vorhaben eines Neujahrsempfangs mit der Antragstellerin Abstand zu nehmen, mit Schreiben vom 8. Februar 2016 abgelehnt hätten. Daraufhin habe die Antragsgegnerin mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 8. Februar 2016 die Genehmigung vom 16. Dezember 2015 zur Durchführung des Neujahrsempfangs im Rathaus, ..., am 12. Februar widerrufen.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Unter Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen wurde u. a. ergänzend dargelegt, dass das Hausverbot auch aus Sicherheitsgründen erfolgt sei. Für den Rathausplatz sei eine Gegendemonstration angekündigt worden. Zusammenstöße zwischen Sympatisanten und Gegnern des w-Neujahrsempfangs seien zu befürchten, welche zu Körperverletzungen und Beschädigungen der historischen Bausubstanz des Rathauses führen könnten.

Die Antragstellerseite vertiefte ihre Ausführungen mit Fax-Schreiben vom 10. Februar 2016.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

Da das streitgegenständliche Hausverbot „ab sofort“, also ab Zustellung des Bescheids, verfügt wurde und bis 31. März 2017 gelten soll, besteht ein Rechtsschutzinteresse für die im Eilverfahren beantragte Entscheidung, auch wenn die Genehmigung für den geplanten Neujahrsempfang am 12. Februar 2016, auf dem eine Rede der Antragstellerin stattfinden soll, mit (für sofort vollziehbar erklärtem) Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Februar 2016 widerrufen wurde. Da die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen diesen Bescheid noch läuft, ist im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht absehbar, ob der Widerruf der Genehmigung und die Anordnung die Anordnung des Sofortvollzugs Bestand haben werden, also ob der Neujahrsempfang der w-Stadträte stattfinden wird oder nicht.

2. Der Antrag ist begründet.

Bei der Entscheidung über den Antrag, die aufschiebende Wirkung der (Anfechtungs-) Klage gegen das Hausverbot wiederherzustellen, hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Im Rahmen dieser Entscheidung ist das Interesse der Antragstellerin, dem erteilten Hausverbort nicht mit sofortiger Wirkung unterworfen zu werden, gegen das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Beachtung des Hausverbots abzuwägen. Ausschlaggebend im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, hier also der Anfechtungsklage vom 9. Februar 2016. Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, so dass die Klage mit Sicherheit Erfolg haben wird (analog § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsakts bestehen. Andererseits ist für eine Interessenabwägung, die zugunsten der Antragstellerin ausgeht, im Regelfall kein Raum, wenn keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen.

Bei der hier nur möglichen summarischen Betrachtung der Sach- und Rechtslage erweist sich das mit Bescheid vom 4. Februar 2016 erteilte Hausverbort als rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Grundlage für die Anordnung, ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zu betreten, ist das öffentlichrechtliche Hausrecht der Behörde. Es umfasst das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen. Da ein Hausverbot präventiven Charakter hat, setzt dessen Ausspruch voraus, dass es zur Abwehr künftiger Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder zum Schutz der Mitarbeiter und/oder Besucher erforderlich ist. Dementsprechend sind in dem Bescheid die Tatsachen zu benennen, die den Hausfrieden in der Vergangenheit gestört haben und darauf schließen lassen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Der Erlass eines Hausverbots steht dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Behördenleiters. Dieser hat sein Ermessen entsprechend dem - präventiven - Zweck des Hausverbots auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (Art. 40 BayVwVfG).

Der Erlass eines Hausverbots setzt im vorliegenden Fall voraus, dass ohne ein solches eine nicht hinnehmbare Störung des ordnungsgemäßen Betriebes des Rathauses zu besorgen ist. Dies würde zum einen die auf Tatsachen beruhende Feststellung erfordern, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit insbesondere als Handlungsstörerin die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat. Zum anderen müssten die festgestellten Störungen die Prognose rechtfertigen, dass in Zukunft bei einem Aufenthalt der Antragstellerin im Rathaus bzw. ihrer Teilnahme an dort stattfindenden Veranstaltungen mit weiteren bzw. entsprechenden Störungen zu rechnen ist und ihr Aufenthalt im Rathaus mit dessen Widmungszweck nicht vereinbar ist.

