31. Mai 2022 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB) Entscheidung die Grundlage, auch die Vollstreckung der - für sich rechtsfehlerfrei angeordneten - Maßregel nach § 64 StGB nicht zur Bewährung auszusetzen (§ 67b Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2022, 7901
20. September 2017 1. Strafsenat
...§242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß §244 Abs.1 Nr.1a StGB verurteilen müssen.a)Das Pfefferspray ist ein von §244 Abs.1 Nr.1a StGB erfasstes Tat-Fischer, StGB, 64.Aufl., §244 Rn.4; Mit...
REWIS RS 2017, 5070
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...§ 62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w...
REWIS RS 2005, 355
22. März 2023 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
...§ 56 Abs. 2 StGB) – ebenso wie die Maßregel (§ 67b Abs. 1 StGB) – zur Bewährung ausgesetzt hätte.9 4. Die Sache bedarf daher hinsichtlich der Aussetzung des Straf- und des Maßregelaussp...
REWIS RS 2023, 3298
14. März 2011 5. Strafsenat
...§ 67b Abs. 1 S. 1 StGB [richtig: § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB] bewegenden Zeitraumfi. Damit in Widerspruch steht die Dauer des angeordneten Vorweg-vollzugs der Strafe von einem Jahr und neun Monaten, nach ...
REWIS RS 2011, 8675
8. März 2023 2. Strafsenat
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregelanordnung
...§ 31 BtMG, § 49 StGB“ wegen geleisteter Aufklärungshilfe zu mildern „war“. Dabei bleibt schon völlig unklar, ob das Tatgericht zum Zwecke der Milderung die Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB...
REWIS RS 2023, 1079
15. Juni 2018
...StGB angeordnet und zugleich nach § 67b StGB deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden. Dem Urteil liegen acht in krankheitsbedingt schuldunfähigem Zustan...
REWIS RS 2018, 7737
20. September 2017 1. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...§ 50 StGB eine weitere Verschiebung des Strafrahmens aus § 250 Abs. 3 StGB über § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt (UA S. 21/22). Es kann ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei der Einzel...
REWIS RS 2017, 5042
26. Januar 2005 5. Strafsenat
...§ 21 StGB und § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 StGB zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 239b Abs. 1 StGB entnommen. Diese doppelte Strafrah-menverschiebung sei für den Ange...
REWIS RS 2005, 5305
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§67b Abs.2 StGB Führungs-aufsicht eingetreten. Nach §68a Abs.3 StGB ist das Gericht in die Überwachung der Führungsaufsicht eingeschaltet (LK-Schneider §68a Rn.22); es hat eine gegenüber der Aufsichts...
REWIS RS 2013, 9073
5. April 2018 3. Strafsenat
...§7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Sach...
REWIS RS 2018, 11247
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 63 StGB, als sie der im angefochtenen Urteil festgestellten Körperverletzung entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03). 3 Jedoch ist nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB die Auss...
REWIS RS 2009, 3375
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspiel-raum (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 Œ 5 StR 97/07; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 56 Rdn. 11, 25), der gleichermaßen für die Entscheidung nach § 67b StGB...
REWIS RS 2007, 3114
2. September 2008 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB schon formal mangels Mitteilung der Einzelstrafen aus den früheren Verurteilungen, auf die es zur Erfüllung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ankommt (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. ...
REWIS RS 2008, 2158
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Prüfung schon deswe-gen nicht stand, weil das Landgericht die Voraussetzungen des § 63 StGB nicht geprüft hat, obwohl sich dies aufgedrä...
REWIS RS 2013, 1822
2. Mai 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
...§ 223 Abs. 1, 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), Bedrohung in zwei Fällen (§ 241 Abs. 1 StGB) und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2, § 241 Abs. 1, § 52...
REWIS RS 2019, 7690
6. November 2013 5. Strafsenat
...§§ 56, 67b; vgl. ferner § 56c Abs. 3 StGB), die aber nach den bisherigen Feststellungen nicht naheliegt.Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, weist der Senat die Sache an ein...
REWIS RS 2013, 1422
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 63 StGB heranzu-ziehen ist. Insbesondere wäre so das vom Landgericht gegen eine Ausset-zung der Maßregel (§ 67b StGB) herangezogene Argument nicht zu ge-währleistender vollständiger ärztlicher Behan...
REWIS RS 2002, 1756
15. Januar 2014 4. Strafsenat
...§63 StGB weist keinen Rechtsfeh-ler auf. Jedoch ist nach §67b Abs.1 Satz1 StGB die Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung geboten, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfer-tigen, dass der Zwe...
REWIS RS 2014, 8745
28. Juni 2022 die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve
...§ 57 Abs. 3 und Abs. 5 StGB) auf die Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Bewährung einschließlich der nachträglichen Entscheidungen (einschließlich Widerruf und Straferlass, §§ 56a bis 56f StGB...
REWIS RS 2022, 9433
16. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§1906 BGB grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Aussetzung zur Be-währung nach §67b Abs.1 StGB gegeben sein können, hat aber bei ihrer Ent-scheidung nachvollziehbar darauf abgestellt, dass es zum...
REWIS RS 2013, 1929
24. Februar 2021 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Erörterungen zur Möglichkeit einer gesonderten Einzelgeldstrafe zwecks Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB ergibt, kann auch der an sich rechtsfehlerfrei getroffene Maßregelausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174,...
REWIS RS 2021, 8452
10. April 2013 5. Strafsenat
Versuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
...§ 67b StGB, unter Umständen mit geeigneten Weisungen, im Blick haben müssen.6 Da der Vorwurf eines Kapitalverbrechens nicht mehr Verfahrensgegenstand ist und Anliegen des Jugendschutzes...
REWIS RS 2013, 6819
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 246a StPO. Einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischenKrankenhaus gemäß § 63 StGB stünde das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Soweit das Landgericht a...
REWIS RS 2014, 4260
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der …
...§ 63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzungen von § 56 StGB und § 67b StGB differenziert.Fischer Appl ...
REWIS RS 2014, 567
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