22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...§ 533 ZPO zulässig.9 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung de...
REWIS RS 2011, 8426
26. Juli 2016
Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO
...§§ 113 FamFG, 343 ZPO aufrecht zu erhalten. Die Antragsgegnerseite hat gegen den Versäumnisbeschluss form- und fristgerecht Einspruch eingelegt, §§ 113 FamFG, 338, 339, 340 ZPO. Der Antrag war und ist...
REWIS RS 2016, 7575
30. November 2016
Überraschende AGB-Klausel bei Reinigungsannahme
...§§ 286, 288, 291 BGB. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2016, 1583
16. Juli 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung …
...§ 43 Rn. 18).46 Eines rechtlichen Hinweises des Senats gemäß §§ 139 ZPO, 82 Abs. 1 MarkenG zur Glaubhaftmachung bedurfte es nicht. Dass die von Seiten der Markeninhaberin bereits im pat...
REWIS RS 2018, 5942
4. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom …
...ZPO zu beurteilen ist. Daraus folgt, dass die Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachten Bürgschaft ungeachtet ihrer Rechtsnatur gemäß § 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO (vgl. § 78...
REWIS RS 2012, 2611
12. Februar 2020
...ZPO/Götz, 5. Aufl., § 718 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 718 Rn. 2). Wie ausgeführt ist die Berufung jedoch unzulässig.28 b) Nach § 537 ZPO kann das Berufungsgericht bei einem für vorläufig v...
REWIS RS 2020, 6859
25. Januar 2018 9. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit …
...§§ 708, 709 ZPO). Bestimmte Urteile sind ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 708 ZPO). Alle anderen Urteile hat das Gericht gemäß § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu ...
WM2018,383REWIS RS 2018, 15005
20. April 2015
Keine Erfolgsaussicht der Berufung - Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wegen eines überflüssigen Zusatzes
...§ 310 Abs. 3 ZPO) erfüllt. Wird ein § 310 Abs. 1 ZPO unterfallendes Urteil den Parteien an Verkündungs statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse, son...
REWIS RS 2015, 12410
4. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...§91 Abs.1 Satz1 ZPO zu beurteilen ist. Daraus folgt, dass die Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachten Bürgschaft ungeachtet ihrer Rechtsnatur gemäß §103 Abs.2, §§104, 107 Z...
REWIS RS 2012, 2620
25. September 2017 5. Zivilsenat
...§ 178 Abs. 2 ZPO sei entgegen der Auffassung des Landgerichts auf Zustellungen, die nach den §§ 170 bis 174 ZPO ausgeführt werden, entsprechend anwendbar (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, § 178, Rdn. 23). D...
REWIS RS 2017, 4824
28. Oktober 2021
Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel
...§ 66 Abs. 1 lit. b) und c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 17Die Beru...
MDR 2022, 377-378REWIS RS 2021, 1482
13. Februar 2023 4. Kammer
Werbung, Arzt, Leistungen, Krankenhaus, Facharzt, Dienstleistungen, Unterlassungsanspruch, Medizin, Klinik, Pressefreiheit, Anlage, Arbeit, Vergleich, Leistungserbringer, leitende …
...§ 712 ZPO m.w.N.) 38Der Klage war daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO stattzugeben. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1 ZPO. Dab...
REWIS RS 2023, 613
24. Oktober 2002 1. Zivilkammer
...§ 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2002, 1022
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 InsO statthaften Rechtsbeschwerden sind nicht zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache weist weder grundsätzliche B...
REWIS RS 2007, 263
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 533 ZPO zulässig. 8 a) Die Beklagte hat in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Nr. 1 Alt. 1, §§ 525, 267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts...
REWIS RS 2011, 8393
29. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 711 ZPO) hinaus zu gewähren. Die dafür nach § 709 ZPO notwendigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Bei dem Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) handelt es sich um eine vermö-ge...
REWIS RS 2007, 4460
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs …
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8385
20. Dezember 2022 Kartellsenat
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen Marktbeherrschungsmissbrauch durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen
...§ 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt weder den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG noch ihr Recht auf den gesetzlichen ...
REWIS RS 2022, 8383
28. Mai 2020
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO.30 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO.31 Die Voraussetzungen des § 543 Absatz 2 ZPO für ein...
REWIS RS 2020, 6983
6. September 2017
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlusses über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging gemäß § 709 S. 3 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO. 27VI. Der Streitwert wurde gem. § 49 a Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO ...
REWIS RS 2017, 5685
10. Juni 2008 24. Zivilsenat
...ZPO, 26. Auflage, § 3 Rn. 9; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 63 Rn. 14; § 68 Rn. 4). 5Gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG können Einwendungen zur Höhe nach § 63 Abs....
REWIS RS 2008, 3505
25. Oktober 2017
Gesamtnichtigkeit eines Prozessvergleichs
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 4...
REWIS RS 2017, 3293
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...§ 793 ZPO) und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist auch begründet. Gegen die Schuldnerin ist auf Antrag der Gläubigerin gemäß [ref=461bce65-1e84-4442-9f88-61a5705c050a]§ 888 ZPO[/ref]...
REWIS RS 2002, 2991
9. Juli 2015 2. Zivilsenat
...§ 709 ZPO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist ein Vollstreckungsschuldner durch die vom Landgericht angeordnete Sicherheitsleistung hinreichend davor geschützt, dass sich das vollstrec...
REWIS RS 2015, 8380
9. November 2015
Pfandrecht und Erfüllungswirkung bei Überziehung eines Girokontos
...§ 286, § 497 i. V. m. § 288 BGB begründet und der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. Die Höhe des Streitwe...
REWIS RS 2015, 2711
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