29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§152b Abs.1, Abs.2und 4, §152a Abs.1 Nr.1, §30 Abs.2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.161718-10-1.Die Feststellung...
REWIS RS 2014, 8304
16. Juli 2020 4. Strafsenat
...§73a StGB ersetzt worden ist. Da §73a StGB gegen-über §73d Abs. 1 StGBaFin sachlicher Hinsicht im Wesentlichen keine Änderung erfahren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4.April 2018 3StR 63/18; BT-Drucks. ...
REWIS RS 2020, 11404
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten …
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der bekleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11533
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 265b StGB anders als § 264 StGB keinen Eingang in den Katalog der von § 6 StGB erfassten internationalen Rechtsgüter gefun-den hat, schließt eine Anwendung des § 265b StGB aufInlandstaten zum Nachte...
REWIS RS 2014, 2360
25. April 2017 3. Strafsenat
...§323a Abs.1 StGB normierten Strafrahmens ge-mäß §49 Abs.1 StGB unter dem Gesichtspunkt, dass bei Begehung der Rauschtat die Schuldunfähigkeit (§20 StGB) des Angeklagten lediglich nicht auszuschließen ...
REWIS RS 2017, 12069
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der be-kleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB -zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11494
13. März 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
...91 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71) sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 A...
REWIS RS 2019, 9433
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 153 StGB seien (NK-StGB/Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f.). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Te...
REWIS RS 2018, 276
28. März 2023 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres
...StGB, 70. Aufl., § 250 Rn. 10, § 244 Rn. 26). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegun...
REWIS RS 2023, 1908
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor …
...§ 203 StGB iVm § 134 BGB) nichtig seien. Grund hierfür sei, dass selbst bei Abtretung von Honoraransprüchen gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB wegen Missach...
MDR 2019, 1215-1217WM2019,1269NJW 2019, 2156REWIS RS 2019, 6527
15. Januar 2002 4. Strafsenat
...91/99 und vom12. Oktober 1999 - 4 StR 405/99). Die Unterbringung nach§ 64 StGB ist zwingend, wenn ihre Voraussetzungen vorlie-gen, und hat Vorrang vor allen Formen selbstgewlter The-rapie (vgl. BGHR S...
REWIS RS 2002, 5058
15. März 2006 2. Strafsenat
...§ 64 StGB) auf die Sachrüge hin Erfolg. Einer Erörte-2 - 3 - rung der ebenfalls auf die Aufhebung der Maßregel zielenden, auf eine Verlet-zung des § 265 StPO gestützten Verfahrensrüge bedarf es daher ...
REWIS RS 2006, 4504
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
4. Juni 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindert war (vgl. BGHRStGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 7). Ausdrcklich hat das Landgerichtbislang nur ausgeschlossen, daû ihre Alkoholigkeit es ihr "unmlich"machte, ...
REWIS RS 2002, 2989
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...§ 265b StGB – anders als § 264 StGB – keinen Eingang in den Katalog der von § 6 StGB erfassten internationalen Rechtsgüter gefunden hat, schließt eine Anwendung des § 265b StGB auf Inlandstaten zum Na...
NJW 2015, 423REWIS RS 2014, 2378
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB)fi rechtsfehlerhaft (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 18 f.). Angesichts der bereits vor zwei Jahren in Kraft getre-tenen Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherun...
REWIS RS 2009, 2300
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...91 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2) gehindert.3 An der in dem in Bezug genommenen Urteil geäußerten Rechtsansicht, die auch dem Senatsurteil vom 5. November 2014 (1 StR 2...
REWIS RS 2015, 574
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 306 Nr. 2, § 26 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von dreiJahren und drei Monaten verurteilt; von dem Vorwurf der versuchten Anstiftungzu einem Verbrechen der schweren Brandstiftung (§§ 30, 306 Nr...
REWIS RS 2001, 3216
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 64 StGB" (UA S. 21). Diese Auslegung des § 64 a.F. StGB hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 91, 1 ff.). Der Bundesge-richtshof hat seither in ei...
REWIS RS 2009, 4599
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Maßregelanordnung nach § 64 StGB weist der Senat auf Folgendes hin: Die Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB...
REWIS RS 2010, 4240
16. September 2008 5. Strafsenat
...91, 1, 30). Diese Vorgabe war von den Strafgerichten bereits bei der Anwendung von § 64 Abs. 2 StGB a. F. zu beachten und ist auch im vorliegenden Urteil beachtet worden. § 64 S. 2 StGB verlangt dabei...
REWIS RS 2008, 1987
23. April 2013 2. Strafsenat
Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
...§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 23; SSW-StGB Jahn § 261 Rn. 39) keinen inländischen Erfolgsort im Sinne vo...
REWIS RS 2013, 6378
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in …
...91 - 3 StR 382/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10; vom 17. Januar 1997 - 2 StR 276/96, NStZ-RR 1997, 195, 196; vom 23. Mai 2000 - 4 StR 146/00, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 14; Urt...
REWIS RS 2018, 283
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB einen nach der Entscheidung des Bun-desverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 1) unzutreffenden Maßstabangelegt (UA S. 21 "nicht im Sinne von § 64 Abs. 2 StGB aus-sichtslos"). Aus...
REWIS RS 2004, 5071
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des §20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, let...
REWIS RS 2016, 16390
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