23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...§ 863 BGB). Sofern man dies anders sehen sollte, ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO), dass der Abschleppdienst ... zum konkreten Zeitpunkt auch tätig geworden wäre. De...
REWIS RS 2016, 15746
11. Oktober 2016
Beginn der Beschwerdefrist für die sofortige Beschwerde
...§ 936, § 922 Abs. 1 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt wurde. 6Die zweiwöchige Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dabei kommt es...
REWIS RS 2016, 4183
20. Oktober 2017
Lebensversicherungsvertrag - Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.
...§ 8 V WG a.F. i.V.m. § 346 I BGB in Höhe von 1.310,77 € nebst Zinsen im tenorierten Umfang (§§ 288 I, 291 BGB) zu. Insoweit beruht das die Klage vollständig abweisende Urteil des Amtsgerichts auf eine...
REWIS RS 2017, 3526
24. November 2010 5.Kammer
...§ 936 ZPO finden auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen die Arrestvorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. § 916 Abs. 1 ZPO bestimmt aber, dass der Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2010, 1056
6. April 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
...§ 48 Abs. 1 VersAusglG das bis August 2009 geltende materielle Recht des Versorgungsausgleichs anzuwenden. Gemäß § 1587 Abs. 1 BGB aF findet der Versorgungsausgleich in Bezug auf alle während der Ehez...
REWIS RS 2011, 7922
12. April 1996 1. Zivilsenat
...§ 2 VII; Zöller/Vollkommer, § 936 Rdnr. 12). Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der in den [ref=2df4ff3c-43c5-4999-af4b-b4d6dd4404c3]§§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB[/ref] ent...
REWIS RS 1996, 185
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...§ 2287 Abs. 1 BGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Die unentgeltliche Übertragung der Immobilie auf den Verfügungsbeklagten stelle dann eine Schenkung im Sinne der §§ 2287, 516 BGB dar. Als Vertreter...
REWIS RS 2022, 6619
13. September 2023 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...§§ 936, 929 ZPO (Vollziehung) nicht. 135. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs...
REWIS RS 2023, 7451
29. März 2000 30. Zivilsenat
...§ 19 KO begründe keine verkürzte Kündigungsfrist gemäß § 565 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 BGB. § 565 Abs. 5 BGB benenne als abzuändernde Kündigungsfrist die des § 565 Abs. 1 a BGB gerade nicht. Dazu bes...
REWIS RS 2000, 2665
30. August 2023 8. Zivilkammer
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO besonders zu berücksichtigen sind, so dass hier anstelle der Maßstäbe des § 287 ZPO die der §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO anzulegen sind, weshalb auch insoweit das für die Glaubha...
REWIS RS 2023, 6690
11. August 2022 10. Zivilsenat
...BGB, 43Kommentar, § 894 Rn. 10; Staudinger/Picker (2019) BGB § 894 Rn. 24; 44MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl. 2020, BGB § 894 Rn. 4), hätte die Verfügungsklägerin glaubhaft machen müssen, dass die vom Verfügu...
REWIS RS 2022, 5524
5. Juli 2016 20. Zivilsenat
...§ 7 AGB zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1 UKlaG bzw. § 3a UWG. 29Aus § 6 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 1 S. 3 AGB ergibt sich, dass die Regelungen in § 6 Abs. 2 AGB über die Verpflichtung zur vorherigen...
REWIS RS 2016, 8729
14. März 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 3 BGB) danach abgrenzen, ob sie Renditecharakter haben. Der Ertrag einer Anlage ist vielmehr auch für die in § 1587 Abs. 1 BGB genannten Versorgungsanrechte ein Auswahlgesichtspunkt, der f...
REWIS RS 2007, 4765
6. April 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 Abs. 1 aF, § 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG § 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsiche-rung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus e...
REWIS RS 2011, 7862
21. Juni 2006 9. Kammer
...§§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. 7Zutreffend hat das Arbeitsgericht Köln das Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung abgewiesen, es fehle ...
REWIS RS 2006, 3026
12. April 2021 15. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO. Denn auch wenn der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist und ihm daher mangels eines Anspruchs aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Dringlichk...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...§ 276 BGB zuzurechnenden Verhalten auszu-gehen ist.Es kommt hinzu, daû in den Fllen des § 324 Abs. 1 BGB die Verant-wortung fr das Scheitern des Vertrags im Sinn eines nach § 276 Abs. 1 Satz 1BGB vorw...
REWIS RS 2001, 1877
19. Februar 2004 III. Zivilsenat
...BGB 10. Aufl. 2003 § 661a Rn. 4;Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. 2004 § 661a Rn. 2; Schulze in HK-BGB 3. Aufl.2003 § 661a Rn. 2; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306; Leible IPRax 2003, 28, 30;Schneider, BB 2002, ...
REWIS RS 2004, 4444
26. April 2022 15. Zivilsenat
...§ 890 ZPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 und § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTUNTERLASSUNGDISKRIMINIERUNGBELEIDIGUNGHOMOSEXUALITÄTMEINUNGSFREIHEITOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2022, 2484
15. März 2007 5. Strafsenat
...§ 935 ZPO erlassen. Eine solche ist Œ was nicht ge-schehen ist Œ nach § 922 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO im Parteibetrieb zuzustel-len. Ob im Interesse des Opferschutzes eine generell abweichende Rege-lung...
REWIS RS 2007, 4731
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...§§ 936, 929 ZPO (Vollziehung, vgl. § 1069 ZPO) nicht. 105. Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist bei der Beschlussverfügung nicht geb...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2019, 7401
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 2 BGB genügt. Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung des Senats, die sich nicht allein auf Familienangehörige als Miteigentümer beschränkt, in Betracht, wenn ein Miteigentümer i...
REWIS RS 2008, 3666
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 3; BGB § 556 Abs. 3Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs-und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld I...
REWIS RS 2013, 4863
20. August 1999 25. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Sie hat dargelegt und in zulässiger Weise nach §§ 294, 920, 936 ZPO durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht...
REWIS RS 1999, 978
11. November 1999 3. Kammer für Handelssachen
...§§ 936, 925 ZPO). 18Der Antragsgegner hat durch die im Tatbestand wiedergegebene Anzeige gegen § 6 Abs.2 Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen. Bietet der Wohnungsvermittler Wohnräume an, so hat er na...
REWIS RS 1999, 229
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