11. Mai 2021 6. Kammer
...Anlage 12 zur FeV. Schwerwiegende Verstöße sind dabei gemäß Ziffer 2.1 der Anlage 12 zur FeV Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften,...
REWIS RS 2021, 5954
11. Dezember 2018
Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes
...StVG handelt ordnungswidrig, wer zumindest fahrlässig (vgl. § 24a III StVG) gegen das Verbot zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten berau...
REWIS RS 2018, 596
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG Rn. 42). Sowohl für einen ersten Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) ein Bu...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG Rn. 42). Sowohl für einen ersten Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bu...
REWIS RS 2017, 653
26. Februar 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG Rdn. 5; Weidig in: Münchener Kommentar a.a.O. § 25a StVG Rdn. 9; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 25a StVG Rdn. 2; Sandherr in: Haus/Krumm/Quarch a.a.O. § 25a StVG Rdn. 4). 32c) Das Vorbrin...
REWIS RS 2020, 4654
5. April 2017
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG (berauschende Mittel nach der Anlage hierzu, darunter auch Cannabis) als auch eine Kombination einer Zuwiderhandlung nach § 24a Abs. 2 StVG und einer nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol). Nach § 14 A...
REWIS RS 2017, 12809
18. Januar 2016
Aufbauseminar für Fahranfänger
...StVG, da sie eine schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Abschnitt A der Anlage 12 zu § 34 FeV begangen habe. Nach Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2015 hat die Klägerin...
REWIS RS 2016, 17585
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...StVG komme bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a StVG nur die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht. Nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG sei regelmäßig erst bei Erreichen von ach...
REWIS RS 2019, 8181
11. Dezember 2018
...StVG) gegen das Verbot zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten berauschenden Mittel verst&...
REWIS RS 2018, 610
21. Januar 2015
Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen
...Anlage zur Abgabe von Flüssigkeiten und der Rohrleitungsanlage; bei ersterer muss es sich nicht um eine Rohrleitungsanlage handeln (Filthaut, HaftPflG 8. Aufl., § 2 Rn. 12). Die Argumentation der Bekl...
REWIS RS 2015, 16784
8. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
...Anlage 4 gewesen zu sein. 12Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 6,20 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei ...
REWIS RS 2017, 2705
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...StVG komme bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a StVG nur die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht. Nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG sei regelmäßig erst bei Erreichen von ach...
REWIS RS 2019, 8185
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...StVG komme bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a StVG nur die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht. Nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG sei regelmäßig erst bei Erreichen von ach...
REWIS RS 2019, 8205
22. März 2019 9. Zivilsenat
...StVG.Wenn man hier schon § 7 Abs. 1 StVG anwenden wolle, müsse auch § 8 Nr. 2 StVG als einschlägig erachtet werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien in der Person des Zeugen I gegeben, und ...
REWIS RS 2019, 8966
22. März 2019
Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler
...StVG verurteilt. 20aa) Nachdem eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB nicht gegeben ist, war gemäß § 22 Abs. 1 letzter Halbsatz StVG der Straftatbestand des § 22 StVG zu prüfen. Wie oben unter Ziffer...
REWIS RS 2019, 8970
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...StVG und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 derselbe Gefährdungsmaßstab zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34).27 (2) Gegen di...
NJW 2019, 3395REWIS RS 2019, 8173
15. April 2015
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG). 19Der Beklagte hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der M...
REWIS RS 2015, 12617
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...StVG und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 derselbe Gefährdungsmaßstab zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34).28 (2) Gegen di...
REWIS RS 2019, 8209
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...StVG komme bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a StVG nur die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht. Nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG sei regelmäßig erst bei Erreichen von ach...
REWIS RS 2019, 8233
1. Juli 2021 6. Kammer
...StVG (vgl. § 2a Abs. 5 Satz 4 StVG), sondern regelmäßig zu der Anordnung, ein Eignungsgutachten beizubringen. 22Die Voraussetzungen des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG waren in der Person des Klägers erfüllt....
REWIS RS 2021, 4396
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (im Folgenden: Anlage 4) erwiesen, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis den Konsum vom Fahren nicht getrennt habe. Einer vorherigen Begutachtung habe...
REWIS RS 2019, 8235
21. August 2017
Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
...Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegt und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. 13Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne ...
REWIS RS 2017, 6392
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...StVG Rn. 42). Sowohl für einen ersten Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bu...
REWIS RS 2018, 11023
23. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz
...Anlage 12 zu § 34 FeV. 261.3 Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG sind die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG (Anordnung des Aufbauseminars vom 24. September 2...
REWIS RS 2019, 3332
23. Februar 2023 1. Zivilkammer
...Anlage K7, B. 17 d.A. und Anlage K8, Bl. 18 d.A.; Skizze des Unfallortes, Anlage K5, Bl. 15 d.A.). 5Der Beklagte zu 1) fuhr in gleicher Fahrtrichtung die D.-straße mit seinem Fahrzeug mit dem amtliche...
REWIS RS 2023, 6059
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