Ausgehend hiervon kann das gegen die Antragstellerin gerichtete Hausverbot aller Voraussicht nach keinen Bestand haben. Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen zu dessen Erlass.

Das Rathausgebäude mit dem ..., den ... und dem ... wird von der Antragsgegnerin als öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 21 BayGO betrieben (siehe Benutzungsordnung für das Rathaus der Stadt ...“ vom 17. Dezember 2007, in Kraft getreten am 1. Januar 2008). Im Rahmen dieser Benutzungsordnung werden die o.g. Repräsentationsräume den im Stadtrat der Antragsgegnerin vertretenen Fraktionen und Wählergruppen im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit zur Verfügung gestellt (vgl. § 1 Abs. 2 der Benutzungsordnung). Nach ständiger Vergabepraxis werden den im Stadtrat der Antragsgegnerin vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Räumlichkeiten des Rathauses insbesondere auch zur Abhaltung von deren Neujahrsempfängen zur Verfügung gestellt. Üblich bei solchen Neujahrsempfängen ist zudem, dass die Fraktionen oder Wählergruppen auch überörtlich bekannte Politiker als Redner einladen. So haben - einzelne Beispiele herausgegriffen - die ... x bei deren Neujahrsempfang 2013 den w Oberbürgermeister von Nürnberg, C, y bei ihrem Neujahrsempfang 2014 die frühere y-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin D und den Stuttgarter Oberbürgermeister E eingeladen, und die ... z hat bei den Neujahrsempfängen 2013 und 2014 den Bayerischen Ministerpräsidenten F und beim Neujahrsempfang 2016 den Bayerischen Finanzminister G eingeladen, der bei seiner Rede auf das „Flüchtlingsthema“ eingegangen ist und z. B. erneut eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte.

Die Genehmigungen für die im Rathaus stattfindenden jeweiligen Neujahrsempfänge der Stadtratsfraktionen oder Wählergruppen mit der Teilnahme von Kommunal-, Landes- oder Bundespolitikern der eigenen Partei, die bei diesen Veranstaltungen ihre Meinung nicht nur zu lokalen, sondern auch überregionalen bzw. allgemein interessierenden politischen Fragen kundtun, halten sich daher im Rahmen der Widmung bzw. entsprechen der ständigen Vergabepraxis der Antragsgegnerin für solche im Rathaus stattfinden Veranstaltungen. Damit hält sich auch der geplante Neujahrsempfang der w-Stadträte A und B mit der Einladung der Antragstellerin (Parteivorsitzende der w) als Festrednerin im Rahmen der Widmung der Räumlichkeit. Oder anders ausgedrückt, die Absicht der Antragstellerin, als Festrednerin am Neujahrsempfang der w-Stadträte am 12. Februar 2016 (oder ähnlichen künftigen Veranstaltungen) im Rathaus teilzunehmen, entspricht dem bisher üblichen und von der Antragsgegnerin genehmigten Benutzungszweck.

Die von der Antragsgegnerin herangezogenen Äußerungen der Antragstellerin in ihrem Interview am 30. Januar 2016 mit dem ... können nicht als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen werden.

Abgesehen davon, dass wegen dieser Äußerungen nach Aktenlage und Kenntnis des Gerichts im Zeitpunkt dieser Entscheidung kein Strafverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet wurde, liegt ein strafbares Handeln insoweit auch nicht etwa „auf der Hand“, sondern ist eher fernliegend. Im Hinblick (nicht nur) auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG können provokative Aussagen eines Politikers, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllen oder zu Straftaten aufrufen, im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht als Störung der öffentlichen Ordnung gewertet oder behandelt werden. Die Auseinandersetzung und auch das Aushalten von Meinungen, die von (nicht verbotenen) Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung geäußert werden, ist ganz wesentlicher Bestandteil der durch das Grundgesetz geprägten freiheitlich demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Festzustellen bleibt in diesem Zusammenhang nur, dass die Aussagen der Antragstellerin eine bundesweite äußerst kontroverse öffentliche Diskussion ausgelöst haben, wie in den Medien und sozialen Netzwerken nachgelesen werden kann.

