9. Februar 2022
Schiedsrichter, Behinderung, Ablehnung, Kaufvertrag, Anlage, Frist, Streitwert, Antragsteller, Feststellung, Auskunft, Amt, Verfahren, Ermessen, Festsetzung, Gelegenheit …
...Anlage 7), 14. Dezember 2020 (Anlage 9), 11. Februar 2021 (Anlage 27), 26. Februar 2021 (Anlage 28), 11. März 2021 (Anlage 29), 30. April 2021 (Anlage 38), 4. Juni 2021 (Anlage 41) und 9. Juni 2021 (A...
REWIS RS 2022, 1362
1. September 2015 7. Zivilsenat
...Anlage K 2, Anlagenheft), woraufhin der insoweit zuständige Obergerichtsvollzieher T2 durch Schreiben vom 17.01.2012 (Anlage K 3, Anlagenheft) einen Kostenvorschuss in Höhe von 8.000,00 € einforderte,...
REWIS RS 2015, 6017
23. April 2018
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund veränderter Umstände
...ZPO. Er ist aber nicht begründet. 12Die Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt zwar ohne weiteres als Aufhebungsgrund im Sinn des § 927 ZPO (BeckOK ZPO/Mayer RN 5, 16 zu § 927 ZPO ...
REWIS RS 2018, 10319
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...ZPO, 40. Ed. 01.03.2021, § 593 ZPO Rn. 3). 272. Der Kläger tritt für die anspruchsbegründenden Tatsachen den Beweis durch Urkunden an (§ 592 S. 1 ZPO) und hat diese gemäß § 595 Abs. 3 ZPO vorgelegt. 2...
REWIS RS 2021, 4977
23. Februar 2015
Erfolglosigkeit der Berufung - Konkludente Vertragsaufhebung unter Begleichung sämtlicher Ansprüche
...Anlage B 2 die Worte „lass die NR. 2 weg weil die ja nicht vertraglich vereinbart ist“ nicht etwa auf Ziffer 2 in Anlage B 1 beziehen, sondern auf Ziffer 3 in Anlage B 1, die sich auf die vorproduzier...
REWIS RS 2015, 15151
8. Oktober 2019 Amtsgericht Soest
...ZPO i. V. m. § 5 GVFV vorgeschriebenen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen. 9Gemäß § 753 ZPO III 1 ZPO wird das BMJV ermächtigt, durch Rechtsverordnung verbindliche Formulare für den Voll...
REWIS RS 2019, 2880
24. Juni 2015
Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Anlage K 2, Schreiben vom 9.2.2011 als Anlage nach K 10), sondern auch als Prokurist der Beklagten (vgl. Anlagen B 2, B 7). Ausweislich des Schreibens des Klägers vom 4.7.2011 (Anlage B 4) differenzie...
REWIS RS 2015, 9155
12. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...ZPO §§ 256 Abs. 1, 259 Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, hand...
REWIS RS 2006, 2646
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. Rechnung vom 26.4.2001 (Anlage K 10) DM 4.953,20 ...
REWIS RS 2005, 4788
16. Dezember 2010 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...Anlage B 28 vorgelegten Vertrag ist ferner - entgegen der Darstellung des Klägers - als Anlage 2 die gleiche Filmtitelliste beigefügt wie dem vom Kläger als Anlage K 64 vorgelegten Vertrag.19 ...
REWIS RS 2010, 303
7. März 2023 12. Zivilkammer
Behandlungskosten, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, Kostenentscheidung, Darlegungslast, Herabsetzung, Bemessung, Klage, Stellungnahme, Anlage, Anwendung, Wahrscheinlichkeit, Abschlag, Ausforschungsbeweis
...ZPO. 13Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegen die §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO zugrunde. 14Die Streitwertfestsetzung (ohne Abschlag) beruht auf §§ 40, 48 GKG i.V.m. §§ 3, 4, 9 ZPO.
REWIS RS 2023, 908
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...ZPO darauf stützen, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht, noch darauf, dass nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtf...
REWIS RS 2020, 5088
30. März 2023 22. Zivilsenat
...Anlage K 6) und die unterlassene Vorlegung der Anlagen R 4 und R 5 beruht daher auf Nachlässigkeit, sodass deren Berücksichtigung in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausscheidet. 16(3)...
REWIS RS 2023, 5829
12. Dezember 2017
Erfolglose Klage eines Wohnungsmieters aus Ablösevertrag über Einrichtungsgegenstände
...ZPO. 164) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 175) Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 781
19. Januar 2022 9. Zivilkammer
...ZPO). 36III. 37Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 38Streitwert: 9.358,56 Euro (Bl. 1 d.A.). 39Dr. O
REWIS RS 2022, 3076
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...Anlage AG 8 vorgelegten E-Mail des Zeugen ... vom 22.03.2017, 15:36 h, weitergeleitet worden. Der Antragsgegnervertreter habe hierauf am 22.03.2017 um 16:02 h geantwortet (Anlage AG 9) und den als Anl...
REWIS RS 2017, 5277
21. September 2017 1. Zivilsenat
Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers …
...Anlage K 8 aufgeführten Gegenstände. Es könne nicht generell festgestellt werden, dass diese Gegenstände durch die Anlage K 8 nicht hinreichend bestimmt seien. So seien den in der Anlage genannten Fot...
MDR 2018, 227-229WM2018,88REWIS RS 2017, 4935
16. Dezember 2010 I. Zivilsenat
...Anlage B 28 vorgelegten Vertrag ist ferner - entgegen der Darstellung des Klägers - als Anlage 2 die gleiche Filmtitelliste beigefügt wie dem vom Kläger als Anlage K 64 vorgelegten Vertrag. Dass es s...
REWIS RS 2010, 266
5. August 2022 21. Zivilsenat
Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Übertragung auf Einzelrichter
...ZPO findet, auch wenn er in § 329 Abs. 1 ZPO nicht genannt ist, auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2011, 493; MünchKommZPO/Musielak, 2020, § 329 Rn. 3; Zöller/Feskorn, ZP...
REWIS RS 2022, 4800MDR 2022, 1436-1437REWIS RS 2022, 4800
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...ZPO a.F.).Das Berufungsurteil wurde wirksam verkündet. Enthält das Protokoll dieFeststellung, es sei "ein Urteil des aus der Anlage ersichtlichen Inhalts verkün-det" worden, so wird auch dan...
REWIS RS 2004, 4593
18. Oktober 2013 10. Kammer
...ZPO. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgeg...
REWIS RS 2013, 1831
17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
...ZPO ergangen (vgl. BGH Urt. v. 07.02.1986, Az.: V ZR 201/84). Im Gegensatz zu § 258 ZPO sind die Voraussetzungen bei § 259 ZPO (Besorgnis, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen ...
REWIS RS 2015, 362
4. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)...
REWIS RS 2019, 803
20. August 2020
Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage
...Anlage K 6), 05.02.2019 (Anlage K 8), 02.05.2019 (Anlage K 11) und 27.04.2020 (Anlage K 32) im tariflichen Umfang zu ersetzen. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem...
REWIS RS 2020, 10812
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...anlage ZPO § 404a Abs. 4 Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechts...
REWIS RS 2008, 79
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.