11. Mai 2015 7. Senat
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...evision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesenDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes für das Bes...
REWIS RS 2015, 11300
3. Dezember 2015 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch …
...everlusts wird ein elektrisches Heizelement eingesetzt, um die Temperatur konstant zu halten, durch dessen Energieverbrauch im Beharrungszustand der Heizungsanlage der Bereitschaftswärmeverlust ermitt...
REWIS RS 2015, 1290
13. Dezember 2023 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...Anhang A zu den Entsendungsbedingungen, der Regelungen zur Ermittlung der entsendungsbedingten Zahlungen enthält, und der Anhang B „Steuerausgleich - Grundsätze“. Dieser entspricht dem Anhang B der Ko...
REWIS RS 2023, 9942
13. Dezember 2023 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...Anhang A zu den Entsendungsbedingungen, der Regelungen zur Ermittlung der entsendungsbedingten Zahlungen enthält, und der Anhang B „Steuerausgleich - Grundsätze“. Dieser entspricht dem Anhang B der Ko...
REWIS RS 2023, 9943
31. März 2023 4. Senat
...EV Anhang D) als Ergebnis der Vorprüfung als regelmäßig relevant (S. 6, Tab. 2-1) und auch für das Vorhaben hinsichtlich des FFH-Gebiets Berkel als beachtlich (S. 11 ff., Ziff. 2.1.1.8) angesehen. Bei...
REWIS RS 2023, 4752
21. April 2010 4. Senat
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im …
...evision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 9 Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Zu Unrecht h...
REWIS RS 2010, 7440
18. April 2018 Vergabesenat
...evidiere. Dieser Widerruf ist weder glaubhaft noch genügt er den Anforderungen des § 290 ZPO an den Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses. Auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln im Besc...
REWIS RS 2018, 10560
12. März 2013 11. Kammer
...evollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 1721.Rechtsanwälte, 1732.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre...
REWIS RS 2013, 7473
27. Juli 2018 14. Zivilsenat
...ZPO, sondern der des § 287 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – VI ZR 230/03, juris Rn. 11). Die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO ist dabei nicht auf Folgeschäden einer einzelnen Verletzung beschränkt...
REWIS RS 2018, 5334
20. September 2023 4. Zivilsenat
...ZPO verneint, wenn es der Antragsteller schuldhaft versäumt hat, seinen behaupteten Anspruch rechtzeitig im Klageverfahren geltend zu machen, und wenn davon ausgegangen werden kann, dass bei rechtzeit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROZESSWIRTSCHAFTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNGWIRECARD
REWIS RS 2023, 6605
9. Juni 2021 4. Zivilkammer
...eversicherung monatlich ein Pflegegeld in unterschiedlicher Höhe gezahlt worden. 10Ursprünglich hat die Klägerin beantragt, 111. 12die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein in das E...
REWIS RS 2021, 5141
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und …
...evision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 8 Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Ber...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKFAMILIEINTERNETTELEKOMMUNIKATIONPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENKAMMERGERICHT BERLINERBRECHTERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2018, 1002-1006WM2020,1829REWIS RS 2018, 6099
10. April 2013 1. Senat
(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens …
...evision als unbegründet zurückzuweisen. 13 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Anforderung der Verrechnungspr...
REWIS RS 2013, 6842
28. Oktober 2016 17. Zivilsenat
...ZPO. 95Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 96Der Senat sah keinen Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, ...
REWIS RS 2016, 3121
12. Juli 2018 III. Zivilsenat
...evision verfolgt die Kläge-rin ihr Klagebegehren weiter.EntscheidungsgründeDie zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der B...
REWIS RS 2018, 6056
5. September 2013
...evoraussetzung (Z 42) erfüllt, weil die „Mantelbevölkerung“ über genügend einzelhandelsrelevante Kaufkraft verfüge, um den von dem Vorh...
REWIS RS 2013, 3002
4. August 2020
Schadensersatz, Berufung, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Meinungsfreiheit, Inhaltskontrolle, Aufenthaltsrecht, Feststellung, Verletzung, Leistungsbeschreibung, Sperrung, Anspruch, Verwender, Treu …
...ZPO, 43 Abs. 1 GKG). II. 195Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO. 196Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. III. 197D...
MDR 2020, 1434-1435REWIS RS 2020, 11114
5. September 2016
...evante Vorteilslage handeln muss. Die Annahme des Berufungsgerichts, mit der Umgestaltung der Rechtsordnung und der Neugründung einer kommunalen - und damit erstmals kommunalabgabenrechtlich relevante...
REWIS RS 2016, 5935
11. August 2006 15. Zivilsenat
...everfahrens fallen den Antragsgegnern nach §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen zur Last. Die Streithelferin der Antragsgegner hat ihre Kosten nach § 101 Abs. 1 ZPO zu tragen. 172Einer Entsche...
REWIS RS 2006, 2220
30. Januar 2017
...evanten – Abwasserentsorgung im Jahre 1990. Diese Wertung sei ausschließlich unter dem Aspekt der Zeitdauer zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und der Heranziehung zu den Beiträgen erfolgt. Der Ge...
REWIS RS 2017, 16474
24. November 2016
...everfahrens 8 A 1369/09 gewesen. In diesem Verfahren habe der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten erläutert, dass die Regelung solche Grundstücke erfassen solle, die sowohl im Bebauungsplang...
REWIS RS 2016, 1866
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