15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
17. Dezember 2015
Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im Klageerzwingungsverfahren
...93 = wistra 1994, 155; LR/Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 172 Rn. 44; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 172 Rn. 12, jeweils m. w. N.). Der Umstand, dass das Strafantragsrecht nach § 77 II StGB...
REWIS RS 2015, 344
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) das Verfahren im Fall IV. 2 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskas-se die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagte...
REWIS RS 2008, 3866
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO erfüllendes Mitverschulden (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 93 f.; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 44 Rdn. 18). 7 - 4 - Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob Kenntnis von ...
REWIS RS 2010, 2355
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines …
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinaus...
REWIS RS 2013, 5750
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
...93 - 4 StR 584/93, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).13 ...
REWIS RS 2019, 10673
29. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO verworfen. Noch am selben Tag erließ der Kammervorsitzende einen Haftbefehl gemäß § 230 StPO gegen den Angeklagten. Hiergegen richtet sich dessen Beschwerde. 4II. 5Die Generalstaatsa...
REWIS RS 2004, 2584
3. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 16, 1 <2 f.>; 19, 323 <330>; 91, 93 <106>). Gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO ist eine sofortige Beschwerde gege...
REWIS RS 2022, 1540NJW 2022, 3495REWIS RS 2022, 1540
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht wurde, als unzulässig angesehen, da sie den An-forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügte. Darüber hinau...
REWIS RS 2013, 5703
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittelszu tragen.II.Die Revision der Nebenklägerin S.Ma.gegen das vorbezeichnete Urteil wirdals unzulässigverworfen(§349 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2011, 4358
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl.BGH, Beschluss vom 23. Juli 19932 StR 346/93, BGHR StPO §349 Abs. 2 Antrag 1 mwN).Basdorf Brause SchaalSchneider ...
REWIS RS 2011, 7124
3. April 2002 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO)." 15Die Ablehnung des Beweisantrags ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. 16Zunächst durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht als unzulässig abweisen. In § 244 StP...
REWIS RS 2002, 3819
9. Januar 2018 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 22.Mai 2017 in den Strafaussprüchen in den Fäll...
REWIS RS 2018, 16016
5. April 2005 3. Strafsenat
...§ 184 Abs. 5 Satz 1 StGB aF ebenfalls Tateinheit anzunehmen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich insoweit er-...
REWIS RS 2005, 4242
22. Januar 1999 2. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 453 Rdnr. 6 u. § 33 a Rdnr. 4; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 453 Rdnr. 7; Wendisch, in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 453 Rdnr. 29). 26Die Kostenentschei...
REWIS RS 1999, 311
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Ver-jährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht. Aufgrund der Revisionsent-scheidung ...
REWIS RS 2010, 2915
26. April 2017 2. Strafsenat
...§370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt 12131415-8-hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 4.März 1993 1StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom...
REWIS RS 2017, 11972
6. April 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8 - 5 - 5. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Belastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 StPO). 9 Tolksdorf...
REWIS RS 2006, 4067
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während der Schuldspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen lässt, hält der Str...
REWIS RS 2023, 1097
14. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g …
...§ 37 Abs. 2 StPO findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 3. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verfassungsbeschwerd...
REWIS RS 2021, 5888
18. August 2020 3. Strafsenat
Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung
...93 - 3 Ws 286/93, MDR 1993, 1226; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 143 Rn. 6; MüKoStPO/Thomas/Kämpfer, § 143 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 143a Rn. 36; für ein Beschwerderecht im Falle ...
MORDOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINPFLICHTVERTEIDIGUNGSOFORTIGE BESCHWERDEWALTER LÜBCKE
REWIS RS 2020, 1279
29. September 2005 1. Strafsenat
...§ 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dieser hat insoweit (vorläufigen) Erfolg, als dem Betroffenen von Amt...
REWIS RS 2005, 1552
18. März 2003 4. Strafsenat
...93 - 1 StR 232/93; Kuckein in KK4. Aufl. § 353 StPO Rdn. 13).Zum anderen kann die Aufhebung des Schuldspruchs selbst bei einervom Angeklagten eingelegten und zum Rechtsfolgenausspruch erfolgreichenRev...
REWIS RS 2003, 3888
8. Februar 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...§ 119 Abs. 3 StPO) ist gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1, § 126 StPO der Haftrichter zuständig. Da solche Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft weder der formellen noch der materiellen R...
REWIS RS 2010, 9597
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