Stellen die Äußerungen der Antragstellerin, die sie als Parteivorsitzende einer in Deutschland nicht verbotenen Partei getätigt hat, aber keine Störung der öffentlichen Ordnung dar, so können sie, auch wenn sie politisch bzw. gesellschaftlich äußert umstritten sind, das streitgegenständliche Hausverbot - selbst wenn von einer „Wiederholungsgefahr“ auszugehen wäre - nicht rechtfertigen. Die von der Antragsgegnerin betonte Symbolstellung des Rathauses, in dem im Zusammenhang mit der Stellung der Antragsgegnerin als „Friedensstadt“ entsprechende Veranstaltungen, Preisverleihungen und Ausstellungen stattfinden, stellt zwar einen Gesichtspunkt dar, der im Rahmen der Ermessensentscheidung über ein Hausverbot berücksichtigt werden kann. In die Abwägung sind aber auch die Grundrechte der Antragstellerin, die durch das Hausverbot betroffen sind, einzubeziehen. Hier hat die Antragstellerseite zu Recht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das Verbot einer Diskriminierung der politischen Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Parteienfreiheit (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) genannt. Ausgehend von ihrer nicht haltbaren Rechtsansicht, dass entsprechende Aussagen der Antragstellerin zur Flüchtlingspolitik und Grenzsicherung eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen, hat die Antragsgegnerin daher die erforderliche Abwägung zwischen den für ein Hausverbot sprechenden Belangen und den genannten, durch das Hausverbot betroffenen Grundrechten der Antragstellerin nicht in der erforderlichen Weise vorgenommen und die Rechte der Antragstellerin nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht gewürdigt. Entsprechende Erwägungen lassen sich im angefochtenen Bescheid und auch in den Stellungnahmen der Antragsgegnerin in diesem Verfahren nicht oder höchstens rudimentär erkennen.

Die Erforderlichkeit des streitgegenständlichen Hausverbots kann die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall auch nicht damit begründen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung würde zum einen durch Dritte bzw. Gegendemonstranten oder auch durch einen zu großen Besucherandrang zum Neujahrsempfang gestört, und es würden Schäden an städtischen Gebäuden befürchtet.

Die Besorgnis, es werde anlässlich einer Veranstaltung zu Gegenaktionen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Beschädigung der öffentlichen Einrichtung und anderer Sachen kommen, berechtigt in aller Regel nicht dazu, einem Antragsteller die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorzuenthalten bzw. hier ein Hausverbot auszusprechen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es wegen gewalttätiger Gegendemonstranten zu Unruhen kommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.1988 - 4 CE 87.03883 - BayVBl. 1988, 497ff).

Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die mit der Veranstaltung verbundenen Risiken liegen im Bereich dessen, was in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung als Begleiterscheinung öffentlicher politischer Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden muss. Für Veranstaltungen von Parteien gilt dies, solange die Parteien nicht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sind. Nur wenn die Behörden außer Stande sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, kann eine Gemeinde die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel versagen (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.1969 - VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333/337; BayVGH, B.v. 4.5.2005 - 4 CE 05.1137 - juris).

Im vorliegenden Fall liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor, die auf eine Erfolglosigkeit polizeilicher Sicherheitsmaßnahmen schließen lassen.

Gleiches gilt für die von der Antragsgegnerin vorgetragenen befürchteten Schäden an städtischem Eigentum. Auch insoweit ist der Gefahr einer Beschädigung grundsätzlich durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Sie kann nicht Grundlage für ein gegen die Antragstellerin verfügtes Hausverbot sein.

Erweist sich das Hausverbot schon im Hinblick auf den (ggf. stattfindenden) Neujahrsempfang am 12. Februar 2016 als rechtswidrig, so erweist sich das Hausverbot erst recht im Hinblick auf seine Dauer bzw. Befristung bis 31. März 2017 als rechtswidrig.

3. Nach alledem ist dem Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG sowie den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14). Der hier als Streitwert anzusetzende Auffangwert von 5.000,-- EUR ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

Au 7 S 16.189

10.02.2016

VG Augsburg

Entscheidung

Sachgebiet: S

Zitier­vorschlag: VG Augsburg, Entscheidung vom 10.02.2016, Az. Au 7 S 16.189 (REWIS RS 2016, 16413)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 16413

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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