9. Juli 2014 2. Strafsenat
...53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29.Aufl. §176a Rn.8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, §176a Rn.11; RenzikowskiinMünchener Kommentar zum StGB, 2.Aufl.§176a Rn.22)....
REWIS RS 2014, 4216
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Tatbeendigung. Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätig...
REWIS RS 2024, 924
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...§ 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Der Straftatbestand der...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...§370 Abs.1 AO.b)Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§266 StGB) und den Betrug (§263 StGB), insbesondere ...
REWIS RS 2012, 1129
27. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
...§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar stellt die nach § 266 Abs. 1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Me...
REWIS RS 2015, 16565
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB abge-sehen, ist auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen (BGH, Beschluss vom 18....
REWIS RS 2013, 145
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...53, 283, 286; Fischer, StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176...
REWIS RS 2014, 2058
2. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB lässt ihre Zäsurwirkung nicht entfallen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. Nr. 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB 57. Aufl. § 53 Rdn. 7, § 55 Rdn. 9a). Nachdem das Landgericht die Zäsurwir...
REWIS RS 2010, 6190
9. Juli 2014 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
...53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29. Aufl. § 176a Rn. 8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, § 176a Rn. 11; Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 17...
REWIS RS 2014, 4217
26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Erörterung, wenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstraf...
REWIS RS 2006, 1674
27. Januar 2015 4. Strafsenat
...§28 Abs.1 i.V.m. §49 Abs.1 StGB ergibt sich kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar stellt die nach §266 Abs.1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ein strafbegründendes persönliches Merkmal ...
REWIS RS 2015, 16544
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 27 Abs.2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Straf-rahmen des §244a StGB entnommen, ohne dabei zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei ...
REWIS RS 2015, 10073
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
26. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 22 Abs. 4 Satz 1 StGB-DDR) eine außer-gewöhnliche Strafmilderung nach § 62 Abs. 1 StGB-DDR ermöglicht (vgl.BGHR StGB § 339 Beihilfe 1). Danach kann u.a. eine leichtere als die ge-setzlich vorgesehen...
REWIS RS 2002, 2619
19. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 52 StGB vor. Demgegenüber ist Tatmehrheit nach § 53 StGB anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere Taten unterstützt werden (vgl. BGH NStZ 2000, 83; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. Vor §...
REWIS RS 2006, 1258
19. April 2004 5. Strafsenat
...53, 236) Œ dieschwerwiegende Folge des Verlusts der Beamtenrechte zwingend vor-schreibt, durfte auf diese Prüfung nicht verzichtet werden (vgl. BGHR StGB§ 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 3 m. w. N...
REWIS RS 2004, 3634
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...53, 283, 286; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 176 Rn. 9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 12; ders. aaO § 184g Rn. 20; Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74; Renzikowski in MüKo-StGB...
REWIS RS 2014, 2066
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
19. November 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlichen Vor-auss...
REWIS RS 2013, 1014
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
24. Juni 2016
Tatmehrheit bei neuem Tatgeschehen nach räumlicher Zäsur
...STGB § 223 ABS. 1, § 224 ABS. 1 NR. 2, § 53, JGG § 3, § 10, § 15 F1 Freizeit Jugendarrest. Richterliche Weisung. Erbringung von Arbeitsleistungen. 42. 30.11.2004 STA ANSBACH (D3200S) – 3091 JS 11510/0...
REWIS RS 2016, 9294
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit bereits erledigten Strafen nicht in Betracht kommt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 6). Dass bereits das Landgericht Aachen in...
REWIS RS 2014, 2153
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 2 AO), sodass die Regelverjährung des § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB mit einer Frist von fünf Jahren und nicht die besondere Verjährungsvorschrift des § 376 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1103
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB ausgegangen ist. Nach der Vorschrift des §55 StGB ist unter Anwendung der §§53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräf-tig Verurteilter vor Erl...
REWIS RS 2019, 827
19. Februar 2013 5. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz 2 StGB getroffen wurde oder unterblieben ist.Durch das Unterbleiben einer angesichts der Ähnlichkeit der abgeur-teilten Delikte ungeachtet der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB na...
REWIS RS 2013, 8088
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.