14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, ge-- 6 - gebenenfalls auch der Aussetzung einer Unterbringung nach § 64 StGB ge-mäß § 67b StGB. Harms Basdorf Gerhardt Brause Schaal
REWIS RS 2005, 3132
10. April 2013 5. Strafsenat
...§ 67b StGB, unter Umständen mit geeigneten Weisungen,im Blick haben müssen.345-5-Da der Vorwurf eines Kapitalverbrechens nicht mehr Verfahrensge-genstand ist und Anliegen des Jugendschutzes nicht mehr...
REWIS RS 2013, 6812
19. Mai 2021 6. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 67b StGB eingehender als bislang geschehen mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Wirkungen die seit November 2019 durchgeführte Behandlung zeigt. ...
REWIS RS 2021, 5726
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§ 63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzungen von § 56 StGB und § 67b StGB differenziert. Fischer ...
REWIS RS 2014, 570
13. Dezember 2011 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose
...§ 63 StGB bejahen sollte, wird – bei gegebener Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung – im Rahmen einer etwaigen Aussetzungsentscheidung nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB eingehend...
REWIS RS 2011, 549
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 62 StGB).3. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist es indes geboten, die Frageeiner Aussetzung des Maßregelausspruchs zur Bewährung (§ 67b StGB)einschließlich der Frage einer entsprechenden Aussetzung ...
REWIS RS 2002, 1762
10. September 2002 1. Strafsenat
...StGB50. Aufl. § 63 Rdn. 2a; Lackner in Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 2;Horn in SK - StGB 7. Aufl. § 63 Rdn. 4; Böllinger in NK - StGB § 63 Rdn. 72;Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 413...
REWIS RS 2002, 1663
30. November 2017 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden,...
REWIS RS 2017, 1463
21. Juni 2018 4. Strafsenat
...StGB §56 Aussetzung1; vom 12.Februar 2014 1StR36/14, NStZ-RR 2014, 138 [Ls]; vom 8.August 2017 3StR179/17).Da die Regelung des §67b Abs.1 Satz2 StGB an die noch bevorste-hende Verbüßung einer Freiheit...
REWIS RS 2018, 7392
22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 84; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 55; SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl., § 64 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 5). Dem genügt eine „geringe“ Wahrsche...
REWIS RS 2018, 1346
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...§ 63 StGB bejahen sollte, wird unter Würdigung des Verhaltens des Angeklagten in der seit Ende November 2011 vollzogenen vorläufigen Unterbringung zu prüfen sein, ob die Maßregel nach § 67b StGB zur B...
REWIS RS 2012, 3646
13. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§63 StGB bejahen sollte, wird bei gegebener Aussetzung der Vollstre-ckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung im Rahmen einer etwaigen Aus-setzungsentscheidung nach § 67b Abs.1 Satz1 StGB eingehender al...
REWIS RS 2011, 540
28. August 2012 5. Strafsenat
...§ 63 StGB bejahen sollte, wird unter Würdigung des Verhaltens des Angeklagten in der seit Ende Novem-ber2011 vollzogenen vorläufigen Unterbringung zu prüfen sein, ob die Maß-regel nach § 67b StGB zur ...
REWIS RS 2012, 3648
1. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB zusammen, wird über den konkre-ten Maßregelausspruch Œ § 63 oder § 64 StGB Œ gemäß § 72 StGB zu ent-scheiden sein und bei begründeter Aussicht auf erfolgreiche Bekämpfung der Sucht du...
REWIS RS 2005, 5212
23. September 2020 6. Strafsenat
...§67b Abs.1 StGB nä-BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 6 StR 108/20, NStZ-RR2020, 275).SanderKönigFeilckevon SchmettauFritscheVorinstanz:Magdeburg, LG, 27.04.2020 -839 Js 83602/19 21 KLs 6/20567
REWIS RS 2020, 11197
12. April 2011 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
...§ 67b StGB derzeit nicht vorliegen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass ungeachtet der Höhe der vom Angeklagten verursachten und erstrebten Vermögensschäden insgesamt im Blick auf das Gewicht ...
REWIS RS 2011, 7666
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...StGB, 65. Aufl., § 59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden...
REWIS RS 2017, 1464
6. September 2012 3. Strafsenat
...§ 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßig-keit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bere...
REWIS RS 2012, 3393
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines …
...§ 63 StGB erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 5 mN) – eine sicher erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des A...
REWIS RS 2013, 3721
24. November 2004 1. Strafsenat
...§ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Zweck der Maßregel, die medika-mentöse Behandlung des Beschuldigten zur Verhinderung weiterer erheblicher Straftaten sicherzustellen, auch durch eine...
REWIS RS 2004, 541
15. September 2022 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) begangen, da seine Steuerungsfähigkeit auf Grund der Psychose aufgehoben gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 63 StGB lägen vor, weil mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwart...
REWIS RS 2022, 5285
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB. Darüber hinaus ist das Landgericht bei der Frage der Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit im Sinne von § 63 StGB dem Sachverständigen gefolgt, der für den Fal...
REWIS RS 2010, 4830
18. April 2012 2. Strafsenat
...§63 StGB zur Bewährung auszusetzen. §67b Abs.1 Satz2 StGB ordnet an, dass die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt un...
REWIS RS 2012, 7180
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...§ 63 StGB erforderlich (vgl. Fischer,StGB,60. Aufl.,§ 63Rn. 5 mN) eine sicher erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Auch wird ausreichend deutlich, wie sich die Erkrankung des Angekla...
REWIS RS 2013, 3723
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB bereits anfänglich nach § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, hängt wesentlich von dem Zustand des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung und davon ab, ob die o.g. Ums...
REWIS RS 2021, 4485
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