26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64 Abs. 3 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat nicht gebunden, weil § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur für die F...
REWIS RS 2006, 5323
26. November 2015 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinbli...
REWIS RS 2015, 1683
5. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§544 ZPO nur die Zulassungsgründe des §543 Abs.2 Satz1 ZPO geprüft werden.2. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat die im Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht über den anfängl...
REWIS RS 2015, 10268
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Ver-bindung mit § 7 InsO). Der Entscheidung des Landgerichts liegt eine statthafte sofortige erste Beschwerde zugrunde (§ 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die 1 - ...
REWIS RS 2008, 1563
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Befreiung der Beklagten von d...
REWIS RS 2015, 1691
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statt. Nach § 32 i.V.m. § 29 Satz 1 IntFamRVG ist § 575 Abs. 1 bis 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2012, 4309
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§15 Abs.1 AVAG, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nach §15 Abs.1 AVAG, §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des R...
REWIS RS 2013, 2103
15. Oktober 2018
...§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mit der Begründung aufgehoben, der Kläger habe dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO die wesentliche Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse nicht mitgetei...
REWIS RS 2018, 2867
27. Juni 2007 X. Zivilsenat
...§ 147 Abs. 3 Satz 5 PatG in der Fas-sung vom 19. Juli 2002 die Rechtsbeschwerde "nach § 100" statt. Diese Rege-lung eröffnet die Rechtsbeschwerde, wenn sie, wie § 100 PatG bestimmt, vom Pate...
REWIS RS 2007, 3207
6. Mai 2013 4. Senat
Rügefrist für Verfahrensmangel
...§ 173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Ver...
REWIS RS 2013, 6101
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO statt. Nach§32 i.V.m.§29 Satz1 IntFamRVG ist §575 Abs.1bis 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Gemäß §575 Abs.3 Nr.2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde in den Fällen des §574 Abs.1 Nr.1 ZPO, ...
REWIS RS 2012, 4276
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO vorausge-setzte Grenze von 20.000 • nicht übersteigt. Während der Geltungszeit der Übergangsregelung des § 26 Nr. 8 EGZPO hat der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begrü...
REWIS RS 2005, 4056
16. August 2012 1. Zivilsenat
Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
...§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO - in gleicher Weise wie in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO - dargelegt werden (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2012, 3879
27. September 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un-terstützte Partei d...
REWIS RS 2007, 1743
4. Oktober 2017
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass der Streitgegenstand und der Umfan...
REWIS RS 2017, 4466
12. Januar 2017 5. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2017, 17421
23. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO lediglich noch über die Kostentragungs-pflicht zu entscheiden. Die Kostenentscheidung hat dabei - wie bei § 91a ZPO - nach billigem Ermessen unter B...
REWIS RS 2011, 9168
24. Oktober 2012 3. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. 45Der Streitwert wurde gem. den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 48 Abs. 3 GKG festgesetzt. 46RECHTSMITTELBELEHRUNG 47Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Beru...
REWIS RS 2012, 1977
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführliche Entscheidung des...
REWIS RS 2018, 6362
17. Juli 2008 V. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 4 ZPO möglich sei. Er könne auch nicht in eine Berufung im Sinne des § 519 ZPO umgedeutet wer-den. Eine Berufungsschrift müsse zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen, das erstinstanzliche...
REWIS RS 2008, 2759
10. Dezember 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige Gewährung von Schriftsatznachlass trotz auslegungsfähiger Protokollerklärung verletzt betroffene Prozesspartei …
...§ 283 ZPO rechtfertigen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 1992 - 1 BvR 784/91 -, juris, Rn. 7).14 b) Diesen Anforderungen w...
NJW 2015, 1166REWIS RS 2014, 499
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis
...§§ 6, 7, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO).5 Sie is...
REWIS RS 2011, 5845
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2008, 843
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 21 Abs.2 Satz1 Nr.1, §64 Abs.3Satz1InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übri-gen zulässig (§574 Abs.2 Nr.2, §575 ZPO).Sie ist begründet. Die vom Amtsgericht ...
REWIS RS 2011, 5893
15. Juni 2011 11. Senat
Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...§ 1939 BGB) liegt aber keine Gesamtrechtsnachfolge i.S. von § 45 AO und § 239 ZPO vor, da es nur einen schuldrechtlichen Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Übertragung einzelner Vermögensgegenstände ...
REWIS RS 2011, 5704
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